Hannover (rpo). Die Kommunen in Deutschland sollen in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden. 2004 können die Gemeinden nach dem Ergebnis des Spitzengesprächs bei Kanzler Schröder erstmals mit Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro rechnen. Wermutstropfen: Auch Freiberufler sollen Gewerbesteuer zahlen. Die Union hat Widerstand angekündigt. Die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die finanzschwachen Kommunen in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Im nächsten Jahr solle die Gemeindefinanzreform den Städten und Gemeinden 4,5 Milliarden Euro bringen, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montagabend nach einem Gespräch des Kanzlers mit den Spitzen der Koalition in Hannover. Von 2005 an sollten es jährlich rund fünf Milliarden Euro sein. Schröder hatte kurz vor dem Treffen erklärt, er setze bei der Finanzreform auf die Zusammenarbeit mit der Opposition. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte im Anschluss an das Spitzengespräch, es seien grundsätzlich keine Fragen mehr offen geblieben. Lediglich Details gelte es noch bis zur Kabinettssitzung am 13. August zu klären. Auf 700.000 Freiberufler ausgedehntEichel zufolge wird die Gewerbesteuer auf die rund 700.000 Freiberufler ausgeweitet. Dies verstetige die Steuereinnahmen der Kommunen. Clement sagte, Freiberufler könnten ihre Gewerbesteuerlast auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Die Reform der Gemeindefinanzen werde sowohl der Lage der Kommunen als auch der der Wirtschaft gerecht. Die Entlastungen für die Kommunen stärkten vor allem deren Investitionskraft. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden Städte und Gemeinden zusätzlich entlastet. Am Treffen der Koalitionäre nahmen neben SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auch die Grünen-Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt teil. Nicht mehr umgehenEichel sagte, die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass große Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr umgehen könnten. Schröder hatte kurz vor dem Treffen gesagt: "Die Steuer heißt ja nicht ohne Grund Gewerbeertragsteuer und die soll bezahlt werden, insbesondere auch von den großen Kapitalgesellschaften, die Erträge erwirtschaften." Diejenigen Unternehmen, "zumal die kleinen und mittleren, die sich fremd finanzieren müssen, die keine Erträge erwirtschaften, die, denke ich, müssen auch verschont bleiben". Einkommensunabhängige Elemente sollen laut Eichel und Clement nicht bei der Gewerbesteuererhebung einbezogen werden. Damit setzte sich Clement bei dem Spitzentreffen durch, der anders als die Kommunen und die SPD-Fraktion Mieten, Zinsen und Leasingraten nicht zur Verbreiterung der Steuerbasis einbeziehen möchte. Nur Gewinne sollten versteuert werden. So sei sichergestellt, dass Unternehmen, die Verluste machten, keine zusätzliche Steuer zahlen müssten. Zudem solle die Erklärung der Gewerbesteuer "außerordentlich einfach" werden. Eichel sagte, der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer werde verändert. Einzelheiten nannte er nicht. Clement sagte, auch die Unternehmen, die bislang ihre Gestaltungsspielräume zu Lasten der staatlichen Kassen genutzt hätten, würden künftig von der Gewerbesteuer erfasst. Im Zuge dieser Reform bekämen die Gemeinden 2,5 Milliarden Euro. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden den Kommunen in den nächsten zwei Jahren weitere 1,5 Milliarden Euro bleiben. All das sei ein "wesentlicher Beitrag, um die Investitionskraft der Kommunen" wieder zu stärken. "Wir gehen auch davon aus, dass die Länder mitspielen", sagte Clement. Union kündigt Widerstand anDie Union hat Widerstand gegen die geplante Gemeindefinanzreform angekündigt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin, die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige erscheine der Union "verfassungsrechtlich bedenklich". Zudem bedeute die Ankündigung, Steuerschlupflöcher schließen zu wollen, "immer Steuererhöhung". Bei diesen Punkten werde man "ganz genau hingucken müssen", allerdings müsse man dazu erst einmal den Gesetzentwurf abwarten, sagte Meyer. Im Prinzip gehe es bei den Plänen um eine Steuererhöhung für den Mittelstand, sagte der CDU-Generalsekretär. "Wenn wir Leistungsträger an dieser Steller bestrafen, das kann's doch nicht sein." Bei der Gewerbesteuer könne es zu "ganz großen Verschiebungen" kommen, die etwa bei der Besteuerung von Tochterunternehmen "erhebliche Auswirkungen für den Osten" haben könnten. Zudem sollten die Kommunen bei ihren Aufgaben entlastet werden, anstatt neue Steuern zu erhöhen, forderte Meyer. So sei etwa das Leistungsgesetz für Behinderte eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht nur von den Kommunen geleistet werden dürfe.Auch Stoiber lehnt rot-grüne Reform ab Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat umfangreiche Änderungen der rot-grünen Beschlüsse zur Gewerbesteuerreform gefordert. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die 700 000 Freiberufler in Deutschland werde die Union nicht akzeptieren, sagte er am Dienstag in München. Regierung und Opposition müssten zu einem Kompromiss kommen. Stoiber verlangte, die Kommunen müssten auch bei den Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe entlastet werden.

