Kabul (rpo). Im Süden Afghanistan ist es zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen gekommen. Dabei wurden mindestens 84 der Taliban getötet.Bei Gefechten in der Provinz Zabul 50 Taliban-Kämpfer und in der Provinz Kandahar weitere 14 Rebellen getötet worden, sagte US-Militärsprecher Colonel Rodney Davis am Dienstag. Die alliierten Truppen hätten keine Verluste erlitten. Weitere 20 Taliban seien am Dienstag im Dai-Chopan-Bezirk der Provinz Zabul gefallen, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs, Hamadullah Watandost, der dpa telefonisch mit. Mehr als 1000 Regierungssoldaten hätten im dortigen Gebiet von Roozi rund 500 Taliban-Kämpfer eingekesselt. Das sei die größte Ansammlung von Taliban seit dem Sturz ihres Regimes Ende 2001. "Sie haben zwei Möglichkeiten - sich zu ergeben oder getötet zu werden." Die Regierungstruppen würden weiterhin von amerikanischen Kampfflugzeugen unterstützt. "Wir durchsuchen Haus für Haus, Höhle für Höhle und Dorf für Dorf", sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs. Auch in der angrenzenden Provinz Urusgan gingen die Kämpfe weiter. Ein Taliban-Sprecher wies die Angaben zurück. In einem Interview mit der pakistanischen Zeitung "The Dawn" sagte Mohammad Hanif, Taliban-Kämpfer hätten bei den Gefechten in der Provinz Zabul 35 Regierungssoldaten getötet, 6 verwundet und 10 gefangen genommen. Ein weiterer Taliban-Sprecher sagte der Zeitung, die Taliban hätten 11 US-Soldaten, darunter 2 Frauen, bei Kämpfen in der Provinz Farjab im Norden des Landes getötet. Seit vergangener Woche kommt es in Zabul und der Nachbarprovinz Urusgan zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Taliban, die im Dezember 2001 von einer US-geführten Koalition von der Macht vertrieben wurden.

Berlin (rpo). Hans Eichel ist sauer auf seine Kabinettskollegin Ulla Schmidt. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, stimmt der Finanzminister nicht mit den Berechnungen der Gesundheitsministerin überein, mit denen sie die Stimmigkeit des Gesundheitsreformgesetzes zu belegen versucht.Dabei geht es um erwartete Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer, berichtet das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. So werden nach Angaben der Zeitung im Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes" von Anfang Juli für die Jahre 2006 und 2007 jeweils 2,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen prognostiziert. Im Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes für die Jahre 2006 und 2007 sei diese Summe in einer Modellrechnung auf jeweils 4,2 Milliarden Euro verdoppelt worden. Dadurch summiere sich die Gesamtentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 22,5 beziehungsweise 23 Milliarden Euro. So könne man in beiden Jahren auf einen allgemeinen Beitragssatz von 12,15 Prozent kommen. Laut "Welt" hat Eichel Schmidt in dieser Angelegenheit einen "ungehaltenen" Brief geschrieben.

Berlin (rpo). Nachdem Regierung und Opposition ein gemeinsames Papier zur Gesundheitsreform ausgearbeitet hatten, rumorte es in der SPD, scharfe Kritik wurde laut. Jetzt versucht Bundekanzler Gerhard Schröder die Gemüter in der Fraktion zu beruhigen und er sieht sich auf einem guten Weg. Unterdessen wurde bekannt, das die Krankenkassen in 2003 schon wieder ein Milliardendefizit eingefahren haben.Schröder wertete das Ergebnis am Dienstag in Berlin als Erfolg. "Ich glaube, das kann sich sehen lassen", sagte er vor Beginn der Sondersitzung der SPD-Fraktion, die drei Stunden über dieses Thema beriet. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rechnete mit einer deutlichen Mehrheit für die Reformpläne innerhalb der Fraktion. Natürlich habe man sich mehr Belastung der Leistungserbringer und mehr Markt gewünscht, sagte Schröder in Bezug auf die innerparteiliche Kritik am Kompromiss. Doch jeder müsse sich bewegen, wenn zwei große Parteien zusammen säßen. Die SPD-Fraktion beriet erstmals über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der am 9. September in den Bundestag kommen und schon Ende September Gesetz werden soll. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete hatten zuvor mit Ablehnung gedroht. SPD-Fraktionschef Müntefering zeigte sich dennoch überzeugt, dass es in der SPD eine große Mehrheit für den Kompromiss geben werde. In der SPD war vor der Sitzung massive Kritik laut geworden. Der Bundestagsabgeordnete Peter Dreßen sprach von "Entsolidarisierung". Ihn ärgere, dass Patienten so viel zuzahlen müssten, die Pharmaindustrie hingegen zu gut weg komme. Auch Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer kritisierte den Entwurf. SPD will eigene Mehrheit für Reformgesetz Teile dessen, was die Fraktion zu beschließen habe, liege nicht auf SPD-Linie, gestand Müntefering ein. Gleichzeitig verteidigte er den Kompromiss. Die Alternative sei, dass nichts passiere. "Das wäre noch Schlimmer". Die SPD strebe eine regierungseigene Mehrheit für die Reform an, sagte Müntefering. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte, von einem Aufstand der Fraktion sei man "meilenweit entfernt". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte im ARD-Morgenmagazin, wenn man zur Suche nach einem Kompromiss in eine Konsensrunde gehe, sei klar, "dass man nicht genau so herauskommt, wie man hineingegangen ist". Dann hätte man es alleine machen können, wozu aber die politische Mehrheit fehle. Große Veränderungen an dem von Regierung und Opposition ausgehandelten Kompromiss seien jetzt nicht mehr möglich, was es an Detailänderungen gebe, werde man sehen müssen. Sie gehe davon aus, dass das Reformpaket von der Fraktion so gebilligt werde, wie es vorgelegt wurde und auch im Parteivorstand eine große Mehrheit gefunden habe. Auch der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer wandte sich gegen die anhaltende Kritik an dem vereinbarten Reformwerk. Er sei froh, dass es parteiübergreifend gelungen sei, ein Riesenproblem zu lösen, nämlich eine Finanzierungskrise, die so groß sei wie nie zuvor in der Geschichte des Gesundheitswesens. Milliardendefizit bei den KrankenkassenDie "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vorab, die gesetzlichen Krankenkassen hätten in den ersten sechs Monaten abermals ein Defizit in Milliardenhöhe eingefahren. Das Blatt berichtete unter Berufung auf erste Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten ein Defizit von etwa 900 Millionen Euro. Bei den Ersatzkassen belaufe sich das Minus auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro. Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften dem Vorabbericht zufolge Millionenfehlbeträge ausweisen.

