Berlin/Düsseldorf (rpo). Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Donnerstagausgabe, dass das neue Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose höher ausfallen soll, als bisher vorgesehen. Ursache sei die Pauschalierung der bisherigen Sozialhilfe.Dafür sollen Leistungen für einmalige Bedarfe pauschaliert werden, schreibt das in Düsseldorf erscheinende Blatt (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Änderung hänge zusammen mit der geplanten Reform der Sozialhilfe, bei der ebenfalls Leistungen pauschaliert werden sollen. Dadurch soll der Verwaltungsaufwand sinken. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin wollte sich am Mittwochabend auf Anfrage nicht zu Einzelheiten äußern. Über den Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entscheidet am kommenden Mittwoch das Kabinett. Nach dem Zeitungsbericht soll das neue Arbeitslosengeld in Westdeutschland und Berlin 345 Euro monatlich betragen statt 297 Euro, in Ostdeutschland 333 Euro statt 285 Euro. Das Wirtschaftsministerium wolle mit der Anhebung Leistungen etwa für den Kauf von Haushaltsgeräten, Möbel und Kleidung sowie Reparaturen der Wohnung berücksichtigen. Bisher sollte das Geld für diese Aufwendungen zusätzlich zum Arbeitslosengeld II ausbezahlt werden.

Teheran (rpo). Der Iran hält an seinem Atomprogramm fest und hat US-Vorwürfe, ein geheimes Programm zu betreiben, erneut scharf zurückgewiesen. Teheran bemühe sich nicht um Nuklearwaffen, denn ein Einsatz widerspreche "islamischen und moralischen Lehren", erklärte Präsident Mohammed Chatami nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Mittwoch. Zugleich hielt Chatami an atomarer Technologie zur Stromerzeugung fest. Der Präsident deutete an, dass Iran möglicherweise ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichne, wenn die internationale Gemeinschaft ein Recht seines Landes auf die friedliche Nutzung der Kernenergie anerkenne. Teheran hat wiederholt erklärt, es werde die in dem Protokoll vorgesehenen uneingeschränkten UN-Kontrollen seiner Atomanlagen zulassen, wenn es im Gegenzug Zugang zu moderner Atomtechnik erhält. Derzeit hält sich ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran auf, das Iran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bewegen will.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder erwägt eine Teilnahme an der 58. UN-Vollversammlung im September. Möglicherweise ergibt sich in New York die Gelegenheit zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) prüfen Bundesregierung und die US-Administration derzeit intensiv diese Möglichkeit. Rund fünf Monate nach dem erklärten Ende des Irak-Kriegs bietet sich möglicherweise Ende September in den USA die Gelegenheit eines Zweier-Treffens von Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush. Schröder erwägt eine Teilnahme an der 58. UN-Vollversammlung in New York. Es sei "gut möglich", dass der Kanzler nach New York reise und vor den Vereinten Nationen (UN) spreche, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.Auf die Frage, ob Schröder dann auch eine Visite in Washington oder ein Treffen mit Bush in New York plane, sagte Steg, für bilaterale Gespräche gebe es "keine aktuellen Planungen". Das Verhältnis zwischen Schröder und Bush gilt seit dem Zerwürfnis wegen des offiziell Anfang Mai beendeten Irak-Kriegs immer noch als belastet. Klarheit bis Ende AugustNach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) prüfen die Bundesregierung und die US-Administration derzeit intensiv die Möglichkeit eines Treffens. Demnach rechne Berlin damit, dass die Amerikaner bis Ende August wissen ließen, ob ein Treffen zu Stande komme, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung habe ein Interesse an guten und freundschaftlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen, sagte Steg. Der Kanzler habe auch immer wieder deutlich gemacht, dass angesichts der großen internationalen Herausforderungen das Interesse bestehe, "zu einem gegebenen Zeitpunkt" Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten zu führen. Zum Vorschlag von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zwischen Schröder und Bush zu vermitteln, sagte Steg, ihm sei davon nichts bekannt. Die mögliche Teilnahme Schröders an der UN-Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs, die am 23. September beginnt, sei unabhängig von der Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs, sagte Steg. Im September jährt sich die Aufnahme der Bundesrepublik in die UN-Generalversammlung zum 30. Mal. Eine endgültige Entscheidung über die Reise Schröders werde nach der Rückkehr des Kanzlers aus dem Sommerurlaub fallen, sagte Steg. Auch Außenminister Joschka Fischer reist zur UN-Generaldebatte. In den vergangenen Jahren hatte Fischer die Rede für Deutschland vor der Vollversammlung gehalten. Einen Tag vor Beginn der Generaldebatte hat die norwegische Regierung für den 22. September die Staats- und Regierungschefs zu einer Konferenz über Terrorismus-Ursachen eingeladen. Ob Schröder daran teilnehmen kann, ist unklar. Denn für den gleichen Tag sind auch die deutsch-polnischen Regierungsgespräche angesetzt. Zuletzt in EvianSchröder und Bush hatten sich zuletzt beim 300. Stadtjubiläum von Sankt Petersburg Ende Mai und beim G-8-Gipfel im französischen Evian Anfang Juni gesehen. Ein bilaterales Gespräch hatte es aber nicht gegeben. Mitte Juli hatte Außenminister Fischer in Washington Mitglieder der US-Regierung, unter anderem Vize-Präsident Richard Cheney getroffen. Ein Treffen von Schröder und Bush sei dabei kein Thema gewesen, hatte Fischer damals gesagt. "Es war nicht mein Auftrag, hier irgendetwas zu sondieren."

