Alle Politik-Artikel vom 30. August 2003
Koch kündigt Super-Sparprogramm in Hessen an

"Wir werden schmerzliche Maßnahmen beschließen"Koch kündigt Super-Sparprogramm in Hessen an

Frankfurt/Main (rpo). "Das größte Sparprogramm" in der Geschichte Hessens hat der dortige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angekündigt. Einer Vorabmeldung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom Samstagabend zufolge sagte Koch dem Blatt: "Wir werden schmerzliche Maßnahmen beschließen, die viele Gruppen betreffen werden." Die Zeitung berichtete, ihren Informationen zufolge sollten rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Geplant sei ein Subventionsabbau, der deutlich über die drei mal drei Prozent innerhalb von drei Jahren hinausgehe, auf die sich Koch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) verständigt habe. Koch beharrte der Zeitung zufolge darauf, dass Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut da stehe. "Bei der Prokopfverschuldung und der Zinssteuerquote sind wir auf Platz vier, bei der Steuerdeckungsquote auf Platz drei", erklärte er.

Berlusconi und Putin bekräftigen Willen zur Kooperation

Treffen auf russischem Kriegsschiff vor SardinienBerlusconi und Putin bekräftigen Willen zur Kooperation

La Maddalena (rpo). Silvio Berlusconi und Wladimir Putin haben bei einem Treffen auf Sardinien die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit auch auf militärischem Gebiet bekundet.Putin empfing Berlusconi am Samstag auf einem vor der Mittelmeerinsel liegenden russischen Kriegsschiff. Beobachter werteten es als Ironie des Schicksals, dass diese Begegnung zur Aufwertung der russischen Marine wenige Stunden vor dem Untergang eines russischen U-Boots in der Barentssee erfolgte. Berlusconi sprach Putin im Namen des italienischen Volkes sein Mitgefühl für die Katastrophe aus, bei der neun Seeleute ums Leben kamen. Die Fahrt auf der zurzeit vor Sardinien verankerten "Moskwa" war allerdings schon vor geraumer Zeit geplant worden. Putin erklärte, die Anwesenheit des Schiffes in der Region sei ein Symbol der engen Verbundenheit zwischen Russland und Italien, die auch eine militärische Zusammenarbeit beinhalte. Beide Länder würden im kommenden Jahr ein gemeinsames Marinemanöver durchführen, nachdem sie in Kooperation bereits das Kampfflugzeug Jak-130 entwickelt hätten. Berlusconi erklärte, eine engere Zusammenarbeit mit Russland könnte den Einfluss Europas in der Welt stärken. Damit könnte ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten geschaffen werden. Berlusconi und Putin sprachen sich beide für ein größeres Engagement der Weltgemeinschaft in Irak aus. Eine internationale Friedenstruppe für das Land dürfe aber nicht unter amerikanischem Kommando stehen, sondern müsse von den Vereinten Nationen entsandt werden. Dazu wiederum sei eine entsprechende UN-Entscheidung erforderlich. Ende# AP/346/th/kü

