Tikrit (rpo). Erst vor wenigen Tagen ist eine erste irakisch-türkische Öl-Pipeline in Betrieb genommen worden. Nun hat ein Sabotageakt den Ölfluss wieder gestoppt.Nach Angaben des amtierenden irakischen Ölministers Thamer el Ghadaban wurde die Leitung am Freitag offenbar in die Luft gesprengt. Es könne noch Tage dauern, bis das Feuer gelöscht werden könne, sagte El Ghabadan am Samstag. In dem betroffenen Abschnitt bei Baidschi nördlich von Tikrit bemühten sich US-Soldaten und irakische Ölarbeiter gemeinsam, die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Irak hatte erst am Mittwoch mit der Lieferung von Rohöl an die Mittelmeerküste begonnen. Die US-Besatzung hofft, mit Ölexporten den Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft finanzieren zu können. US-Verwaltung ernennt neuen Verantwortlichen für InneresEin früherer irakischer Regimekritiker wurde unterdessen von der US-Verwaltung in Bagdad zum stellvertretenden Verantwortlichen für Inneres berufen worden. Brigadegeneral Ahmed Ibrahim zeichne sich durch Mut, Professionalität und Pflichtbewusstsein aus, erklärte Bernard Kerik, der mit dem Aufbau eines irakischen Innenministeriums betraut ist, am Samstag. Ibrahim, ehemaliger Chef einer Sondereinheit der Polizei, war wegen seiner Kritik an Saddam Hussein zeitweilig in Haft genommen worden. Bei einem Granatenangriff auf eine US-Patrouille wurde am Samstag in Bakuba nordöstlich von Bagdad ein Soldat verwundet, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. In Tikrit konnte nach US-Angaben eine Bombe in einer belebten Einkaufsstraße entschärft werden. Die 4. Infanteriedivision habe bei elf Razzien fünf Iraker festgenommen, darunter drei mutmaßliche Unterstützer des Regimes von Saddam Hussein.

Frankfurt/Main (rpo). Die Bundesregierung glaubt an die Überzeugungs-Kraft der Werbung. Um die Zustimmung der Bundesbürger für die Reformagenda zu erhöhen, verprasst die Regierung Millionenbeträge.Die Bundesregierung investiert einem Zeitungsbericht zufolge 2,1 Millionen Euro in eine Werbekampagne für die Agenda 2010. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, mit der am Donnerstag startenden Kampagane solle die Akzeptanz der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung verbessert werden. Das Bundespresseamt habe eine flächendeckende Plakatierung unter der Überschrift "Deutschland bewegt sich - agenda 2010" vorbereitet. Die sieben unterschiedlichen Motive sollen dem Vorabbericht vom Samstag zufolge die inhaltlichen Schwerpunkte der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarkts und der Bildungs- und Steuerpolitik erläutern. Zudem solle auf die Internet-Adresse der Bundesregierung hingewiesen werden, wo die weiteren Inhalte nachzulesen seien. Die Stichworte dort sollen die Plakataussagen aufnehmen und reichten von "Chancen geben" und "Steuern senken" über "Mehr Jobs" zu "Familie und Beruf".

Hamburg/Berlin (rpo). Zu der fehlenden Akzeptanz der SPD-Politik gesellen sich nach Medienberichten akute Etatschwierigkeiten der Partei. Grund für die Geldflaute in der SPD-Schatulle ist offenbar der dramatische Mitgliederschwund der Partei.Die SPD kommt nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wegen eines dramatischen Mitgliederschwunds in Etatschwierigkeiten. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier habe die finanzielle Lage der Genossen in einer Vorstandssitzung als "sehr ernst" beschrieben und gesagt, es fehlten rund 40 Prozent eines Jahreshaushalts. Bis zum Jahr 2006 wird nach Berechnungen von Wettig-Danielmeier das Defizit voraussichtlich rund 13 Millionen Euro betragen. Auch Überschüsse aus dem SPD-Unternehmensbereich reichten nicht, um aus dem Minus herauszukommen. SPD verliert Tausende MitgliederDie Partei verlor im vergangenen Jahr rund 23 600 Mitglieder. In diesem Jahr waren es schon in den ersten sechs Monaten 23 172, im Juli kamen weitere 7173 dazu. Derzeit hat die SPD noch 663 549 zahlende Mitglieder, im Jahr 2006, schätzt die Schatzmeisterin, werden es noch etwa 600 000 Genossen sein.

