Berlin (rpo). Kommt Zeit, kommt Rat. Getreu diesem Motto wollen viele Krankenkassen bei der Beitragssenkung offenbar erst einmal abwarten."Erst wenn wir wissen, wie groß der Spielraum dafür ist, werden wir die Beiträge senken", sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zunächst müssten die Kassen beobachten, wie stark sie mit den einzelnen vorgesehenen Strukturreformen entlastet würden. "Genaue Trends werden sich erst gegen Ende des ersten Quartals 2004 abzeichnen." Auch die Barmer Ersatzkasse will sich der Zeitung zufolge nicht auf den Zeitpunkt einer Senkung festlegen. Eine Sprecherin habe lediglich erklärt, eine Beitragssenkung werde es "schnellstmöglich" nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze geben. "Derzeit können wir noch keine exakten Beitragsprognosen abgeben", sagte demnach auch eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK).

Montgomery (rpo). Die Zehn Gebote sorgen für mächtigen Wirbel in den USA. Der höchste Richter des Bundesstaates Alabama weigert sich nämlich hartnäckig, ein in seinem Gerichtsgebäude von ihm aufgestelltes Monument mit eben den Zehn Geboten wieder zu entfernen.Das zuständige Gericht im Bezirk Montgomery hatte Richter Roy Moore aufgefordert, das Monument bis Mittwoch Mitternacht (Ortszeit) zu beseitigen. Ein Einspruch, den Moore danach beim Obersten US-Gericht in Washington eingelegt hatte, war zurückgewiesen worden. Trotzdem ließ der Richter die mitternächtliche Frist tatenlos verstreichen. Jetzt drohen ihm 5.000 Dollar Strafe für jeden Tag, an dem er das Monument stehen lässt. Am Donnerstag wurde Moore sogar auch von seinen eigenen Kollegen überstimmt: Die acht übrigen Richter im höchsten Gericht von Alabama ordneten die Beseitigung des Denkmals an, "sobald dies durchführbar ist". Moore hatte das zweieinhalb Tonnen schwere Steindenkmal vor zwei Jahren heimlich auf eigene Faust in der Eingangshalle des Obersten Gerichtshofes von Alabama errichten lassen. Es gehe ihm schlicht darum, die Existenz von Gott zu verdeutlichen, "der die Basis unseres Justizsystems ist", sagte Moore. Kritiker werfen ihm dagegen vor, er verstoße damit gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Am Mittwochabend hatten sich zahlreiche Demonstranten im Gericht von Montgomery eingefunden, um ihre Solidarität mit dem Richter zu zeigen. Mindestens 20 von ihnen wurden festgenommen, als sie sich weigerten, das Gebäude zur Zeit der Schließung zu verlassen.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder fliegt am Freitag nach Italien. Dort geht er zusammen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in die Oper.In der weltberühmten Arena von Verona will sich der Kanzler am Abend eine Aufführung von "Carmen" in der Inszenierung von Franco Zeffirelli anschauen. Zusammen mit Schröder und Prodi wird auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Oper besuchen. Zu Beginn des Sommers hatten Äußerungen des italienischen Regierungschefs und seines Touristik-Staatssekretärs für Verstimmungen in den deutsch-italienischen Beziehungen gesorgt. Schröder verbrachte daraufhin seine Ferien nicht wie geplant in Italien, sondern in seinem Haus in Hannover. Doch er hält ein gutes Verhältnis zu der italienischen Regierung für "essenziell", nicht zuletzt, weil die Italiener derzeit die EU-Ratspräsidentschaft haben. Berlusconi hatte einen deutschen SPD-Europapolitiker mit einem Nazi-Vergleich beleidigt. Ein Touristik-Staatssekretär in Rom beschrieb die Deutschen als "einförmige, supernationalistische Blonde", die lärmend über Italien herfallen. Deshalb lud Prodi den Kanzler zu einem Opernbesuch in Verona ein - eine Art Versöhnungsgeste von einem Italiener. Berlusconi wird zur gleichen Zeit wie Schröder in Verona sein, auf Einladung des Oberbürgermeisters. Da wäre es merkwürdig gewesen, wenn man sich nicht treffe, meinte Schröder. Für Samstagmorgen haben die beiden ein Arbeitsfrühstück geplant. Hauptthema soll die europäische Integration sein.

