Monrovia (rpo). Die Rebellen haben einen Tag nach dem Rücktritt des liberianischen Präsidenten Charles Taylor dem Abzug ihrer Belagerungstruppen aus der Hauptstadt Monrovia zugestimmt. Sie unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Erklärung. Danach muss die Rebellengruppe LURD bis spätestens Donnerstag den Hafen Monrovias und die umliegenden Stadtteile verlassen und der westafrikanischen Friedenstruppe übergeben. Bedingung dafür ist dem Dokument zufolge aber, dass die Friedenstruppe zuvor in der ganzen Stadt Stellung bezieht. Bislang hat die Truppe, die noch keine 1.000 Mann zählt, ihre Basis am Flughafen nur gelegentlich verlassen. Die Rebellen haben mehrfach erklärt, der für die Versorgung Monrovias zentrale Hafen dürfe nicht wieder in die Hände der Regierungstruppen fallen. Nach Angaben des Kommandeurs der westafrikanischen Friedenstruppe, des Nigerianers General Festus Okonkwo, soll auch die Regierung zum Abzug ihrer Kämpfer aus Monrovia verpflichtet werden. Die Besetzung des Hafens, wo Lebensmittelvorräte und andere Hilfsmittel lagern, führte im seit Wochen belagerten Monrovia zu einer Hungersnot. Mit Taylors Rücktritt und Ausreise nach Nigeria wurden am Montag bereits zwei zentrale Forderungen der Rebellen erfüllt. Dennoch stimmten sie dem Abzug ihrer Truppen erst nach langen Verhandlungen mit US-Botschafter Blaney, den Kommandeuren der westafrikanischen Friedenstruppe und der drei US-Kriegsschiffe, die unweit der Küste Stellung bezogen haben, zu. Auf den Schiffen sind etwa 4.500 Marine-Infanteristen stationiert, die vorerst aber an Bord bleiben sollen. Krieg für beendet erklärtBereits am Vormittag hatte ein ranghoher Rebellenführer den Krieg für beendet erklärt. Der selbst ernannte Führer der Rebellenbewegung Vereinte Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD), Sekou Conneh, versprach, er werde seine Kämpfer anweisen, alle Kriegshandlungen einzustellen. Dafür wolle er von den Friedensgesprächen in Ghana umgehend nach Monrovia reisen. Rebellensprecher Sekou Fofana machte jedoch deutlich, man werde Taylors Nachfolger Moses Blah nicht als Präsidenten anerkennen und sich weigern, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten. Blah war Taylors Stellvertreter und langjähriger Verbündeter. Er soll die Macht im Oktober an eine Übergangsregierung abgeben, die Liberia zu freien Wahlen führen soll. Augenzeugen zufolge formierten sich am Dienstag in der Nähe des Flughafens Kämpfer, die eine neue Front zu bilden drohten. Sie seien in Wohnhäuser eingedrungen und hätten die Bewohner willkürlich mit Messern getötet, hieß es. Decken und SeifeDas Weltflüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, es wolle bis Freitag Decken, Matten, Plastikplanen und Seife für rund 7.000 Menschen in Monrovia anliefern. 13 ranghohe UNHCR-Mitarbeiter wollten umgehend ins westliche Afrika zurückkehren, um bis zu 300.000 Flüchtlinge in Liberia und seinen Nachbarländern zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Nigeria auf, Taylor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone zu übergeben. Das Gericht macht Taylor für den blutigen Bürgerkrieg in dem Nachbarland von 1991 bis 2002 verantwortlich. Er soll dort die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) unterstützt haben. In Nigeria gibt es allerdings keine Auslieferungsgesetze.

Tikrit (rpo). Bei Razzien in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit haben US-Soldaten am Dienstag einen weiteren früheren Leibwächter des entmachteten irakischen Staatschefs festgenommen.Insgesamt seien bei der dreistündigen Aktion 14 Männer festgenommen worden, darunter auch General, der auch ein führender Funktionär der einstmals regierenden Baath-Partei war. Die Namen der Festgenommenen wurden nicht genannt. An der Militäraktion nahmen den Streitkräften zufolge 250 Soldaten teil. Sie umstellten und durchsuchten 20 Häuser. Unterdessen ist am Dienstag in einem Industriegebiet nördlich von Bagdad eine Ölpipeline in Flammen aufgegangen. Die Ursache des Brandes war nach Angaben der US-Streitkräfte zunächst unklar. Vor Ort sahen AP-Reporter jedoch zwei Panzer und drei Soldaten, die in Schießstellung am Boden kauerten. Sie ließen weder die Journalisten noch einen irakischen Feuerwehrwagen herankommen und gaben Warnschüsse ab. Unterdessen wurde ein US-Soldat bei einem Anschlag auf seinen Konvoi getötet, zwei weitere wurden verletzt. Drei Bomben explodiertDer Konvoi war nach Militärangaben in der Nähe von Ramadi 100 