Grimma (rpo). Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zu Besuch im sächsischen Grimma. Die Bilder des zerstörten Ortes gingen vor genau einem Jahr durch alle Medien. Am Mittwoch gab der Kanzler eine neue Brücke frei.Schröder (SPD) machte sich im sächsischen Grimma ein Bild von den Aufbauarbeiten. Die Bewältigung der Flut sei ein Beispiel für Solidarität, sagte Schröder am Mittwochabend bei den Feiern zum Gedenken an das Hochwasser im August 2002 in der damals schwer beschädigten Stadt. "Das Entscheidende war, dass sich die Deutschen alter Tugenden erinnert haben, nämlich sich darum zu kümmern, wie es dem Nächsten geht. Darum hat es geklappt", sagte der Bundeskanzler, der mit Beifall begrüßt wurde. Grimma war bundesweit zum Symbol für die Flutkatastrophe und die große Hilfsbereitschaft danach geworden. Schröder hatte sich vor einem Jahr ein Bild vom Ausmaß der Verwüstungen in der Stadt gemacht und die Hochwasserhilfe des Bundes angekündigt. Damit konnte er dann im Bundestagswahlkampf punkten. Grimmas Bürgermeister Matthias Berger (parteilos) dankte der Bundesregierung für die schnelle Hilfe zum Wiederaufbau. Der Kanzler habe sein Versprechen gehalten. Mit 360.000 Euro saniertSchröder gab gemeinsam mit Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) eine wieder errichtete Hängebrücke über den Fluss Mulde frei, die für 360.000 Euro saniert worden war. Auf Bitten des örtlichen Sportvereins taufte er kurzerhand ein aus Spendengeldern finanziertes neues Boot auf den Namen "Phoenix" und half, es zu Wasser zu bringen. Anschließend wollte Schröder bei einem Rundgang mit Unternehmern sprechen und an einem ökumenischen Gottesdienst teilnehmen. Begleitet wurde er von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Vor dem Hintergrund aktueller Reformvorhaben der Regierung mahnte Schröder, auch ohne Katastrophen zum Umdenken bereit zu sein und Gemeinsinn zu zeigen. Er forderte zudem, Respekt vor der Natur zu zeigen und aus der Erfahrung mit der Katastrophe zu lernen. Dem werde das von Trittin vorgelegte Hochwasserschutzgesetz gerecht. Nach Angaben von Bürgermeister Berger wurde in Grimma inzwischen das modernste Alarmsystem Sachsens installiert. Er forderte die sächsische CDU-Landesregierung auf, zügig ein vernünftiges Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln. In der 18 500 Einwohner zählenden Stadt hatte die Mulde Schäden in Höhe von 250 Millionen Euro angerichtet.

New York (rpo). Dem Weltsicherheitsrat in New York liegt seit Mittwoch ein US-Entwurf für neue Irak-Resolution vor. Die Ausweitung der UN-Aktivitäten im Irak soll zeitgleich beschlossen werden.Die USA haben dem Weltsicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf einer Irak-Resolution zur Anerkennung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad vorgelegt. Zugleich soll die die Ausweitung der UN-Aktivitäten im Irak beschlossen werden. Die Resolution könnte an diesem Donnerstag angenommen werden, hieß es in UN-Kreisen. Darin wird die Einsetzung des Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien als "bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung" des Irak bezeichnet.

Berlin (rpo). Offiziell beträgt die Staatsschuld in Deutschland rund 1,3 Billionen Euro. Das ist nach Meinung des Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen aber noch weit untertrieben. Angeblich hat sich der Schuldenberg bereits auf 5,3 Billionen Euro aufgetürmt.Die künftigen Zahlungsverpflichtungen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhöhten die offiziellen Staatsschulden deutlich, sagte Raffelhüschen am Mittwoch. Es sei davon auszugehen, dass der Schuldenberg etwa 5,3 Billionen Euro betrage statt der veröffentlichten 1,3 Billionen, sagte das Mitglied der Rürup-Kommission und bestätigte einen Bericht der "Kölnischen/Bonner Rundschau" (Mittwoch). Wenn künftige Ansprüche der Sozialversicherten einbezogen werden, die nicht durch künftige Beitragszahlungen gedeckt seien, erhöhe sich die Staatsschuld erheblich, erläuterte Raffelhüschen. "Die Staatsverschuldung ist wie ein Eisberg, bei dem nur die Spitze sichtbar ist." Der Schuldenstand von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei diese Spitze. Das, was in Statistiken nicht sichtbar sei, mache mehr als das Dreifache aus. Er gehe derzeit von Schulden im Umfang des 2,6-fachen des Bruttoinlandsprodukts aus.