Berlin (rpo). Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht eine Steuerentlastung bei Privatleuten, aber auch eine Mehrbelastung bei Unternehmen vor. Für Konzerne soll demnach der Verlustabzug begrenzt werden.So soll für Unternehmen von 2004 an die Möglichkeit eingeschränkt werden, Verluste steuersparend auf spätere Gewinnjahre vorzutragen. Andererseits will Finanzminister Hans Eichel die 1999 von seinem Amtsvorgänger Oskar Lafontaine (beide SPD) eingeführten Beschränkungen der Gewinn-Verlust-Verrechnung wie zwischen Miet- und Arbeitseinkünften wieder aufheben. Insgesamt soll das Gesetz zu staatlichen Mehreinnahmen von 864 Millionen Euro im nächsten Jahr führen, von 1,6 Milliarden in 2005 und gut 2 Milliarden jeweils in 2006 und 2007. Der Bund ist daran mit 378 Millionen in diesem Jahr und 899 Millionen im Jahr 2006 beteiligt, die Länder mit 364 beziehungsweise 859 Millionen sowie die Gemeinden mit 122 und 254 Millionen Euro. Weitere Änderungen des Entwurfs beziehen sich auf zweckwidrige Gestaltungsmöglichkeiten in der Seeschifffahrt bei der so genannten Tonnagesteuer und im Außensteuerrecht. In Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wird die "Gesellschafter-Fremdfinanzierung" europarechtskonform geregelt. "Es handelt sich um Maßnahmen, die insbesondere der Verstetigung des steuerlichen Aufkommens dienen", erläuterte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Bund und Länder hatten sich im jüngsten steuerlichen Vermittlungsverfahren darauf verständigt, noch in diesem Jahr übrig gebliebene Einzelregelungen zu verabschieden, die 2004 in Kraft treten sollen. Allerdings ist erheblicher Widerstand der Union gegen eine verschärfte Mindestbesteuerung für Unternehmen zu erwarten, die sich durch eingeschränkte Gewinn-Verlust-Verrechnungen ergibt. Existenzgründer ausgenommenLaut Entwurf soll der Verlustvortrag auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte beschränkt werden. Allerdings können bis zum Betrag von 100.0000 Euro im Jahr Verluste unbeschränkt vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Für zusammen veranlagte Ehegatten beträgt dieser Sockelbetrag 200.000 Euro. Die Regelung soll auch für Körperschaft- und Gewerbesteuern gelten. Dadurch "bleiben insbesondere kleine und mittelständische Gewerbebetriebe und Existenzgründer von der Begrenzung des Verlustabzugs ausgenommen", heißt es in dem Entwurf. Die Streckung des Verlustvortrags soll verhindern, dass die von den Unternehmen aufgebaute Bugwelle an Verlusten in einzelnen Jahren zu riesigen Einnahmeverlusten für die staatlichen Haushalte führt.

Washington (rpo). In den USA ist die Wahl eines schwulen Geistlichen zum Bischof verschoben worden. Er wäre weltweit der erste Homosexuelle in diesem Amt. Grund für die Verschiebung ist ein Sex-Vorwurf.Grund dafür ist nach Medienberichten der kurzfristig erhobene Vorwurf eines Amerikaners, der Bischof-Anwärter Gene Robinson habe ihn vor Jahren unsittlich berührt. Den Berichten zufolge wurde die Wahl des 56-Jährigen vertagt, um die Anschuldigungen prüfen zu können. Robinson wäre im Fall der Amtsübernahme der erste homosexuelle Bischof der Anglikanischen Kirche. Am Wochenende hatte während einer Kirchenversammlung in Minneapolis ein entscheidendes Gremium aus Priestern und Laien grünes Licht für die Ernennung von Gene Robinson gegeben, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt und seit 13 Jahren mit einem Mann zusammenlebt. Am Montag sollte die entscheidende Abstimmung der Bischöfe aus 109 Diözesen stattfinden. Die Vorwürfe gegen Robinson sind den Medienberichten zufolge in einer E-Mail enthalten, die in der Nacht vor dem geplanten Votum bei einem Bischof eintraf.Die anstehende Wahl des einstmals verheirateten Vaters von zwei Kindern hatte zu einer heftigen Debatte unter den 2,3 Millionen Mitgliedern der Episkopalen Kirche in den USA geführt, die zum weltweiten Verbund der Anglikanischen Kirche gehört. Viele Gegner befürchten eine Spaltung der Kirche. Robinson erklärte dagegen, "die düsteren Vorhersagen über irgendeine Art von Schisma (Kirchenspaltung) sind wahrscheinlich übertrieben".