Ramallah/Gaza (rpo). Eine Geste des guten Willens: Nach wochenlangem Tauziehen hat Israel am Mittwoch 334 palästinensische Häftlinge freigelassen. Sie fuhren mit Bussen zu den nächsten Kontrollpunkten.Die Gefangenen aus vier israelischen Haftanstalten trafen am Nachmittag in Bussen an mehreren Kontrollpunkten im Westjordanland und im Gazastreifen ein. Sie wurden von Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Angehörigen empfangen. Die Palästinenser kritisierten, dass nur ein kleiner Teil der insgesamt 6000 Häftlinge freigelassen worden ist. Zudem hätten die meisten der Freigelassenen nur noch kurze Haftstrafen zu verbüßen gehabt. Mehr als 90 weitere Gefangene, überwiegend Kleinkriminelle, sollen in Kürze freikommen. Israelische Truppen drangen erstmals seit Monaten wieder in Jericho (Westjordanland) ein und nahmen dort 18 palästinensische Sicherheitskräfte fest. Ein Armeesprecher wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. Nabil Abu Rudeineh, der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, sprach von einem "sehr schweren Verstoß gegen die Waffenruhe" und einer Bedrohung des internationalen Friedensplans. Er forderte, Israel müsse umgehend alle palästinensischen Häftlinge freilassen, sich aus allen wiederbesetzten Städten des Westjordanlandes zurückziehen und die Blockaden aufheben. Erklärung unterzeichnetVor ihrer Freilassung mussten die rund 340 Gefangenen, darunter eine Frau, eine Erklärung unterzeichnen, sich künftig nicht an terroristischen Aktivitäten gegen Israel zu beteiligen. Sie wurden an verschiedenen Punkten im Westjordanland sowie am Eres-Kontrollpunkt im Gazastreifen freigelassen. Am Eres-Übergang jubelten Dutzende von Palästinensern "Allahu Akbar" (Allah ist groß) und schlossen ihre Angehörigen in die Arme. Insgesamt wurden größere Feiern jedoch angesichts der palästinensischen Verbitterung über die Modalitäten der Freilassung unterlassen. Der palästinensische Häftlingeminister Hischam Abdel Rasek sagte, die Liste der Freigelassenen entspreche nicht den palästinensischen Forderungen. Sie hatten die Freilassung von Gefangenen gefordert, die schon jahrelang in israelischen Haftanstalten verbracht haben sowie von Frauen und Jugendlichen. Die Unzufriedenheit über die geringe Zahl war auch der Grund für die Absage eines für Mittwoch geplanten Treffens zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und seinem israelischen Amtskollegen Ariel Scharon. Der palästinensische Minister für internationale Beziehungen, Nabil Schaath, sagte, es werde innerhalb der kommenden zehn Tage kein Treffen der beiden Politiker geben, weil sich Abbas im Ausland aufhalte. Abbas hatte sich am Dienstagabend erneut mit Führern der radikal- islamischen Palästinensergruppen im Gazastreifen getroffen. Führende Mitglieder der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad warfen Israel anschließend vor, ständig gegen die Ende Juni ausgerufene Waffenruhe zu verstoßen. So feuerten Soldaten ständig auf palästinensische Häuser. Zudem setze Israel den international kritisierten Bau seiner Sperranlage im Westjordanland sowie die Abriegelung palästinensischer Städte fort. Dennoch seien beide Gruppen zur Einhaltung der Waffenruhe bereit. Über eine Verlängerung der Waffenruhe über die zugesagten drei Monate hinaus, sei mit Abbas nicht gesprochen worden.

Longworth (rpo). Ohne Premierminister Tony Blair ist am Mittwoch der britische Waffenexperte David Kelly in Longworth im Kreis seiner Familie beigesetzt worden. Kelly hatte vor zwei Wochen Selbstmord begangen.Premierminister Tony Blair nahm nicht an der Beerdigung des Waffenexperten teil, der als Informant eines BBC-Reporters die Regierung in ihre bislang tiefste Krise stürzte. Kelly schnitt sich am 18. Juli nahe seines Hauses in Oxfordshire die Pulsadern auf. Er hatte zuvor dem Journalisten von Manipulationen an Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen seitens der Blair-Regierung berichtet, wie die BBC nach seinem Freitod erklärte. Blair setzte daraufhin eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung von Lordrichter Hutton ein. Hutton, der seine Ermittlung am Wochenende aufnahm, und Blair-Stellvertreter John Prescott nahmen an dem Begräbnis Kellys am Mittwoch teil. Die wegen der Affäre ohnehin schwer angeschlagene Blair-Regierung war durch den Kommentar eines Regierungssprechers zu Wochenbeginn weiter unter Druck geraten: Tom Kelly hatte den Toten nach Medienberichten mit der Romanfigur Walter Mitty verglichen, einem von sich selbst eingenommenen Fantasten. Trotz einer Entschuldigung Kellys äußerten Labourabgeordnete am Dienstag ihr Entsetzen über die eigene Regierung. "Die Fähigkeit von Nummer 10 (Blairs Amtssitz in der Downing Street), uns anzuwidern, scheint grenzenlos zu sein", sagte Glenda Jackson der BBC. "Ein Mann hat sein Leben verloren, seine Familie den Ehemann und Vater, und anscheinend will Nummer 10 jetzt auch noch seinen Ruf zu zerstören. Sie sind unglaublich." Tom Mangold, ein Journalist und Freund des Verstorbenen, wies den Vergleich vor dem Begräbnis zurück. "Kelly war das Gegenteil eines Walter-Mitty-Charakters", sagte er. "Wir beerdigen einen Mann, der so viel für den Frieden tat und sich gegen das Böse einsetzte." Ironischer Weise sei Kelly einer der wenigen gewesen, die den Beweis für ein irakisches Massenvernichtungsprogramm hätten finden können. Blair begründete mit der angeblichen Bedrohung durch die Waffen Saddam Husseins den Krieg gegen Irak. Weil von Massenvernichtungswaffen jede Spur fehlt, steht der Premierminister unter akutem Rechtfertigungsdruck.

Jakarta (rpo). Offenbar lagen den Sicherheitsbehörden bereits im Juli erste deutliche Hinweise auf den Anschlag auf das Hotel in Jakarta vor. Bei einer Razzia habe die Polizei damals Dokumente gefunden, in denen die Umgebung des Mariott als mögliches Anschlagsziel genannt wurde.Die Polizeipräsenz rund um das Hotel sei daraufhin verstärkt worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Unterdessen bekannte sich allem Anschein nach die Terrororganisation Jemaah Islamiyah zu der Bluttat vom Dienstag, die zehn Menschen das Leben kostete. Das Rote Kreuz hatte zunächst von 14 Toten gesprochen, bestätigte am Mittwochnachmittag aber die Zahlen des indonesischen Gesundheitsministeriums. Von den 150 Verletzten wurde bis Mittwochabend (Ortszeit) mehr als die Hälfte aus dem Krankenhaus entlassen, wie das Ministerium mitteilte. Das Bekenntnis der Jemaah Islamiyah wurde von der Zeitung "Strait Times" aus Singapur gemeldet. Deren Jakarta-Korrespondent Darwin Pereira erklärte, er habe über einen zuverlässigen Informanten Kontakt zu der Organisation aufgenommen. Dieser habe ihm schon vor zwei Wochen mitgeteilt, das sich in diesem Monat ein großer Anschlag in Indonesien ereignen werde. In seinem Artikel zitiert Pereira einen nicht näher identifizierten Jemaah-Islamiyah-Aktivisten mit den Worten, die Terrorkampagne in der Region werde fortgesetzt, "wenn irgendeiner unserer muslimischen Brüder hingerichtet werden sollte". Diese Botschaft könnte sich auf die Prozesse um die Terroranschläge von Bali beziehen, für die ebenfalls Jemaah Islamiyah verantwortlich gemacht wird. Das erste Urteil wird am Donnerstag erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten Amrozi bin Nurhasyim die Todesstrafe gefordert. Der mutmaßliche Drahtzieher der Bali-Anschläge, Imam Samudra, äußerte sich am Dienstag hocherfreut über den Anschlag auf das Marriott. "Ich bin froh, besonders, wenn die Angreifer Muslime waren", rief Samudra bei einem Auftritt vor Gericht.Fahndung nach zwei Verdächtigen Die im Juli beschlagnahmten Hinweise waren bei der Festnahme von sieben mutmaßlichen Jemaah-Islamiyah-Mitgliedern in der östlich von Jakarta gelegenen Stadt Semarang entdeckt worden. Dort wurden außerdem große Mengen Sprengstoff gefunden. Möglicherweise sei ein Teil der Vorräte schon vor der Razzia nach Jakarta gelangt, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler fahndeten nach zwei Männern, die das vor dem Hotel gesprengte Tatfahrzeug von seinem früheren Besitzer gekauft haben sollen. In der Nähe des Lastwagens wurde nach Polizeiangaben ein stark verbrannter Kopf gefunden, bei dem es sich um den des Selbstmordattentäters handeln könnte. Der indonesische Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono und das australische Außenministerium warnten unterdessen vor weiteren Terroranschlägen in Indonesien. Die Bali-Prozesse heizten die Stimmung unter den Extremisten an, sagte Yudhoyono. Er befürchte, dass Terroristen die Unabhängigkeitsfeiern Indonesiens am 17. August zu weiteren Anschlägen nutzen könnten. Der australische Außenminister Alexander Downer sprach von Geheimdienstinformationen, die ein "echtes Risiko" weiterer Anschläge nahe legten. Australien entsandte Polizisten nach Jakarta, die Indonesien bei den Ermittlungen unterstützen sollen.