Kilometer westlich von Bagdad unterwegs, als am Straßenrand drei Bomben explodierten. Die Streitkräfte meldeten am Dienstag noch zwei weitere Tote: Ein Soldat starb im Schlaf auf einem US-Stützpunkt in Ramadi, ein weiterer kam in Mossul bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der irakische Verwaltungsrat will den Flughafen von Basra noch in diesem Monat für ausländische Fluggesellschaften öffnen. Sechs ausländische Gesellschaften hätten bereits Flüge angemeldet, teilte der Rat am Montag mit. Seit dem Golfkrieg von 1991 haben kommerzielle Fluggesellschaften Irak nicht mehr angesteuert, mit Ausnahme der jordanischen Airline Royal Jordanian. Neben Royal Jordanian meldeten jetzt drei weitere arabische Fluggesellschaften, das schwedisch-dänisch-norwegische Unternehmen Scandinavian Airlines System sowie die polnische Fluggesellschaft LOT Interesse an Flügen nach Basra an. Die Ernennung neuer irakischer Minister wurde am Montag um drei Wochen verschoben. "Wahrscheinlich falsch"Vermutungen, die nordirakische Untergrundorganisation Ansar-el-Islam könnte hinter den Angriffen auf die Besatzungstruppen stecken, sind nach Ansicht des ehemaligen Anführers der kurdischen Gruppe "wahrscheinlich falsch". Allerdings hätten Ansar-el-Islam-Mitglieder durchaus Grund, die Amerikaner zu hassen, sagte Mullah Krekar, der mittlerweile in Norwegen lebt. Bei den US-Luftangriffen auf Stellungen der Organisation im März seien 253 Menschen getötet worden. Ansar-el-Islam wird von den USA mit dem Terrornetzwerk El Kaida in Verbindung gebracht. Die USA veröffentlichten am Dienstag einen Untersuchungsbericht über die tödlichen Schüsse von US-Soldaten auf einen ukrainischen Journalisten in einem Bagdader Hotel im April. Darin hieß es, die Streitkräfte hätten in Selbstverteidigung gehandelt, da sie zuvor aus dem Hotel heraus beschossen worden seien. Opfer war der 35-jährigen Kameramann Taras Protsyuk, der für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete.

Düsseldorf (rpo). 15 Jahre nach der mörderischen Geiselnahme von Gladbeck ist ein Streit um Haftlockerungen für die Gangster entbrannt. Ein "Schnupper-Urlaub für Schwerstkriminelle" sei eine "Verhöhnung der Opfer", sagte CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck Richtung NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD). Reck forderte Gerhards auf, Hafterleichterungen für Dieter Degowski zurückzunehmen und Hans- Jürgen Rösner gar nicht erst zu gewähren. Rösner und Degowski sind zu lebenslanger Haft verurteilt. Ministeriumssprecher Dieter Wendorff verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach seien auch zu lebenslanger Haft Verurteilte an die Gesellschaft heranzuführen und dürften nicht völlig entfremdet werden. "Die Rechtsprechung des höchsten Gerichts hat auch die CDU gefälligst zu respektieren", sagte Wendorff. "Lebenserhaltung der Gefangenen"Der Sprecher des Landesvollzugsamts, Julius Wandelt, betonte in Wuppertal, dass die Anstalten die Pflicht hätten, den "schädlichen Folgen des Vollzugs" entgegenzuwirken. Dabei gehe es um die "Lebenserhaltung der Gefangenen". Eine gefesselte Ausführung in Begleitung bewaffneter Beamter schränke die Sicherheit der Bevölkerung nicht ein. Degowski hatte zwei Mal gefesselt und in Begleitung zweier bewaffneter Beamter durch das Städtchen Werl nahe seines Gefängnisses laufen dürfen. Für Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner sind zur Zeit keine Ausführungen geplant. "Lockerungen sind nicht erfolgt und auch nicht angedacht", sagte die stellvertretende Anstaltsleiterin des Düsseldorfer Gefängnisses Ulmer Höh', Elke Krüger, am Dienstag auf Anfrage. Völlig unauffälligBeide Gefangenen verhalten sich nach Angaben der Anstaltsleiter völlig unauffällig. Wegen der besonderen Schwere seiner Schuld hatte die zuständige Strafvollstreckungskammer im vergangenen Jahr die so genannte Mindestverbüßungsdauer festgelegt. Demnach kommt Degowski frühestens am 23. Januar 2013 frei. Bei Hans-Jürgen Rösner steht die Mindesthaftdauer noch nicht fest. Das Gladbecker Geiseldrama vor 15 Jahren ging als eines der Aufsehen erregendsten Verbrechen in die deutsche Kriminalgeschichte ein. 54 Stunden lang hielten vom 16. August 1988 an die beiden Geiselgangster Degowski und Rösner Deutschland mit ihrer Irrfahrt durch West- und Norddeutschland in Atem. Sie kaperten einen Linienbus, gaben Live-Interviews im Fernsehen und erschossen zwei Geiseln. Ein Polizist starb bei der Verfolgung der Gangster bei einem Unfall.