Islamabad (rpo). Durch die Explosion eines Munitionslagers in Afghanistan wurden am Montag mindestens 13 Menschen getötet und 25 verletzt. Das meldet die Nachrichtenagentur AIP.Wie die Nachrichtenagentur AIP am Montag meldete, ereignete sich die Explosion in der nordafghanischen Provinz Dschosdschan, die unter der Kontrolle des Kriegsherren Raschid Dostum steht. Wie es hieß hatte Dostum Waffen seiner Anhänger eingesammelt und in dem Depot gelagert.

Monrovia/Nairobi (rpo). Die Hilfe von außen kommt nach Ansicht vieler Liberianer spät - aber sie sind froh, dass überhaupt etwas passiert. Am Montag sind die ersten Friedenstruppen von singenden und tanzenden Menschen in Monrovia begrüßt worden. Vor der US-Botschaft in der liberianischen Hauptstadt Monrovia feierten am Montag singende und tanzende Menschen die Ankunft der ersten ausländischen Friedenstruppen. Noch vor wenigen Tagen hatten dort Leichen gelegen, ein drastische Geste, um Amerika zum Eingreifen zu bewegen. Nun sind die ersten paar Hundert Soldaten aus Nigeria angekommen. "Wir wollen Liberia den Frieden bringen", sagt einer von ihnen. Ob die wenigen Hundert Soldaten dazu in der Lage sind, scheint fraglich. Monrovia ist derzeit wohl die gefährlichste Hauptstadt der Welt. Die meisten Kämpfenden sind minderjährig. Viele Kindersoldaten haben weder eine militärische Ausbildung noch haben sie je von der Pflicht gehört, die Zivilbevölkerung zu schützen. Kein klarer FrontverlaufZwischen Regierungstruppen und Rebellen gibt es keinen klaren Frontverlauf. "Überall in der Stadt wird geschossen", sagte Jordi Raich, ein Mitarbeiter vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) in Monrovia. Wer eine Straße überqueren muss, bringt sich schnell an der nächsten Hauswand in Sicherheit. Viele Menschen haben es in den vergangenen Tagen vermieden, aus dem Haus zu gehen. Je länger die Kämpfe dauerten, desto schlimmer wurde die humanitäre Lage. Hilfsorganisationen konnten keine Lebensmittel mehr verteilen, Ärzte warnten vor Cholera und Durchfall-Epidemien. "Es sind keinerlei Vorräte mehr in der Stadt", sagte Raich. Seit die Rebellen Anfang Juni erstmals Monrovia erreichten, kamen schätzungsweise mehr als 1300 Menschen ums Leben. Viele von ihnen wurden in schnell ausgehobenen Gräbern am Strand der Küstenstadt begraben. Etwa 200 000 sind obdachlos. Die Hilfe von außen kommt nach Ansicht vieler Liberianer spät - aber sie sind froh, dass überhaupt etwas passiert. "Wir haben so sehr darauf gewartet, dass sie uns retten kommen", sagte eine Frau in einem Rundfunkinterview. Am liebsten hätten sie die Amerikaner gesehen, schon auf Grund der historischen Verbindungen. Die Staatsgründer Liberias im 19. Jahrhundert waren frei gelassene Sklaven aus den USA. Viele afrikanische Kommentatoren verwiesen außerdem auf den jüngsten Afrika-Besuch von US-Präsident George W. Bush, bei dem er betont hatte, wie sehr ihm der Kontinent am Herzen liege. Doch die USA blieben lieber im Hintergrund. Ein Sinnbild dafür ist die Entsendung dreier US-Kriegsschiffe, die am Wochenende vor der Küste Monrovias eingetroffen sein sollen. Bis zur Ankunft der Friedenssoldaten waren sie von Monrovia aus allerdings nicht zu sehen gewesen. Nach Ansicht von Beobachtern ist nicht damit zu rechnen, dass sie Fuß auf afrikanischen Boden setzen. Taylor will am 11. August zurücktretenDas größte Problem für die Friedenssoldaten dürfte die Präsenz des liberianischen Präsidenten Charles Taylor werden. Hier könnte sich bald ein Teufelskreis auftun: Taylor will nicht gehen, wenn die internationale Anklage gegen ihn als Kriegsverbrecher nicht fallen gelassen wird. Das ist nach Auskunft des Sondergerichts für Sierra Leone jedoch nicht erwarten. Und so lange Taylor in Liberia ist, sind die Rebellen nicht bereit, die Kämpfe einzustellen. "Ich werde am 11. August um 11 Uhr 59 zurücktreten, und dann wird der Neue vereidigt", sagte Taylor. Ob Monrovia dann mit Hilfe der Friedenstruppen zur Ruhe kommt, wird wohl davon abhängen, ob Taylor sich anschließend zur Abreise durchringt.