Israel: Kampfhubschrauber töten Hamas-Aktivisten

Fünfter Angriff in zehn TagenIsrael: Kampfhubschrauber töten Hamas-Aktivisten

Gaza (rpo). Israelische Kampfhubschrauber haben am Samstag im Gazastreifen mindestens zwei Hamas-Aktivisten getötet. Unterdessen befürchten Israel und die USA einen Sturz des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas.Bei einem neuen israelischen Raketenangriff im Gazastreifen sind am Samstag mindestens zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Bewegung getötet worden. Nach Angaben von Augenzeugen feuerten Kampfhubschrauber mehrere Raketen auf ein Fahrzeug in dem Flüchtlingslager El Bureidsch ab. Dabei wurde auch ein unbeteiligter Passant schwer verletzt. Dutzende von Einwohnern der Lager rannten zu dem Ort des Angriffs, um das Feuer in dem Fahrzeug zu löschen und die Insassen zu bergen. Dies ist der fünfte Angriff dieser Art im Gazastreifen innerhalb von zehn Tagen. Israel hatte die Liquidierungen wieder aufgenommen, nachdem bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem 22 Menschen ums Leben kamen. Hamas hat bereits mehrfach Racheanschläge für die Angriffe angekündigt. Israel und die USA baldigen Sturz der Regierung des gemäßigten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud AbbasIsrael und die USA befürchten nach Medienberichten einen baldigen Sturz der Regierung des gemäßigten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas. Israelische Medien berichteten am Samstag, sowohl Israel als auch die USA übten starken Druck auf die Palästinenser aus, um eine Niederlage von Abbas bei einem Vertrauensvotum im Palästinenserparlament - vermutlich am kommenden Donnerstag - abzuwenden. Beide Regierungen hätten klargemacht, dass eine Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung von Vertrauten des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat nicht in Frage käme und ein Sturz von Abbas den Chancen zur Umsetzung des internationalen Friedensplans sowie der Erklärung eines unabhängigen Palästinenserstaates erheblich schaden würde. Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei betonte allerdings am Samstag, Ziel der anstehenden Sitzung sei nur ein Bericht von Abbas über die ersten hundert Tage seiner Regierung. Die Vertrauensfrage solle erst bei einer späteren Versammlung nach einer Bewertung des Berichts durch verschiedene Ausschüsse gestellt werden. Vorwurf: Arafat wolle "Marionettenregierung" einsetzenIsrael wirft Arafat vor, gemeinsam mit seinem neuen Sicherheitsberater Dschibril Radschub den Sturz von Abbas und dessen Sicherheitsminister Mohammed Dachlan zu betreiben. Stattdessen wolle er eine "Marionettenregierung" einsetzen. Seit dem Amtsantritt von Abbas im Frühjahr ist es immer wieder zu offenen Machtkämpfen mit Arafat gekommen. Obwohl Arafat international immer mehr isoliert ist, genießt er weiterhin erheblich größeren Rückhalt bei seinem Volk als Abbas. Die Bevölkerung ist enttäuscht, weil seit dem Amtsantritt von Abbas keine Verbesserung ihrer Lebensumstände unter der israelischen Besatzung zu spüren ist. Den israelischen Medienberichten zufolge üben die USA auch Druck auf die Regierung in Jerusalem aus, mit Gesten des guten Willens den Stand von Abbas in den Augen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern.Israel plant weitere Vorstöße in autonomes PalästinensergebietDer israelische Rundfunk meldete am Samstag, die Armee plane weitere Vorstöße in autonomes Palästinensergebiet im Gazastreifen, um den Raketenbeschuss israelischer Ziele zu unterbinden. Aus Regierungskreisen verlautete, man plane vorerst nicht die Wiedereroberung der Autonomiegebiete im Norden des Gazastreifens. Israelische Truppen hatten sich am späten Freitag wieder aus dem Gebiet Beit Chanun zurückgezogen, nachdem sie dort einen Hain und ein Haus zerstört hatten. Palästinenser hatten von dort aus Kleinraketen abgefeuert, von denen eine erstmals in der Großstadt Aschkelon landete. Sollten diese Aktionen ihre Wirkung verfehlen, sei Israel jedoch bereit, "soweit notwendig die Gebiete wieder zu besetzen", meldete der Sender. Israel hatte sich nach Ausrufung der Waffenruhe durch die Extremistengruppen Ende Juni aus den wiederbesetzten Gebieten des Gazastreifens zurückgezogen. In der Nacht zum Samstag beschossen militante Palästinenser erneut eine jüdische Siedlung im Süden des Gazastreifens mit Mörsergranaten. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Die Soldaten erwiderten das Feuer.

Irak: UN will die meisten Mitarbeiter abziehen

Humanitären Aufgaben werden weiter wahrgenommenIrak: UN will die meisten Mitarbeiter abziehen

Washington (rpo). Die Vereinten Nationen (UN) wollen die meisten ihrer Mitarbeiter aus dem Irak abziehen. Danach verblieben nur noch einige Dutzend UN-Mitarbeiter im Land.Von den derzeit 400 internationalen UN-Mitarbeitern soll nach Angaben des öffentlichen US-Rundfunks nur noch etwa jeder zehnte im Land bleiben. Der Sender berief sich auf UN-Kreise in New York. Die humanitären Aufgaben der UN, wie Verteilung von Lebensmitteln oder Gesundheitsfürsorge, würden aber weiter wahrgenommen und einheimischen Mitarbeitern übertragen, hieß es. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor schon angedeutet, dass die Präsenz der UN aus Sicherheitsgründen überprüft werden müsse. Bei dem Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August waren 23 Menschen getötet worden, unter ihnen der UN- Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello.