Berlin (rpo). Auf den CDU-Nachwuchspolitiker Phillipp Mißfelder hagelt derzeit Kritk von allen Seiten nieder. Von einem möglichen Generationenkrieg war schon die Rede. Das jedoch, so rudert der Gescholtene jetzt zurück, wolle er auf keinen Fall.Mißfelder stellte klar, dass er mit seinen Sparvorschlägen zur Gesundheitsversorgung für Ältere nicht die jetzige Seniorengeneration treffen wollte. "Ich will keinen Generationenkrieg", betonte Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. "Die heutigen Renter sind nicht gemeint. Ich glaube aber, wer heute 50 Jahre ist, hat genügend Zeit zum Aufbau einer privaten Vorsorge." Mißfelder hatte am Wochenende in einem Interview unter anderem gesagt, er halte nichts davon, "wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen". Mißfelder erläuterte in dem dpa-Gespräch, er habe dies bewusst als "provokantes Beispiel" gewählt, um "das Thema Generationengerechtigkeit zu transportieren". Ihm sei es in dem Interview aber nur darum gegangen, "wie das Gesundheitssystem in 20, 30 Jahren oder noch viel später aussehen kann und es nicht darum, dass ein heute 85-Jähriger nicht mehr ein künstliches Hüftgelenk bekommt". "Mir geht es um die heute 50-Jährigen, die 1968er Generation. Sie soll sich Gedanken über Zusatzversicherungen machen", sagte der 23- Jährige. "Klar ist doch, dass in der normalen gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren weitere Leistungen gestrichen werden müssen, um das System zu retten." Trotz der Kritik von allen Seiten meinte Mißfelder: "Nein, ich habe nichts falsch gemacht. Ich wolle keine Gefühle verletzen." Er kriege neben der Kritik auch viel Zuspruch. "Gerade Jüngere unterstützen meine Position. Als Bundesvorsitzender der Jungen Union muss ich die Interessen meiner Generation vertreten." Auf die Frage, ob er nicht die Glaubwürdigkeit der Union in der Gesundheitspolitik gefährde, meinte der JU-Vorsitzende: "Ich untergrabe nicht die Glaubwürdigkeit der Union, wenn ich die Interessen meiner Mitglieder, aber auch der Jugendlichen insgesamt auf die Tagesordnung setze. Die Interessen meiner Generation sind vielen Stellen unterrepräsentiert." Mißfelder sagte, er fühle sich von der Mutterpartei nicht unter Druck gesetzt.

Islamabad (rpo). Auf der Wunschliste der US-Regierung haben Osama bin Laden und Saddam Hussein die Spitzenplätze sicher. Beide sind auf der Flucht. Doch das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Denn ihre Strategien könnten unterschiedlicher nicht sein: Während sich der gestürzte irakische Dikatator geradezu als Quasselstrippe entpuppt, hört man vom El-Kaida-Chef gar nichts mehr.Der mutmaßliche Spiritus Rector der Anschläge vom 11. September ließ zuletzt am 7. April von sich hören. Auf einem Tonband, das die Nachrichtenagentur AP erhielt, rief der El-Kaida-Chef Muslime zum Widerstand gegen Kuwait, Saudi-Arabien und andere Regierungen auf, die er als "Agenten der USA" bezeichnete. In der Aufzeichnung - nach CIA-Erkenntnissen authentisch - nimmt Osama bin Laden vage Bezug auf den Irakkrieg. Neue Bilder des bärtigen Top-Terroristen sind seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan vor mehr als anderthalb Jahren nicht aufgetaucht. Seit dem Fall Bagdads am 9. April wurden von arabischen Sendern dagegen ein halbes Dutzend Botschaften Saddam Husseins ausgestrahlt. In seiner letzten Ansprache vom vergangenen Freitag ermutigte der entmachtete Präsident seine Anhänger: "Eines Tages wird die Besatzungsmacht wanken. Der Sieg ist jeden Augenblick möglich." Die CIA hält auch diese Aufnahme für echt. Am Dienstag zuvor sendete El Arabija ein Tonband, auf dem Saddam Hussein sagt, seine Söhne Odai und Kusai seien "für Gott, für die Nation, für das Volk" gestorben. Die Brüder waren am 22. Juli von amerikanischen Soldaten in der nordirakischen Stadt Mossul erschossen worden. Nach Ansicht von Talat Massud, pakistanischer Ex-General und Sicherheitsberater, verheißt das Schweigen Bin Ladens nichts Gutes. "Saddam weiß, dass das Spiel vorbei ist. Er tut jetzt alles, um seinen Platz in der Geschichte zu sichern: als jemand, der sich gegen die Amerikaner erhob und seine beiden Söhne für die irakische Freiheit opferte", sagt Massud. "Für Osama bin Laden dagegen ist das Spiel keineswegs aus. Er will am Leben bleiben, um seine Mission fortzuführen." Seine Zurückhaltung hat dem Terroristenführer bislang geholfen. Kurz nach den Attacken auf World Trade Center und Pentagon versprach US-Präsident George W. Bush, den saudischen Millionär zu fassen - "tot oder lebendig". Fast zwei Jahre später ist er noch in Freiheit. Und seinem Netzwerk ist es seit dem gelungen, so vermuten Ermittler, mehrere weitere tödliche Terroranschläge zu organisieren. El Kaida soll sowohl in die Anschläge auf Bali mit 202 Toten vom vergangenen Oktober als auch in die Bombenattentate in der saudiarabischen Stadt Riad im März mit 34 Toten verstrickt gewesen sein. Geheimdienstoffiziere vermuten Osama bin Laden in der bergigen Region an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Dort soll er von seinen engsten Getreuen sowie ultrakonservativen paschtunischen Stammesführern versteckt werden. In dem riesigen, unzugänglichen Gebiet gibt es zahllose Höhlen und versteckte Pässe. Ein idealer Fleck für den amerikanischen Staatsfeind. Saddam Hussein hetzt dagegen nach Erkenntnissen der US-Armee in den Städten des sunnitischen Dreiecks um Bagdad von Haus zu Haus. Die Strategie endete für seine Söhne mit dem Tod. Die Besatzer wollen ihre Suche offenbar von der Heimatregion des Ex-Präsidenten auf einen Wüstenstreifen Richtung Syrien ausweiten, in den Saddam Hussein entkommen sein könnte. Bob Graham, demokratischer Senator und potenzieller Anwärter auf die amerikanische Präsidentschaft, sagte unlängst, Washington habe seine Aufmerksamkeit schon eine Weile auf Irak verlegt. Für die Bush-Regierung sei der El-Kaida-Chef zu "Osama dem Vergessenen" geworden.