Washington (rpo). Die Chancen von George W. Bush auf eine Wiederwahl im November 2004 hängen stark davon ab, ob sich die amerikanische Wirtschaft erholt und wie sich die Lage in Irak entwickelt. Nichts davon ist vorherzusagen. Der US-Präsident steht am Scheideweg.Zu Beginn seines diesjährigen Sommerurlaubs steht US-Präsident George W. Bush politisch am Scheideweg. "Wenn der Wirtschaftsaufschwung kommt, wird Bush unschlagbar sein", sagte der Geschichtsprofessor Allan Lichtman. "Wenn nicht, ist er extrem angreifbar." Im vergangenen Jahr wartete Bush das Ende des Urlaubs auf seiner texanischen Ranch ab, bevor er seine Kampagne startete, um die Welt von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen. Sein Stabschef Andrew Card kommentierte das - nach Meinung von Kritikern nicht gerade geschickt - mit den Worten: "Aus Marketing-Gesichtspunkten führt man ein neues Produkt nicht im August ein." Diesmal ist Bushs Geschäftsziel seine eigene Wiederwahl. Und diesmal wartet er nicht bis September. Urlaub alle fünf Tage unterbrochenBush wird seinen einmonatigen Urlaub im Schnitt alle fünf Tage unterbrechen, um im ganzen Land um Spenden für seinen Wahlkampf zu werben. Schätzungen zufolge wird er damit im Laufe seiner Kampagne vermutlich 170 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) sammeln. "Jetzt, da die Amerikaner mitbekommen haben, dass ich eine Wiederwahl anstreben werde, erwarten sie von mir, dass ich mich dafür anstrenge", sagte ein offensichtlich gut gelaunter Bush in der vergangenen Woche. "Sie erwarten von mir, dass ich das tue, was Kandidaten tun." Doch nicht nur Bush gibt sich zuversichtlich, auch die Demokraten sehen sich in einer komfortablen Position. Die Kosten des Irak-Einsatzes klettern ebenso in die Höhe wie die Zahl der Todesopfer unter den US-Soldaten, und die Regierung steht wegen ihres Umgangs mit Geheimdienstmaterial zur Rechtfertigung des Kriegs im Kreuzfeuer. Der Arbeitsmarkt stagniert seit drei Jahren, und Bushs Umfragewerte sind so niedrig wie noch nie. "Der Präsident hat im vergangenen Monat an verschiedenen Fronten großen politischen Schaden erlitten", erklärten Strategen der Demokraten kürzlich in einem Bericht. "Nein zur Homo-Ehe ein Taschenspielertrick" Bush habe eine schwierige Aufgabe vor sich, kündigte Ray Strother an, Berater der Demokratischen Partei. "Er muss die Leute überzeugen, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht, und dass es in Irak Fortschritte gibt", sagte er. Der Präsident würde nicht so viel über die Wirtschaft reden, wenn sie ihm keine Sorgen bereiten würde. Sein Nein zur Ehe zwischen homosexuellen Partnern sei "ein Taschenspielertrick, um ein anderes soziales Thema auf die Agenda zu bringen," sagte Strother. Damit wolle Bush sich vor allem die Unterstützung seiner konservativen Basis sichern. Die Republikaner hingegen deuten dieselben Umfragedaten ganz anders. Bushs Popularitätswerte seien zwar niedriger als noch im Frühjahr, lägen jedoch immer noch deutlich über denen seines Vorgängers Bill Clinton zum gleichen Zeitpunkt vor dessen Wiederwahl 1996. Auch stünden die US-Bürger nach wie vor voll hinter Bushs Vorgehen in Irak sowie im Kampf gegen den Terror. Zudem sagen die Republikaner einen bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung voraus und verweisen dabei auf Indikatoren wie das höher als erwartet ausgefallene Wachstum im zweiten Quartal und die Erholung am Aktienmarkt. Erstmals seit mehr als einem Jahr ging im Juli die Arbeitslosenrate zurück. Bushs PR-Strategen hoffen darüber hinaus, dass der Präsident auch vom Tod der beiden Söhne des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein, Odai und Kusai, profitiert. Unabhängige Analysten sind sich bislang uneins über Bushs politisches Schicksal. Die Meinungen darüber, ob ihm eine Wiederwahl gelingen könnte, gingen völlig auseinander, sagte Fred Greenstein, Politologe an der Universität Princeton. Thomas Mann von der Brookings Institution hält einen extremen Wahlausgang für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass in die eine oder andere Richtung ein Erdrutsch möglich ist", sagt der Wissenschaftler.