München/Berlin(rpo). Wer mit dem Bus oder der Bahn zur Arbeit fährt hat Glück: Ihn trifft die geplante Kürzung der Entfernungspauschale nicht. Nur Autofahrer sollen zukünftig weniger Geld bekommen.Das Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Pläne stießen sowohl in der SPD-Fraktion wie auch bei Opposition und ADAC auf scharfe Kritik. Nach dem in der vergangenen Woche beschlossenen Kabinettsentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sollen nur Autofahrer die ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Fahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel für die gleiche Wegstrecke soll das Finanzamt aus umweltpolitischen Gründen weiterhin anerkennen. Zur steuerlichen Behandlung von Radfahrern äußerte sich das Ministerium nicht. Merkel kündigt Widerstand anDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte in der "Bild am Sonntag" den Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat an. "Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben", sagte sie. Gerade auf dem Lande hätten die Menschen gar keine andere Wahl als das Auto zu benutzen. ADAC-Präsident Peter Meyer sprach von einer steuerlichen Diskriminierung auf Grund des Wohnortes. "Es ist ein Skandal, dass schon wieder die Autofahrer für die leeren Kassen herhalten müssen. Hier werden ideologische Gefechte auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen." Sein Verband prüfe, dagegen zu klagen. Kritik von SPD-Fraktionsvize Michael MüllerSPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dem Blatt: "Es ist völliger Unsinn, die Autofahrer bei der Entfernungspauschale auszugrenzen. Das Finanzministerium prescht hier völlig grundlos vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gekürzt wird. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen wird hierzu ab Anfang September Vorschläge ausarbeiten." Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), nannte die Pläne "eine skandalöse Diskriminierung von Autofahrern". FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, immer wenn es für Rot-Grün schwierig werde, würden die Autofahrer zu Feinden der Nation erklärt und abgezockt.