Tikrit (rpo). Der irakischen Polizei ist ein Schlag gegen das alte Regime gelungen. Sie verhaftete den Bruder eines Leibwächters von Saddam Hussein. Der Mann wurde wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf US-Soldaten gesucht.Das teilten die amerikanischen Streitkräfte am Mittwoch in der nordirakischen Stadt Tikrit mit. Der Bruder des in der vergangenen Woche festgenommenen Leibwächters Adnan Abdullah Abid el Musslit sei bereits am Sonntag den Besatzungsmächten übergeben worden. El Musslit war einer der ranghöchsten Leibwächter des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein. Die USA erhofften sich nach seiner Festnahme am 29. Juli Informationen über den Aufenthaltsort Saddam Husseins. Der Name seines jetzt festgenommenen Bruders wurde zunächst nicht mitgeteilt. Insgesamt nahmen US-Soldaten der 4. Infanteriedivision bei sieben Razzien in Nordirak in der Nacht zum Mittwoch 18 mutmaßliche Anhänger des gestürzten Regimes fest, wie Militärsprecherin Josslyn Aberle weiter mitteilte. Rund 40 Kilometer nordöstlich von Tikrit hätten US-Soldaten am Sonntag ein Waffenlager entdeckt, sagte Aberle. Dort seien zwei sieben Meter lange Raketen, 3.000 Mörsergranaten, 250 Anti-Panzer-Raketen sowie fast 2.000 Artilleriegeschosse beschlagnahmt worden. Ein irakischer Informant habe die Truppen zu dem Versteck geführt. Wie Oberstleutnant Steve Russell mitteilte, bereiteten die US-Streitkräfte die Ausbildung irakischer Rekruten für eine Hilfseinheit vor. Das Training von zunächst 35 Männern solle in der kommenden Woche beginnen. Die Rekruten sollten in Tikrit eine mehrwöchige militärische Grundausbildung erhalten und dann als "zivile Verteidigungstruppe" die amerikanischen und britischen Soldaten im Kampf gegen Gewalt und Sabotage unterstützen, sagte Russell. Sie sollten unter anderem zur Bewachung von Brücken und Marktplätzen eingesetzt werden. Insgesamt soll die irakische Hilfseinheit aus acht je etwa 850 Mann starken Bataillonen bestehen. Der Direktor des von den USA unterstützten Fernsehsenders in Irak legte unterdessen sein Amt nieder. Ahmad el Rikabi erklärte am Dienstag während eines Aufenthalts in London, unzureichende Finanzmittel machten es seinem Irakischen Mediennetzwerk unmöglich, mit Sendern zu konkurrieren, die der amerikanischen Besatzung Iraks kritisch gegenüber stünden. So könnten die USA etwa den von Katar ausgestrahlten Programmen von El Dschasira nichts entgegen setzen. Auch der von Iran aus operierende Sender El Alam sei mit einem 24-Stunden-Programm besser vertreten als das Irakische Mediennetzwerk, das lediglich 16 Stunden senden könne, sagte El Rikabi. Ohne eine bessere technische, personelle und finanzielle Ausstattung werde es dem irakischen Rundfunk und Fernsehen nicht gelingen, Propaganda zu Gunsten Saddam Husseins auszugleichen. Deshalb wende sich der gestürzte Staatschef ja auch immer wieder mit Tonbandaufnahmen an die arabischen Konkurrenten.

Berlin (rpo). Beim Thema Pflegeversicherung gehen die Meinungen beim den Grünen und der SPD weit auseinander. Während die Fraktionschefin der Grünen deren Abschaffung fordert, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dieses Ansinnen klar zurückgewiesen.Die Grünen haben mit einem überraschenden Vorstoß für eine radikale Reform der Pflegeversicherung für Streit im Regierungslager gesorgt. Das SPD-geführte Bundessozialministerium stellte sich gegen weit reichende Forderungen von Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin hatte der "Berliner Zeitung" gesagt: "Ich bin dafür, die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form aufzugeben." Es sei "nicht gerecht", dass sie unabhängig von Einkommen "gleiche Leistungen für alle vorhält". "Für die Vorschläge von Göring-Eckardt sehen wir keine Mehrheit in der Koalition", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch der dpa. Die Pflegeversicherung funktioniere gut. Sie habe sich zur "Jobmaschine" entwickelt und Ende vergangenen Jahres immer noch über ein solides Finanzpolster von rund fünf Milliarden Euro verfügt. Das Defizit im Jahr 2002 habe knapp 400 Millionen Euro betragen. Auch die SPD-Fraktion und der Sozialverband VdK stellten sich hinter das bisherige System. Ende August wird die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ihre Vorstellungen zur Zukunft der Pflege veröffentlichen. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch teilte am Mittwoch in Berlin mit, "nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner" bestehe Einigkeit, dass die Pflegeversicherung "als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten bleiben muss". Sie stehe trotz der Verluste in Millionenhöhe auf einem soliden finanziellen Fundament. Göring-Eckardt hatte dagegen die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 einen politischen Fehler genannt. Sie plädierte dafür, die Rentnergeneration und Besitzer großer Erbschaften stärker an den Kosten der häuslichen oder stationären Pflege zu beteiligen. "Die Pflegeversicherung darf nicht weiter so eine Art Erbenschutzversicherung sein." Göring-Eckardt betonte, bei ihrem Vorstoß gehe es nicht darum, die Leistungen der Pflegeversicherung pauschal abzuschaffen. Vielmehr sollten die direkten Pflegeleistungen künftig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Weitere Unterstützungen wie etwa Haushaltsleistungen würde dann die Sozialhilfe übernehmen. Nach den Vorstellungen der Grünen könnten auf diesem Weg die Verwaltungskosten deutlich gesenkt und die Effizienz des Pflegesystems verbessert werden. Die FDP stellte sich zwar hinter die Forderung nach einer Pflege- Reform, verlangte aber die völlige Umstellung auf eine Kapitaldeckung. Der Vorschlag der Grünen, Kranken- und Pflegeversicherung zusammenzulegen, sei "der falsche Weg". Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sagte der "Tagespost" (Würzburg/Donnerstag), die jetzige Bundesregierung sei selbst dafür verantwortlich, dass es überhaupt zu den Defiziten gekommen sei. Seit 2000 seien jährlich 200 Millionen Euro weniger in die Pflegeversicherung geflossen, weil die Einzahlungen für Langzeitarbeitslose herausgenommen worden seien. Die Sprecherin des Sozialministerium wies darauf hin, dass seit 1995 rund 200 000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstanden seien. Im ambulanten Bereich gebe es aktuell rund 190 000 Arbeitsplätze, im stationären Bereich 475 000. Experten erwarten angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft für die Pflegeversicherung eine Kostenlawine. Um den derzeitigen Beitragssatz von 1,7 Prozent zu halten, wird über Leistungskürzungen und eine interne Umfinanzierung nachgedacht. Aus der Rürup-Kommission sind bereits Vorschläge bekannt, die vor allem auf höhere Eigenleistungen der derzeitigen Rentnergeneration setzen. Nach den Vorstellungen aus der Kommission sollen Rentner vom Jahr 2010 an einen zusätzlichen Solidarbeitrag von 2 Prozent ihrer Rente leisten. Das würde im Durchschnitt auf rund 20 Euro im Monat hinauslaufen.