Israel plant neue Vorstöße im Gazastreifen

Keine WiedereroberungIsrael plant neue Vorstöße im Gazastreifen

Jerusalem/Gaza (rpo). Nach Medieninformationen plant die israelische Armee weitere Vorstöße in autonomes Palästinensergebiet im Gazastreifen. Damit soll der Raketenbeschuss auf israelischer Ziele unterbunden werden.Der israelische Rundfunk meldete am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, man habe vorerst nicht die Wiedereroberung der Autonomiegebiete im Norden des Gazastreifens vor. Israelische Truppen hatten sich am späten Freitag wieder aus dem Gebiet Beit Chanun zurückgezogen, nachdem sie dort einen Hain und ein Haus zerstört hatten. Palästinenser hatten von dort aus Kleinraketen abgefeuert, von denen eine erstmals in der Großstadt Aschkelon landete. Sollten diese Aktionen ihre Wirkung verfehlen, sei Israel jedoch bereit, "soweit notwendig die Gebiete wieder zu besetzten", meldete der Sender. Israel hatte sich nach Ausrufung der Waffenruhe durch die Extremistengruppen Ende Juni aus den wiederbesetzten Gebieten des Gazastreifens zurückgezogen. In der Nacht zum Samstag beschossen militante Palästinenser erneut eine jüdische Siedlung im Süden des Gazastreifens mit Mörsergranaten. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Israelische Soldaten erwiderten das Feuer.

Private Altersvorsorge: Arbeitgeber sollen Gehalt einbehalten

Betriebe sollen vier Prozent vom Gehalt abziehenPrivate Altersvorsorge: Arbeitgeber sollen Gehalt einbehalten

Frankfurt/Main (rpo). Offenbar will die Bundesregierung die Arbeitnehmer zu mehr privater Altersvorsorge bewegen. Nach einem Medienbericht sehen Überlegungen des Kanzleramtes vor, dass der Arbeitgeber automatisch vier Prozent des Gehalts, höchstens aber 2.500 Euro jährlich, für die Altersvorsorge der Arbeitnehmer einbehält. Laut "Focus" soll sich aber jeder einzelne Beschäftigte ohne Angaben von Gründen von dieser Pflicht befreien lassen können. Regierungskreise versprächen sich von der angestrebten, aber noch nicht beschlossenen Regelung, dass die Entscheidung für eine zusätzliche Altersversorgung nicht mehr so häufig aufgeschoben wird, heißt es in dem Magazin. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Vorstellungen der Regierungskommission unter Vorsitz von Bert Rürup und die der von Altbundespräsident Roman Herzog geleiteten Rentenreform-Kommission der CDU weitgehend identisch sind. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, wie Rürup sei auch Herzog gegen einen Systemwechsel und für eine "Reform im System". Wie die Regierung planten auch die Christdemokraten einen demographischen Faktor zur Begrenzung des Rentenanstiegs. In den Vorschlägen enthalten sei auch die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. Ein wesentlicher Unterschied zur Rürup-Kommission sei, dass Herzog bis zu neun Kindererziehungsjahre anrechnen wolle. Ulla Schmidt erneuert Gesprächsangebot an die UnionBundessozialministerin Ulla Schmidt erneuerte unterdessen ihr Angebot an die Union, nach der Gesundheitsreform auch bei der Rentenreform zusammenzuarbeiten. "Ich strebe auch bei der Rente eine breite Mehrheit an, weil das mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auch über die nächste Wahl hinaus garantiert", sagte die SPD-Politikerin den "Aachener Nachrichten". Zugleich unterstrich Schmidt, an der Option einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festhalten zu wollen. Dies sei ein "gangbarer Weg" unter der Voraussetzung, dass sich das reale Renteneintrittsalter von jetzt 60 Jahren dem zurzeit geltenden Rentenalter von 65 Jahren annähert. Zur privaten Vorsorge sagte Schmidt der Zeitung: "Ich möchte, dass sie freiwillig bleibt." Den Menschen müsse aber klar gemacht werden, dass es ohne eine private Vorsorge fürs Alter nicht mehr gehe.Stoiber gegen Rente mit 67 JahrenDer bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber lehnte die Rente mit 67 ab und schlug vor, das Rentenalter über finanzielle Anreize zu steuern. Es gelte, das tatsächliche Rentenalter näher an das gesetzliche von 65 Jahren heranzubringen, was durch Zuschläge bei späterem Renteneintritt und durch Abschläge bei früherem befördert werden könne, sagte Stoiber im Interview mit "Focus". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wandte sich ebenfalls gegen die Rente mit 67. "Man kann doch auch auf der Basis von Beitragsjahren zu einem flexiblen Rentenalter kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff forderte in der "Welt am Sonntag", dass erst nach 45 Beitrittsjahren die volle Rente gezahlt werden sollte. Dies bedeute, dass Akademiker, die wegen ihres Studiums später ins Berufsleben einträten, über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten müssten, wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollten. "Grundsätzlich sollte jeder die Chance bekommen, freiwillig länger zu arbeiten, um seine Rente zu steigern." Konsensgespräche zur Rentenreform lehnte Wulff jedoch ebenso ab wie kürzlich die CDU-Chefin Angela Merkel.