Gaza (rpo). Wieder haben israelische Kampfhubschrauber gezielt ein Auto beschossen, in dem vermutlich militante Palästinenser saßen. Bei dem Angriff im Norden der Stadt Gaza wurde mindestens ein Passant getötet.Nach Angaben von Augenzeugen und Ärzten wurden mindestens 26 weitere Menschen verletzt. Der Hamas-Aktivist, dem der Angriff galt, entkam. Aus einem Krankenhaus in Nablus entführten israelische Soldaten zwei bei einer Schießerei verwundete Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden. Das Auto mit dem ranghohen Hamas-Mitglied Wael Ekalan und zwei weiteren Insassen stand zum Zeitpunkt des Angriffs gerade im Stau nahe dem Flüchtlingslager Dschebalija. Augenzeugen zufolge konnten die drei Männer beim Herannahen des Kampfhubschraubers noch rechtzeitig aus dem Fahrzeug springen und entkommen. Auch Kinder unter den VerletztenTödlich getroffen wurde demnach der Besitzer eines Pfeifenladens am Straßenrand. Unter den Verletzten befanden sich nach Angaben von Ärzten auch vier Kinder. Der Zustand eines achtjährigen Jungen wurde als kritisch beschrieben. Wenige Minuten vor dem Hubschrauberangriff wurden von einem israelischen Schnellboot vor der Nordküste des Gazastreifens zwei Granaten abgefeuert, die in ein Feld einschlugen. Erste Berichte, wonach mindestens sieben Menschen verletzt wurden, konnten nicht bestätigt werden. Die israelische Armee äußerste sich nicht zu der Angriffsserie, der dritten binnen fünf Tagen. In Nablus im Westjordanland drangen Soldaten nach Angaben eines Arztes in die Intensivstation der Rafidijeh-Klinik ein und trugen zwei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden zu einem wartenden Krankenwagen. Der 27-jährige Othman Junis und der 25-jährige Fahid Bani-Odeh wurden nach Informationen aus Armeekreisen in ein Krankenhaus nach Israel gebracht. Junis wird die Beteiligung an mehreren Anschlägen vorgeworfen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Beide Männer gehörten zum harten Kern der Al-Aksa-Brigaden, sagte ein Sprecher der Gruppe. Abbas weiter um Frieden bemühtAuf dem Tempelberg in Jerusalem kam es zu Ausschreitungen zwischen Juden und Muslimen. Die Polizei nahm drei islamische Beamte sowie mehrere Gläubige vorübergehend fest, nachdem Muslime einen von der Polizei eskortierten Zug jüdischer Pilger angegriffen hatten. Erst seit vergangener Woche dürfen Juden wieder den Ort betreten, der für beide Religionsgruppen ein Symbol für ihren Anspruch auf Jerusalem darstellt. Mit seinem Besuch auf dem Tempelberg hatte der damalige Oppositionsführer und heutige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vor drei Jahren den bewaffneten Palästinenseraufstand ausgelöst. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas bemühte sich, den Nahost-Friedensplan zu retten. Nach Angaben aus seinem Beraterstab verabredete er mit Führern palästinensischer Gruppen - darunter Hamas und Islamischer Dschihad - eine neue Gesprächsrunde im Gazastreifen. Dabei soll ein neuer Waffenstillstand unter Beteiligung Israels erzielt werden. Der vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zum nationalen Sicherheitsberater berufene Dschibril Radschub erklärte im israelischen Armee-Rundfunk: "Wir müssen alle darüber nachdenken, wie wir die Spannungen brechen und das Blutvergießen beenden können."

Hamburg (rpo). Eine Woche ist seit dem Schill-Skandal ins Land gegangen. Jetzt ist die künftige Besetzung der Innenbehörde komplett und Bürgermeister Ole von Beust muss sich wachsender Kritik auch aus der eigenen Koalition erwehren.Der designierte Innensenator Dirk Nockemann stellte der Öffentlichkeit am Dienstag den Schleswig-Holsteiner Herbert Neumann als seinen Wunschkandidaten für den Posten des Staatsrats vor. Neben Innensenator Ronald Schill hatte Bürgermeister Ole von Beust auch Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlassen. Unterdessen wurde auch innerhalb der Hamburger Koalition Kritik an Beust laut. Nockemann soll erst am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft zum Senator gewählt werden - er habe aber das Bedürfnis gehabt, den 55-jährigen ehemaligen Staatsanwalt Neumann schon jetzt seiner Fraktion vorzustellen, sagte Nockemann. Neumann war bislang Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Polizei und Referatsleiter am unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Vor seinem Eintritt in die Schill-Partei war Neumann acht Jahre Mitglied der FDP. Eine Woche nach dem spektakulären Rauswurf Schill hat sein Parteifreund, Bausenator Mario Mettbach, das Krisenmanagement des Bürgermeisters als "nicht optimal" bezeichnet. Mettbach, der Schill als Zweiter Bürgermeister beerbt, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass man miteinander spricht." Für SPD-Landeschef Olaf Scholz ist die koalitionsinterne Kritik ein Zeichen für die schleichende Demontage des Regierungschefs. "Er ist so weit geschwächt, dass ihn sein Stellvertreter schon nach wenigen Tagen im Amt öffentlich bloßstellt", erklärte Scholz. "Bürgermeister von Beust ist nach dem Schill-Skandal nicht der strahlende Held, für den ihn anfangs viele gehalten haben." Auch der Fraktionschef der Schill-Partei, Norbert Frühauf, beklagte sich über den Bürgermeister: "Hätte Ole von Beust vorher mit Schill gesprochen, wäre es vielleicht gar nicht zur Krise gekommen." Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete den designierten Innenstaatsrat Neumann als "richtigen Hardliner", mit dem er politisch selten auf einer Linie gelegen habe. "Von seinen Einstellungen im Innen- und Rechtsbereich her passt Neumann zu Schill und seinen Vorstellungen", fügte er hinzu. Neumann trat 1992 kurz vor der Landtagswahl in die Nord-FDP ein, wo er Vorsitzender des Landesfachausschuss Innen und Recht wurde.