Berlin (rpo). In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Bundeskabinett in Berlin ein weiteres umfangreiches Reformpaket auf den Weg gebracht. Bundeskanzler Gerhard Schröder ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Unterdessen wächst die Kritik an den gefassten Beschlüssen. Schröder appellierte an die Union, ein einheitliches Konzept vorzulegen, damit es zu rationalen Gesprächen kommen könne. Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin das Vorziehen der Steuerreform auf 2004, die Gemeindefinanzreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Das Vorziehen der Steuerreform soll eine Entlastungssumme von rund 15 Milliarden Euro bringen und wird größtenteils über den Abbau von Subventionen bezahlt. Dazu zählen der Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie, Einschnitte bei der Entfernungspauschale, geringere Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld sowie Änderungen bei der Besteuerung von Land- und Forstwirten. Gewerbesteuer grundlegend reformierenAußerdem will die Regierung die Gewerbesteuer grundlegend reformieren. Künftig sollen auch Freiberufler wie Ärzte, Notare und Anwälte bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werden. Die Entlastung der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform bezifferte Schröder für das Jahr 2004 auf 4,5 Milliarden Euro, für 2005 und die Folgejahre auf jeweils fünf Milliarden Euro. Die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige sei deshalb vertretbar, weil diese die Belastung über die Einkommensteuer größtenteils wieder ausgleichen könnten, sagte der Kanzler. Auf die Besteuerung von Pachten, Mieten und Leasingraten habe man verzichtet, weil sonst die von der Regierung geplanten Steuerreformmaßnahmen konterkariert würden. Der Umsatzsteueranteil, den die Gemeinden erhalten, soll nach Regierungsplänen von 2,2 Prozent auf 3,6 Prozent erhöht werden. Unternehmen sollen ihre Ausgaben für die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vom zu versteuernden Gewinn abziehen dürfen. Kanzler sieht Verbesserung der Wirtschaftslage Der Kanzler zeigte sich zudem überzeugt, dass sich die Wirtschaftslage bessere. Mit den vom Kabinett beschlossenen Reformvorhaben würden diese positiven Tendenzen unterstützt. Er räumte jedoch ein, dass er sich ein höheres Wirtschaftswachstum gewünscht hätte. Ein Änderung der Wachstumsprognose lehnte er jedoch ab. Kernpunkt der ebenfalls beschlossenen Arbeitsmarktreform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Nicht Erwerbsfähige erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe entsprechen soll. Die Bundesanstalt für Arbeit soll zu einer Bundesagentur umgebaut werden. Damit hofft die Regierung, Arbeitslose effizienter vermittelt zu können und Bürokratie abzubauen. Die Arbeitsmarktmaßnahmen nannte Schröder die größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik. Bei der Zusammenlegung der Transferleistungen komme man von einem System der Betreuung hin zu einer aktiven Vermittlung.Kritik aus den eigenen ReihenDie schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat das vom Kabinett beschlossene Reformpaket deutlich kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandradio, die Umgestaltung der Gemeindefinanzen, des Arbeitsmarktes und der Einkommensteuer könne man nicht als Reform aus einem Guss bezeichnen. Sie bemängelte insbesondere, dass die Belastung für die Länder und die Kommunen am Ende "nicht tragbar ist". "Wir werden alle ganz klar sagen, denke ich, dass wir das so nicht mitmachen können", erklärte Simonis.Merkel: Reformbeschlüsse Offenbarungseid von Rot-GrünDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Reformbeschlüsse der