11. Sept.: Lebenszeichen von gesuchtem Terroristen

Telefonisch bei Elterm gemeldet11. Sept.: Lebenszeichen von gesuchtem Terroristen

München (rpo). Offenbar gibt es erstmals seit den Anschlägen vom 11. September Lebenszeichen von dem weltweit gesuchten mutmaßlichen Terroristen Said Bahaji. Bahaji soll die Hamburger Terrorzelle um Atta unterstützt haben.Zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September gibt es von dem weltweit gesuchten mutmaßlichen Terroristen Said Bahaji ein neues Lebenszeichen. Der 28-jährige meldete sich Mitte August telefonisch bei seinen Eltern im marokkanischen Meknes, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag berichtete. Danach erzählte Vater Abdallah Bahaji dem Blatt: "Er sagte, es gehe ihm gut, und wir sollten uns keine Sorgen machen. Es werde sich bald alles aufklären, und er sei in guten Händen. Dann legte er auf." Über seinen Aufenthaltsort machte der mutmaßliche Helfer des Selbstmordattentäters Mohammed Atta nach Informationen des Nachrichtenmagazins keine Angaben. Said Bahaji soll nach Überzeugung der Ermittler als Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle um Atta an den Planungen für die Todesflüge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Nach den Anschlägen verschwand er spurlos. Die Bundesanwaltschaft wollte nach Auskunft ihrer Sprecherin Katrin Frauke Scheuten mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keinerlei Angaben zu dem Bericht machen. Bereits zwei Wochen nach Anschlägen angerufenDer Schwiegervater von Bahaji, Osman Kul, hatte am Freitag als Zeuge im zweiten Hamburger Terrorprozess berichtet, dass Said bereits zwei Wochen nach den Anschlägen angerufen und darum gebeten habe, sich um seine Ehefrau zu kümmern. In Hamburg auf der Anklagebank sitzt der 30-jährige Elektronikstudent Abdelghani Mzoudi, dem Beihilfe zum Mord in mindestens 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworden werden. Said Bahaji ist Sohn eines Marokkaners und einer Deutschen, er wuchs in beiden Ländern auf und diente kurz bei der Bundeswehr, ehe er wegen schwächelnder Gesundheit entlassen wurde. Bahaji studierte an der Technischen Universität und bezahlte einen Teil der Miete für die Wohnung von Atta. In deren Nähe lebte er mit Frau und Baby.

Stoiber erwägt offenbar zweite Kanzlerkandidatur

Informationen aus CSU-FührungskreisenStoiber erwägt offenbar zweite Kanzlerkandidatur