Berlin (rpo). Brisantes aus dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission: Informationen zufolge müssen jetzige und künftige Rentner mit Nullrunden rechnen, mit einem späteren Ruhestand und weniger Geld.Der Abschlussbericht wird für den 28. August erwartet. Konsensgespräche über Sozialreformen lehnte die Union ab. Der DGB kritisierte die Rentenpläne der Koalition. Die Kommission erwartet laut "Welt", dass nächstes Jahr die Rentenerhöhung ausfällt, so dass "der Beitragssatz dauerhaft um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden könnte". Kommissionschef Bert Rürup begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Rentenerhöhung in den kommenden Jahren zu begrenzen: "Nur finanzierbare Renten sind sichere Renten." Bundesumweltminister Jürgen Trittin rechnet mit bis zu zwei Nullrunden, wenn die Wirtschaftslage so schlecht bleibt. In "Bild am Sonntag" plädierte der Grünen-Politiker dafür, auch das Rentensystem auf eine Bürgerversicherung umzustellen. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Berufsbeamtentums, so dass auch diese Gruppe in die Rentenversicherung einzahlen müsse. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck unterstützte den Vorstoß. Merkel erwartet Jahre ohne RentenerhöhungSchröders Gesprächsangebot zu Sozialreformen findet bei der Union kein Gehör. Das Vorgehen bei der Gesundheitsreform bleibe ein "Ausnahmeweg", sagte CDU-Chefin Angela Merkel im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Ausstrahlung am Sonntag. "Wir werden mit dieser Regierung in Zukunft nicht mehr in außerparlamentarischen Runden, sondern im Bundestag und Bundesrat verhandeln", sagte auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber "Welt am Sonntag". Beide befürworteten die Wiedereinführung eines demographischen Faktors bei der Rentenberechnung. Merkel räumte ein, dass es dabei auch Jahre ohne Erhöhung geben könne. Eine Nullrunde, wie sie für nächstes Jahr diskutiert wird, halte sie aber für falsch. Die Rentner hätten ein Recht auf Berechenbarkeit und dürften nicht von Jahr zu Jahr von der Hand des Finanzministers abhängen. Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, findet eine Nullrunde nicht ausreichend, wenn es bei der Senkung des Bundeszuschusses bleibt. Er rechne daher mit einer "Reihe von kumulativ eingesetzten Maßnahmen", sagte er "Welt am Sonntag". Außerdem sprach er sich für eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre aus. Rüttgers: Rente mit 65 ist "Entmündigung" Dafür setzt sich erwartungsgemäß auch die Rürup-Kommission in ihrem Abschlussbericht ein, wie "Bild am Sonntag" berichtet. Die Anhebung solle zwischen 2011 und 2025 geschehen. Durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors solle die Rentenerhöhung im Schnitt um jährlich 0,5 Prozent niedriger ausfallen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers will das gesetzliche Rentenalter ganz abschaffen. Mit 65 in den Ruhestand gezwungen zu werden, sei eine "Entmündigung", sagte er laut "Welt am Sonntag". Der designierte Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das jetzt bei 61 Jahren liegende faktische Renteneintrittsalter anzuheben. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Sparmaßnahmen ab, "weil eine weitere drastische Absenkung des Rentenniveaus unzumutbar ist und die Rentenpflichtversicherung in Frage stellt".

Kampala/Nairobi (rpo). Ex-Diktator Idi Amin bekommt kein Staatsbegräbnis, das hat die ugandische Regierung ausgeschlossen. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte eine Regierungssprecherin am Samstag in Kampala. Verwandte von Amin hatten zuvor entsprechende Forderungen gestellt, als Amin im saudi-arabischen Exil schwer erkrankte. "Wir haben aber nichts dagegen, wenn er in Uganda begraben wird", sagte die Sprecherin. Nach Medienberichten hat die Familie von Idi Amin bereits einen Begräbnisstätte gekauft. Ugandas Staatspräsident Yoweri Museveni äußerte sich zunächst nicht zu dem Tod des Mannes, der als "Schlächter von Afrika" berüchtigt war. Während seiner Herrschaft von 1971 bis 1979 kamen etwa 400 000 Menschen gewaltsam ums Leben. Idi Amin vertrieb außerdem etwa 70 000 Menschen auf Grund ihrer asiatischen Herkunft, was katastrophale Folgen für die Wirtschaft des Landes hatte.

Berlin (rpo). An diesem Wochenende haben die Bundesbürger Gelegenheit, ihren Regierenden so nahe wie selten zu kommen, denn der Bundeskanzler und die Ministerien öffnen ihre Türen für das Publikum.Bis Sonntagabend empfangen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Minister die Bürger. Auch Bundespräsident Johannes Rau öffnet am Sonntag die Tore von Schloss Bellevue. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch". Im Rahmenprogramm gibt es Konzerte und Ausstellungen. Vergangenes Jahr nutzten 115 000 Interessierte die Chance zum Blick hinter die Kulissen der großen Politik. Bei gutem Wetter rechnet das Bundespresseamt in diesem Jahr mit noch mehr Besuchern. Die Ministerien haben in der Regel zwischen 10.00 und 18.00 Uhr geöffnet, bei Kanzleramt und Schloss Bellevue ist der letzte Einlass um 17.00 Uhr. Auswärtiges Amt und Bundesjustizministerium öffnen nur am Samstag, das Wirtschafts-, Verkehrs- und Entwicklungsministerium nur Sonntags. Der Bundeskanzler und acht seiner Minister stellen sich bei den Tagen der offenen Tür auch selbst Fragen der Besucher.