Washington (rpo). Am Dienstag kam bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Bagdad ein US-Soldat ums Leben. Damit starben nach dem Ende der größeren Kampfhandlungen 139 amerikanische Soldaten, mehr als während des sechswöchigen Krieges.Während der Kriegshandlungen im März und April waren im Irak 138 Soldaten ums Leben gekommen, davon 115 in Gefechten. Die Zahl der seit dem 1. Mai bei Anschlägen oder in Gefechten gefallenen US- Soldaten lag am Dienstag bei 63. Die anderen Soldaten starben bei Unfällen und durch Krankheiten. Präsident George W. Bush hatte am 1. Mai an Bord des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" das Ende der größeren Kampfhandlungen verkündet. Der Anschlag am Dienstag ereignete sich nach Angaben von Augenzeugen in der Nähe des so genannten Panzerfriedhofes im südlichen Stadtteil Dora. Dort stehen Tausende Wracks von Fahrzeugen der irakischen Armee. US-Hubschrauber sowie ein Krankenwagen seien bei der Bergung der Toten und Verletzten eingesetzt worden.

Nablus/Jerusalem (rpo). Israel geht weiter gezielt gegen einzelne Mitglieder militanter Palästinenserorganisationen vor. Jetzt haben Soldaten in Zivil zwei bei einer Schießerei verwundete Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden aus einem Krankenhaus in Nablus im Westjordanland entführt.Die Soldaten drangen nach Angaben eines Arztes in die Intensivstation des Rafidijeh-Hospitals ein und trugen die Männer auf Bahren in einen wartenden Krankenwagen. Der 27-jährige Othman Junis und der 25-jährige Fahid Bani-Odeh wurden nach Informationen aus Armeekreisen in ein Krankenhaus nach Israel gebracht. Junis wird die Beteiligung an mehreren Anschlägen vorgeworfen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Die beiden seien "Hardcore-Mitglieder" der Al-Aksa-Brigaden gewesen, sagte ein Sprecher der Gruppe. Derweil kam es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen zwischen Juden und Muslimen. Die Polizei nahm drei islamische Beamte sowie mehre Gläubige vorübergehend fest, nachdem Muslime einen von der Polizei eskortierten Zug jüdischer Pilger angegriffen hatten. Mit seinem Besuch auf dem Tempelberg hatte der damalige Oppositionsführer und heutige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vor drei Jahren zum Ausbruch der Intifada beigetragen. Seit dem Scharon-Besuch war der Zutritt zum Tempelberg, der unter islamischer Verwaltung steht, für Juden verboten. Erst seit vergangener Woche dürfen wieder Juden an den Ort pilgern, der für beide Religionsgruppen ein Symbol für den Anspruch auf Jerusalem darstellt. "Die Situation ist sehr gefährlich", sagte Adnan Husseini, Leiter des islamischen Verbandes (Wakf), unter dessen Aufsicht der Tempelberg steht. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas bemühte sich unterdessen, den Nahost-Friedensplan zu retten. Nach Angaben aus seinem Beraterstab verabredete er mit Führern palästinensischer Gruppen - darunter die Untergrundorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad - eine neue Gesprächsrunde im Gazastreifen. Dabei soll ein neuer Waffenstillstand unter Beteiligung Israels erzielt werden, hieß es weiter. Auch der am Montag vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zum nationalen Sicherheitsberater berufene Dschibril Radschub zeigte sich am Dienstag um Frieden bemüht: "Wir müssen alle darüber nachdenken, wie wir die Spannungen brechen und das Blutvergießen beenden können", sagte er im israelischen Armeerundfunk.

Berlin (rpo). Die Spitzen von SPD und Grünen rechnen offenbar mit einer breiten Zustimmung ihrer Abgeordneten zur Gesundheitsreform. An dem Kompromiss mit der Union war auch parteiinterne Kritik laut geworden.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Rande einer Sondersitzung der SPD-Fraktion, das Reformgesetz werde "sicher so verwirklicht". SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versicherte nach der dreistündigen Sitzung: "Wir streben eine eigene Mehrheit an". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager signalisierte Zustimmung: "Das Paket ist zu Ende verhandelt". Auch Kritiker des Kompromisses in den Fraktionen sahen kaum noch Chancen für Nachbesserungen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender hatte schon vor einer Informationssitzung ihrer Fraktion davor gewarnt, das Paket noch einmal aufzuschnüren. "Dann fangen wir wieder von vorn an", sagte sie. Die Unionsfraktion billigte die Reform bereits am Vortag. Das Reformgesetz soll in den Fraktionen von SPD und Grünen am 8. September beschlossen werden. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 9. September geplant, die Schlussabstimmung und Zustimmung durch den unionsdominierten Bundesrat Ende September. Vor der SPD-Sitzung war teils heftige Kritik an dem Reformentwurf erwartet worden. Umstritten war neben den geplanten Zuzahlungen die vorgesehene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie auch bei den Grünen wurde kritisiert, dass nicht mehr Wettbewerb zwischen Ärzten oder Apothekern gegen den Willen der Union durchgesetzt werden konnte. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte allerdings nach der Sitzung: "Von einem Aufstand der Fraktion waren wir meilenweit entfernt." Es habe vor allem Nachfragen gegeben. Schröder äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Müntefering mahnte die Abgeordneten zur Disziplin. Bei den Grünen bemängelten Redner nach Teilnehmerangaben, dass Abstriche von den Konzepten der Partei gemacht wurden. Die Zustimmung sei aber nicht in Zweifel gezogen worden. Allerdings war lediglich die Hälfte der 57 Grünen- Abgeordneten anwesend, zur SPD kamen etwa drei Viertel. Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Dreßen sagte, man hätte sich mehr Wettbewerb und Transparenz gewünscht. Dies habe aber die Union verhindert. Er werde in der Fraktion für Änderungen kämpfen. Er sehe aber "fast keine Chancen mehr für Nachbesserungen". Horst Schmidbauer (SPD) sagte der Chemnitzer "Freien Presse", ohne Änderungen in einzelnen Punkten werde er den Entwurf als Ganzes ablehnen. Bender kündigte erneut an, die Diskussion über die von ihrer Partei geforderte Bürgerversicherung müsse im Herbst beginnen. Auch der Unions-Unterhändler bei der Gesundheitsreform, Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU), forderte weitere Schritte. Man sei an der "Grenze der Reformierbarkeit im bestehenden System" angelangt, sagte er in der ARD.