Washington (rpo). Amerikanische Kriegsgegner werden zur Kasse gebeten. Wer sich im Irak als "menschliches Schutzschild" zur Verfügung gestellt hat, soll nach einem inzwischen bestätigten Bericht der "Washington Post" 10.000 Dollar Strafe zahlen.Das Ministerium beschuldigt die Kriegsgegner, Geld im Irak ausgegeben und mit diesen "reiseverbundenen Transaktionen" gegen die Irak-Sanktionen verstoßen zu haben. Die Aktion sei "absolut nicht" politisch motiviert, betonte sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, Taylor Griffin. "Es wurde ein Gesetz gebrochen", sagte er auf Anfrage. Bezahlen musste die Strafe allerdings noch niemand, hieß es in einem Bericht der "Washington Post". Die Kriegsgegner wurden zunächst um "weitere Informationen" zu ihrer Reise gebeten. Ihre Strafen können sie vor einem Bundesgericht anfechten. Mehrere betroffene Kriegsgegner wehren sich unterdessen in der Öffentlichkeit lautstark gegen die Geldforderung. "Ich werde mit Sicherheit kein Geld bezahlen", sagte die Kriegsgegnerin Faith Fippinger im US-Sender CNN. Im Irak haben sich ihren Angaben zufolge rund 300 "menschliche Schutzschilde" aufgehalten, darunter 20 US-Amerikaner.

London (rpo). Am Dienstag hat vor der Hutton-Kommission in London der BBC-Journalist ausgesagt, der die engen Kontakte zu dem Waffenexperten David Kelly besaß. Reporter Andrew Gilligan erklärte, Kelly habe ihm gegenüber einen Blair-Berater beschuldigt, ein Waffendossier "sexier" gemacht zu machen. Kelly sei sich im Klaren darüber gewesen, dass Gilligan Informationen ihres Gesprächs für einen Bericht im BBC Radio 4 verwenden würde. Die beiden hätten Zitate des Waffenexperten über die Aufbauschung des Dossiers und Campbells Rolle dabei miteinander abgestimmt. Auch Blair und Hoon sollen aussagenKelly (59), ein ehemaliger UN-Waffeninspekteur und Beamter des britischen Verteidigungsministeriums, hatte sich nach Bekanntwerden seines Namens als Quelle des BBC-Berichts am 18. Juli das Leben genommen. Danach hatte Blair die Einsetzung einer Untersuchung unter Vorsitz von Lordrichter Brian Hutton veranlasst. Auch Blair und Verteidigungsminister Geoff Hoon sollen zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ausschuss aussagen. Die Regierung war durch den Tod Kellys in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Beim Auftritt Gilligans ging es um die im Irak-Waffendossier der Regierung vom 24. September 2002 enthaltene Behauptung, der Irak könne seine chemischen und biologischen Waffen "innerhalb von 45 Minuten" zum Einsatz bringen. Campbell habe das Dossier eine Woche vor der Veröffentlichung gegen den Rat aus Geheimdienstkreisen "transformiert", soll Kelly laut Gilligan gesagt haben. "Die 45 Minuten waren ein klassisches Beispiel. Die Aussage beruhte nur auf einer Quelle. Ja, es sollte sexier gemacht werden", soll Kelly laut Gilligan gesagt haben, ohne jedoch den Namen Campbells direkt mit der 45-Minuten-Behauptung in Verbindung zu bringen.

Ain Lalin/Irak (rpo). Die Serie von Anschlägen auf US-Soldaten im Irak nimmt kein Ende. Bei neuen Überfällen auf die Streitkräfte sind drei amerikanische GIs verletzt worden. Sie gerieten bei Tikrit unter Granatenbeschuss. Wie Militärsprecher Oberstleutnant Bill MacDonald mitteilte, gerieten die Soldaten am Montag in El Schumait nördlich von Tikrit unter Granatenbeschuss. Die Angreifer hätten mindestens eine Bombe gezündet. Die drei Verletzten befänden sich in stabilem Zustand. Im Zentrum von Bagdad wurde ein US-Militärfahrzeug mit Granaten beschossen. Die Soldaten erwiderten das Feuer und töteten einen der Angreifer. Bei einer Razzia in der Ortschaft Ain Lalin nahe der Grenze zu Iran nahmen die US-Streitkräfte am Montagmorgen 70 Verdächtige in Gewahrsam, wie Militärsprecher Oberstleutnant Mark Young mitteilte. Im Mittelpunkt der Offensive habe die Fahndung nach einem der 55 meistgesuchten Iraker gestanden, der jedoch nicht gefasst worden sei. Ain Lalin liegt rund 100 Kilometer nordöstlich von Bagdad. In Bakuba, 75 Kilometer nordöstlich von Bagdad, wurde am späten Sonntagabend ein amerikanischer Militärpolizist bei einer Explosion getötet, als er ein verdächtiges Paket untersuchte. Zwei weitere Militärpolizisten seien dabei verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Streitkräfte. Damit wurden seit Beginn des Irak-Kriegs laut US-Angaben 262 amerikanische Soldaten getötet. Die Zahl der britischen Opfer liegt nach Information der Londoner Regierung bei 43. In der Hafenstadt Basra entspannte sich die Lage nach den Unruhen der vergangenen Tage wieder. Die britischen Streitkräfte stellten in den südlichen Stadtteilen die zeitweise zusammengebrochene Stromversorgung wieder her und überwachten die Verteilung von 25 Millionen Litern Benzin. Am Wochenende hatten die Bewohner von Basra zum Teil gewaltsam gegen die häufigen Stromausfälle und den Verkauf von Benzin zu Schwarzmarktpreisen protestiert.Araber erkennen Verwaltungsrat weiter nicht an Der irakische Verwaltungsrat verschob unterdessen die Ernennung von Ressortverantwortlichen. Ratspräsident Ibrahim el Dschaafari sprach am Montag von einer Verzögerung um drei Wochen. Vertreter arabischer Staaten machten erneut deutlich, dass sie den von den Besatzungsmächten eingesetzten Verwaltungsrat weiter nicht als legitime Regierung anerkennen. Man sei aber bereit, mit dem Mitgliedern des Gremiums umzugehen wie mit den übrigen irakischen Politikern, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher am Montag in Kairo nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Syrien und Saudi-Arabien. Die Arabische Liga hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, den Verwaltungsrat nicht anzuerkennen. Die USA veröffentlichten am Dienstag einen Untersuchungsbericht über die tödlichen Schüsse von US-Soldaten auf einen ukrainischen Journalisten in einem Bagdader Hotel im April. Darin hieß es, die Streitkräfte hätten in Selbstverteidigung gehandelt, da sie zuvor aus dem Hotel heraus beschossen worden seien. Der Bericht wurde am Dienstag der ukrainischen Regierung übergeben. Bei dem Opfer handelte es sich um den 35-jährigen Kameramann Taras Protsyuk, der für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete. Außer ihm wurde auch der 37-jährige José Couso vom spanischen Fernsehsenders Telecinco getötet.