Bundesregierung als einen Offenbarungseid von Rot-Grün bezeichnet. "Die Beschlüsse sind für Millionen von Menschen eine herbe Enttäuschung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Menschen hätten schlüssige Vorschläge erwartet. "Dieses Konzept ist leider nicht vorgelegt worden", sagte Merkel. Die Fragen der Arbeitslosigkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit seien nicht beantwortet. Die Gemeindefinanzreform sei unausgegoren, sagte Merkel.Unions-Haushaltssprecher Dietrich Austermann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Reformbeschlüssen Menschen und Unternehmen von 2005 an zusätzlich zu belasten. Auch die Entlastung für das kommende Jahr werde weit geringer ausfallen, als von der Regierung dargestellt, sagte Austermann am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollten 18 Milliarden Euro weniger an den Staat abgeführt werden. Tatsächlich seien es aber nur 10 Milliarden Euro. Der Chef der CSU-Landesgruppe Michael Glos sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Reformpaket kein Aufbruchsignal. "Schröders konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer mehr Vertrauen", sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Mit seinem "Strohfeuer einzelner Vorhaben" versuche Schröder nur vergessen zu machen, dass seine Regierung nicht die Kraft zu nachhaltigen Reformen für den Arbeitsmarkt habe, aus denen Wachstum entstehen könne. Der FDP-Haushaltspolitiker Günter Rexrodt hat der Bundesregierung Versagen in der Finanz- und Haushaltspolitik vorgeworfen. Die am Mittwoch beschlossenen Reformvorschläge seien unzulänglich und nicht geeignet, die strukturelle Wachstumskrise zu überwinden, rügte er. Die FDP befürworte das Vorziehen der Steuerreform, doch nicht auf Pump. Neue Schulden aufzunehmen sei Zeichen der ausweglosen Situation, in die sich die Bundesregierung durch das Hinauszögern von Reformen hineinmanövriert habe. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine für Mittwochnachmittag anberaumte Pressekonferenz auf Donnerstag verschoben. Das teilte die Bundespressekonferenz am Mittwoch mit. Ursprünglich war geplant, dass Eichel im Anschluss an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu den Details der Kabinettsbeschlüsse zur Gemeindefinanzreform und zum Vorziehen der Steuerreform Stellung nehmen sollte.

London (rpo). Durch die Festnahme des Waffenhändlers in den USA ist eine offenbar durchaus reale Gefahr für den Luftverkehr publik geworden. Ich kann noch 50 von diesen Raketen besorgen, das ist genug, um Air Force One abzuschießen", so der Festgenommenenach Angaben der "Daily Mail". Die Gefahr eines Raketenabschusses von Passagierflugzeugen scheint demnach so groß wie nie zuvor. Ob mit der russischen Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-18 "Igla" tatsächlich der Jumbo-Jet des amerikanischen Präsidenten zerstört werden kann, ist fraglich. Aber die Bedrohung durch die hoch entwickelten und von der Schulter abzufeuernden Geschosse für die zivile Luftfahrt ist nach Meinung von Experten so groß wie nie. "Mit ein wenig Glück kann sie Flugzeuge jeder Größe vom Himmel holen", sagt Chris Yates vom britischen Wehrtechnik-Magazin "Jane's" zu der russischen Rakete. Wenn der mit einer "Igla" ausgerüstete Terrorist irgendwo am Ende einer Startbahn kniet, ist das eine Gefahr für jedes Passagierflugzeug, meint Patrick Lang, früherer hochrangiger US-Geheimdienstler der BBC. "Verkehrsflugzeuge sind hinsichtlich dieser Waffen extrem verletzlich, weil es sich sich um Geschosse handelt, die Hitzequellen folgen", betont der Experte für Terrorabwehr. Die Terrororganisation El Kaida weiß um diese Schwachstelle. Im November vergangenen Jahres hatten israelischen