Peking (rpo). In China steht ein in den USA lebender Mann wegen Spionage für Taiwan vor Gericht. Der Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler war in den 80er Jahren in die USA gezogen und leitet in Boston eine Stiftung. Ihm droht die Todesstrafe.Ein in den USA lebender chinesischer Dissident hat sich am Montag in Peking wegen Spionage für Taiwan vor Gericht verantworten müssen. Nach der dreistündigen Verhandlung sei noch kein Urteil ergangen, berichteten Anwälte und die Ehefrau von Yang Jianli. Das Gericht gab keine Stellungnahme ab, da solche Verfahren stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Urteile werden häufig erst Wochen nach der Verhandlung gefällt. Yang habe sich vor Gericht für unschuldig erklärt, berichtete sein Verteidiger. Der Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler war in den 80er Jahren in die USA gezogen. Er leitet in Boston eine Stiftung, die sich für einen politischen Wandel in China einsetzt. Bei einem Treffen mit Gleichgesinnten wurde Yang im April 2002 in China verhaftet. Weil er mit dem Pass eines Freundes eingereist war, wird er auch der illegalen Einwanderung beschuldigt. Schwerer wiegt jedoch der Vorwurf, ein Agent der Nationalistischen Partei Taiwans zu sein. Im Falle einer Verurteilung wegen Spionage droht in China die Todesstrafe. Yang rechne jedoch nicht mit einem solch scharfen Urteil, sagte ein Anwalt der Familie.

Kairo (rpo). Einer arabischen Zeitung zufolge plant der älteste Enkel des verstorbenen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini Attacken auf das Regime in Teheran. Sie sollen von der irakischen Stadt Nadschaf aus starten. Von der für die schiitischen Muslime heiligen Stadt Nadschaf aus hatte sein Großvater einst die islamische Revolution im Iran vorbereitet. Die in London erscheinende Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" zitierte den 46 Jahre alten Hussein Khomeini am Montag mit den Worten: "Iran braucht ein neues demokratisches Regime, das die Religion nicht benutzt, um die Menschen zu unterdrücken".Staat und Religion sollten in Iran voneinander getrennt werden. Alle Nachfolger seines Großvaters an der Spitze des iranischen Staates hätten seinen Namen zur Legitimierung ihrer ungerechten Herrschaft missbraucht. Er rechne bald mit einer neuen Revolution in Iran. "Freiheit ist wichtiger als Brot", sagte er laut "Al-Sharq Al-Awsat". Wenn die Amerikaner Iran die Freiheit bringen könnten, dann sei ihm auch das recht. Hussein Khomeini, der mit den Reformern und der iranischen Studentenbewegung sympathisiere, habe in Nadschaf ein einst von seinem Großvater genutztes Haus bezogen, berichtete die Zeitung weiter. Nach Angaben von "Al-Sharq Al-Awsat" sollen in der vergangenen Woche iranische Geheimdienstmitarbeiter in den Irak gereist sein, um den Enkel des in Iran bis heute verehrten Ajatollahs zu töten.

London (rpo). Großbritannien und die USA prüfen nach Medienberichten vom Montag , ob sie einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks einbringen sollen. Derzeit werden Gespräche geführt, welche Rolle sich Russland und Frankreich vorstellen könnten.Der Ruf der internationalen Gemeinschaft nach einer neuen Irak-Resolution verhallt in London und Washington nicht ungehört: Großbritannien und die USA prüfen Medienberichten vom Montag zufolge gemeinsam, ob sie einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks einbringen. Es gebe Gespräche in Großbritannien und mit den Amerikanern über die Vor- und Nachteile eines solchen Entschlusses, sagte der bisherige britische Sondergesandte für Irak, John Sawers, der "Financial Times". Die beiden Regierungen versuchten vor einer möglichen Abstimmung auch genau auszuloten, welche Rolle sich Russland und Frankreich für die Vereinten Nationen wünschten, erklärte Sawers. Bevor sich London und Washington um eine Resolution bemühten, müssten sie zuversichtlich sein, dass eine UN-Entscheidung die "derzeitigen Bemühungen der Koalition unterstützt". UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in der vergangenen Woche für eine neue Irak-Resolution ausgesprochen, um weitere Staaten zu einem Beitrag zum Wiederaufbau zu bewegen. Mehrere Regierungen, darunter Russland, haben ein stärkeres Mandat der Vereinten Nationen gefordert. US-Außenminister Colin Powell hat bereits im Juli erklärt, eine neue Irak-Resolution werde in Erwägung gezogen.