Berlin (rpo). Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben sich in den ersten sieben Monaten leicht erhöht. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den ersten sieben Monaten des Jahres um 0,6 Prozent.Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Sprecher wies allerdings Berechnungen des Magazins als Spekulation zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf das ganze Jahr hochgerechnet zusätzlich knapp 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlten und damit die Neuverschuldung auf 40 Milliarden Euro steige. Eichel erwarte bis Ende des Jahres maximal eine Verdoppelung der Neuverschuldung. Ursprünglich war für den Etat 2003 eine Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Während die Einnahmen der Länder nach deren Berechnungen um 0,1 Prozent geschrumpft seien, hätten die Einnahmen des Bundes um 0,8 Prozent zugenommen. Trotz des Zuwachses bleibe die Lage für Eichel prekär, denn eigentlich sollten die Einnahmen des Bundes im Jahresschnitt um 2,1 Prozent steigen. Eichel fehlten nun nach Kalkulationen seiner Experten aufs ganze Jahr hochgerechnet noch einmal knapp 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, schreibt das Blatt. Hinzu komme, dass die Steuerschätzung im Mai Eichels Einnahmen um weitere 7 Milliarden Euro nach unten korrigiert habe. Zusätzlich zu diesen 9 Milliarden Euro müsse Eichel in seinem geplanten Nachtragshaushalt auch noch 13 Milliarden Euro für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit über neue Kredite finanzieren. Die Neuverschuldung steige dieses Jahr damit auf 40 Milliarden Euro.

Hamburg (rpo). Eine Aussage des Ex-Tennisprofis Michael Stich bringt den umstrittenen Hamburger Innenstaatsrat Walter Wellinghausen der Affäre um dubiose Einkünfte unter Druck. Wellinghausen sieht sich seit einiger Zeit Vorwürfen ausgesetzt, nach seinem Amtsantritt als Staatsrat Zahlungen für eine Vorstandstätigkeit erhalten zu haben.Wie das Hamburger Magazin "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, hat Wellinghausen im Frühjahr 2002 versucht, Stich für eine Kooperation einer Rückenklinik mit dem Münchener Klinikbetreiber Isar-Klinik II und mögliche Investitionen dort zu gewinnen. Wellinghausen arbeitete früher als Vorstand der Klinik. Der Hamburger Innensenator Ronald Schill hatte ihn nach seinem Wahlsieg 2001 zum Staatsrat in der Innenbehörde gemacht. Ab diesem Zeitpunkt hätte Wellinghausen nicht mehr für die Klinik tätig werden dürfen. Die Hamburger SPD-Fraktion will wegen der Vorwürfe gegen Wellinghausen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 3. September dessen Entlassung beantragen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Schill steht weiterhin hinter seinem Staatsrat, gegen den es bereits im Frühsommer erste Vorwürfe gegeben hatte. Damals hatte er zugeben müssen, dass er noch Honorare von früheren Mandanten kassierte, obwohl er schon im Staatsdienst stand. Wellinghausen rechtfertigte das als Abwicklung früherer Anwaltstätigkeit. Daneben wird ihm auch vorgeworfen, einen positiven Bericht über einen wegen mehrerer Delikte von der Entlassung bedrohten Polizisten angefertigt zu haben, den er früher als Anwalt selbst vertreten hatte. Danach durfte der Polizist im Dienst bleiben.