Afrika-Touristen großes Glück, als ihre Chartermaschine vom Flughafen in Mombasa in Kenia abhob. Die zwei von einem Feld nahe der Startbahn abgeschossenen "Strela"-Raketen verfehlten die Boeing 757 nur knapp. El Kaida wurde für den missglückten Terroranschlag verantwortlich gemacht, Passagierflüge in die afrikanische Urlauberhochburg wurden aus Angst vor Wiederholungen gestrichen. In Europa kommt besonders Großbritannien als engster Verbündeter der USA für Anschläge auf Flugzeuge in Frage. So rückten nach Geheimdienstwarnungen vor einem möglichen El-Kaida-Anschlag erst im Februar Panzer, 400 Soldaten und fast 2000 Polizisten zum Londoner Großflughafen Heathrow aus. "Wir sehen uns einer realen und ernsten Bedrohung gegenüber", sagte der britische Innenminister David Blunkett. In der britischen Metropole herrscht wegen möglicher Terroranschläge für die Sicherheitskräfte Alarmstufe eins. "Vor dem Hintergrund, dass Großbritannien so nahe an den Zentren islamischer Terroristen im Nahen Osten und deren zahlreichen Außenposten in Europa liegt, denke ich, dass britische Flughäfen mindestens so gefährdet sind wie unsere", sagt der frühere US- Geheimdienstler Lang weiter. Hinzu kommt, dass Terroristen, wie der jüngste Fall zeigt, offenbar relativ einfach solche Raketen kaufen können, von denen in der Vergangenheit Tausende aus russischen Waffendepots verschwunden sind. Lang forderte die Installierung von Anti-Raketen-Systemen in Passagierflugzeugen, wie sie in Militärjets und der Präsidentenmaschine von US-Präsident George W. Bush vorhanden seien. "Das ist aber eine Frage des Geldes, denn so etwa ist sehr teuer", sagt Lang. Doch so lange dies nicht geschehe, sei die Bedrohung für die Zivilluftfahrt "sehr real".

Berlin (rpo). Ein Jahr bereits dauert die Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis an. Jetzt wird ein Treffen zwischen Bundekanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush vorbereiet."Ich will nicht ausschließen, dass es am Rande der UN-Vollversammlung so etwas gibt", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht. Das Treffen werde aber "über die entsprechenden Arbeitsebenen" vorbereitet. Die UN-Vollversammlung findet Ende September in New York statt. Schröder bezeichnete die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA als "sehr gut". Beide Länder hätten gemeinsame Wertvorstellungen und feste Bündnisbeziehungen. Die Irak-Krise hatte zu einer erheblichen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt. Seit dem Ende des Golfkrieges befindet sich das Verhältnis allerdings wieder auf dem Weg der Entspannung. Zuletzt hatten sich Schröder und Bush im Mai vergangenen Jahres in Berlin zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Danach waren sie sich mehrmals bei Gipfeltreffen begegnet. Zu Vier-Augen-Gesprächen kam es dabei allerdings nicht.

Kandahar (rpo). 15 Menschen, darunter angeblich sechs Kinder, sind bei der Explosion einer Bombe in einem Kleinbus im Süden Afghanistans ums Leben gekommen.Das teilte ein Behördensprecher mit. Das Fahrzeug wurde völlig zerstört. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Helmand, Hadschi Pir Mohammed, machte jedoch Aktivisten des Terrornetzwerks El Kaida und Taliban-Kämpfer verantwortlich. Die Explosion ereignete sich rund 30 Kilometer südöstlich von Laschkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand. Fünf der 20 Menschen in dem Bus wurden verletzt, darunter auch der Fahrer. "Im Moment glauben wir nicht, dass es ein Selbstmordattentäter oder eine ferngezündete Bombe war", sagte Ghulam Mahauddin von der Bezirksverwaltung. "Offenbar hat jemand die Bombe in den Bus gelegt. Wer immer das getan hat, ist ein Feind Afghanistans." Zwei