Berlin (rpo). Obwohl Bundespräsident Johannes Rau sich noch nicht geäußert hat, rechnet man in seinem Umfeld offenbar nicht mehr damit, dass Rau zu einer zweiten Amtszeit antritt.Die nicht näher benannten Regierungskreise erwarteten nicht, dass sich das Kräfteverhältnis in der Bundesversammlung durch die bayerische Landtagswahl im September noch ändere, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag). Sie vermuteten deshalb, dass sich Rau nicht der Unsicherheit aussetzen werde, als erster Bundespräsident bei einer Kandidatur zur zweiten Amtszeit zu unterliegen. In der Bundesversammlung - die den Bundespräsidenten wählt - haben Union und FDP derzeit eine Mehrheit. Rau hat erklärt, seine Entscheidung bereits getroffen zu haben, sie aber erst nach der bayerischen Landtagswahl bekanntzugeben. Union will mit FDP gemeinsamen KandidatenDie Union will nach der Landtagswahl in Bayern mit der FDP über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des nächsten Bundespräsidenten beraten. Das sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Gleichzeitig warnte er davor, schon jetzt über einen Nachfolger für Amtsinhaber Johannes Rau zu spekulieren: "Wir sollten weder den derzeitigen Bundespräsidenten in seinem Amt beschädigen, noch den Kandidaten zerreden." Der Bundespräsident wird am 23. Mai des kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt. In dem Gremium werden derzeit 604 Stimmen für eine Mehrheit benötigt. CDU, CSU und FDP verfügen nach jüngsten Berechnungen über 610 Stimmen. Dass diese Mehrheit durch die bayerische Landtagswahl im September noch eingebüßt wird, ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Am Wochenende war darüber spekuliert worden, dass die SPD Bremens Bürgermeister Henning Scherf ins Rennen schicken könnte, falls Rau nicht mehr antritt. Bei der Union gilt der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble als heißer Kandidat. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte im ZDF an, seine Partei werde erst Ende des Jahres entscheiden, "ob wir mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen oder ob wir eine Kandidatur aus einer anderen Partei unterstützen".

Berlin (rpo). Um weit über 50 Prozent sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen seit Beginn der 90er-Jahre gestiegen. Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge erreichten die Gesamtaufwendungen im vergangenen Jahr mit 8,02 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neue Jahresstatistik des Gesundheitsministeriums. 1991 hätten die Kassen pro Mitglied 94 Euro für die Verwaltung ausgegeben, im vergangenen Jahr 157 Euro. Auch im ersten Quartal 2003 lagen die Nettoverwaltungskosten dem Bericht zufolge mit 1,8 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum (1,7 Milliarden). Kassen-Sprecher waren bereits am Wochenende davon ausgegangen, dass einige Versicherungen ihre Verwaltungsausgaben deutlich senken und die Beiträge reduzieren könnten. "Viele Krankenkassen können ihre Verwaltungskosten um bis zu einem Drittel kürzen", sagte der Sprecher der Gmünder Ersatzkasse der "Berliner Zeitung". Der Sprecher der Direktkrankenkasse BIG erklärte, rechnerisch wäre ein 0,3 Punkte niedrigerer Durchschnitts-Beitragssatz möglich. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, prophezeite neue Milliarden-Lasten. "Ab 2005 kommen auf die Kassen rund 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten zu, weil sie dann die medizinischen Behandlungskosten für Pflegefälle übernehmen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag). Auch die elektronische Gesundheitskarte, die 2006 eingeführt werden soll, koste die Kassen mindestens 1 Milliarde Euro mehr. Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) sagte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag), das Problem im Gesundheitswesen seien weniger die Kosten als vielmehr die fehlenden Einnahmen. Er plädierte dafür, auch auf Einnahmen aus Mieten und Kapitalanlagen Beiträge zu erheben. Unterdessen stößt der Gesundheitsreform-Kompromiss weiter auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte in der "Berliner Zeitung" (Montag): "Es zeigt sich, dass die Konsensreformen - sogar gemessen an den wenig ambitionierten Zielen - nicht ausreichend sind." Entscheidend sei es, den Wettbewerb zu stärken. Auch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und sonstige Gesundheitsdienstleister sollten sich einem größeren Wettbewerb stellen müssen. Repnik, der einer der Unionsunterhändler war, wies solche Kritik zurück. "Mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro ist dies die größte Sozialreform seit der Deutschen Einheit", sagte er. Derweil kritisierte der Berater des Bundesministeriums, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, neue Forderungen nach Einschränkung der medizinischen Leistungen für alte Menschen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte am Wochenende gesagt: "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen." Lauterbach argumentierte im Berliner "Tagesspiegel" (Montag), dass die Kosten ohne Operation durch teure Schmerzmittel und die erforderliche Pflege noch höher sein könnten.