Berlin (rpo). Am Mittwoch jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 42. Mal. Im Vorfeld wurde erstmals eine vierstellige Opferzahl veröffentlicht: Die Zahl der Toten durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl habe erstmals seit Beginn der Zählungen die Marke 1.000 überschritten. Die private Arbeitsgemeinschaft 13. August gab am Dienstag in Berlin bekannt, dass sie den Tod von insgesamt 1.008 Menschen von Beginn der Teilung 1946 bis zum Fall der Mauer 1989 recherchiert habe. Allein seit dem Mauerbau am 13. August 1961 seien 645 Menschen getötet worden. Noch im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der ermittelten Todesfälle den Angaben zufolge bei 985. Die Arbeitsgemeinschaft gab die neue Opferzahl einen Tag vor dem 42. Jahrestag des Mauerbaus bekannt. Sie umfasst dem Bericht zufolge auch die 421 Todesfälle, die von der inzwischen aufgelösten Zentralen Ermittlungsstelle für Regierung- und Vereinigungskriminalität (ZERF) untersucht wurden. Für die Zählung dieser Justizstelle sei ausschlaggebend gewesen, dass zumindest der Verdacht von Fremdverschulden wie Schusswaffengebrauch oder Minenexplosion bestanden habe. Die von der inzwischen ebenfalls aufgelösten Berliner Staatsanwaltschaft II genannte Zahl von Opfern liege mit 270 noch niedriger. Dort wurden laut Bericht nur Todesfälle erfasst, bei denen Erschießung beziehungsweise Tod durch Minenexplosion habe nachgewiesen werden können. Die Arbeitsgemeinschaft rechtfertigte ihre im Vergleich hohe Opferzahl mit dem Hinweis, dass damit alle im Zusammenhang mit dem Grenzsicherungssystem der DDR und ihrer Verbündeten stehende Fälle namentlich erfasst werden sollten. Mehr als 40 Kinder und JugendlicheUnter den 1.008 Opfern befinden sich den Angaben zufolge mehr als 40 Kinder und Jugendliche sowie über 60 Frauen. Das Alter der Todesopfer liege zwischen einem und 86 Jahren. Als letztes Todesopfer sei Dietmar Poller am 30. Oktober 1989 nur wenige Tage vor dem Fall der Mauer aus der Oder geborgen worden. In die Zählung aufgenommen worden seien auch Flüchtlinge, deren Flucht in den Westen zunächst erfolgreich verlief, die jedoch später durch östliche Agenten im Westen liquidiert oder in den Osten zurück verschleppt und dort entweder hingerichtet oder anders "zu Tode gebracht" worden seien. Weiterhin unklar sei die Zahl der getöteten sowjetischen Fahnenflüchtigen. Die Arbeitsgemeinschaft wollte sich nicht festlegen, wie viele weitere Todesfälle noch als Grenzopfer identifiziert werden könnten. Eine weitere Annäherung an die Gesamtzahl dürfte jedoch erreicht worden sein. Die Untersuchungen der missglückten Fluchten über die Ostsee mit 181 Todesopfern sei weitgehend abgeschlossen. Dem stünden rund 5.000 erfolgreiche Fluchten über die Ostsee gegenüber. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der am (morgigen) Mittwoch an Kranzniederlegungen an der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße Ecke Ackerstraße und an der Peter-Fechter-Stele in der Zimmerstraße teilnimmt, erklärte, die Vergangenheit sei weder vergessen, noch deren Aufarbeitung beendet. Dies schulde man den Opfern. Der Berliner FDP-Vorsitzende Günter Rexrodt erklärte, auch wenn die Mauer die DDR zeitweise stabilisiert habe, sei sie im Grunde der Anfang vom Ende einer Utopie gewesen. Die Junge Union Berlin kündigte an, die Namen der über 230 Opfer allein an der Berliner Mauer am Abend des 13. August am Brandenburger Tor verlesen zu wollen.