München (rpo). Aus Rücksicht auf die Umwelt soll die geplante Kürzung der Entfernungspauschale nur Autofahrer, nicht aber Bus- und Bahnfahrer treffen. Autofahrer sollen die ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen können. Die Tickets für öffentliche Verkehrsmittel für die gleiche Wegstrecke soll das Finanzamt aus umweltpolitischen Gründen weiterhin anerkennen. Das sieht der Entwurf des vom Kabinett beschlossenen Entwurfs für das Haushaltsbegleitgesetz vor. Zum Aspekt der Fahrradfahrer äußerte sich das Ministerium nicht. Die Pläne stießen sowohl in der SPD-Fraktion wie auch bei Opposition und ADAC auf geharnischte Kritik. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Bild am Sonntag: "Es ist völliger Unsinn, die Autofahrer bei der Entfernungspauschale auszugrenzen. Das Finanzministerium prescht hier völlig grundlos vor. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gekürzt wird. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen wird hierzu ab Anfang September Vorschläge ausarbeiten." Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), nannte die Pläne "eine skandalöse Diskriminierung von Autofahrern". FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, immer wenn es für Rot-Grün schwierig werde, würden die Autofahrer zu Feinden der Nation erklärt und abgezockt. Der ADAC kündigte massiven Widerstand gegen die Pläne an. ADAC- Präsident Peter Meyer sagte der "BamS": "Es ist ein Skandal, dass schon wieder die Autofahrer für die leeren Kassen herhalten müssen. Hier werden ideologische Gefechte auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen." Sein Verband prüfe, dagegen zu klagen. Besonders in ländlichen Gegenden hätten die Pendler gar nicht die Chance, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Diese Berufstätigen seien auf das Auto angewiesen. Meyer nannte das eine steuerliche Diskriminierung aufgrund des Wohnorts.

Jerusalem (rpo). Der geplante Rückzug Israels aus den zwei Städten Jericho und Kalkilja im Westjordanland steht im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsbeamten am Sonntag. Dies berichtete der israelische Rundfunk am Samstag. Bereits am Freitagabend war berichtet worden, dass Israel in der kommenden Woche die Sicherheitskontrolle über die beiden Städte an die Palästinenser abtreten werde. Zudem wolle sich die Armee binnen zehn Tagen aus Ramallah und Tulkarem zurückziehen, wenn die palästinensische Seite bis dahin einen genauen Plan vorlegt, wie sie die Extremisten kontrollieren und Angriffe verhindern will. Die Vereinbarung sei bei einem Treffen des israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofas mit dem palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dachlan am Donnerstagabend in der Nähe Jerusalems getroffen worden. Es sei auch möglich, dass Israel Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen Besuch Gazas erlauben werde, um dort seine in dieser Woche gestorbene Schwester zu betrauern, hieß es. Arafat ist seit Dezember 2001 praktisch ein Gefangener in Ramallah. Nach den Medienberichten ist die Vereinbarung hinfällig, wenn palästinensische Aktivisten in der kommenden Woche einen Anschlag verüben. Der internationale Nahost-Friedensfahrplan fordert von Israel, sich auf die Stellungen vor Ausbruch der zweiten Intifada (Palästinenser-Aufstand) Ende September 2000 zurückzuziehen.