Beirut (rpo). Der arabische Sender El Arabija hat am Donnerstag ein Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf das UN-Hauptquartier in Bagdad veröffentlicht. Darin übernimmt eine bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppe die Verantwortung für den Terrorakt. Die USA plädieren im Sicherheitsrat für eine Resolution für Militärhilfe im Irak.In dem auf Arabisch verfassten Schreiben heißt es: "Wir, die Bewaffnete Vorhut der Zweiten Muhammad-Armee, übernehmen die Verantwortung für den Anschlag auf das UN-Hauptquartier." Sie hätten keinen Moment gezögert, Blut von "Kreuzrittern" zu vergießen, hieß es in dem Schreiben weiter. Zugleich wurden weitere Anschläge gegen Ausländer in Irak angekündigt. El Arabija berichtete, die Erklärung sei am Donnerstag beim Sender eingegangen. Ähnliche Schreiben wurden in der Vergangenheit wiederholt nach Anschlägen lanciert. Nach US-Militärangaben ist meist nicht klar, ob die jeweiligen Gruppen tatsächlich existieren. USA wollen Resolution für Militärhilfe im IrakNach dem verheerenden Bombenanschlag auf das Quartier der Vereinten Nationen in Bagdad streben die USA eine neue UN-Resolution an, die zur internationalen Militärhilfe für die Befriedung des Irak unter dem Kommando der Besatzungsmächte aufruft. Im Sicherheitsrat stieß die Ankündigung eines entsprechenden Resolutionsvorschlags durch US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag auf Skepsis und deutliche Zurückhaltung. Frankreich, Russland und Deutschland machten deutlich, dass ihre Zustimmung von einer gleichzeitigen deutlichen Stärkung der UN-Rolle im Irak abhängen würde. Powell hatte kurz vor Beginn der Irak-Debatte des Sicherheitsrates nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan bestätigt, dass Washington eine UN-Resolution mit dem Aufruf zur militärischen Unterstützung im Irak erhofft. US-Botschafter John Negroponte bemühe sich, für eine entsprechende Resolution Formulierungen mit anderen Ratsmitgliedern auszuhandeln. Annan empfiehlt keinen UN-MilitäreinsatzAußenminister zahlreicher der 15 Mitgliedstaaten des UN- Sicherheitsrates hätten in den letzten Tagen in Gesprächen mit ihm das Interesse ihrer Länder bestätigt, an der Stabilisierung des Irak mitzuwirken, sagte Powell. Er machte zugleich deutlich, dass auch zusätzliche ausländische Truppen im Irak unter dem Kommando der USA stehen müssten. Powell verwies darauf, dass es bereits eine multinationale militärische Beteiligung im Irak gebe. 30 Nationen hätten insgesamt 22.000 Soldaten entsandt. Fünf weitere hätten sich dazu bereit erklärt und mit 14 anderen Staaten liefen Gespräche. Annan sagte, ein Chaos im Irak und der umliegenden Region könne nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft sein. Allerdings empfehle er keineswegs einen Militäreinsatz, der unter dem Kommando der UN stehen würde. Die Vereinten Nationen müssten ihren Einsatz auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aufgaben im Irak konzentrieren. In der Debatte des Rates forderte Frankreichs UN-Botschafter Michel Duclos eine "grundlegende Revision" der Strategie für den Wiederaufbau im Irak. Die Probleme der Sicherheit müssten ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen "unter der Führung der Vereinten Nationen" angegangen werden. Positives Bild der Entwicklung im IrakMoskaus UN-Vertreter Sergej Lawrow sagte, Russland sei bereit, die Stabilisierung des Irak zu unterstützen, wenn dies unter Führung der UN geschehe. Deutschlands Botschafter Wolfgang Trautwein erklärte, die lokale, regionale und internationale Unterstützung für den Irak werde in dem Maße wachsen, wie die Rolle der UN gestärkt werde. US-Botschafter John Negroponte zeichnete ein insgesamt positives Bild der Entwicklung im Irak seit dem Kriegsende. Der Zeitpunkt des Bombenanschlags auf das UN-Quartier - zwei Tage vor dem Bericht der USA und Großbritanniens über die Entwicklung im Irak - sei nicht zufällig gewählt worden. Die Bluttat sei erfolgt, als die Aufbaubemühungen im Irak "gerade begannen, positive Wirkung zu zeigen". Der Sicherheitsrat könne die Opfer des Anschlags am besten ehren, wenn er weiterhin entschlossen daran arbeite, einen besseren Irak aufzubauen.

Berlin (rpo). Nach dem Streit der vergangenen Tage sah es nicht gut aus, um den Fortbestand des Parteienkonsens zur Gesundheitsreform. Doch jetzt mehren sich die Zeichen, dass eine Lösung in Sicht sein könnte.Zwar zogen sich die abschließenden Gespräche am Donnerstag in die Länge; nach sieben Stunden war am Abend noch kein Ende in Sicht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es jedoch, eine Einigung beim Zahnersatz sei auf gutem Wege. Zuvor hatten sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Unterhändler Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt, dass die Konflikte lösbar seien. "Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Gespräche", sagte Schmidt vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin. Seehofer nahm Schmidt vor Kritik aus der CDU in Schutz. Diese hatte beklagt, das Sozialministerium habe sich bei seinem Gesetzentwurf nicht an die vor einem Monat ausgehandelten Eckpunkte für die Reform gehalten. Die Lösung beim Zahnersatz, den Arbeitnehmer ab 2005 allein versichern sollen, sehe keinen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen bei dem Zusatzgeschäft vor. Schmidt zeigte sich sicher, dass eine Lösung gefunden werde. Sie wollte bei dem Treffen mit der Union insgesamt vier Alternativvorschläge zur Zahnzusatzversicherung machen. Es bleibe bei der Absprache, dass sich Versicherte zwischen einer Zusatzversicherung bei gesetzlichen oder privaten Versicherern entscheiden dürften. Die Ministerin versicherte, dass der Gesetzentwurf die vor knapp fünf Wochen ausgehandelten Eckpunkte exakt umsetze. Sie räumte ein, dass sich in der kurzen Zeit Fehler eingeschlichen hätten. Dazu zählte sie die Umsetzung der Vereinbarung, dass es keine Positivliste für Medikamente geben werde, sowie fehlende Termine für die Zusatzversicherungen für Zahnersatz und Krankengeld. Das Krankengeld sollen Versicherte dem Konsens zufolge ab 2007 ebenfalls allein absichern. Auch Seehofer spielte den Parteienstreit herunter. Als ehemaliger Gesundheitsminister wisse er, dass bei Beamten unter Zeitdruck im Gesetzesverfahren Fehler passieren könnten. Man solle dabei die Kirche im Dorf lassen. Im Gegensatz zur CDU betonte er, er sehe keine erheblichen Abweichungen des Ministeriumsentwurfs von den Eckpunkten. Verhandelt werde nur über die sorgfältige Umsetzung, nicht um Inhalte.Sozialpolitisches Neuland Beim Zahnersatz betrete man sozialpolitisches Neuland, sagte der CSU-Politiker. Damit verbunden seien viele fachliche Fragen. Doch habe man "die ernste Absicht", noch am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen. Kommende Woche sollen Parteigremien und Fraktionen die Reform absegnen, die am 11. September in den Bundestag eingebracht werden könnte. An die Adresse seiner CDU-Kollegen, die mit einem Ausstieg aus dem Gesundheitskonsens gedroht hatten, sagte Seehofer: "Ich halte nichts von Drohungen". Die FDP hat aus Protest gegen die Vorlage des Ministeriums den Konsens aufgekündigt. Nach dem Parteienkonsens sollen Versicherte außerdem Zuzahlungen von in der Regel zehn Euro beim Arztbesuch und in der Apotheke leisten. Rentner sollen höhere Beiträge zahlen und Einnahmen aus einer Tabaksteuererhöhung den Kassen Milliarden-Entlastung bringen. Damit soll der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 bereits 2004 auf 13,6 Prozent und bis 2007 auf 13 Prozent sinken.