Los Angeles (rpo). Mit großem Getöse hat Arnold Schwarzenegger die politische Bühne betreten. Doch seit seiner Ankündigung, sich um das Gouverneursamt in Kalifornien zu bewerben und im US-Bundesstaat "richtig aufräumen" zu wollen, ist nicht mehr viel gekommen. "I'll be back." Viel mehr haben die Wähler in Kalifornien von ihrem Gouverneurskandidat Arnold Schwarzenegger noch nicht gehört. Der Hollywood-Star hat sich in seiner kurzen Wahlkampagne bisher auf berühmte Zitate aus seinen Filmen und Auftritte in Unterhaltungssendungen verlassen. Einzelheiten über seine Ansichten zur Sozialpolitik oder einen Plan zur Lösung der enormen Finanzprobleme des "Golden State" verriet der gebürtige Österreicher nicht. Doch gerade diese Strategie könnte Schwarzenegger nach Ansicht von Experten zum Sieg führen. In den Köpfen der Wähler schon präsent"Er ist in den Köpfen der Wähler schon präsent. Sie haben eine Meinung von ihm, die sich in 20 Jahren beim Anschauen seiner Filme gebildet hat", sagte Barbara O'Connor, die Direktorin des Instituts für die Erforschung von Politik und Medien an der Universität von Kalifornien in Sacramento. "Sie haben das Gefühl, dass sie ihn kennen." Schwarzenegger hat erklärt, er wolle den Kindern helfen, mehr Investitionen nach Kalifornien holen und die Arbeit der Behörden in der Hauptstadt Sacramento reformieren. Wie das alles geschehen soll, dazu äußerte er sich nicht. Während eines Besuchs in einer Kindertagesstätte in New York weigerte sich der Schauspieler am Montag, mit Journalisten zu sprechen, obwohl rund zwei Dutzend Kamerateams anwesend waren. "Schaut euch die Presse an", sagte der Schauspieler zu den Sieben- und Achtjährigen. "Die sind alle wegen euch hier. Sie lieben Betreuungsprogramme." Nach der Ankündigung seiner Kandidatur in der Fernsehsendung "The Tonight Show with Jay Leno" in der vergangenen Woche erklärte Schwarzenegger am Samstag, er wolle am 7. Oktober der "Gouverneur des Volkes" werden. Fragen zur Steuerpolitik und der Finanzkrise des Staates ignorierte er. "Ich werde für alle da sein, jung und alt, Männer und Frauen", sagte er lediglich. Sein Sprecher Rob Stutzman versprach, Schwarzenegger werde "seine Vision" für Kalifornien vorstellen, einen Zeitpunkt nannte er nicht. Wie riskant konkrete Positionen sind, erfuhr das Wahlkampfteam um Schwarzenegger am Sonntag, als ihr Kandidat wegen seiner Haltung gegenüber Einwanderern in die Kritik geriet. Der Schauspieler habe 1994 einen Gesetzesvorschlag unterstützt, nach dem illegal Eingewanderten der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und zur Gesundheitsversorgung entzogen werden sollte, erklärten die Demokraten. Schwarzeneggers Wahlkampfleiter George Gorton bestätigte dies. Der Gesetzesvorschlag war 1994 zwar zunächst mit großer Mehrheit verabschiedet, jedoch später für verfassungswidrig befunden worden. Er gilt in Kreisen kalifornischer Einwanderer jedoch nach wie vor als wichtiges Signal für die Haltung von Politikern gegenüber Ausländern. Der einzig konkrete Plan, den der republikanische Kandidat bisher nannte, ist fast risikofrei. Er werde die Erhöhung der Registrierungsgebühr für Fahrzeuge zurücknehmen, erklärte Schwarzenegger. Den gleichen Vorschlag machten auch einige Rivalen aus seiner Partei und der Demokrat Cruz Bustamante. "Ein Hollywood-Drehbuch reicht nicht aus"Amtsinhaber Gray Davis forderte jedoch weitere Einzelheiten von Schwarzenegger. Und auch Bill Simon, der republikanische Geschäftsmann, der im November die Wahl gegen Davis verloren hatte und erneut antritt, verlangte Antworten. "Man kann nicht einfach am 8. Oktober in das Büro des Gouverneurs gehen und sagen 'Okay, jetzt bin ich Gouverneur, lasst mich mal ins Lehrbuch schauen'", sagte Simon. "Man muss einen Plan haben, ein Hollywood-Drehbuch reicht nicht aus." Einige Beobachter raten Schwarzenegger, seine Kompetenz unter Beweis zu stellen und Ausrutscher zu vermeiden. "Ich denke, für Schwarzenegger ist es am wichtigsten, grobe Fehler zu vermeiden, die Fragen über seine mangelnde Erfahrung aufwerfen würden", sagte der republikanische Wahlkampfexperte Arnold Steinberg. Schwarzeneggers Wahlkampfteam will offenbar den Charakter des Kandidaten in den Mittelpunkt stellen. "Dies ist keine Wahl, in der es um Positionen geht", sagte George Gorton, politischer Stratege Schwarzeneggers. "In dieser Wahl geht es um Charakter. Die Leute schauen auf den Charakter, sie sehen jemanden, der hingeht und aufräumt."