Berlin (rpo). Die Union wird nun doch ein eigenes Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Das kündigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers an. "Ich habe immer gesagt, dass die Opposition nicht nur Nein sagen kann, sondern auch sagen muss, was sie will", sagte Rüttgers. "Das tun wir ständig bei den Gesetzesberatungen. Und das wird bei der Steuerreform geschehen." Außerparlamentarische Konsensrunden mit der Regierung wie etwaige Reformgipfel lehnte Rüttgers ab. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Vorlage eines Gegenkonzepts zur Finanzierung bislang abgelehnt. Sie hatte die Regierung stattdessen aufgefordert, ihre Finanzierungsvorschläge bis zur ersten Beratung im Bundestag nachzubessern. Die Regierung will das Vorziehen über den Abbau von Subventionen, Einnahmen aus Privatisierungen und vor allem mit einer höheren Neuverschuldung finanzieren. Rüttgers lehnte diesen Ansatz als unzureichend ab. Im Gegensatz zu anderen führenden Unionspolitikern würde er aber eine moderate Neuverschuldung akzeptieren: "Jede Steuersenkung finanziert sich zu einem Teil aus sich selbst heraus", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende. Das sei in der Volkswirtschaftslehre unumstritten. Ökonomen gingen davon aus, dass der unmittelbare Selbstfinanzierungseffekt zwischen 10 und 20 Prozent liege. Rüttgers warf der Regierung vor, mit ihren Plänen "immer mehr Mutlosigkeit zu verbreiten". Die Bürger spürten, dass durch die Regierungspläne, die vornehmlich auf einer höheren Verschuldung beruhen, auf sie am Ende mehr Belastungen zukämen und die Staatsquote weiter erhöht werde. Nach Ansicht des CDU-Vize sollte es auch keine Reformgipfel mit dem Bundeskanzler geben, wie ihn Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. "Ich halte nichts von großen außerparlamentarischen Runden", sagte Rüttgers. "Davon haben wir in Schröders Amtszeit schon zu viele gehabt. Das waren immer nur Medienereignisse, die letztlich zu keinen Ergebnissen geführt haben." Zum weiteren Verfahren meinte Rüttgers: "Die Regierung muss jetzt sagen, was sie will. Dann werden wir unsere Gegenkonzepte vorlegen. Und am Ende wird man sehen, ob man sich im Vermittlungsausschuss einigen kann."

London (rpo). Der frühere ugandische Diktator Idi Amin ist tot. Er starb vermutlich 80-jährig im König-Faisal-Hospital in der saudi-arabischen Stadt Dschiddah. Amin hatte dort wochenlang im Koma gelegen. Amin wurde zum Inbegriff afrikanischer Gewaltherrschaft. Während seines achtjährigen Regimes von 1971 bis 1979 kamen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zwischen 100.000 und 500.000 Menschen ums Leben. In Uganda wurde sein Ableben begrüßt. "Sein Tod ist ein Zeichen für das Ende unserer schlimmen Vergangenheit", sagte ein Sprecher von Präsident Yoweri Museveni. Amin lebte seit Jahren in Saudi-Arabien im Exil. Er wurde am 18. Juli mit Bluthochdruck ins Krankenhaus eingeliefert, später kam nach Angaben von Ärzten noch ein Nierenversagen hinzu. Geboren wurde der Muslim Amin in einem Dorf im Norden Ugandas, seine Schulbildung beschränkt sich angeblich auf vier Klassen. Der 1,93 Meter große und mehr als zwei Zentner schwere Amin war neun Jahre lang ugandischer Meister im Schwergewichtsboxen, er hatte zeitweise vier Frauen, die Zahl seiner Kinder soll zwischen 20 und 25 liegen. Als Soldat der britischen Kolonialarmee nahm er im Zweiten Weltkrieg an Kämpfen in Birma teil und erreichte 1961 als erster farbiger Soldat Ugandas Offiziersrang. Nach der Unabhängigkeit des Landes übernahm er als Brigadegeneral 1967 den Oberbefehl über die Streitkräfte. An die Macht kam er schließlich am 25. Januar 1971 durch einen Putsch - er stürzte Präsident Milton Obote, der damals an der Commonwealth-Konferenz in Singapur teilnahm. Fünf Jahre später ließ Amin sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen. Amin war bekannt für seine Grausamkeit und Extravaganzen. Wie viele Exekutionen er angeordnet habe, wisse Amin vermutlich selber nicht, sagte sein früherer Gesundheitsminister Henry Kyemba einmal. Leichen wurden in den Nil den Krokodilen zum Fraß geworfen, weil nicht schnell genug die nötigen Gräber geschaufelt werden konnten. Zeitweise waren es so viele Leichen, dass sie die Zuflüsse zu einem Kraftwerk verstopften. Amin bot sich unter anderem aber auch als König von Schottland an und forderte den Präsidenten von Tansania zu einem Boxkampf auf. Amins Herrschaft - er selbst nannte sich "Dada" (Großer Vater) - war bei seinen Landsleuten anfangs populär, weil er sich gegen die frühere Kolonialmacht Großbritannien wandte. Das änderte sich aber schon recht bald. 1972 ließ er sämtliche in Uganda lebenden Asiaten mit britischem Pass ausweisen - das Land verlor seine Mittel- und Oberschicht und stürzte ins wirtschaftliche Chaos. In seiner Politik war Amin unberechenbar: Nach einem Besuch in Libyen wandelte er sich von einem ausgesprochenen Freund Israels zu einem erbitterten Feind des jüdischen Staates. 1976 entführten Palästinenser eine Air-France-Maschine in Uganda und hielten die israelischen Passagiere als Geiseln. Es war offensichtlich, dass Amin mit den Entführern unter einer Decke steckte. Misswirtschaft und Korruption brachten Uganda langsam aber sicher an den Abgrund. Amin überlebte mindestens zehn Anschläge auf sein Leben, am 11. April 1979 wurde er jedoch endgültig von tansanischen Truppen gemeinsam mit Exilugandern gestürzt - unter letzteren befand sich damals auch der heutige Präsident Museveni. Amin floh zuerst nach Libyen, dann nach Irak. Die Regierung in Saudi-Arabien finanzierte ihm schließlich eine luxuriöse Villa in der Hafenstadt Dschiddah - unter der Bedingung, dass er sich nicht politisch betätigt.