Karlsruhe (rpo). Gegen den ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill wird kein Verfahren wegen Nötigung eingeleitet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Nötigung eines Verfassungsorgans. Schon zwei Tage nach dem Hamburger Schill-Rauswurf sind die wesentlichen Nachfolgefragen geklärt: Der Jurist Dirk Nockemann übernimmt die Leitung der Innenbehörde. Bausenator Mario Mettbach wurde zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Nockemann war bisher Büroleiter Schills in der Innenbehörde. "Ich möchte mich für das Amt des Innensenators bewerben", sagte Nockemann am Donnerstag vor Journalisten. Der 45 Jahre alte Nockemann ist als Büroleiter Schills gut in die Vorgänge der Behörde eingearbeitet. Außerdem ist der Jurist Mitglied im Landesvorstand der Partei und Mitglied der Bürgerschaft. Von 1993 bis 2001 war er Direktor des Landesamtes für Asylbewerber und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Voraussichtlich am 3. September soll er von der Bürgerschaft in das Amt gewählt werden. Justizsenator bekennt: "Ja, ich bin schwul"Unterdessen hat der Hamburger Justizsenator Roger Kusch sich zur Homosexualität bekannt. "Ja, ich bin schwul", zitiert die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker. Gleichzeitig wies Kusch die Beschuldigungen des entlassenen Innensenators Schill zurück, wonach er eine Beziehung mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust habe und so Persönliches und politische Karriere vermischt worden seien. Auch von Beust selbst wies den Vorwurf zurück. In der "Bild"-Zeitung sagte der CDU-Politiker, Kusch sei einer seiner ältesten Freunde - "nicht mehr und nicht weniger". Von Beust räumte ein, dass er mit Kusch "hin und wieder zusammen mit anderen Freunden" in den Urlaub fahre. Zum Thema Homosexualität sagte der Hamburger Bürgermeister: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Homosexualität etwas Normales ist." "Die Herzlichkeit ist fast erdrückend"Mit viel Anerkennung und Zuspruch empfingen die Hamburger von Beust bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Affäre. "Die Herzlichkeit ist fast erdrückend", sagte von Beust bei einem Stadtteilbesuch im Bezirk Rahlstedt. "Es tut besonders in schwierigen Tagen gut, wenn man Sympathie spürt", erklärte der CDU-Politiker. Hunderte Hamburger waren gekommen, um ihren Bürgermeister persönlich zu sehen. Sie empfingen ihn mit zugerufenen Glückwünschen, Beifall und suchten in persönlichen Gesprächen seine Nähe. Der Bürgermeister hatte am Dienstag Schill aus seinem Amt als Innensenator gefeuert. Der Innensenator hatte laut Beust mit der Enthüllung eines angeblichen Verhältnisses des Bürgermeisters mit Kusch gedroht. Auslöser war die Affäre um Schills umstrittenen Staatsrat Walter Wellinghausen, der wegen zahlreicher ungeklärter Vorwürfe ebenfalls seinen Hut nehmen musste. Die Schill-Partei distanzierte sich inzwischen in scharfer Form von ihrem Gründer und will auch seinen Namen als Kurzbezeichnung fallen lassen. Die Bundesanwaltschaft wird kein Verfahren gegen Schill einleiten. Eine Sprecherin teilte in Karlsruhe mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Nötigung eines Verfassungsorgans. Bei der Drohung Schills fehle es "an der staatsgefährdenden Zwangswirkung", so die Sprecherin.