Tote in KabulDer Versuch, eine Bombe zu bauen, kostete unterdessen in Kabul zwei afghanischen Studenten das Leben. Ein dritter Student wurde bei der vorzeitigen Detonation des Sprengsatzes schwer verletzt und fiel ins Koma, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Offenbar hätten die jungen Männer einen Terroranschlag geplant. In Afghanistan hat es in den letzten Monaten immer wieder Bombenattentate gegeben, die den Kämpfern von Taliban und El Kaida sowie Anhängern verfeindeter Stammesfürsten zugeschrieben wurden. Im Grenzgebiet zu Pakistan lieferten sich afghanische Soldaten am Dienstagabend ein Feuergefecht mit mutmaßlichen Taliban-Kämpfern. Dabei wurden acht der Angreifer getötet, wie ein Militärsprecher mitteilte. Der Zwischenfall habe sich im Dorf Schinki in der Provinz Chost ereignet. Nach einem mehrstündigen Gefecht hätten sich die Angreifer zurückgezogen. Afghanistan vermutet, dass die Taliban-Kämpfer von Stützpunkten in Pakistan aus operieren. Struck: Bundestagsbeschluss spätestens im SeptemberNach Einschätzung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird der Bundestag spätestens Anfang September über die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes entscheiden. Alle Parteien, auch die Opposition, seien sich einig, "dass man nicht einfach abziehen kann aus Afghanistan", sagte Struck der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Im Kern gehe es darum, die Zentralgewalt von Präsident Hamid Karsai auch in den einzelnen Provinzen durchzusetzen, sagte Struck. Nach Vorstellung des Ministers sollen Zivilisten den überwiegenden Teil eines möglichen Wiederaufbau-Teams im möglichen Einsatzort Kundus stellen und Soldaten nur als Schutzkomponente fungieren. Er sei dafür, ein Erkundungsteam nach Kundus zu schicken, wenn alle Fraktionen zugestimmt haben.

Tikrit (rpo). Saddam Hussein verliert immer mehr seiner ehemals engsten Vertrauten. Der US-Armee gingen bei Razzien in dessen Heimatstadt Tikrit jetzt unter anderem mehrere hochrangige Offiziere der Republikanischen Garde ins Netz.Von 14 am Dienstag Festgenommenen blieben am Mittwoch vier in Haft, bei denen es sich um Offiziere der Republikanischen Garde und der Fedajin-Miliz handeln soll. Südlich von Tikrit fiel ein weiterer US-Soldat einem Anschlag zum Opfer. Die in Tikrit gefassten Männer gehörten alle derselben Sippe an, die eine der wichtigsten Stützen des früheren Regimes gewesen sei, erklärte US-Oberstleutnant Steve Russell. Namen wurden vorerst nicht genannt, doch handelt es sich nach Militärangaben um einen Stabschef und einen Divisionskommandeur der Republikanischen Garde, der Elitetruppe Saddam Husseins. Ebenso befinde sich der Zahlmeister der Fedajin-Miliz des ehemaligen Präsidenten in Haft, hieß es weiter. Der vierte Mann wurde nicht näher identifiziert. Laut Russell sollen die Festgenommenen in der letzten Zeit mehrere Übergriffe auf die Besatzungstruppen organisiert haben. Der am Mittwoch getötete US-Soldat saß in einem gepanzerten Fahrzeug, das rund 25 Kilometer südlich von Tikrit über einen Sprengsatz fuhr, wie eine Armeesprecherin mitteilte. Ein weiterer Soldat wurde bei der Bombenexplosion verletzt. Seit Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak verkündete, wurden damit bereits 59 US-Soldaten getötet. Der US-Verwalter in Bagdad rief die irakische Bevölkerung unterdessen auf, ihre neuen Rechte nach dem Fall des alten Regimes mehr zu würdigen. Trotz mangelnder Energieversorgung und weniger Sicherheit auf den Straßen sei die Freiheit ein Wert, den es zu schätzen gelte. Zugleich betonte Bremer abermals, dass die US-Streitkräfte die Lage weitgehend unter Kontrolle hätten. In den meisten Landesteilen herrsche Frieden.