Köln (rpo). Rentenbeiträge bei über 25 Prozent? Dieses Szenario ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge durchaus denkbar - im Jahr 2030 wenn das Rentensystem nicht reformiert werde."Die Einschnitte in die Renten der Älteren sind unverzichtbar, wenn den Jüngeren nicht unzumutbare Lasten aufgebürdet werden sollen", sagte DIA-Sprecher Bernd Katzenstein. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG und die Deutsche Bank Bauspar AG sowie die DWS Investment GmbH und die Deutscher Herold AG. Das Institut errechnete, welche Folgen drei unterschiedliche Vorgehensweisen auf das Rentensystem hätten. Dabei lehnte sich das DIA an Vorschläge der Rürup-Kommission an, die schon vor der Vorstellung des Abschlussberichts bekannt wurden. Bliebe es bei der Riesterreform von 2001, stiege der Beitragssatz bis 2030 auf 25,1 Prozent an, teilte das DIA mit. Das Brutto- Standardrentenniveau sänke im gleichen Zeitraum von derzeit 47,9 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf 41,8 Prozent. Netto würde das Rentenniveau von 70,4 Prozent auf 64,2 Prozent fallen. Wenn der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 bei 20 Prozent eingefroren würde und dann bis 2030 auf 22 Prozent stiege, würde das Brutto-Rentenniveau auf 36,7 Prozent sinken. Statt derzeit 1176 Euro monatlich würde die Bruttorente im Jahr 2030 dann 1151 Euro betragen. Würde die Nettorente nach dem dritten Modell für die kommenden Jahrzehnte festgesetzt auf inflationsbereinigt 1056 Euro, entspräche das einer Bruttorente von 37,5 Prozent im Jahr 2030.

Hamburg (rpo). Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sind möglicherweise im Iran fündig geworden. In der Nuklearanlage Natanz haben die UN-Inspektoren "Spuren hochangereicherten Urans" entdeckt. Damit wäre das Land der Atombombe möglicherweise näher als bislang angenommen.Das sagte der Generaldirektor der IAEA, Mohamed ElBaradei, dem Hamburger Magazin "Stern". "Natanz ist der kritischste Punkt unserer Kontrollen. Wir haben Proben genommen und Spuren hochangereicherten Urans gefunden", sagte El Baradei dem Bericht zufolge. Das Material habe man an Gas-Ultra-Zentrifugen gefunden. Sollte sich herausstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht für friedliche Zwecke nutze, könnte dies fürchterliche Folgen haben, sagte ElBaradei. Seine iranischen Gesprächspartner hätten erklärt, es handle sich um Maschinen, die bereits bei der Lieferung verschmutzt gewesen seien. Das werde jetzt überprüft, Iran müsse alles offen legen, sagte ElBaradei. Die geheime Uran-Aufbereitungsanlage in Natanz etwa 300 Kilometer südlich von Teheran wurde erst vor knapp einem Jahr entdeckt. Es handle sich um eine Anlage für zivile Zwecke, heißt es in Teheran. Experten bezweifeln dies. In dieser Woche legt die IAEA einen Bericht über den Stand des iranischen Nuklearprogramms vor. Der Direktor der Atom-Energiebehörde und damit oberste Atom-Kontrolleur der Vereinten Nationen warnte im "Stern" vor einem neuen nuklearen Wettrüsten: "Atomwaffen sind begehrter denn je. Heute wird bereits ernsthaft darüber diskutiert, dass man Atomwaffen einsetzen kann. Auch Diktatoren wollen überleben." In diesem Zusammenhang warf ElBaradei den USA vor, mit der Forschung an so genannten "Mini-Atombomben" faktisch den Atomwaffensperrvertrag zu brechen: "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die US-Regierung verlangt von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen. Andererseits perfektioniert man das eigene Arsenal. Ich glaube, es entspricht nicht dem Vertrag, den sie unterzeichnet haben." Im Hinblick auf die in dieser Woche beginnenden Atom-Gespräche mit Nordkorea sagt ElBaradei: "Zur Zeit stellt Nordkorea die größte Bedrohung dar." Man wisse nicht genau, ob Diktator Kim Jong Il die Atombombe bereits besitze: "Doch wir wissen, das Land besitzt waffenfähiges Plutonium. Damit kann es innerhalb weniger Monate Atombomben bauen." Nordkorea verfolge eine Politik der "nuklearen Erpressung". "Gegen Irak wurden wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen Krieg geführt. Aber mit Nordkorea gibt es Gespräche wegen ihres Atomprogramms. Das fordert geradezu zur Nachahmung auf", sagte ElBaradei.

Hannover (rpo). Ein Vorstoß aus Niedersachsen: Häftlinge sollen ihren gesetzlich garantierten Anspruch auf eine Einzelzelle verlieren. Strafvollzugsbehörden sollen flexibler werden und Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam unterbringen dürfen.Häftlinge in Deutschland sollen ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzelle im Gefängnis verlieren. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes erreichen und so dafür sorgen, dass Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam untergebracht werden dürfen. Wie das Justizministerium am Dienstag in Hannover mitteilte, hat die Zahl der Gefangenen in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht. Daher seien strukturelle Veränderungen dringend erforderlich, sagte die Ministerin. "Ich sehe keinen wirklich überzeugenden Grund, warum gerade Strafgefangene einen Anspruch auf Einzelunterbringung haben sollen, während alte Menschen in Pflegeheimen oftmals zu zweit in einem Zimmer untergebracht sind", sagte Heister-Neumann. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Gefangene während der Ruhezeit einzeln untergebracht werden müssen. Ausnahmen gibt es nur in Anstalten, die vor 1977 errichtet wurden und auch nur dann, wenn die räumlichen Verhältnisse dies erfordern.