Washington (rpo). Wieder eine Festnahme im Irak: Das als "Chemie-Ali" berüchtigte ranghohe Mitglied der irakischen Führung, Ali Hassan el Madschid, ist nach US-Angaben gefasst worden. Unter Madschids Kommando wurden 1988 die Giftgasangriffe auf Kurden im Nordirak durchgeführt.Madschid befinde sich im Gewahrsam von US-Truppen, hieß weiter. Im April war vermutet worden, Madschid sei bei einem Luftangriff in Südirak getötetworden. US-Stabschef Richard Myers sagte aber im Juni, Verhöre irakischer Gefangener hätten ergeben, dass der Gesuchte noch am Leben sei. Madschid war die Nummer fünf auf der UUS-Fahndungsliste. Hassan Ali el Madschid war mit Ex-Präsident Saddam Hussein nicht nur familär verbandelt, beide Männer verband auch der Hang zu exzessiver Gewalt und Brutalität. Seinen Spitznamen Chemie- Ali bekam der 65-Jährige für den berüchtigten Giftgaseinsatz gegen die kurdische Kleinstadt Halabscha im August 1988, bei dem mehr als 5000 Menschen qualvoll starben. Auch bei der Ausschaltung von Oppositionellen, bei der Niederschlagung des Schiitenaufstandes von 1991 oder beim Überfall auf Kuwait 1990 marschierte General Madschid ganz vorn mit. Für Saddam war Madschid Cousin, Vertrauter und der Mann für's Grobe in Personalunion. Trotz fehlender Schulbildung und ohne große militärische Ausbildung gelangte Madschid an der Seite Saddams bis an die Spitze des Regimes und wurde sogar zum General befördert. Madschid gehört wie Saddam dem Bu-Nasir-Stamm an, der aus Tikrit kommt und die Macht im Irak an sich riss. Nervengas eingesetztWährend seiner Amtszeit als Gouverneur im nördlichen Kurdistan (1987 bis 1989) setzte die irakischen Armee Nervengas ein. Während der siebenmonatigen Besatzung von Kuwait vor dem ersten Golfkrieg 1991 machte Saddam seinen Cousin zum Gouverneur des als 19. Provinz des Iraks annektierten Golfstaates. Madschid machte mit brutalen Razzien und Plünderungen von sich reden. Als sich im Frühjahr 1991 die Schiiten im Südirak erhoben, war Madschid wieder zur Stelle. Der Volksaufstand wurde blutig niedergeschlagen. Tausende Schiiten wurden hingerichtet. Nach der Niederlage im Golfkrieg setzte Saddam vor allem auf seine Familie und machte Madschid von 1991 bis 1995 zum Innen- und Verteidigungsminister. Madschids Stern begann zu sinken, als er sich mit Saddams gewalttätigem Sohn Udai überwarf. Zwar durfte er keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, zog aber als einflussreiches Mitglied der Baath-Partei im Hintergrund die Strippen. 1995 stellte Madschid bei Saddam seine unbedingte Treue unter Beweis und ging in der eigenen Familie über Leichen. Hussein Kamil, sein Neffe und zugleich Ehemann von Saddams Tochter Raghad, war im August 1995 nach Jordanien geflüchtet. Mit der Aussicht auf Straffreiheit lockte ihn die Familie 1996 nach Bagdad zurück. Dort wartete Onkel Hassan Ali mit einem Exekutionskommando auf den ehemaligen Minister für Militärindustrie. Nachdem Hussein Kamil tot war, soll der Onkel noch mit seinem Schuh auf das Gesicht getreten haben - die größte Verletzung der Ehre eines Toten. Ende der 90er Jahre fiel immer wieder der Name Madschids, wenn es brutale Aktionen gegen Regimegegner oder Abtrünnige von Staatschef Saddam Hussein gab. Er selbst soll zwei Angehöriger einer Spezialeinheit wegen angeblichen Geheimnisverrats in aller Öffentlichkeit mit dem Schwert geköpft haben. Als der Einmarsch der alliierten Truppen in diesem Frühjahr unmittelbar bevorstand, ernannte ihn Saddam zum Oberbefehlshaber über den Südirak. Während des Krieges war dann schon voreilig der Tod Madschids bei einem gezielten Bombenangriff gemeldet worden.