Berlin (rpo). Die Kandidatur-Ankündigungen für die Bundestagswahl 2006 erreicht nun auch die Union. Offenbar erwägt CSU-Chef Edmund Stoiber eine zweite Kanzlerkandidatur. 2002 scheiterte er nur knapp.Die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer für die Wahl 2006 lassen die Union offenbar doch nicht kalt. Der 2002 knapp gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erwägt laut "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) eine zweite Bewerbung, falls die CSU bei der Landtagswahl am 21. September in Bayern einen überragenden Erfolg erzielt. Am Vortag hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch erklärt, die Union werde ihren Kandidaten frühestens 2005 bestimmen. Das Blatt bezog sich auf Informationen aus CSU-Führungskreisen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident soll danach Vertrauten erklärt haben, wenn die CSU einen grandiosen Wahlerfolg erziele, sei er "unter gewissen Umständen noch einmal" bereit, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Voraussetzung sei, dass die CSU ihr Traumergebnis von 1974 mit 62,1 Prozent wieder erreiche oder aber mindestens die 59,1 Prozent überrunde, die sie 1978 mit dem Ministerpräsidentenkandidaten Franz Josef Strauß erreichte, hieß es in dem Bericht. Merkel gegen derzeitige PersonalfragenEinen Tag zuvor hatte Merkel für 2006 eine eigene Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen. Sie sagte aber in einem RTL-Interview, gegenwärtig seien Personalfragen nicht das Thema. Stoiber selbst ließ sich in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) mit einer deutlichen Warnung vor einer vorzeitigen Kanzlerkandidaten-Diskussion in der Union zitieren. Im Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" warf er Schröder und Fischer vor, sie hätten mit ihrer Ankündigung nur ein Jahr nach der Wahl "jeden Bodenkontakt verloren". Er fügte hinzu: "Vor lauter Beschäftigung mit sich selbst wissen die doch gar nicht mehr, was im Land los ist." Statt sich um die großen Probleme zu kümmern, wie es erwartet werde, kümmerten sie sich um ihre Posten: "Sie bestätigen damit alle negativen Vorurteile über Politiker." Auseinandersetzung um Reformen sei wichtigerDer Leiter der bayerischen Staatskanzler, Erwin Huber (CSU) wurde in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) ebenfalls mit einer Warnung vor Personalspekulationen zitiert: "Wir müssen uns auf die Auseinandersetzung um Reformen bei Rente, Steuern und Arbeitsmarkt konzentrieren und der Koalition einen heißen Herbst bereiten. Auf keinen Fall dürfen wir uns dadurch in Personaldebatten hineinziehen lassen." Am Vortag hatte auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als potenzieller Kanzlerkandidat erklärt, die Union werde nicht den Fehler machen, sich zur Unzeit mit der Kandidatur zu beschäftigen.

Merkel: Bei Wahlsieg raus aus dem Atomausstieg

Atomausstieg rückgängig machenMerkel: Bei Wahlsieg raus aus dem Atomausstieg

Hamburg (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel will im Fall eines Siegs bei der nächsten Bundestagswahl den von Rot-Grün eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig machen.Dies kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Gespräch mit "Bild am Sonntag" an: "Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie es wollen", sagte sie laut Vorabmeldung der Zeitung. Die CDU-Parteichefin warf der Bundesregierung vor, "ganze Märkte ins Ausland zu drängen". Sie fügte hinzu: "Ob Pharmaindustrie, Genforschung oder Kernenergie, viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault." Merkel sagte weiter, sie frage sich ernsthaft, ob die Deutschen ihr Geld künftig alleine mit der "unrentablen Windenergie" verdienen sollten.

Struck: Bundeswehr-Kundus-Einsatz nur mit UN-Mandat

Kritik in der SPDStruck: Bundeswehr-Kundus-Einsatz nur mit UN-Mandat

Hamburg (rpo). Die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gerät in der SPD zunehmend in die Kritik. Verteidigungsminister Struck und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordern für die Ausweitung ein UN-Mandat.Auch in seiner eigenen Regierung gerät Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem "Spiegel"-Bericht wegen der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes in Schwierigkeiten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist überzeugt, dass für eine Ausweitung des Einsatzes auf die Stadt Kundus "ein "Beschluss des UNO-Sicherheitsrates unabdingbar" sei, heißt es in einem Vorab-Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins. Ohne ein UN- Mandat werde die SPD-Fraktion der Mission kaum zustimmen. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) plädiere für einen Einsatz seiner Soldaten nur auf Basis eines erweiterten Auftrags der Vereinten Nationen. Schröder will UN-Mandat nicht abwartenSchröder strebt zwar ebenfalls eine Koppelung des neuen Auftrags an ein erweitertes Mandat der Schutztruppe ISAF an, das bisher auf die Region um die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkt ist. Allerdings will er mit der Entsendung der Truppen nicht unbedingt so lange warten, bis die UN einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Umfrage: Sexuelle Neigung von Politikern wahlentscheidend?

NachgefragtUmfrage: Sexuelle Neigung von Politikern wahlentscheidend?