Berlin (rpo). Aufregung in den Bundesländern: Großer Widerstand formiert sich gegen eine Neuaufteilung der Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden, die angeblich von Finanzminister Hans Eichel erwogen wird.Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich am Dienstag energisch gegen entsprechende Änderungen des nationalen Stabilitätspaktes vom März 2002 zu Lasten der Länder. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte dies ins Gespräch gebracht. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) verlangte einen "Finanzgipfel". Bund, Länder und Gemeinden hatten sich im vorigen Jahr auf den Stabilitätspakt geeinigt. Das 2004, 2005 und 2006 zulässige Defizit soll danach zwischen Ländern und Kommunen auf der einen und Bund sowie Sozialversicherungen auf der anderen Seite im Verhältnis 55 zu 45 Prozent aufgeteilt werden. Im Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz, wie er an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es: "Ob auf Grund der dauerhaften Verlagerung finanzieller Ressourcen vom Bund auf die Kommunen (...) die Defizitaufteilung (...) anzupassen ist, muss im Finanzplanungsrat erörtert werden." Mit einer Neuverteilung des Schuldenschlüssels wollte Eichel nach Einschätzung von Fachleuten Länder und Gemeinden angesichts der anhaltend steigenden neuen Schulden an die Kandare nehmen. In einem früheren Entwurf hatte es noch geheißen: "Durch die Gemeindefinanzreform werden dauerhaft finanzielle Ressourcen in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro jährlich ... vom Bund auf die Kommunen ... verlagert. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundes sachgerecht, die im Finanzplanungsrat vom 21. März 2002 getroffene Vereinbarung über die Defizitaufteilung zwischen Bund und Ländern einschließlich Gemeinden von 45:55 auf 50:50 anzupassen." "Pläne sind inakzeptabel"Wulff sagte dazu: "Die Pläne Eichels sind inakzeptabel. Das ist der Versuch eines Ertrinkenden, andere mit in den Abgrund zu reißen." Er forderte eine Sondersitzung des Finanzplanungsrates. Steinbrück sagte: "Es erscheint mir ratsam, dass Vertreter der Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten nach einvernehmlichen Lösungen suchen... Wir brauchen eine faire Partnerschaft. Am Ende dürfen jedenfalls nicht allein Länder und Kommunen die Zeche zahlen." Der Finanzgipfel solle unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September tagen. Grundsätzlich dürften die großen Finanzreformen, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen wolle, nicht gefährdet werden, warnte Steinbrück. "Ziel muss es sein, die Lasten zwischen den staatlichen Ebenen gerecht zu verteilen." Ein Finanzgipfel könne ein möglichst reibungsloses Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorbereiten. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann verlangte die Entlassung Eichels. Er nannte die Überlegungen über eine Veränderung des Nationalen Stabilitätspaktes einen unglaublichen Vorgang, "auf den das Eingeständnis folgen wird, den europäischen Stabilitätspakt nicht einhalten zu können". Dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch) sagte er: "Eichel ist total gescheitert, er hat jeden Rest von Glaubwürdigkeit verloren." Ministeriumssprecher Jörg Müller versicherte am Dienstag in Berlin, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung des Kreditrahmens zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze "bleibt ausschließlich Sache des zuständigen Finanzplanungsrates". Im nationalen Stabilitätspakt hatten die Finanzminister von Bund und Ländern neben der Defizitaufteilung auch die Beschränkung des Ausgabenanstiegs beschlossen. Die rechtlich nicht einklagbaren Vereinbarungen sind ein vorsichtiger Versuch, die Schuldenaufnahme bei Bund, Ländern und Gemeinden zu bremsen, um die vom Europäischen Stabilitätspakt vorgegebene 3-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten.

Berlin (rpo). Der Eklat um den italienischen Tourismus-Staatssekretär Stefani schlug hohe Wellen und führte zur Urlaubsabsage des Kanzlers. Nun wird Gerhard Schröder am 23. August in Verona mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einem Gespräch zusammentreffen - um die Spannungen endgültig auszuräumen. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Erwartet wird, dass die Regierungschefs bei dem Treffen den von Berlusconi ausgelösten und von seinem Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani mit verbalen Ausfällen gegen deutsche Italien-Touristen verschärften Eklat endgültig für erledigt erklären. In seiner Antrittsrede vor dem Europaparlament hatte EU-Präsident Berlusconi dem SPD-Abgeordneten Martin Schulz - vorgeblich ironisch - eine Rolle als Aufseher in einem KZ-Film angeboten. Wenig später hatte Stefani deutsche Touristen "einförmige, supernationalistische Blonde" genannt, die lärmend über italienische Strände herfielen. Daraufhin hatte Schröder seinen Italien-Urlaub abgesagt und zusammen mit Ehefrau Doris und ihrer Tochter Klara drei Wochen Ferien im heimischen Hannover gemacht. Seitdem hatte es auf italienischer Seite mehrfach Anzeichen für das Bemühen um eine Entspannung der Situation gegeben. Am 18. Juli hatte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei einem Berlin-Besuch den Kanzler im Namen von Staatspräsident Carlo Ciampi zu dem Musikfestival nach Verona eingeladen. Schröder hatte die Einladung angenommen. Er will am Vorabend des Treffens mit Berlusconi eine Aufführung der Oper "Carmen" besuchen.