Berlin (rpo). Nach den vergangenen Tagen stellt sich die Frage: Ist die Gesundheitsreform zu retten? Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) haben sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die Streitfragen lösbar seien.Beide äußerten sich am Donnerstag zum Auftakt einer weiteren Verhandlungsrunde in Berlin. "Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Gespräche", sagte Schmidt. Seehofer nahm Schmidt vor Kritik aus der CDU in Schutz. Diese hatte in den vergangenen Tagen wiederholt beklagt, das Sozialministerium habe sich bei seinem Gesetzentwurf nicht an die vor einem Monat ausgehandelten Eckpunkte für die Reform gehalten. Die Lösung beim Zahnersatz, den Arbeitnehmer ab 2005 allein versichern sollen, sehe keinen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen bei dem Zusatzgeschäft vor. Schmidt zeigte sich sicher, dass eine Lösung des Streits gefunden werde. Sie wollte bei dem Treffen mit der Union insgesamt vier Alternativvorschläge zur Zahnzusatzversicherung machen. Klar sei, dass es bei der Absprache bleibe, dass sich Versicherte zwischen einer Zusatzversicherung bei gesetzlichen oder privaten Versicherern entscheiden dürften. Schmidt versicherte, dass der erste Gesetzentwurf aus ihrem Haus die vor knapp fünf Wochen ausgehandelten Eckpunkte exakt umsetze. Sie räumte ein, dass sich in der kurzen Zeit einige Fehler eingeschlichen hätten. Dazu zählte sie die Umsetzung der Vereinbarung, dass es keine Positivliste für Medikamente geben werde sowie die fehlenden Termine für die Zusatzversicherungen für Zahnersatz und Krankengeld. Das Krankengeld sollen Versicherte dem Konsens zufolge ab 2007 allein absichern. Auch Seehofer spielte die Differenzen herunter. Als ehemaliger Gesundheitsminister wisse er, dass bei Beamten unter Zeitdruck im Gesetzesverfahren Fehler passieren könnten. Man solle dabei die Kirche im Dorf lassen. Im Gegensatz zur CDU betonte er, er sehe keine erheblichen Abweichungen des Ministeriumsentwurfs von den Eckpunkten. Bei Gesetzesvorhaben gebe es immer Veränderungen im Verfahren. Verhandelt werde nur über die sorgfältige Umsetzung der Eckpunkte, nicht noch um Inhalte. Beim Zahnersatz betrete man sozialpolitisches Neuland, sagte der CSU-Politiker. Damit verbunden seien viele fachliche Fragen. Doch habe man "die ernste Absicht", noch am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen. An die Adresse seiner CDU-Kollegen, die mit einem Ausstieg aus dem Gesundheitskonsens gedroht hatten, sagte Seehofer: "Ich halte nichts von Drohungen". Er habe sich in den vergangenen Wochen bewusst nicht am "Gerede" über den Gesundheitskonsens beteiligt. FDP ausgestiegen Die ebenfalls auf Unions-Seite an den Verhandlungen beteiligten CDU-Politiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz hatten in den vergangenen Tagen wiederholt heftige Kritik an dem Entwurf geübt. Dieser sei "meilenweit" von den Eckpunkten entfernt, hatte Storm gesagt. Die FDP nimmt aus Protest gegen die Vorlage des Ministeriums gar nicht mehr an der Konsensrunde teil und will das Reformpaket im Bundestag ablehnen. Sollten die verbliebenen Verhandlungspartner ihren Streit beilegen, könnte ein korrigierter Entwurf am 11. September im Bundestag beraten werden.

Tegucigalpa (rpo). Die Entsendung weiterer Truppen in den Irak haben die USA ausgeschlossen. Und nach Aussage von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld können sie nicht die Sicherheit im Irak "in jeder Straße und an jeder Ecke" garantieren. Dies sei in einem Land von der Größe des US-Bundesstaats Kalifornien nicht möglich, sagte Rumsfeld am Mittwoch bei einem Kurzbesuch in Honduras. Der Minister schloss die Entsendung zusätzlicher US-Truppen in den Irak aus. Die jetzige Truppenstärke sei ausreichend. Die Lösung des Sicherheitsproblems liege in einer besseren Ausbildung irakischer Kräfte, sagte Rumsfeld. Mutmaßlicher Fedajin-Offizier in Irak gefasstEin mutmaßliches ranghohes Mitglied der Fedajin-Miliz von Saddam Hussein ist den US-Streitkräften nordöstlich von Bagdad ins Netz gegangen. Raschid Mohammed hatte bei seiner Festnahme eine Materialliste für die Beschaffung von Sprengstoff bei sich, wie Oberstleutnant William Adamson am Donnerstag mitteilte. Des weiteren sei eine Liste mit zehn Namen von Irakern gefunden worden, die offenbar für Attentate vorgesehen gewesen seien. Mohammed wurde den Angaben zufolge in der Nähe der Stadt Bakuba, rund 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad, in seinem Fahrzeug gestoppt. Die beiden anderen Insassen seien ebenfalls festgenommen worden. Informanten hätten den US-Streitkräften mitgeteilt, dass Mohammed versucht habe, in der Gegend von Bakuba eine neue Miliz mit einer Stärke von 600 Mann aufzubauen. Suche nach Saddam Hussein: Anwesen gestürmt Nach einem Hinweis auf das mutmaßliche Versteck von Saddam Hussein haben US-Soldaten ein landwirtschaftliches Anwesen in El Abbarah nordöstlich von Bagdad gestürmt. Der gestürzte irakische Staatschef sei bei der Razzia am frühen Donnerstagmorgen jedoch nicht gefunden worden, berichteten die US-Streitkräfte. Fünf Männer seien festgenommen worden. Ein Soldat sei beim Verlassen des Dorfes angeschossen und leicht verletzt worden. El Abbarah liegt rund 70 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt. Dem Hinweis zufolge soll Saddam Hussein sich in den Kellern des Anwesens aufgehalten haben, das einem Anhänger des Expräsidenten gehört.