Berlin (rpo). In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat das Bundeskabinett in Berlin drei große Reformprojekte beschlossen.Die Bürger sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Steuern zahlen, müssen dafür aber massive Kürzungen bei der staatlichen Förderung in Kauf nehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr. Die Entlastungssumme von rund 15 Milliarden Euro soll größtenteils über den Abbau von Subventionen bezahlt werden. Die Ministerrunde brachte auch eine Gewerbesteuer- und Arbeitsmarktreform auf den Weg. Die Opposition kündigte Widerstand an. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschloss das Kabinett, das erstmals nach der Sommerpause tagte, das Vorziehen der Steuererleichterungen, aber auch Subventionskürzungen: Dazu zählt der Wegfall der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie, Einschnitte bei der Entfernungspauschale, geringere Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld sowie Änderungen bei der Besteuerung von Land- und Forstwirten.Freiberufler zur Kasse gebetenAußerdem will die Regierung die Gewerbesteuer grundlegend reformieren. Danach sollen die klammen Stadt- und Gemeindekassen im nächsten Jahr zusätzlich gut 2,5 Milliarden Euro einnehmen. Künftig sollen auch Freiberufler wie Ärzte, Notare und Anwälte bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werden. Der Umsatzsteueranteil, den die Gemeinden erhalten, soll von 2,2 Prozent auf 3,6 Prozent erhöht werden. Unternehmen sollen ihre Ausgaben für die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vom zu versteuernden Gewinn abziehen dürfen. Kernpunkt der ebenfalls beschlossenen Arbeitsmarktreform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das eine Grundsicherung für Arbeitssuchende sein soll. Nicht Erwerbsfähige erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe entsprechen soll. Die Bundesanstalt für Arbeit soll zu einer Bundesagentur umgebaut werden. Damit hofft die Regierung, Arbeitslose effizienter vermittelt zu können und Bürokratie abzubauen. Schröder: Größte Strukturreform der SozialgeschichteBundeskanzler Schröder hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II "als eine der größten Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik" bezeichnet. Damit würden rund 1,3 Millionen Menschen "in ein System aktiver Betreuung gebracht", sagte Schröder nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin. Er kündigte an, dass die Regelungen bei Bedarf nachjustiert werden sollen. Unions-Haushaltssprecher Dietrich Austermann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Reformbeschlüssen Menschen und Unternehmen von 2005 an zusätzlich zu belasten. Auch die Entlastung für das kommende Jahr werde weit geringer ausfallen, als von der Regierung dargestellt, sagte Austermann am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollten 18 Milliarden Euro weniger an den Staat abgeführt werden. Tatsächlich seien es aber nur 10 Milliarden Euro. Der Chef der CSU-Landesgruppe Michael Glos sieht in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Reformpaket kein Aufbruchsignal. "Schröders konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer mehr Vertrauen", sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Mit seinem "Strohfeuer einzelner Vorhaben" versuche Schröder nur vergessen zu machen, dass seine Regierung nicht die Kraft zu nachhaltigen Reformen für den Arbeitsmarkt habe, aus denen Wachstum entstehen könne.Vorhaben müssen noch durch den BundesratAlle drei Reformvorhaben müssen allerdings noch den unionsdominierten Bundesrat passieren. Die Opposition verstärkte indes ihren Widerstand gegen die Regierungspläne. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz kündigte einen heißen Herbst an. Er kritisierte im Deutschlandradio die geplante Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab den Reformen keine Chance, unverändert den Bundesrat zu passieren. "Es wird alles modifiziert werden müssen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte die Kommunen davor, die Kritik an der Regierung zu überziehen. Der Bund biete "ehrliche fünf Milliarden Euro mehr" für Städte und Gemeinden. "Wer noch mehr geben oder haben möchte, muss sagen, woher das Geld kommen soll", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Der Minister deutete an, dass die SPD nach den bayerischen Landtagswahlen im September erneut das Gespräch mit der Opposition suchen werde.

Hamburg (rpo). Bundesumweltminister Jürgen Trittin will den Öko-Stromanteil am gesamten Stromverbrauch signifikant erhöhen. Bis 2010 sollen die erneuerbaren Energien 12,5 Prozent Marktanteil erreichen. Derzeit liegt der bei rund acht Prozent.Dieses Vorhaben solle per Gesetz festgeschrieben werden, sagte Trittin der Wochenzeitung "Die Zeit". Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister Windparks auf dem Meer, Solaranlagen auf Freiflächen und große Wasserkraftwerke besonders fördern. Bis 2020 soll Ökostrom voll konkurrenzfähig werden, sagte Trittin. Bereits von 2012 an werde Strom aus Windparks auf dem Land nicht mehr kosten als Strom aus effizienten Gaskraftwerken. In den nächsten Tagen will der Minister die Pläne zur Reform des Gesetzes über erneuerbare Energie seinen Ressortkollegen übermitteln. Die Gesetzesnovelle solle dann "irgendwann zwischen 1. Januar und 1. Juli 2004" in Kraft treten.