Kabul (rpo). Um die Lage in Afghanistan insgesamt zu beruhigen, fordert der scheidende deutsche Kommandeur der dortigen internationalen Schutztruppe (ISAF), Norbert van Heyst, eindringlich den Einsatz der Soldaten auch außerhalb von Kabul.Nur dann könne es im Juni 2004 wie geplant zu fairen und international akzeptierten Wahlen in dem Land kommen, sagte der Generalleutnant am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt. "Eine der größten Anstrengungen der nächsten Monate muss es sein, Sicherheit aus dem sicheren Hafen Kabul in die Provinzen zu bringen." Nach sechs Monaten übergeben Deutschland und die Niederlande am kommenden Montag das ISAF-Kommando an die NATO. Van Heyst sprach sich für einen verstärkten Einsatz so genannter Regionaler Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams/PRT) mit Soldaten und zivilen Aufbauhelfern aus, die nicht der ISAF unterstehen. In Berlin hoffe er auf eine "positive Entscheidung", sagte er mit Blick auf die Prüfung eines PRT-Einsatzes mit Bundeswehr-Soldaten. Wegen mangelnder internationaler Bereitschaft halte er eine Ausweitung des ISAF-Mandats über Kabul und die nähere Umgebung hinaus für unrealistisch. Um die Sicherheit in den größten 12 oder 13 Städten Afghanistans zu gewährleisten, müsste die ISAF mit ihren derzeit 5200 Soldaten um rund 10.000 Soldaten verstärkt werden. Van Heyst sagte, für die Wahlen würden nach UN-Angaben 25.000 zivile Wahlhelfer und Beobachter in den Provinzen benötigt, deren Sicherheit gewährleistet werden müsse. Die afghanische Polizei und die nationale Armee, die sich beide noch im Aufbau befinden, seien dazu aber bis zum geplanten Wahltermin nicht in der Lage. "Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die Sicherheit zu garantieren." Van Heyst betonte, die Entscheidung liege bei der Politik, nicht bei ISAF und den Militärs. Zum Abschluss des deutsch-niederländischen Kommandos zog van Heyst eine positive Bilanz. "Der Einsatz war sehr erfolgreich. Aber wir haben auch einen hohen Preis gezahlt", sagte er mit Blick auf die ums Leben gekommenen oder verletzten ISAF-Soldaten. Erst vor zwei Monaten waren bei einem Anschlag 4 deutsche ISAF-Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Im ISAF-Verantwortungsbereich in und um Kabul herum habe sich die Sicherheitslage verbessert, sagte van Heyst. Außerhalb der Region, besonders im Osten und Südosten des Landes, hätten die Vorfälle aber zugenommen.

Bagdad/Kairo (rpo). Da werden bei den Amerikanern bestimmt die Alarmglocken schrillen: Eine schiitische Gruppe im Irak hat sich für die Gründung einer "unabhängigen islamischen demokratischen Republik" im Irak ausgesprochen.Diese solle aber nicht dem Muster des Nachbarlandes Iran folgen. "Wir wollen einen Staat, der keine Verbindung mit irgendeinem anderen Staat der Region hat", zitierten irakische Medien am Mittwoch den Präsidenten des Hohen Rates für die Befreiung des Iraks, Mahdi el Awadi. Der unter US-Aufsicht gegründete provisorische irakischen Regierungsrat sei nur eine "Scheinvertretung, an die wir nicht glauben", erklärte El Awadi. Gleichzeitig verurteilte er die Angriffe auf US-Soldaten. Alle Probleme seien durch Dialog zu lösen. Der arabische Fernsehsender El Arabija berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen US-Militärsprecher im Irak, amerikanische Soldaten hätten in der Stadt Samarra einen bewaffneten Iraker erschossen. Der Sender El Dschasira meldete außerdem zwei neue Angriffe auf Soldaten. Am Mittwochmorgen hätten Angreifer bei Bakuba zwei Militärfahrzeuge beschädigt. In Ramadi sei ein US-Quartier angegriffen worden. Die US-Armee erklärte unterdessen, sie habe mit Hilfe irakischer Informanten in den vergangenen zwei Tagen mehrere größere Waffenverstecke von Anhängern des alten Regimes von Saddam Hussein entdeckt.