Nablus (rpo). Israelische Kampfhubschrauber haben am Donnerstagmittag im Zentrum von Gaza den militanten Hamas-Führer Ismail Abu Schanab durch einen Raketenangriff getötet. Drei Menschen starben. Die Hamas kündigte als Reaktion die Waffenruhe auf. Nach Augenzeugenberichten feuerten die Hubschrauber mindestens drei Raketen auf das Auto Schanabs ab und töteten ihn und seine beiden Leibwächter. Das Auto des Extremistenführers wurde völlig zerstört. Augenzeugen sahen, wie die zum Teil zerfetzten Körper der Getöteten aus dem ausgebrannten Wrack entfernt wurden. Der Pkw explodierte in einem belebten Viertel Gazas, nach Krankenhausangaben wurden 15 Passanten verletzt. Dutzende von Hamas-Anhängern tauchten ihre Fäuste in Blut und Rauch und schworen Israel Rache. Hamas erklärt Waffenruhe für beendet Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat am Donnerstag die sieben Wochen alte Waffenruhe mit Israel für beendet erklärt. Hamas-Sprecher Ismail Hania begründete den Schritt mit der Liquidierung des militanten Hamas-Führers Ismail Abu Schanab durch israelische Kampfhubschrauber am Mittag im Zentrum Gazas. Bei dem Raketenangriff waren Schanab und seine zwei Leibwächter auf der Stelle getötet worden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Liquidierung als "unverantwortlich" verurteilt.Israel hatte zuvor beschlossen, mit Militäraktionen auf den blutigen Selbstmordanschlag in Jerusalem zu reagieren. Truppen rückten am Donnerstagmorgen mit Panzern in die Städte Nablus und Dschenin im Westjordanland ein und durchsuchten Häuser. In Hebron zerstörten Soldaten das Haus des Attentäters, der am Dienstag mindestens 20 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Die palästinensische Führung konnte sich unterdessen nicht auf ein hartes Vorgehen gegen die radikalen Gruppen einigen. In Dschenin waren laut Berichten von Zeugen nach dem Einrücken von etwa 20 Panzern und anderen Fahrzeugen Schüsse zu hören. Über die Innenstadt von Nablus wurde den Angaben zufolge ein Ausgehverbot verhängt. Bereits am Mittwochabend wurden in der Gegend von Dschenin sechs gesuchte Palästinenser festgenommen. 14 weitere wurden über Nacht in Nablus gefasst, darunter ein Hamas-Mitglied, das eine große Menge Sprengstoff mit sich führte. In Tulkarem im Norden des Westjordanlands erschossen Soldaten nach palästinensischen Angaben am Mittwochabend einen 16-jährigen Palästinenser. Nach dem Selbstmordanschlag vom Dienstag auf einen vollbesetzten Bus mit strenggläubigen Juden, bei dem mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden, beschloss die israelische Regierung eine Reihe gezielter Militärschläge gegen palästinensische Extremisten. Wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen verlautete, ist eine groß angelegte Militäroffensive aber nicht geplant. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon rief die Autonomiebehörde zu sofortigen und umfassenden Maßnahmen gegen die Extremisten auf. Ansonsten seien keine diplomatischen Fortschritte mehr möglich, hieß es in einer Erklärung aus Scharons Büro. Auch die USA forderten die Palästinenser zu einem entschiedenen Vorgehen auf. Erklärung der Palästinenser Zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und Regierungschef Mahmud Abbas gab es offenbar große Differenzen bezüglich des Vorgehens gegen die Extremisten. In einer Sitzung in Ramallah, an der neben Arafat und Abbas ranghohe Funktionäre der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie Mitglieder des Kabinetts teilnahmen, soll es zu lautstarken Wortgefechten gekommen sein. Das Treffen dauerte bis in die Morgenstunden. Während Abbas nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ein härteres Vorgehen gegen Extremisten forderte, mahnte Arafat zur Zurückhaltung. Ansonsten könne es zu einem Bürgerkrieg kommen. Abbas habe mit seinem Rücktritt gedroht, falls Arafat sein Vorgehen nicht unterstütze. Während der Sitzung rückten 13 israelische Panzer auf Ramallah vor, die jedoch nicht in die Stadt eindrangen. Bereits zuvor hatte es aus israelischen Sicherheitskreisen geheißen, die Regierung habe sich gegen eine nochmalige Belagerung von Arafats dortigem Amtssitz entschieden. In einer weitgehend allgemein gehalten Erklärung verurteilte die palästinensische Führung den Selbstmordanschlag. Sie verständigte sich darauf, weiter an der Umsetzung des internationalen Friedensplans zu arbeiten. Die so genannte Road Map fordert von den Palästinensern die Auflösung der militanten Organisationen.

Washington (rpo). In einem Beitrag für die jüngste Ausgabe des Magazins "Foreign Affairs" hat die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright mit der Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Albright warf Bush unter anderem vor, mit seiner Politik die europäischen Verbündeten und gemäßigte arabische Staatsmänner zu verprellen. Besonders die Entscheidung, den Schwerpunkt vom Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida auf die Invasion Iraks zu verlagern und auch anderen missliebigen Staaten mit Militäraktionen zu drohen, habe die Unterstützung der USA unter den Europäern drastisch absinken lassen. Albright äußerte jedoch zugleich die Hoffnung, dass die Differenzen zwischen den USA und Europa überwunden werden könnten. "Das amerikanische Volk wird es mit Unterstützung von Außenminister Colin Powell und anderen Stimmen der Vernunft nicht zulassen, dass die Regierung zu weit geht", schrieb Albright. Albright war Außenministerin unter Bushs Vorgänger Bill Clinton.