Essen (rpo). Essen wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Wegen Vorteilsnahme und Bestechung wird gegen Essener Kommunalpolitiker und Beamte des Bauamts sowie den Betreiber von drei Baumärkten ermittelt."Es geht um Sachleistungen und Zuwendungen an Einrichtungen, die bei der Erweiterung von drei Baumärkten geflossen sein sollen", bestätigte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer am Dienstag einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zu den Beschuldigten gehören SPD-Fraktionschef Reinhard Paß und CDU-Ratsherr Klaus Dieckmann.

Los Angeles (rpo). Der Wind im kalifornischen Wahlkampf weht schärfer: Arnold Schwarzenegger, der in Umfragen deutlich zurückgefallen war, hat seinen demokratischen Widersacher Cruz Bustamente erstmals in mehreren Radiosendungen attackiert."Bustamente ist genau wie (Amtsinhaber) Gray Davis, nur mit Geheimratsecken und Schnurrbart", sagte Schwarzenegger in der "Roger Hedgecock Show". "Es ist die gleiche Person, die gleiche Philosophie." Am 7. Oktober können die Wähler zunächst über eine Fortsetzung der Arbeit des derzeitigen demokratischen Gouverneurs Davis entscheiden. Seine Abwahl gilt als sicher, 135 Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge. Berater von Bustamente, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten, wiesen Schwarzeneggers Attacke zurück. Der gebürtige Österreicher sei nicht fair und ehrlich, sagte Richie Ross. Schwarzenegger lasse sich vom früheren Gouverneur Pete Wilson beraten, der für die umfangreichsten Steuererhöhungen in der Geschichte Kaliforniens verantwortlich sei. In der Erhebung der "Los Angeles Times" vom Wochenende sprachen sich 35 Prozent für Bustamante aus, nur 22 Prozent befürworteten eine Wahl Schwarzeneggers. Republikanische Parteiführer plädierten am Montag dafür, das eigene Kandidatenfeld zu verkleinern, um Schwarzeneggers Chancen zu erhöhen. Schwarzenegger sagte dazu in der Radiosendung: "Mathematisch gesehen wäre es wesentlich besser, sie würden aufgeben." Die republikanischen Politiker Tom McClintock und Peter Ueberroth erklärten, sie wollten an ihrer Kandidatur festhalten. Weitere prominente Hilfe erhielt Schwarzenegger derweil aus dem US-Staat New York. Der dortige Gouverneur George Pataki signalisierte seine Unterstützung. Ein Vertrauter des früheren Bürgermeisters Rudolph Giuliani sagte, auch Giuliani befürworte wahrscheinlich die Kandidatur des Schauspielers.

Warnemünde (rpo). Nach den Worten von Verteidigungsminister Struck steht die Bundeswehr-Einsatz davor, den Einsatz in Afghanistan auf die Stadt Kundus im Norden auszuweiten. Ein Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus scheint so gut wie sicher. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Dienstag im Marinestützpunkt Warnemünde, nach allem, was er bisher vom Erkundungsteam gehört habe, sei ein negatives Votum "eine eher unrealistische Prognose". Der Leiter des Teams, General Friedrich Riechmann, wollte Struck am Nachmittag über die Ergebnisse der Erkundungsmission informieren. Eine Entscheidung des Kabinetts wird in der übernächsten Woche erwartet. Struck erklärte, nach Informationen der amerikanischen Truppen, die bislang in der nordafghanischen Stadt vertreten sind, gebe es keinen Anlass, "zu Kundus Nein zu sagen". Dass Riechmann ihm von einer Stationierung der Bundeswehr in Kundus abrate, hielt er ebenfalls für "theoretisch". Er betonte jedoch, dass die Entscheidung noch nicht definitiv gefallen sei. Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans Raidel, warf Struck vor, dass der Inhalt des Berichts schon vor dem Abflug des Erkundungsteams festgestanden habe. Er forderte "einen ungeschönten Bericht", denn bei Einsätzen von Soldaten geht es nicht um Zahlen, ... sondern um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren". Zunächst soll am (morgigen) Mittwoch eine Vorentscheidung im kleinen Kabinettskreis getroffen werden, dem neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul angehören. Struck hatte bereits am Montag erklärt, er wolle mit Zustimmung Schröders auch die Fraktionschefs der Opposition informieren. Die Bundeswehr-Soldaten in Kabul sollen ein ziviles Wiederaufbauteam schützen. Es wird davon ausgegangen, dass über hundert Soldaten dafür benötigt werden. Struck betonte, die genaue Zahl hänge von der Größe des Wiederaufbauteams ab. Seiner Vorstellung nach sollten zwischen acht und zwölf Wiederaufbauteams in den afghanischen Provinzen zur Stärkung der Zentralregierung und als Inseln der Stabilität stationiert werden. Eine flächendeckende Ausdehnung der internationalen Mission auf das ganze Land hält Struck für unrealistisch, da kaum ein Land bereit sei, in großem Umfang Soldaten zu entsenden.Rechtsrahmen für den Einsatz muss geklärt werdenEiner Ausdehnung des Bundeswehr-Mandats über Kabul hinaus muss auch der Bundestag zustimmen. Zuvor muss allerdings geklärt werden, unter welchem Mandat die Bundeswehr nach Kundus gehen könnte. Struck sprach sich für ein erweitertes ISAF-Mandat der Vereinten Nationen aus, weil es die politische Absicht eines Wiederaufbaus über konzentrische Kreise besser widerspiegele. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass die Vereinten Nationen dem Wunsch nach Ausdehnung des Mandats über Kabul hinaus entsprechen werden. Das sei aber "keine unabdingbare Vorbedingung". Auch die Möglichkeit, die Bundeswehr unter dem Mandat "Enduring Freedom" - dem Mandat zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - zu entsenden, komme in Betracht. Bislang sind nur KSK-Kräfte unter "Enduring Freedom" in Afghanistan eingesetzt. Falls die Entscheidung über Kundus positiv ausfällt, sollen die Truppen im kommenden Frühjahr entsandt werden. Ein Vorauskommando könnte schon im Herbst starten.