Monrovia (rpo). Seit Wochen dauern in Liberia die heftigen Kämpfe an. Am Montag nun sollen die ersten ausländischen Friedenstruppen in nder Hauptstadt Monrovia eintreffen.Zunächst soll ein nigerianisches Bataillon mit 750 Mann aus dem benachbarten Sierra Leone in dem Bürgerkriegsland eintreffen, ein zweites soll in Kürze folgen. Erst am Freitagabend hatte der UN-Sicherheitsrat der multinationalen Truppe ein Mandat zum Eingreifen erteilt, notfalls auch mit Waffengewalt. Liberias Nachbarstaaten Ghana, Mali, Benin, Senegal und Togo, die ebenso wie Nigeria dem westafrikanischen Wirtschaftsbund ECOWAS angehören, haben mehr als 3200 Soldaten bereitgestellt. Auch die USA haben drei Kriegsschiffe mit zusammen 2300 Marineinfanteristen vor die liberianische Küste entsandt. Unklar ist aber, ob die US-Truppen direkt eingreifen werden. Präsident George W. Bush hat bislang lediglich die Unterstützung der westafrikanischen Eingreiftruppe zugesagt. Liberia hatte Washington wiederholt vergeblich um einen Friedenseinsatz gebeten. Nach Verhandlungen mit mehreren westafrikanischen Außenministern kündigte der liberianische Präsident Charles Taylor am Wochenende für den 11. August seinen Rücktritt an. Er ließ aber offen, wann er das Land verlassen wolle. Die bereits in den Vororten Monrovias stehenden LURD-Rebellen (Liberianer vereint für Aussöhnung und Demokratie) und das Ausland verlangen Taylors Entmachtung und Gang ins Exil. Die Kämpfe in Monrovia gingen auch am Sonntag an mehreren Fronten weiter. Regierungstruppen versuchten, den Hafen zurückzuerobern. Nach Informationen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) wurden allein am Samstag sieben Tote und knapp 70 Verletzte im John- F.-Kennedy-Krankenhaus gezählt. Die etwa 1,3 Millionen Menschen in Monrovia leiden immer mehr unter den Kämpfen. "Die Versorgungslage verschlimmert sich stündlich", sagte der ICRC-Mitarbeiter Raich. Ein Sack Reis koste mittlerweile 100 statt 20 Dollar. "Wenn die Menschen überhaupt auf die Straße gehen, dann rennen sie und suchen Schutz an Häuserwänden. Es sind ständig Schießereien zu hören." Die Vereinten Nationen haben erstmals Nahrungsmittelhilfen in die liberianische Bürgerkriegsstadt Monrovia eingeflogen. Als erste Lieferung seien am Samstag eine halbe Tonne Lebensmittel aus der Luft eingetroffen, weitere elf Tonnen sollen in Kürze folgen, sagte das UN-Welternährungsprogramm WFP am Sonntag im Rom.

Washington (rpo). Sollte US-Präsident George Bush im November 2004 wieder ins Weiße Haus gewählt werden, dann wird er sich wohl nach einem neuen Außenmnister umschauen müssen. Colin Powell hat einem Zeitungsbericht zufolge keine Lust mehr. Nachfolger werden auch schon gehandelt.Unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" schreibt die "Washington Post" in ihrer Montagausgabe, auch Powells Stellvertreter Richard Armitage werde sich dann aus der Politik verabschieden. Armitage habe Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice unlängst mitgeteilt, er und Powell würden nur noch bis zum 21. Januar 2005 in ihren Ämtern bleiben - also bis einen Tag nach der offiziellen Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten. Der 66-jährige Powell hat dem Bericht zufolge durchblicken lassen, er wolle auf Wunsch seiner Frau nicht noch einmal Minister werden. Politische Meinungsverschiedenheiten mit Bush spielten indessen keine Rolle. Eine öffentliche Äußerung hat Powell bislang allerdings abgelehnt. Als mögliche Nachfolger gelten die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, berichtete das Blatt.