Monrovia (rpo). Mit dem Eintreffen der nigerianischen Friedenstruppen in Liberia hat sich die Situation dort schlagartig entschärft. Jetzt beginnen internationale Organisationen ihre Hilfsanstrengungen für das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land zu verstärken.Die Vereinten Nationen stellten angesichts der dramatischen humanitären Lage eine neue Hilfaktion in Aussicht. Das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) rief am Mittwoch zu Spenden für die liberianischen Kinder auf. US-Präsident George W. Bush genehmigte die sofortige Stationierung von sechs bis zehn US-Soldaten in Liberia. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte am Dienstagabend bei einem Treffen mit Sicherheitsratsmitgliedern in New York an, für die neue Hilfsaktion 69 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) sammeln zu wollen. Der Spendenaufruf sollte laut Annan am (heutigen) Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sondergesandten für Liberia, Jacques Paul Klein, mit potenziellen Gebern lanciert werden. Im vergangenen November hatten die Vereinten Nationen um 42,7 Millionen Dollar für die Unterstützung der liberianischen Bevölkerung gebeten. Davon sind bislang allerdings kaum 22 Prozent eingegangen, wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte. Nun wurde die benötigte Summe auf 69 Millionen Dollar erhöht. Fast die Hälfte dieses Betrags soll dem Welternährungsprogramm (WFP) für seine Projekte in Liberia zu Gute kommen. UNICEF erklärte, allein in der liberianischen Hauptstadt Monrovia seien mehr als eine Million Menschen von Seuchen und Krankheiten bedroht, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche. Um die Not Leidenden mit Medikamenten, Trinkwasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, zähle jeder Tag. Das Eintreffen der ersten Friedenstruppen am Montag gebe Anlass zur Hoffnung, dass bald wieder Hilfslieferungen möglich sein würden. Caritas hält Hilfseinsatz noch nicht für möglich Die Caritas hingegen hält Hilfseinsätze in Liberia vorerst noch nicht für möglich. Die Lage im Land sei derzeit noch zu unsicher, um einen Einsatz verantworten zu können, erklärte der Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas-International, Jürgen Lieser, am Dienstag im DeutschlandRadio. "200 Soldaten aus Nigeria können nur sehr wenig in Sachen Friedenssicherung ausrichten", sagte Lieser. Das kleine Kontingent der amerikanischen Streitkräfte könnte noch im Laufe des (heutigen) Mittwochs in Monrovia eintreffen, sagte ein ranghoher US-Regierungsbeamter im texanischen Crawford. Die Soldaten sollten zur logistischen Unterstützung der westafrikanischen Friedenstruppe dienen. Das Kontingent könnte dann in den kommenden Tagen bis auf 20 Mann aufgestockt werden, sagte der Regierungsbeamte weiter. Er betonte jedoch zugleich, dass es sich nicht um eine Vorhut einer größeren US-Truppe handele. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe Bush die Stationierung der Soldaten empfohlen. Bangladesch kündigte ebenfalls die Entsendung von insgesamt 4.500 Friedenssoldaten nach Liberia an. Die Stationierung der Truppen solle voraussichtlich im Oktober beginnen, sagte Außenminister M. Morshed Khan am späten Dienstagabend vor Journalisten in Dhaka. In Monrovia entspannte sich die Lage weiter. Berichte über neue Kämpfe lagen am Mittwoch zunächst nicht vor. Die Bewohner litten jedoch weiter unter der anhaltenden Lebensmittelknappheit.

Berlin (rpo). Vor einem "Krieg der Generationen" hat Familienministerin Renate Schmidt im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Gesundheitsversorgung von Senioren gewarnt."Es kann nicht um einen Kampf Jung gegen Alt gehen. Das kann niemand wollen", wurde die SPD-Politikerin am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung zitiert. Die Diskussion war vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, angestoßen worden. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Krankenkassen 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr finanzieren und alten Menschen auch keinen Zahnersatz mehr bezahlen sollten. Damit hatte Mißfelder einen Sturm der Empörung ausgelöst. Unterstützung erhielt er allerdings von der CDU-Politikerin Katherina Reiche. Mißfelder reagiert auf KritikNach der heftigen Kritik hat der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, klargestellt, dass er mit seinen Vorschlägen zur Gesundheitsversorgung für Ältere nicht die jetzige Seniorengeneration treffen wollte. "Ich will keinen Generationenkrieg", sagte Mißfelder in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. "Die heutigen Renter sind nicht gemeint. Ich glaube aber, wer heute 50 Jahre ist, hat genügend Zeit zum Aufbau einer privaten Vorsorge."JU Saar fordert Entschuldigung von MißfelderDer Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stößt mit seinen gesundheitspolitischen Positionen auch in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik: Der saarländische JU-Landesverband forderte am Mittwoch von Missfelder "eine klare Entschuldigung". Der Landesvorsitzende Alex Funk bezeichnete Mißfelders Vorstoß, ältere Menschen von bestimmten Kassenleistungen wie Hüftoperationen und Zahnersatz auszuschließen, als "ethisch höchst problematisch". Diese Haltung entspreche nicht dem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild der Jungen Union, erklärte Funk. Weiter beklagte er, Missfelder habe mit einem dummen und unsachlichen Beispiel die Sinnhaftigkeit einer Reform der Sozialsysteme in Frage gestellt und "ohne Not Sympathien für eine generationengerechte Politik verspielt". Funk betonte, das Sozialsystem müsse stärker auf Eigenverantwortung setzten und dürfe nicht weiter auf Kosten der jungen Generation auf Pump finanziert werden. "Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, das niemanden ausschließt, dessen Lasten aber gerecht verteilt sind", erklärte der saarländische JU-Vorsitzende.

Berlin (rpo). Die derzeitge Hitzewelle treibt auch die Ozon-Werte dramatisch nach oben. Umweltverbände fordern jetzt ein sofortiges Fahrverbot ab einem bestimmten Grenzwert."Mit einem konsequenten Fahrverbot könnte die Belastung deutlich reduziert werden", sagte Greenpeace-Experte Karsten Smid der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe). Seine Organisation fordere, dass ab Ozonwerten von 120 Mikrogramm, das ist der von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Grenzwert, Motorräder und andere Fahrzeuge ohne Katalysator stillgelegt werden. Ab 180 Mikrogramm müsse das Fahrverbot auf Lkw ausgedehnt werden, sagte Smid. In Deutschland wurden in den vergangenen Tagen in weiten Teilen des Landes Werte von über 200 Mikrogramm gemessen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängelte laut dem Bericht, dass es seit Auslaufen des Sommersmog-Gesetzes im Jahr 1999 keine Handlungsanweisungen für Ozonalarm mehr gibt. Das Gesetz hatte ab 240 Mikrogramm Ozon Fahrverbote für Pkw ermöglicht. Derzeit gilt nur, dass ab 180 Mikrogramm vor anstrengenden Tätigkeiten im Freien gewarnt wird. Zudem wird empfohlen, das Auto stehen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Müller, forderte Bundesregierung und Industrie auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Kohlendioxidausstoß müsse stärker verringert werden. "Wir können vor der zunehmenden Dramatik der Wetterereignisse die Augen nicht verschließen", sagte Müller der Berliner Zeitung. Er forderte eine Investitionsoffensive für klimaschonende Energieformen wie Biomasse oder Solartechnik. Müller zufolge ist der CO2-Ausstoß im ersten Halbjahr 2003 um drei Prozent gestiegen.