Berlin (rpo). Der Vorschlag ist nicht neu, liegt aber wieder einmal auf dem Tisch: Der saarländische Ministerpräsidenten Müller (CDU) verlangt, dass Eltern bei der Rente besser gestellt werden sollen. Müller meinte in der "Rheinischen Post" (Dienstag), dass Kindererziehung belohnt werden solle. "Wer Kinder erzieht, muss bei der Rente einen Vorteil davon haben im Vergleich zu demjenigen, der das nicht tut - auch auf der Leistungsseite", so Müller. Der saarländische Ministerpräsident sagte, Menschen mit doppeltem Einkommen ohne Kinder seien stärker in der Lage, kapitalgedeckt Alterssicherung zu betreiben als Familien mit Kindern. "Da muss Ausgleich geschaffen werden", betonte der CDU-Politiker.Am Donnerstag will die Rürup-Kommission ihren Abschlussbericht zur Sanierung der Sozialsysteme offiziell vorstellen. Die Kommission unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup plädiert unter anderem für eine Heraufsetzung des Rentenalters um zwei Jahre bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus. Zudem soll ein Nachhaltigkeitsfaktor eingefügt werden und die Rentenanpassung um ein halbes Jahr auf Januar 2005 verschoben werden. Rentenalter auf 67 heraufsetzenGrünen-Spitzenpolitiker verstärkten ihre Forderung nach Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. Bundessozialministerin Ulla Schmidt rief zur Gelassenheit in der Rentendiskussion auf. So bedeute eine Absenkung des Rentenniveaus auf 40 Prozent des Bruttolohns immer noch 60 Prozent des Nettolohns gegenüber heute 67 Prozent, sagte die SPD-Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Klar sei aber, dass es in Zukunft eine Verlangsamung der Rentenanpassung geben werde, damit auch die junge Generation noch eine gesicherte Versorgung habe. Aber auch die Vorschläge zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters solle man "bitte mit Gelassenheit" sehen, mahnte die Ministerin. Dieses solle ja nicht morgen in Kraft treten. Vielmehr gehe es darum, dass 2035 die heutige junge Generation zwei Jahre länger im Erwerbsleben stehen solle. Nach der Grünen-Sozialexpertin Thea Dückert plädierten auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel und die Fraktionsvorsitzende Krista Sager für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. "Das eröffnet eine langfristige Perspektive für die Generationengerechtigkeit", sagte Scheel dem "Reutlinger Generalanzeiger". Sager sprach sich im WDR für eine schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters aus. Scheel und Sager widersprachen damit der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer, die den entsprechenden Vorschlag der Rürup-Kommission ablehnt und fordert, erst einmal das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erreichen. Nachhaltigkeitsfaktor abgelehntDer Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter, sagte, die gesetzliche Rentenversicherung habe auf Grund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre eine Grenze erreicht, die keine weiteren Einschnitte mehr zulasse. Ein Durchschnittsverdiener müsse heute schon 29 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um ein Ruhegeld auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Vetter lehnte auch die geplante Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors strikt ab, weil er den jetzigen Rentnern die Risiken der Demographie und des Arbeitsmarktes aufbürde. Er plädierte für einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge als obligatorische Zusatzversorgung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit massiven Kürzungen bei den Renten, wenn sich Rürup durchsetzen sollte. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch Kommissionsmitglied ist, betonte deshalb in der Tageszeitung "Die Welt": "Wir können das nicht akzeptieren und werden deshalb ein Minderheitenvotum abgeben."

Washington/New York (rpo). US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Widerstand im Irak auf einer Veteranen-Veranstaltung mit Nazi-Banden verglichen, die nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg noch weiter gekämpft hätten. Bei der neuen Irak-Resolution stehen die USA derweil vor einem diplomatischem Rückschlag.Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte angesichts fast täglicher Anschläge auf US-Truppen und andere ausländische Einrichtungen im Irak, die Streitkräfte würden mit genügend Soldaten ausgestattet, um mit Guerilla-Angriffen fertig zu werden. Den Widerstand in Irak verglich er auf einer Veteranen-Veranstaltung in San Antonio mit Nazi-Banden, die auch nach der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg noch weiter gekämpft hätten."Die Koalitions-Streitkräfte können sich jetzt mit den Terroristen in Irak befassen anstatt anderswo einschließlich den USA", sagte er. Der Befehlshaber im Irak, General John Abizaid, werde genug Soldaten dafür bekommen. Bisher habe er aber keine weiteren Kräfte angefordert. In Irak sind derzeit 150.000 US-Soldaten und 20.000 Soldaten aus Großbritannien und einigen anderen Ländern stationiert.Beteiligung weiterer Länder fraglichDie USA treffen im UN-Sicherheitsrat auf wenig Unterstützung für ihre Initiative, zusätzliche Länder für die Entsendung von Soldaten nach Irak zu gewinnen. Der stellvertretende Außenminister Richard Armitage sagte am Montag, es sei fraglich, ob Washington noch eine entsprechende Resolution weiter verfolgen werde. Die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, sagte er nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Ministerpräsidenten Ilham Alijew in der US-Hauptstadt. Außenminister Colin Powell hatte nach dem Anschlag auf das Bagdader UN-Hauptquartier in der vergangenen Woche seinen Urlaub unterbrochen, um in New York für zusätzliche Truppen aus weiteren Ländern für den Irak-Einsatz zu werben. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte hatte zudem erklärt, Washington wünsche mehr finanzielle Unterstützung für die Besetzung Iraks, um die Sicherheitslage zu verbessern. Aus US-Regierungskreisen verlautete jetzt, die Reaktionen der Sicherheitsratsmitglieder auf die US-Vorschläge seien nicht ermutigend gewesen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am vergangenen Freitag eine Resolution nicht ausgeschlossen, "mit der die Operation in eine multinationale Truppe mit UN-Mandat" umgewandelt werde, an der sich dann weitere Länder beteiligen. Dies würde aber nicht nur "Lastenteilung bedeuten, sondern auch das Teilen von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung mit anderen". Powell stellte klar, dass sich die USA die Entscheidungsbefugnisse in Irak vorbehalten würden.