Berlin (rpo). Eine Tageszeitung wollte es ganz genau wissen. Sie befragte die Bundesbürger: Ist die sexuelle Neigung von Politikern für die Bundesbürger bei Wahlen entscheidend?Die sexuelle Neigung von Politikern ist für die Bundesbürger bei Wahlen nicht entscheidend. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest dimap" im Auftrag von "Welt am Sonntag". Auf die Frage "Spielt bei Ihren Wahlentscheidungen die sexuelle Neigung von Politikern eine Rolle oder spielt sie keine Rolle?" antworteten 88 Prozent der Befragten mit "Spielt keine Rolle", nur 11 Prozent sagten, sie spiele eine Rolle. Fragt man nach Altersgruppen, sind die 30- bis 45-Jährigen am unbefangensten. In dieser Gruppe gaben 93 Prozent an, die sexuelle Präferenz von Politikern spiele für ihre Wahlentscheidung keine Rolle, nur für 7 Prozent ist sie ein Kriterium. Bei den über 60- Jährigen sagten 82 Prozent "nein", 17 Prozent "ja, spielt eine Rolle".

Nordkorea verschärft atomare Drohung

Nordkorea will atomare Abschreckung ausbauenNordkorea verschärft atomare Drohung

Peking (rpo). Nach Berichten der südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap sieht sich Nordkorea nach eigener Darstellung dazu gezwungen, zur Selbstverteidigung seine "atomare Abschreckung" auszubauen. Damit verschärft Nordkorea direkt nach den multilateralen Gespräche seine Drohungen mit Atomwaffen.Zuvor hatte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA erklärt, sein Land sei nicht an einer Fortsetzung der multilateralen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm interessiert. Deren Ziel sei es nur, Nordkorea "zu entwaffnen". An den Gesprächen in Peking hatten Vertreter der USA, Nordkoreas, Südkoreas, Japans, Chinas und Russlands teilgenommen. Der amerikanische Unterhändler James Kelly sprach nach dem dreitägigen Treffen von einem produktiven Start. Nach dem Ende des Treffens am Freitag hieß es, es werde in naher Zukunft eine weitere Gesprächsrunde geben. Ein Datum wurde nicht genannt.USA fordern sofortige Stilllegung des ProgrammsZiel der Gespräche war es, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen, die entstanden waren, nachdem Nordkorea den Betrieb eines Atomprogramms eingeräumt hatte. Die USA fordern eine sofortige Stilllegung des Programms, Nordkorea verlangt jedoch von Washington zunächst die Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts. Während des Treffens hatte Nordkorea nach Angaben aus US-Kreisen erklärt, es werde beweisen, dass es Atomwaffen besitz, in dem es einen Atomtest durchführe. Andererseits gab es auch Erklärungen, die darauf hinzudeuten schienen, dass Nordkorea an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert ist.

Stoiber will Auslands-Sozialhilfe komplett streichen

FDP unterstützt VorstoßStoiber will Auslands-Sozialhilfe komplett streichen

Hamburg (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert von Kanzler Schröder "Nägel mit Köpfen". Schröder soll den gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe für im Ausland lebenden Bundesbürgern komplett streichen.In der "Bild"-Zeitung forderte der CSU-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, "gleich nach der Sommerpause Nägel mit Köpfen" zu machen und den Paragrafen 119 im Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen. Dieser Paragraf regelt die Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche. Bundessozialministerin Ulla Schmidt versprach, die entsprechenden Gesetze so bald wie möglich zu ändern. "Sozialhilfe kann nicht dafür da sein, Bundesbürgern in Florida ein schönes Leben zu finanzieren", sagte die SPD-Politikerin dem selben Blatt. Derzeit liefen dazu bereits Gespräche. Nach "Focus"-Informationen sollen künftig nur noch Bundesbürger in ausländischer Haft sowie Krankenhauspatienten Sozialhilfe erhalten, für die eine Rückführung nach Deutschland nicht möglich ist. Für über 70-Jährige sollten die Neuregelungen jedoch nicht gelten, außerdem seien Übergangsfristen geplant. Schmidt will dem Bericht zufolge ihre Überlegungen am Dienstag dem Kabinett präsentieren. Diskussion war vor einigen Wochen am Fall des 64-jährigen Deutschen Rolf J. entbranntDie Diskussion war vor einigen Wochen am Fall des 64-jährigen Deutschen Rolf J. entbrannt, dem das niedersächsische Landessozialamt in Miami vorerst eine Miete von 875 Dollar zahlen muss. Nach Medienberichten bezieht der Rentner Leistungen in Gesamthöhe von 1.800 Euro monatlich. Ein Gutachter hatte dem depressiven Mann bei einer Rückkehr nach Deutschland Selbstmordgefahr attestiert. Hilfe an im Ausland lebende Deutsche wird in der Regel nur noch entrichtet, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Stoiber sagte zu seiner Forderung nach kompletter Streichung der Sozialhilfe: "Dann ist für Florida-Rolf und viele andere endlich Schluss mit dem süßen Leben unter Palmen auf Kosten des Steuerzahlers." Der Ministerpräsident verlangte zugleich, dass Banken, Lebensversicherungen und Immobilienverwaltungen künftig unbeschränkt Auskunft geben müssen über die Vermögensverhältnisse von Sozialhilfeempfängern. FDP-Sozialexperte unterstützt Stoiber-VorstoßDer FDP-Sozialexperte Dirk Niebel unterstützte in der "Bild"-Zeitung den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden: "Sozialhilfe sollte grundsätzlich nur an Personen gezahlt werden, die in Deutschland leben." Zahlungen ins Ausland müssten auf Notfälle und höchstens drei Monate begrenzt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle Ministerin Schmidt am besten direkt Anfang September auf den Weg bringen.