Nürnberg (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli weiter gestiegen. 4,352 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Job. Die Quote liegt bei 10,4 Prozent.Die Arbeitslosigkeit ist im Juli der gefürchteten Fünf-Millionen-Marke wieder ein Stück näher gekommen und hat Hoffnungen auf eine Trendwende am Arbeitsmarkt vorerst zerschlagen. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, meldeten sich im vergangenen Monat 4,352 Millionen Menschen arbeitslos, 94.500 mehr als im Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte von 10,2 auf 10,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 305.000 Arbeitslose auf den höchsten Stand seit 1997. Ebenso wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Berlin machte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster, vor allem einen durch die Schulferien bedingten drastischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit für die verschlechterte Lage am Arbeitsmarkt verantwortlich. Laut Clement lag der Anstieg saisonbereinigt nur bei 7.000. Gerster zufolge lässt die trotz positiver Stimmungsanzeichen weiterhin schwache Konjunktur zudem erwarten, dass "das nächste halbe Jahr den großen Durchbruch nicht bringen wird". Eine dauerhafte Erholung auf dem Arbeitsmarkt sei erst 2004 zu erwarten. Obwohl sich die Reformmaßnahmen der Bundesanstalt laut Gerster weiter günstig auf die saisonbereinigte Statistik auswirken, hätten sie nicht die negative konjunkturelle Entwicklung und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau kompensieren können. Clement sagte, erst mit der Umsetzung der geplanten Neuregelungen wie dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien wesentliche Voraussetzungen für die Verbesserung des Arbeitsmarktes erfüllt. Gerster verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen inzwischen insgesamt deutlich langsamer zurückgehe. Das lasse "Hoffnung schöpfen, dass irgendwann in absehbarer Zeit die Talsohle der negativen Entwicklung erreicht werden kann". Clement sah die konjunkturelle Talsole bereits überwunden. Er und Gerster erwarten nicht, dass die Fünf-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen überschritten werde - außer, wenn es einen "sibirischen Winter" geben sollte. Es gebe zudem gute Aussichten, "dass es für 2004 ein Wirtschaftswachstum gibt, das eindeutig die Beschäftigungsschwelle überschreitet", sagte Gerster. Die Bundesanstalt rechne "vorsichtig geschätzt" mit 1,3 bis 1,8 Prozent Wachstum, betonte er. Der BA-Chef wies zugleich Kritik von Zeitarbeitsfirmen an den Personal-Service-Agenturen zurück, mit denen die Bundesanstalt Arbeitslose ebenfalls in Zeitarbeit vermitteln will. "Ich warne davor, dieses Instrument bereits jetzt schlecht zu reden", sagte Gerster. Allerdings äußerte sich auch Clement kritisch. Er sagte, die Agenturen seien mit 6.500 statt geplanten 50.000 Vermittlungen "noch nicht ausreichend gut." Stoiber: "Dokument des Versagens"Als "Dokument des Versagens von rot-grüner Arbeitsmarktpolitik" bezeichnete der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Juli-Statistik. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete es als Realitätsverlust, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt "den Bürgern einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür". Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, erklärte: "Rot-Grün packt es einfach nicht." Der DGB forderte mehr öffentliche Investitionen. Vizechefin Ursula Engelen-Kefer erklärte, die Hiobsbotschaften aus Nürnberg verwiesen auf einen "massiven Einbruch der Binnennachfrage".

Berlin (rpo). Das Hickhack um die vorgezogene Steuerreform, die Lkw-Maut und die Gesundheitsreform scheint der Union genutzt zu haben. In der Wählergunst konnten CDU/CSU leicht zulegen.Im Vergleich zur Vorwoche gewann die Union einen Prozentpunkt auf 46 Prozent dazu, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL ergab. Die SPD liegt unverändert bei 31 Prozent. Die Grünen und die FDP verloren jeweils einen Punkt und kommen auf 10 beziehungsweise 6 Prozent. Die PDS legte um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent zu. Befragt wurden 2508 repräsentativ ausgesuchte Personen.

Hamburg (rpo). Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger ginge, müsste die Union Wolfgang Schäuble für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa- Umfrage im Auftrag des Magazins "stern" sprachen sich 47 Prozent für Schäuble als Bewerber der Opposition aus. Für 79 Prozent ist die Querschnittslähmung des Vizechefs der Unionsfraktion kein Hindernis für die Ausübung des hohen Amtes. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) folgte Schäuble mit 26 Prozent. Auch in Bayern lag Schäuble klar vor Stoiber mit 46 zu 34 Prozent. Forsa befragte zum Monatswechsel repräsentativ 1003 Bundesbürger. Die Bürgermeinung wird allerdings bei der Wahl im Mai kommenden Jahres keine direkte Rolle spielen. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Das Gremium hat derzeit 1206 Mitglieder, zusammengesetzt aus 603 Bundestagsabgeordneten sowie 603 Wahlmännern und Wahlfrauen, die je nach Bevölkerungszahl und entsprechend der Fraktionsstärke von den Landtagen der 16 Bundesländer entsandt werden. Derzeit ist noch unklar, ob Amtsinhaber Johannes Rau wieder antreten wird. Die Union will mit der FDP über einen gemeinsamen Kandidaten beraten. Eine Antwort der FDP gibt es bisher nicht. Sie haben derzeit eine kleine Mehrheit in der Bundesversammlung, die nur noch durch ein schlechtes Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl im September verloren gehen könnte.

Nürnberg (rpo). Wenn die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit heute die offiziellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, ist eines schon vorab klar: Die Zahlen bleiben auf hohem Niveau.Nach Berechnungen von Fachleuten waren im Juli rund 4,35 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das wären rund 100.000 mehr als im Juni und rund 300.000 mehr als im Vorjahr. Die bislang höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit der Wiederbereinigung mit 4,354 Millionen Jobsuchern im Jahr 1997 wird damit möglicherweise nur knapp unterschritten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will am heutigen Mittwoch in Nürnberg die Juli-Arbeitslosenzahlen bekannt geben. Bei dem Anstieg um 100.000 sprachen die Fachleute am Dienstag von einer "saisonüblichen Entwicklung". Häufig nutzten Unternehmen die Urlaubszeit, um ihre Belegschaften den Sommer über zu verkleinern. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre ist die unbereinigte Zahl der Erwerbslosen im Monat Juli um rund 115.000 gestiegen. Weiterhin leicht gesunken ist hingegen nach Einschätzung von Bernd Weidensteiner von der Frankfurter DZ-Bank im Juli die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl. Der Analyst geht von einem Rückgang von 15.000 aus. "Das ist allerdings weniger auf die Konjunktur als vielmehr auf die Auswirkungen des Hartz-Pakets zurückzuführen", erläuterte der Arbeitsmarkt-Beobachter. Ähnlich wie Gerster sehen die Fachleute in dieser Entwicklung aber noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. "Die derzeit leichte konjunkturelle Besserung schlägt im Moment auf dem Arbeitsmarkt noch nicht durch. Damit ist frühestens im Jahr 2004 zu rechnen", unterstrich Weidensteiner. "Aber früher oder später springt auch der älteste Motor wieder an", fügte er optimistisch hinzu. Im Juni war die Zahl der Erwerbslosen überraschend um 85.000 auf 4,257 Millionen gesunken. Dies waren dennoch 303.100 mehr als im Juni 2002.