Hamburg (rpo). Hamburgs entlassener Innensenator Ronald Schill kennt offenbar keine Grenzen. Nach der Schlammschlacht in der Hansestadt setzte er am Donnerstag noch einen drauf: Der "Hamburger Morgenpost" kündigte er an, dass er seinen Widersacher Ole von Beust anzeigen will. Unterdessen rückt die Partei immer stärker von ihrem Gründer ab. Er werde Ole von Beust wegen Verleumdung anzeigen, so Schill gegenüber der "Mopo". Er reagierte damit im Interview auf die Frage, wie er sich mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auseinanderzusetzen gedenkt. Sie will prüfen, ob sich Schill durch sein Verhalten der Nötigung eines Verfassungsorgans schuldig gemacht hat. Wegen dieses Sachverhalts werde er Ole von Beust im Gegenzug wegen Verleumdung anzeigen, so Schill.Angst vor einem Parteiausschlussverfahren hat Schill nach eigenen Worten nicht, obwohl die von ihm gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive immer stärker vom ihm abrückt. Als "beschämend und unwürdig" hat der Landesvorstand der Schill-Partei in Hamburg das Verhalten des Parteigründers bezeichnet und sich damit ungewöhnlich deutlich vom entlassenen Innensenator Ronald Schill distanziert. Ein Landesparteitag solle über die parteipolitische Zukunft Schills entscheiden, der Chef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in der Hansestadt ist. Die Bürgerschaftsfraktion der Partei hatte am Mittwochabend Schills Stellvertreter im Parteivorsitz, Dirk Nockemann, als neuen Innensenator vorgeschlagen. Nockemann, der bisher das Senatorenbüro in der Innenbehörde geleitet hatte, will sich bis Donnerstagabend entscheiden, ob er diese Aufgabe übernimmt. Der 45-jährige Jurist hat in verschiedenen Innenministerien gearbeitet. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben bereits ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag signalisiert. Die Schill-Fraktion entschied bei der Sondersitzung zudem, dass Norbert Frühauf, der als Favorit für den Posten des Innensenators gegolten hatte, weiter die Fraktion führt. Schill selbst will einfacher Abgeordneter werden. Er strebe keine Spitzenposition in der Fraktion an, teilte Schill mit. Er nahm nicht an der Sitzung teil. CDU und FDP hatten ein Fortbestehen der Koalition für unmöglich gehalten, sollte Schill eine leitende Funktion einnehmen.

Bagdad (rpo). Hätte der Anschlag auf die UN in Bagdad verhindert werden können? Jedenfalls hatte die Partei "Irakischer Nationalkongress" (INC) nach eigener Aussage Hinweise auf Anschläge, diese aber nicht an die US-Armee weitergegeben.Die Partei habe am 14. August die Information erhalten, dass auf einem Treffen der "Hisb el Tahrir" (Befreiungspartei) vom 11. August Autobombenanschläge auf irakische Parteien, den Provisorischen Regierungsrat sowie die Vereinten Nationen diskutiert worden seien, heißt es in einer am Donnerstag in Bagdad verbreiteten Erklärung des INC. Dieser lange Bericht sei im Rahmen der Teilung von Informationen über Geheimdienstkanäle weitergeleitet worden. Der Irakische Nationalkongress habe aber keinerlei spezifische Informationen über den Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen vergangenen Dienstag gehabt. Der Vorsitzende des INC, Ahmed Chalabi, hatte am Mittwoch in Bagdad gesagt, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden müsse. Die Gewinnung von Geheimdienstinformationen unterscheide sich zwischen der irakischen und US-amerikanischen Seite.

New York/Washington (rpo). Nach dem schlimmsten Anschlag auf die Vereinten Nationen (UN) seit ihrem Bestehen planen die USA eine neue Irak-Resolution. Außerdem wird es Donnerstag ein überraschenden Treffen zwischen Kofi Annan, Colin Powell und Jack Straw geben."Wir überdenken die Möglichkeit einer weiteren Resolution", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte am Mittwoch (Ortszeit) nach Beratungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Sicherheitsrat in New York. Zugleich wurde bekannt, dass sich US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw überraschend für Donnerstag bei Annan angemeldet haben. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte der Weltsicherheitsrat "den Terroranschlag vom 19. August auf das UN-Hauptquartier in Bagdad einstimmig" und forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Weiterhin zollte das höchste UN-Gremium allen, die wie der Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello bei dem Anschlag ums Leben kamen, seinen Respekt. Der Sicherheitsrat sei nach wie vor entschlossen, der irakischen Bevölkerung bei der Herstellung von Frieden und Recht in ihrem Land zu helfen und sie beim Aufbau einer eigenen politischen Zukunft zu unterstützen. Derweil gab Annan, der nach dem Anschlag seinen Urlaub in Skandinavien abgebrochen hatte, eine Botschaft an alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen heraus, die am Donnerstag weltweit ausgestrahlt werden sollte. Darin gelobt Annan, das Werk Vieira de Mellos und der anderen Opfer des Anschlags von Bagdad fortzusetzen. "Wir lassen uns nicht abschrecken", versichert Annan in der Aufzeichnung. "Wir setzen fort, was immer uns möglich ist, um eine bessere Zukunft für die Menschen im Irak zu schaffen." Dagegen erreichten jene Terroristen, die unschuldige Zivilisten ermorden, gar nichts für die irakische Bevölkerung, sagt Annan in der Videobotschaft. Die Weltbank zog unterdessen ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Irak ab. Das sei nach einem derartigen Ereignis "nur natürlich", sagte Sprecher Damian Milverton in Washington. Zwei der 15 Mitarbeiter im Irak waren bei dem Terrorakt verletzt worden, ein dritter wurde am Mittwoch noch vermisst. Milverton zufolge will die internationale Finanzeinrichtung vorerst von der jordanischen Hauptstadt Amman aus ihre Arbeit im Irak fortsetzen. Vorwurf an die USANach Ansicht von Annan haben die USA und ihre Koalition die Bedrohung für das UN-Hauptquartier in Bagdad falsch eingeschätzt. Ohne mit dem Finger auf jemanden zeigen zu wollen, gebe es für ihn keinen Zweifel daran, dass "Fehler begangen wurden, auf Seiten der Koalition und vielleicht auch bei uns", sagte Annan am Mittwochabend in New York. Nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld können die USA die Sicherheit im Irak nicht "in jeder Straße und an jeder Ecke" garantieren. Dies sei in einem Land von der Größe des US- Bundesstaats Kalifornien nicht möglich, sagte Rumsfeld bei einem Kurzbesuch in Honduras. Der Minister schloss die Entsendung zusätzlicher US-Truppen in den Irak aus. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, es sei Sache der örtlichen Kommandeure im Irak, über die nötigen Kräfte zu entscheiden.