Jakarta (rpo). Eine direkte Beteiligung an dem Anschlag auf Bali konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden. Trotzdem gilt der radikale Islamist Abu Bakar Bashir als Drahtzieher und Anführer der Jemaah Islamiyah, die zudem für das Attentat auf das Marriott-Hotel verantwortlich gemacht wird. Bashir steht in Jakarta vor Gericht und soll für 15 Jahre hinter Gitter. Der radikale Islamist Abu Bakar Bashir soll nach dem Willen der indonesischen Staatsanwaltschaft wegen Landesverrats für 15 Jahre hinter Gitter. Der 65-Jährige habe die Regierung stürzen wollen, um einen islamischen Staat zu errichten, sagte Ankläger Hasan Madani am Dienstag während des Prozesses gegen den Prediger in Jakarta. Bashir soll auch Führer der radikal-islamischen Jemaah Islamiyah sein, die für den Anschlag auf ein Luxushotel in Jakarta und das Bombenattentat von Bali verantwortlich gemacht wird. Nach Ansicht der Staatsanwälte ist erwiesen, dass der Geistliche an Plänen beteiligt war, die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri zu ermorden. Auch soll er eine Rolle bei einer Reihe von Bombenanschlägen auf Kirchen in Indonesien zu Weihnachten 2000 gespielt haben, bei denen 19 Menschen ums Leben kamen. Das Attentat auf Bali hatte im Oktober 2002 mehr als 200 Menschenleben gefordert. Bei dem Anschlag auf das Marriott-Hotel in der vorigen Woche hatte es 11 Tote gegeben. Bashir hat die Vorwürfe stets bestritten und darüber hinaus die Existenz der Jemaah Islamiyah bestritten. "Bashir ist der Anführer der Jemaah Islamiyah", betonten hingegen die Ankläger. Obwohl die indonesischen Behörden dem Geistlichen eine direkte Beteiligung an dem Anschlag auf Bali bislang nicht nachweisen konnten, nahmen sie einige seiner früheren Schüler als Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Anführer der Attentäter, Imam Samudra sowie Ali Imron und Amrozi bin Nurhasyim, der in der vergangenen Woche zum Tode durch Erschießen verurteilt worden war. Der mutmaßliche Selbstmordattentäter, der die Bombe vor dem Hotel in Jakarta zündete, besuchte ebenfalls Bashirs Schule.

Jerusalem (rpo). Wochenlang hielt die Waffenruhe im Nahen Osten. Am Dienstag zerriss die Detonation zweier Bomben die Stille in Israel und im Westjordanland. Zu den Attentaten, die zwei Palästinenser und zwei Israelis das Leben kostete, haben sich die Al-Aksa-Brigaden und Hamas bekannt. Israel stoppte die Freilassung von Gefangenen.Bei den Explosionen in einem Supermarkt in Rosch Ha'Ain östlich von Tel Aviv und an einer Bushaltestelle nahe der Siedlerstadt Ariel wurden 13 Personen verletzt. Zum ersten Anschlag bekannte sich die Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden, zum zweiten die Hamas-Bewegung. Freilassung von Gefangenen gestopptIsrael stoppte nach den Attentaten die Freilassung von 69 palästinensischen Häftlingen, die für Dienstag vorgesehen war. Ein Sprecher in Jerusalem kündigte das vorläufige Ende aller Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung an. Es waren die ersten gezielten Selbstmordanschläge gegen Israelis seit der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch palästinensische Extremistengruppen am 29. Juni. Die Anschläge standen auch im Mittelpunkt der Gespräche von US-Nahostvermittler William Burns, der am Dienstag zu Sondierungen in Israel erwartet wurden. Am Morgen hatte sich zunächst ein junger Palästinenser in einem Supermarkt der Stadt Rosch Ha'Ain nahe dem Westjordanland mit einer in seinem Rucksack versteckten Bombe in die Luft gesprengt. Er riss einen 42-jährigen Israeli mit sich in den Tod und verletzte zehn weitere. Mehrere Geschäfte in dem Einkaufszentrum gerieten durch die Exlosion in Brand. Eine Stunde später zündete ein 21-jähriger Palästinenser einen Sprengsatz an einer Bushaltestelle am Eingang der Siedlerstadt Ariel im palästinensischen Westjordanland. Ein junger Israeli kam dabei ums Leben und drei weitere wurden verletzt. Der Sprecher der radikalen Hamas-Organisation, Abdel Asis Rantisi begründete die Anschläge mit der "militärischen Eskalation Israels gegen die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen". Hamas hatte Vergeltung geschworen, nachdem bei einer israelischen Kommandoaktion in Nablus am vergangenen Freitag vier Palästinenser getötet worden waren. Abbas bricht Reise abDer palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas verurteilte die neuen Anschläge und brach eine Reise durch arabische Staaten ab. Sein Sicherheitschef Mohammed Dachlan warnte, man werde keine weiteren Verstöße von palästinensischer Seite gegen die Waffenruhe dulden. Er bekräftigte die palästinensische Unterstützung des Friedensplans. Dachlan betonte allerdings, die Autonomiebehörde könne nicht für die Anschläge verantwortlich gemacht werden, weil die meisten Palästinensergebiete weiterhin von der israelischen Armee besetzt seien. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagte nach den Anschlägen, eine Fortsetzung des Friedensprozesses sei unmöglich, solange die palästinensischen Terroranschläge andauern. Scharon bekräftigte seine Forderung nach einem energischen Kampf der Autonomiebehörde gegen die Extremistengruppen. "Leider nimmt die Autonomiebehörde diese Aufgaben nicht ernst", betonte Scharon. Israel werde daher den Kampf gegen den Terror selbst fortsetzen. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte nach den neuen Anschlägen vor einem Scheitern der Friedensbemühungen zwischen Israel und den Palästinensern. In den vergangenen Wochen seien beide Seiten "entscheidende und mutige Schritte auf dem Weg des Friedens gegangen", erklärte Fischer am Dienstag. "Diese dürfen auf keinen Fall scheitern und müssen entschlossen fortgesetzt werden." Auch der ägyptische Außenminister Ahmed Maher verurteilte die Attentate energisch.