Washington (rpo). Reisende aus den und in die USA müssen mit Verzögerungen bei der Abfertigung rechnen. Denn die Flughäfen in den USA sind angewiesen, elektronische Geräte wie CD-Player, Kameras oder Laptops verstärkt zu kontrollieren.Das Ministerium für Heimatschutz warnte am Dienstag davor, dass das Terrornetzwerk El Kaida elektronische Geräte für Anschläge nutzen könnte. Dies gelte vor allem für elektronische Türöffner von Autos, Blitzgeräte von Kameras, Mobiltelefone und Kofferradios. Selbst Sprengladungen auf kleinstem Raum reichten aus, um verheerende Schäden anzurichten. Die Sicherheitschefs der Flughäfen wurden aufgefordert, innerhalb der nächsten Tage die bisherige Praxis von Durchleuchtungen elektronischer Geräte zu überprüfen. Fachleute für Transportsicherheit erwarteten, dass es wegen der verstärkten Kontrollen zu Verzögerungen bei der Abfertigung von Flugpassagieren kommen könnte. Die Regierung in Washington hatte zuletzt am 28. Juli vor der Gefahr neuer Selbstmordanschläge mit Flugzeugen gewarnt.

Jakarta (rpo). Die Terrororganisation Jemaah Islamiyah soll sich zu dem Anschlag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta bekannt haben, bei dem am Dienstag 14 Menschen gestorben sind. Jemaah Islamiyah werden Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida nachgesagt. Die Zeitung "Straits Times" in Singapur veröffentlichte am Mittwoch die mutmaßliche Botschaft eines ungenannten Mitglieds der Gruppe. Darin darin heißt es, die Terrorkampagne in der Region werde fortgesetzt, "wenn irgendeiner unserer muslimischen Brüder hingerichtet werden sollte". Die Zahl der Toten nach dem Anschlag vom Dienstag stieg unterdessen auf 14. Die in der Zeitung zitierte "Botschaft an all unsere Feinde" könnte sich auf die Ankündigung von Militärgerichtsverfahren gegen die Häftlinge am US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba beziehen. Auch auf einem am Sonntag veröffentlichten Tonband, das vermutlich vom Terrornetzwerk El Kaida stammt, wurde davor gewarnt, diese Gefangenen womöglich mit dem Tode zu bestrafen. Der Jemaah Islamiyah werden Verbindungen zur El Kaida nachgesagt. Ein indonesischer Taxifahrer erlag in der Nacht zum Mittwoch seinen schweren Verletzungen, wie die Behörden mitteilten. Damit stieg die Zahl der Anschlagsopfer auf 14, die Gesamtzahl der Verletzten wurde nunmehr mit mindestens 148 angegeben. Vor dem Marriott-Hotel in Jakarta war am Dienstagmittag eine Autobombe detoniert, die ein Inferno anrichtete. Allem Anschein nach handelte es sich um ein Selbstmordattentat. Die Bluttat erfolgte rund zehn Monate nach den Terroranschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali. Dort waren im vergangenen Oktober 202 Menschen bei Bombenexplosionen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt auch hier die Jemaah Islamiyah.

Berlin (rpo). Als sie im Jahr 1995 endlich kam, wurde die Pflegeversicherung als ein großer Erfolg gefeiert. Nun soll sie allerdings ein "politischer Fehler" gewesen sein. Das meint jedenfalls die Grüne Katrin Göring-Eckardt und fordert die Abschaffung der Pflegeversicherung."Ich bin dafür, die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form aufzugeben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 sei ein politischer Fehler gewesen. "Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob wir sie behalten sollten." Göring-Eckardt betonte, dass es bei ihrem Vorstoß nicht darum gehe, die Leistungen der Pflegeversicherung pauschal abzuschaffen. Vielmehr sollten die direkten Pflegeleistungen künftig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Weitere Unterstützungen wie etwa Haushaltsleistungen würde dann die Sozialhilfe übernehmen. Nach den Vorstellungen der Grünen könnten auf diesem Weg die Verwaltungskosten deutlich gesenkt und die Effizienz des Pflegesystems insgesamt verbessert werden. Hintergrund der Forderung ist die drohende Kostenlawine bei der gesetzlichen Pflege. Im vergangenen Jahr hatte die Pflegekasse ein Minus von fast 400 Millionen Euro und damit das größte Defizit seit ihrer Gründung vor acht Jahren eingefahren. Ohne einschneidende Kosteneinsparungen ist der derzeit geltende Beitragssatz von 1,7 Prozent Experten zufolge schon in Kürze nicht mehr zu halten. So hatte die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme bereits mehrfach auf den Reformbedarf hingewiesen. Im Herbst wird die Kommission im Auftrag von Rot-Grün ihre Vorstellungen zur Zukunft der Pflege veröffentlichen. Vorab war bereits bekannt geworden, dass eine Mehrheit der Mitglieder das Defizit vor allem durch höhere Eigenleistungen der derzeitigen Rentnergeneration sanieren will. Auch Göring-Eckardt plädierte dafür, die heutige Rentnergeneration und dabei insbesondere Besitzer großer Erbschaften stärker an den Kosten der häuslichen oder stationären Pflege zu beteiligen. "Die Pflegeversicherung darf nicht weiter so eine Art Erbenschutzversicherung sein." Es sei absurd, dass große Vermögen zur Finanzierung der Pflege derzeit nicht angetastet würden und stattdessen die Solidargemeinschaft dafür aufkommen müsse. Erbschaften sowie Zins- und Mieteinkünfte sollten künftig bei der Gewährung von staatlichen Pflegeleistungen berücksichtigt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Hiroshima (rpo). Trauriges Gedenken in Hiroshima: Heute vor 58 Jahren haben die USA die erste Atombombe abgeworfen. Während der Feierstunde hat der Bürgermeister der Stadt deutliche Worte an die Adresse der USA gerichtet. Sie seien eine Gefahr für den Weltfrieden, so der Bürgermeister.Bürgermeister Tadatoshi Akiba hat den USA die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen vorgeworfen. Die Regierung in Washington habe den Atomwaffensperrvertrag an den "Rand des Kollapses" geführt, und dies bedeute eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte Tadatoshi Akiba am Mittwoch bei einer Feierstunde zum 58. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Alle Waffen dieser Art seien abgrundtief böse, unmenschlich und nach internationalem Recht illegal, fügte Akiba hinzu. Während der Zeremonie stiegen tausende wweißeTauben in den Himmel auf. Um 08.15 Uhr (Ortszeit) erinnerte das Läuten einer Glocke an die verheerende Explosion am 6. August 1945. Damals hatten die USA zum ersten Mal eine Atombombe eingesetzt. Beim deren Abwurf wurden in der japanischen Großstadt 160.000 Menschen getötet oder verletzt. Drei Tage später kamen bei der Explosion einer weiteren Atombombe in der Stadt Nagasaki rund 70.000 Menschen ums Leben. Mit der Kapitulation Japans am 15. August 1945 endete der 2. Weltkrieg. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush will erreichen, dass der Kongress ein Forschungsprogramm für neue Nuklearwaffen billigt. Es sieht Ausgaben in Höhe von 68 Millionen Dollar vor. Ursprünglich hatten die USA 1992 einen Stopp von Atomtests verkündet.