Irak: Erste Festnahmen nach Anschlag von Nadschaf

"Akt des Terrorismus"Irak: Erste Festnahmen nach Anschlag von Nadschaf

Crawford/Bagdad (rpo). Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vor der Moschee in Nadschaf hat die irakische Polizei vier Personen festgenommen worden, wie ein führender Polizeioffizier am Samstag mitteilte. Derweil wurde offenbar ein neuer Anschlag vereitelt.Alle Verhafteten hätten Verbindungen zur Terrororganisation El Kaida. Die eingesetzte Bombe sei aus den gleichen Materialien hergestellt gewesen wie die Sprengsätze bei den Anschlägen auf das UN-Büro und die jordanische Botschaft in Bagdad, berichtete ein Polizeisprecher. Die vier Männer haben sich als Drahtzieher für den blutigen Anschlag vor der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf am Freitag bekannt. Dies berichtete der US-Fernsehsender Fox am Samstag. Die von irakischen Sicherheitskräften festgenommenen Araber stammten nicht aus Nadschaf; zwei von ihnen seien aus Saudi-Arabien. Weitere drei Verdächtige befänden sich noch auf der Flucht. Der arabische TV-Sender El Dschasira (Katar) meldete am Samstag, in der Nähe des Tatortes vom Freitag sei ein weiteres Fahrzeug mit Sprengstoff entdeckt worden. US-Truppen seien für die Entschärfung herangezogen worden. Allerdings verweigerten die Schiiten den US- Soldaten den Zutritt zum Anschlagsort vom Vortag und beriefen sich dabei auf religiöse Gründe. Religiöse Gruppen verurteilen AnschlagTausende von Irakern reisten am Samstag zu den Trauerfeierlichkeiten nach Nadschaf für den am Freitag bei einem verheerdende Bombenanschlag getöteten Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim. Der einflussreiche Schiitenführer und über 120 seiner Anhänger waren am Freitag bei einem verheerenden Autobombenanschlag vor der Imam-Ali-Moschee getötet worden. Am frühen Samstagmorgen suchten immer noch Menschen in den Trümmern nach Opfern. Der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat ordnete eine dreitägige Trauer zum Gedenken an Hakim an. Nach vorläufigen Schätzungen wurden auch rund 200 Personen verletzt. Saijid Mohsen Hakim, ein Neffe von Bakr el Hakim, sagte, die Trauerfeierlichkeiten für seinen toten Onkel würden am Sonntag in Kasemayn beginnen. Von dort würde die Leiche nach Kerbela und nach Nadschaf gebracht, um dort am Montag oder Dienstag beigesetzt zu werden. Alle drei Orte liegen südlich von Bagdad und sind den Schiiten heilig. Der 64-jährige Bakr el Hakim war Vorsitzender des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Das Blutbad vom Freitag ist von allen religiösen Gruppierungen im Irak verurteilt worden, darunter den Sunniten und den mit SCIRI rivalisierenden Schiiten unter Muchtada el Sadr. Der Provisorische Regierungsrat in Bagdad rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Auch im benachbarten Iran, wo Bakr el Hakim 23 Jahre lang im Exil lebte, gilt eine dreitägige Staatstrauer. Der Führer des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, sprach von einem Anschlag auf alle Iraker und vermutete als Urheber Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein.Bush: "Akt des Terrorismus"Als einen "Akt des Terrorismus" hat US-Präsident George W. Bush den Anschlag in der irakischen Pilgerstadt Nadschaf scharf verurteilt. Nach neuesten Angaben kamen wohl mindestens 125 Menschen zu Tode.Der Anschlag sei gegen die Hoffnungen der Iraker nach Freiheit, Frieden und Aussöhnung gerichtet, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom Freitagabend. Bush erklärte, er habe die Amerikaner im Irak angewiesen, eng mit den irakischen Sicherheitsbehörden und dem Provisorischen Regierungsrat zusammenzuarbeiten, um die Urheber des Terroranschlags zu finden und sie vor Gericht zu stellen. Bush sprach den Angehörigen der Opfer sein "tiefstes Mitgefühl" aus. Bush hält sich zur Zeit