Berlin (rpo). Aus dem noch unveröffentlichten Bericht der so genannten Rürup-Kommission soll hervorgehen, dass Rentner einen höheren Beitrag in die gesetzliche Krankenkassenversicherung bezahlen sollen. Dadurch sollen jüngere Generationen entlastet werden. Selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist von dem Plan überrascht.Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission in ihrem noch unveröffentlichten Abschlussbericht vor, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag für Rentner von derzeit 14,2 Prozent um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Dieser "generative Ausgleichsbeitrag" würde laut Rürup-Kommission dazu führen, dass die Rentner 3,3 Milliarden Euro mehr als bisher für die Krankenversicherung aufbrächten. Dadurch ließe sich der Beitragssatz für alle Mitglieder der gesetzlichen Kassen um 0,3 Prozentpunkte senken. Die Mehrbelastung für Rentner würde also zu einer Entlastung der jüngeren Generationen führen. Laut Rürup-Abschlussbericht könnten Rentner statt des höheren Beitrages auch durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage stärker beteiligt werden, hieß es. In diesem Fall würden auch Einnahmen aus Pacht, Mieten und Zinsen zur Berechnung des Beitrages herangezogen werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich überrascht zu Vorschlägen der Rürup-Kommission gezeigt, Rentner stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. "Ich kenne diesen Plan nicht", sagte Schmidt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu einem entsprechenden Bericht der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). "Das wäre für mich etwas völlig neues." Schmidt sagte, sie betrachte die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Alterssicherung allgemein nicht "als Bibel". "Wir werden alles beraten, was dort vorgeschlagen wird und dann wird man entscheiden müssen: was ist eigentlich der richtige Weg, um die Rente auch langfristig für die ältere Generation sicher und für Jüngere bezahlbar zu machen." Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm schlug derweil vor, eine langfristige Reform der gesetzlichen Altersvorsorge auf 2004 zu verschieben. "Unter dem Spardiktat des Bundeshaushalts wird sich die Union sicher nicht an einer langfristigen Rentenreform beteiligen", sagte Storm der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Ein kurzfristiges Sparpaket für die Rentenversicherung solle Rot-Grün alleine beschließen. Aus der SPD-Fraktion kommt verstärkt die Forderung, die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) zur Pflicht zu machen. "Es gibt eine starke Tendenz in diese Richtung", sagte Fraktionsvize Michael Müller der "Welt". Auch der Sprecher des konservativen SPD-Zirkels "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, und der Sprecher des "Netzwerks" jüngerer SPD-Abgeordneter, Hans-Peter Bartels, plädierten ebenfalls für eine obligatorische Riester-Rente. Das Bundessozialministerium hatte diesen Vorschlag bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Es gebe bis zum Jahr 2005 keinen Entscheidungsbedarf, sagte eine Sprecherin in Berlin. Das Ministerium werde dann einen "Erfahrungsbericht" vorlegen und über eine "vernünftige Datenbasis für weitere Entscheidungen" verfügen.

Los Angeles (rpo). Sollte Schauspieler Arnold Schwarzenegger für die Republikaner die Gouverneurswahlen in Kalifornien gewinnen, darf sich das Volker auf jede Menge "Action" bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits einstellen. Steuererhöhungen sind für Schwarzenegger dabei tabu.Als Gouverneur des Westküstenstaates werde er Arbeitsplätze schaffen und die angeschlagene Kreditwürdigkeit des Bundesstaates verbessern. Der "Terminator" will seine politische Reform ohne Steuererhöhungen und weitere Einsparungen im Bildungsbereich durchführen. Ausgabensenkungen seien aber notwendig, räumte der Schauspieler ein. Nach einer mehrstündigen Sitzung mit seinen Wirtschaftsberatern Warren Buffett, George Shultz und anderen Businessmanagern nahm der Hollywoodstar in Los Angeles vor Reportern Stellung. Er kündigte eine Reform der Energieversorgung und eine gründliche Untersuchung der Haushaltsbücher in der Landeshauptstadt Sacramento an. Die Wirtschaftskrise in Kalifornien sei weder "in zwei Wochen entstanden" noch "in zwei Wochen zu lösen", sagte Schwarzenegger. Als Gouverneur werde er viele Experten um Rat fragen und dann selbst die Entscheidungen treffen, meinte der Action-Film-Star. Die vorgezogenen Recall-Wahlen, bei denen 134 Kandidaten antreten, sind für den 7. Oktober angesetzt. Der amtierende Gouverneur Gray Davis muss sich erstmals in der Geschichte Kaliforniens einem Abwahlverfahren stellen.