Berlin (rpo). In wenigen Wochen werden ehemalige Staatsdiener Einschnitte bei ihren Pensionen zu spüren bekommen. Auf die deutschen Gerichte rollt deswegen eine Prozesslawine zu: Die Pensionäre wollen sich offenbar mit Massenklagen gegen die Kürzungen der Ruhestandsgehälter zur Wehr setzen. Wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht, werden die Verwaltungsgerichte demnächst mit Hunderttausenden Klagen von Pensionären zugeschüttet. Anders als bei den aktiven Beamten, die nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat kräftige Einschnitte bei der Besoldung hinnehmen müssen, glauben der Deutsche Beamtenbund (dbb) und der Gewerkschaftsbund DGB, das Ungemach für die Ruheständler mit rechtlichen Mitteln abwehren zu können. Betroffen sind 1,3 Millionen Pensionäre und Hinterbliebene. Die Einschnitte werden die ehemaligen Staatsdiener in wenigen Wochen zu spüren bekommen. Zwar ist die Regelung für die Pensionen noch nicht in Kraft, weil sie an das Bundesbesoldungsgesetz gekoppelt ist. Das vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz, das mit seinen Öffnungsklauseln die Abstriche bei Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten erlaubt, muss erst noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Doch dies gewährt den Betroffenen nur noch kurzen Aufschub. Die jetzt anstehenden Einschnitte folgen aus dem Ende 2001 verabschiedeten Versorgungsänderungsgesetz. Damit wollte der Gesetzgeber die Einsparungen bei den Renten "wirkungsgleich" auf die Beamtenversorgung übertragen. Von 2003 bis 2010 fallen die Pensionsanhebungen um jeweils 0,4 Prozentpunkte niedriger aus als die Besoldungserhöhungen der Beamten. Der Höchstversorgungssatz, den Beamte nach 40 Dienstjahren erreichen, sinkt von 75 Prozent auf 71,75 Prozent des letzten Einkommens, wobei die Pension anders als die Rente zu versteuern ist. Nach Rechnung des dbb wird jede Pension - mit Ausnahme der Mindestversorgung - um 4,33 Prozent abgeschmolzen. Die Versorgung der Witwen sinkt von 60 auf 55 Prozent. Handanleitung für EinsprücheDer Beamtenbund legte seinem Mitgliedermagazin jetzt 800 000 Broschüren bei nebst Handlungsanleitung für Einsprüche und dann (bei Abweisung) folgende Klagen. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen hat durch den Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein eine Individualverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben lassen. Der DGB ist ebenso aktiv. Im vergangenen Jahr gewährte er Rechtsschutz für vier in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerden. Die DGB-Juristen führen gegen das Gesetz eine mögliche verfassungswidrige Rückwirkung an. Für den Pensionär sei mit dem Eintritt in den Ruhestand ein bestimmter Ruhegehaltssatz festgesetzt worden. Zudem sieht der DGB die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die Ruhestandsbeamten hätten weder Zeit gehabt, eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen, noch hätten sie das Geld dafür. Der dbb hält eine Verletzung der Verfassungsartikel 33 Absatz 5 (Grundsätze des Berufsbeamtentums), 20 (Staatsstrukturprinzip) und 3 (Gleichheitsgrundsatz) für möglich. Mit den Musterklagen bauen die Gewerkschaften eine gewaltige Drohkulisse auf. Das Mittel wird immer gerne benutzt, wenn eine Lobbyistengruppe ihre Interessen wahren will. Jüngster Fall: das Dosenpfand, das die Handelsverbände vor Gericht zerknautschen wollen. Oder die Klagen von 1500 Kleinanlegern gegen die Telekom, weil sie sich beim Aktienkauf übervorteilt fühlten. Das Bundesinnenministerium bleibt bislang gelassen und hart. Eine vom DGB vorgeschlagene Vereinbarung über Musterklagen lehnte Minister Otto Schily (SPD) bereits im Vorjahr ab. Das Ministerium habe keinen Grund zur Annahme, dass das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, sagte die inzwischen zur Bundesjustizministerin aufgestiegene Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries damals. Dass es zu einer Blockade der Gerichtsbarkeit kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Sollte die Prozesslawine anrollen, wird man sich wahrscheinlich schnell auf ein Musterverfahren verständigen. In den Musteranträgen des dbb wird dies bereits indirekt vorweggenommen. Darin erklärt sich der Pensionär "mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden, wenn von meinem Dienstherrn auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verzichtet wird".

Hamburg (rpo). Bereits jetzt verbüßt ein Fünftel aller inhaftierten Strafgefangenen Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten. Und die hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, dass immer mehr Erwerbslose Geldstrafen für kleinere Delikte im Gefängnis absitzen müssen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag.Die hohe Arbeitslosigkeit führt nach dem Bericht der "Bild"-Zeitung dazu, dass immer mehr Erwerbslose Geldstrafen wie zum Beispiel für Verkehrsdelikte oder Ladendiebstahl nicht mehr zahlen können. Wie das Blatt (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein neues Sanktionsrecht berichtet, müssen deshalb immer mehr Geldstrafen im Gefängnis abgesessen werden. In dem Entwurf des Justizministeriums, der künftig ersatzweise auch gemeinnützige Arbeit als Sanktion vorsieht, wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt ein Fünftel aller inhaftierten Strafgefangenen Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten verbüße. Die Zahl dieser Haftfälle als "Folge veränderter sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse, insbesondere Arbeitslosigkeit" sei "beträchtlich gestiegen".