auf seiner Ranch in Crawford im US-Bundesstaat Texas auf. Auch US-Außenminister Colin Powell verurteilte das Attentat scharf. Es sei ein "abscheuliches Verbrechen" gegen das irakische Volk und die internationale Gemeinschaft. Der Anschlag verdeutliche erneut, dass "wir alle Opfer des Terrorismus sind".UN-Generalsekretär Kofi Annan ist entsetztDesgleichen verurteilte UN-Generalsekretär Kofi Annan den Terroranschlag aufs Schärfste. In einer Stellungnahme der Vereinten Nationen vom Freitagabend in New York heißt es, Annan sei entsetzt, dass der Anschlag gerade nach dem Freitagsgebet an einem der heiligsten Orte für die Schiiten stattgefunden habe. Annan forderte alle politischen und religiösen Gruppen im Irak zu größter Zurückhaltung auf. Sie sollten von weiterer Gewaltanwendung und Rache Abstand nehmen. Der UN-Generalsekretär betonte, er glaube, dass nur ein glaubwürdiger, umfassender und transparenter politischer Prozess zu Frieden und Stabilität im Irak führen könnte. Die Moschee in Nadschaf, rund 150 Kilometer südlich von Bagdad, ist eine der heiligsten Stätten der Schiiten. Es ist bereits der dritte schwere Autobombenanschlag im Irak in diesem Monat. Am 19. August starben bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad 23 Menschen, darunter der UN- Menschenrechtskommissar und Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello. Am 7. August wurden vor der jordanischen Botschaft in Bagdad elf Menschen durch eine Autobombe getötet. Zwei Autos seien in die Luft geflogenAls Bakr el Hakim in Begleitung seiner Leibwächter nach dem Freitagsgebet die Moschee in Nadschaf verlassen habe, seien zwei Autos in die Luft geflogen, sagte sein Neffe Mohsen Hakim. Bakr el Hakim war der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). SCIRI ist eine der wichtigsten und einflussreichsten Schiitenorganisationen des Landes. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Nach Ansicht von SCIRI ist das Attentat das Werk von Anhängern des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein. Das erklärte Dhia Aidabass, offizieller SCIRI- Vertreter in Deutschland, im Gespräch mit der "Rhein Zeitung" (Koblenz). Die Nachricht vom Tod Hakims löste Empörung und Demonstrationen in die schiitischen Bevölkerung des Irak aus. Beschuldigt wurden Anhänger Saddam Husseins, Amerikaner und Israelis. Tausende demonstrierten in der Hauptstadt Bagdad und schworen Rache. Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, verurteilte das Attentat auf Bakr el Hakim scharf und versprach die Hilfe der alliierten Truppen bei der Aufklärung des Verbrechens. Die Feinde eines neuen Iraks schreckten vor nichts mehr zurück, heißt es in einer in Bagdad verbreiteten Erklärung Bremers. Fischer: Verantwortliche müssen unnachsichtig bestraft werdenBundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag: "Die Verantwortlichen müssen ermittelt und unnachsichtig bestraft werden." Iran, wo Hakim lange im Exil gewesen war, verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ordnete ebenfalls eine dreitägige landesweite Staatstrauer an. In Nadschaf hat es seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der wichtigsten schiitischen Führer gegeben. Der Oberste Rat hat mit Abdelasis el Hakim einen Bruder des SCIRI-Chefs als Vertreter in den 25 Mitglieder umfassenden Provisorischen Regierungsrat im Irak entsandt. Er wird voraussichtlich den getöteten Schiitenführer ersetzen. Für die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Besatzungsmacht ist SCIRI von anderen schiitischen Gruppen wiederholt kritisiert worden. Während der Herrschaft von Saddam Hussein hatte SCIRI sein Hauptquartier Jahrzehnte lang in Teheran. Bakr el Hakim war nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Mai nach 23 Jahren aus dem iranischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.