Abuja/Monrovia/Washington (rpo). Nach dem Abtritt von Liberias Ex-Präsident Charles Taylor und seinem Gang ins Exil hat die größte Rebellengruppe den Bürgerkrieg in Liberia für beendet erklärt. Neuer Präsident ist Taylors bisheriger Stellvertreter Moses Blah.Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als Präsident Liberias ist Charles Taylor am Montagabend in seinem Exil in Nigeria eingetroffen. Auf dem Flughafen von Abuja wurde er vom nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo begrüßt. Taylor hatte sein Amt unter massivem internationalen Druck niedergelegt. Die USA begrüßten diesen Schritt. "Wir hoffen, dass alle Parteien jetzt erkennen, dass es Zeit für ein Ende des Konflikts ist", sagte US-Außenminister Colin Powell in Washington. Nach wochenlangen Kämpfen um die Hauptstadt Monrovia hatte Taylor am Montag den Weg für ein Abkommen freigemacht, das den seit 14 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Liberia beenden soll. Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Moses Blah. Er rief die Liberianer zur Einheit auf. An der Feier zur Amtsübergabe nahmen mehrere afrikanische Staatsoberhäupter teil. Dank an VermittlerDer Präsident der Afrikanischen Union (AU), Mosambiks Staatschef Joaquim Chissano, dankte den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, den Präsidenten Ghanas und Nigerias, John Kuffour und Olusegun Obasanjo, für ihre Vermittlung in dem Konflikt. Der Chef der LURD-Rebellen (Vereinte Liberianer für Aussöhnung und Demokratie), Sekou Conneh, erklärte noch am Montagabend den Krieg für beendet. "Der Krieg ist vorbei", sagte Conneh in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Er habe seine Einheiten aufgefordert, die Kämpfe einzustellen. Zugleich kündigte er an, mit der westafrikanischen Friedenstruppe ECOMIL zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden Frieden zu erreichen.Der neue Präsident Blah versprach einen "sanften Übergang". Nach einem Friedensplan der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS soll er im Oktober von einer neutralen Regierung abgelöst werden. Daran soll niemand aus den Führungsriegen der Kriegsparteien beteiligt sein. Die Rebellen hatten zuvor angekündigt, Blah nicht als Nachfolger zu akzeptieren, da er nur ein Abbild Taylors sei. US-Kommandeur soll an Land gehenUS-Außenminister Powell kündigte an, dass der Kommandeur der vor der Küste Liberias in Bereitschaft stehenden US-Truppen wahrscheinlich an diesem Dienstag an Land gehen werde, um die amerikanische Unterstützung der Friedenstruppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS abzustimmen und zu koordinieren.Bei dem Treffen mit dem nigerianischen Oberbefehlshaber der ECOMIL-Truppen und anderen Kräften in Liberia werde es um eine mögliche US-Hilfe bei der Öffnung des Hafens von Freeport gehen, teilte Powell weiter mit. Ziel sei es, die Ankunft und Verteilung humanitärer Hilfe zu erleichtern und den ECOMIL-Kräften bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zwischen den Bürgerkriegsparteien zu helfen.

Hamburg (rpo). Die Freude über die vorgezogene Steuerreform könnte bei den Steuerzahlern nur kurz währen. Zwar haben sich demnach ab 2004 mehr Geld in der Tasche, doch wird dieser kurzfristige Effekt durch längerfristige Belastungen aufgefressen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland".Demnach sollen durch den Abbau von Steuervergünstigungen Bürger und Unternehmen von 2005 an um jährlich mehr als zehn Milliarden Euro im Vergleich zur geltenden Finanzplanung belastet werden. Das gehe aus einem Schreiben des Finanzministers an das Kanzleramt hervor, das der Zeitung vorliege. Den Subventionsabbau wolle das Kabinett morgen im so genannten Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Er diene zur Gegenfinanzierung der um ein Jahr vorgezogenen Steuerentlastungen. Das Haushaltsbegleitgesetz enthalte auf der einen Seite das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 19,9 auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 42 Prozent würden die Steuerzahler 2004 um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Davon entfielen 15,6 Milliarden Euro auf die vorgezogene Reformstufe. Auf der anderen Seite jedoch forciere die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf auch den Abbau von Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage. Diese Subventionskürzung belaste die Steuerzahler dauerhaft, obwohl die Steuerreform ab 2005 eigentlich bereits finanziert war, berichtet das Blatt. Zugleich werde die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der geltenden Finanzplanung ab 2005 deutlich verbessert. Der von Finanzminister Hans Eichel jetzt geplante zusätzliche Subventionsabbau solle den Ländern die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform erleichtern, berichtet die "FTD".