New York (rpo). Libyen hat offiziell eingräumt, die Verantwortung für den Anschlag von Lockerbie im Jahr 1998 zu tragen. Damit ist der Weg freigemacht für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen. Ein entsprechendes Schreiben reichte die libysche Regierung am Freitag beim Sicherheitsrat in New York ein. Bereits am Mittwoch hatte sie sich zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar für die Hinterbliebenen der 270 Lockerbie-Opfer bereit erklärt. In dem Schreiben Libyens hieß es, das Land werde mit Ermittlern zusammenarbeiten und verurteile den Terrorismus. Nach Angaben von Diplomaten war lange um die genaue Formulierung gerungen worden, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Die USA und Großbritannien reichten nach Angaben des britischen UN-Botschafters Emyr Jones Perry am Freitag ebenfalls Schreiben beim Sicherheitsrat ein, in denen sie bestätigten, Libyen habe die Bedingungen für ein Ende der UN-Strafmaßnahmen erfüllt. Die USA wollten ihre eigenen 1986 erhobenen Sanktionen gegen das Land jedoch aufrechterhalten, hieß es. Jones erklärte, Großbritannien wolle als nächsten Schritt einen Resolutionsentwurf für die Aufhebung der Sanktionen vorlegen. Der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, der syrische UN-Botschafter Mikhail Wehbe, erwartete den Entwurf bereits für Montag. Zu den Voraussetzungen für ein Ende der Sanktionen gehörten neben der Entschädigungsleistung und dem offiziellen Schuldeingeständnis auch eine Verurteilung des Terrorismus sowie die Offenlegung aller Informationen über den Anschlag. Bei dem Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie waren im Dezember 1988 alle 259 Insassen und elf Menschen am Boden ums Leben gekommen. Mit den Sanktionen erhöhten die UN 1992 den Druck auf Libyen, die mutmaßlichen Attentäter auszuliefern. Die Strafmaßnahmen schließen ein Verbot von Waffenexporten nach Libyen und den Stopp von Flugverbindungen ein. Nach der Auslieferung zweier verdächtiger libyscher Geheimagenten wurden die Sanktionen 1999 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Einer wurde 2001 von einem schottischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, der zweite Libyer freigesprochen.