Neu Delhi (rpo). Nach den Bombenanschlägen von Bombay hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen konzentrierten sich derzeit offenbar auf eine nicht näher bezeichnete muslimische Extremistengruppe. Das berichten indische Medien. Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee machte Terroristen für die zwei Bombenexplosionen verantwortlich, bei denen gestern (Montag) mindestens 46 Menschen getötet und mehr als 140 verletzt wurden. Möglicherweise konnten die Behörden nur wenig später nördlich der Stadt einen weiteren Anschlag vereiteln. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, wurden 85 Kilometer nördlich von Bombay an einer Eisenbahnlinie neun Zündvorrichtungen für Minen entdeckt. Die Eisenbahnlinie führt nach Nashik, wo derzeit ein wichtiges Hindu-Fest stattfindet. Der indische Innenminister und Vize-Ministerpräsident Lal Krishna Advani betonte, zunächst müsse das Ende der Untersuchungen abgewartet werden, bevor Schuldige benannt werden könnten. Unterdessen stellte sich heraus, dass unter den Toten auch fünf Frauen und ein Kind sind. Vajpayee zeigte sich geschockt über die Anschläge und drückte den Familien der Opfer sein Beileid aus. Heute (Dienstag) wollen zahlreiche Spitzenpolitiker den Ort der Bluttat besuchen, darunter auch Advani und Oppositionsführerin Sonia Gandhi. Die beiden Bomben waren gestern im Abstand von nur wenigen Minuten explodiert. Der erste Sprengsatz wurde zur Mittagszeit in einem belebten Basar nahe eines Tempels gezündet. Die zweite Bombe detonierte am Touristenmagnet und Wahrzeichen Bombays, dem "Gate of India". Beide Sprengsätze waren im Kofferraum von Taxis versteckt.

Berlin (rpo). Mehrere SPD-Linke in der Bundestagsfraktion rebellieren gegen den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgehandelten und von der Parteispitze abgesegneten Gesundheitskompromiss. Sie wollen ihrem Unmut in der Fraktionssitzung am Dienstag Luft verschaffen.Sie bestehen auf Korrekturen an dem mit der Union gefundenen Kompromiss. Zwei Parlamentarier drohten damit, ihn im Bundestag abzulehnen. Fraktionsvize Michael Müller sprach in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) von einer "Reihe kritischer Punkte", die geklärt werden müssten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer kritisierte, die Vereinbarungen von SPD, Grünen und Union gingen voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Verhandlungsführer von Rot-Grün hätten sich nicht mit entsprechendem Nachdruck für mehr Effizienz im Gesundheitswesen eingesetzt, sagte Schmidbauer der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag). Er bezeichnete es als ein Unding, dass die Positivliste für Medikamente auf Druck der Union wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden sei. Ohne Änderungen in einzelnen Punkten werde er den Entwurf als Ganzes ablehnen. Mit Blick auf die Fraktionssitzung sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag), "es wird mit Sicherheit deutliche Kritik an dem Konsens geben, weil die Reform zu wenige strukturelle Neuerungen beinhaltet". Der vorliegende Entwurf gehe über das Verschieben der Kosten zu Lasten der Versicherten kaum hinaus. "Wir werden alles tun, um in den Ausschussberatungen noch einige Veränderungen durchzusetzen." Der SPD-Parlamentarier Peter Dreßen sagte der "Welt": "Meine Tendenz heißt Nein zum Gesundheitspaket." Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg protestierte dagegen, dass die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Gebühren für Arztbesuche in den Arztpraxen kassiert werden sollen. Eine Praxis sei "keine Inkassostelle", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Michael Späth, dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Das Kassieren der neuen Gebühr von etwa zehn Euro pro Quartal sei "tödlich für das Arzt-Patienten-Verhältnis". Der Verwaltungsaufwand betrage außerdem das Drei- bis Vierfache der zusätzlichen Einnahmen.

Seoul (rpo). Neuer Zwischenfall zwischen Nord- und Südkorea: Die südkoreanische Marine hat am Dienstag mit Warnschüssen ein nordkoreanisches Patrouillenboot aus den eigenen Gewässern vertrieben.Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des Generalstabs in Seoul an der umstrittenen Seegrenze vor der Westküste der Halbinsel. Das Schiff sei nach drei Minuten abgedreht, nachdem ein Schnellboot zwei Warnschüsse abgegeben habe. Der Vorfall ereignete sich einen Tag vor Beginn der Sechser-Gespräche in Peking über das Atomprogramm Nordkoreas.Nordkoreas Delegation in Peking eingetroffenEinen Tag vor den Sechser-Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm Nordkoreas ist am Dienstag die nordkoreanische Delegation mit Vizeaußenminister Kim Yong Il an der Spitze in Peking eingetroffen. Vor seiner Ankunft bekräftigte der chinesische Vizepräsident Zeng Qinghong, dass China keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel sehen wolle. Allerdings sollten auch "begründete Sicherheitsinteressen" Nordkoreas angesprochen werden. Bei den dreitägigen Gesprächen, an denen außer Russland, den USA und China auch Südkorea und Japan teilnehmen, geht es um eine Einstellung des wieder aufgenommenen Atomprogramms in Nordkorea. Die Delegationen kommen am Dienstag zu einem Abendessen auf Einladung des chinesischen Vizeaußenministers Wang Yi zusammen. Dabei kann es erste informelle Kontakte mit der nordkoreanischen Delegation geben. Die russische Delegation mit Vizeaußenminister Alexander Losjukow traf sich am Dienstag mit der südkoreanischen Delegation und Vizeaußenminister Lee Soo Hyuck. Ähnliche Konsultationen sind auch mit der Delegation aus Japan geplant. Chinas Vizepräsident Zeng Qinghong wurde in den staatlichen Medien mit den Worten zitiert, die Gesprächsrunde gebe allen Beteiligten eine Gelegenheit, sich für eine friedliche Lösung der Atomfrage zusammenzusetzen. Aus Delegationskreisen verlautete, ein Durchbruch werde nicht erwartet, doch wäre es schon ein Fortschritt, wenn am Ende der Termin für eine neue Gesprächsrunde festgelegt werden könne.