Jerusalem (rpo). Bei einem Anschlag der dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahestenden Al-Aksa-Brigaden sind am Sonntagabend eine Mutter und ihre drei Kinder verletzt worden.Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Onlineausgabe berichtete, ereignete sich der Zwischenfall in der Nähe von Bethlehem. Das Auto der Frau sei auf der Straße zwischen Jerusalem und der Siedlung Har Gilo beschossen worden. Die 39 Jahre alte Mutter und ihre 9-jährige Tochter seien schwer, die zwei anderen Kinder im Alter von 12 und 16 Jahren leicht verletzt worden. Die militanten Al-Aksa-Brigaden, der militärische Arm der Fatah- Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, hätten sich zu der Tat bekannt, hieß es. Es war der erste Anschlag auf Israelis in der Region seit der Rückgabe Bethlehems unter palästinensischer Kontrolle Anfang Juli. Israel räumt nach Überfall keine weiteren Städte Israel wird nach dem palästinensischen Feuerüberfall auf jüdische Siedler am Sonntagabend zunächst keine weiteren Städte im Westjordanland mehr räumen. Dies sagte Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas am Montag. Mofas sagte in Tel Aviv, die Regierung in Jerusalem wolle zunächst sehen, wie die palästinensische Autonomiebehörde auf den Anschlag vom Sonntag reagiere. Mofas warnte am Montag, Israel werde den Friedensprozess nicht fortsetzen, "wenn die Infrastruktur der Terroristen nicht zerstört wird". Er nannte den Feuerüberfall "sehr schwer wiegend". Israelische Soldaten erschossen am Morgen bei Tulkarem einen Palästinenser, der nach Armeeangaben dabei war, am Straßenrand eine Bombe scharf zu machen. In anderen Teilen des Westjordanlands wurden drei Palästinenser festgenommen.

Moskau (rpo). Russische Sicherheitsbehörden konnten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein Lazarett im Nordkaukasus zwei Verdächtige festnehmen. Präsident Wladimir Putin kritisierte unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen in dem Militärkrankenhaus.Wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinsky am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Interfax sagte, soll es sich bei den Verhafteten um die Verkäufer des Lastwagens handeln, der bei dem Anschlag am vergangenen Freitag benutzt wurde. "Es gibt jetzt zwei Verdächtige in dem Fall", sagte Fridinsky. Die Anstrengungen, alle an dem Anschlag Beteiligten ausfindig zu machen, würden fortgesetzt. Ein mutmaßlich tschetschenischer Selbstmordattentäter hatten den mit rund einer Tonne Sprengstoff beladenen Lastwagen am Freitag in der nord-ossetischen Stadt Mosdok gegen das Lazarett-Gebäude gefahren und zur Explosion gebracht. 50 Menschen starben. Bis zum Sonntag bargen die Rettungskräfte noch die Leichen der Opfer aus dem völlig zerstörten Gebäude. Von den mehr als 80 Verletzten wurden noch 64 in Krankenhäusern in Mosdok, Rostow, Moskau und St. Petersburg behandelt. Trotz des Anschlags will der russische Präsident Wladimir Putin an seiner Politik in der abtrünnigen Kaukasus-Republik festhalten. "Die blutigen Untaten werden eine politische Lösung und die Wiederherstellung eines friedlichen Lebens (in Tschetschenien) nicht stoppen", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. In Russland wuchs jedoch die Furcht vor weiteren Anschlägen im Vorfeld der für den 5. Oktober angesetzten Präsidentenwahl in Tschetschenien. Der Moskau-treue Verwaltungschef von Tschetschenien, Achmat Kadyrow, erklärte am Sonntag offiziell seine Kandidatur für die Wahl. Er sei "vor dem Allmächtigen und dem Volk verpflichtet, die begonnene Wiedergeburt Tschetscheniens fortzusetzen", erklärte der frühere islamische Geistliche. Er hatte im ersten Tschetschenien-Krieg Mitte der 1990er Jahre noch gegen die Russen gekämpft, gilt nun aber als Favorit des Kremls. Der berüchtigte tschetschenische Feldkommandeur Schamil Bassajew habe den Anschlag von Mosdok befohlen, erklärten Sicherheitskreise in Nord-Ossetien. Ranghohe Militärs und Kreml-Beamten warfen den örtlichen Befehlshabern grobe Verstöße gegen die Sicherheitsregeln vor. "Wenn der Sicherheitsdienst ordentlich geregelt gewesen wäre, hätte der Lastwagen nicht eindringen können," sagte Putins Bevollmächtigter im Nordkaukasus, Viktor Kasanzew. Der für das Lazarett zuständige Major wurde vorläufig festgenommen. Am Sonntag wurde die Bewachung von Militäranlagen im Nordkaukasus verschärft. In Tschetschenien selbst kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. Dabei kamen zwei Polizisten und ein Leibwächter Kadyrows ums Leben. Die Armee tötete nach eigenen Angaben elf Rebellen.