Los Angeles (rpo). Fans von Arnold Schwarzenegger werden für die Zeit des Wahlkampfs zumindest an der Westküste der USA wohl auf Filme mit ihrem Idol verzichten müssen. Denn diese könnten als Wahlwerbung ausgelegt werden und die übrigen Kandidaten könnten Ansprüche auf gleiche Sendezeit im TV stellen. Insgesamt stellen sich fast 250 Kandidaten zur Wahl.Für die Wahl am 7. Oktober registrierten sich nach amtlichen Angaben bis Dienstagabend 247 Bewerber, 115 von ihnen wurden bereits zugelassen. Schwarzenegger, der für die oppositionellen Republikaner in Kalifornien antritt, ist zweifellos der prominenteste Kandidat. Als sein stärkster Konkurrent gilt der demokratische Vizegouverneur Cruz Bustamante. Amtsinhaber Gray Davis, dem seine Gegner Misswirtschaft vorwerfen, muss sich als erster kalifornischer Gouverneur einem Abwahlverfahren mitten in der Amtszeit stellen und darf bei der Neuwahl nicht mehr antreten. Die Kandidatenliste sollte am (heutigen) Mittwoch abgeschlossen werden. Gleiche Sendezeit für alle Bewerber ist in Kalifornien nicht automatisch garantiert, vielmehr müssen diese binnen sieben Tagen einen entsprechenden Antrag stellen. Auch sind aktuelle Nachrichtensendungen von dieser Regelung ausgenommen. Der Nationale Rundfunkverband hat die Sender an der Westküste jedoch schon gewarnt, angesichts der bevorstehenden heißen Phase des Wahlkampfs Vorsicht walten zu lassen. Mit einer Ausstrahlung von Schwarzenegger-Filmen während dieser Zeit wurde deshalb nicht gerechnet. Allerdings ist dieses Problem für die Kalifornier nicht neu. In den 60er Jahren kandidierte der Schauspieler und spätere US-Präsident Ronald Reagan für den Gouverneursposten - und prompt wurden seine Filme vorübergehend vom Bildschirm verbannt. Eine Fernsehshow des berühmten Bewerbers erhielt einen neuen Moderator.

Warschau (rpo). Der Einsatz der polnischen Truppen im Irak ist laut Medienberichten offenbar mit einigen Hindernissen verbunden. Wie die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtet, sind mehrere Dutzend Soldaten in der kuwaitischen Wüste vom Weg abgekommen und haben sich verirrt.Die Fahrer des Konvois klagten den Angaben zufolge über schlechte logistische Vorbereitung, es habe an Wasser und Essen gefehlt. Zwischenfälle wurden schon zuvor gemeldet. In Fahrzeugen, die von Stettin (Szczecin) in die Golfregion verschifft wurden, fehlten Funkgeräte und persönliches Eigentum von Soldaten, hieß es. Die Militärpolizei habe bereits zwei Verdächtige ermittelt. "Diebe werden nicht mit uns dienen", sagte Oberst Andrzej Wiartrowski, der Pressesprecher der polnischen Division. Polen soll in einer fünf irakische Provinzen umfassenden Zone mit überwiegend schiitischer Bevölkerung von September an den Wiederaufbau organisieren. Zusammen mit 2500 Polen gehören der multinationalen Truppe Soldaten aus zunächst 15 Ländern an, andere Staaten haben eine Teilnahme zugesagt. Außer Polen stellen Spanien und die Ukraine die größten Kontingente.

München (rpo). Laut einer Forsa-Umfrage könnte die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern einen dicken Sieg einfahren. Sie liegt in der Wählergunst derzeit bei 61 Prozent. Auf Bundesebene verliert die SPD weiter an Zustimmung.Das wäre das beste Ergebnis für die CSU seit 1974, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des "Stern" ermittelte. Die SPD hingegen würde sich im Vergleich zur Landtagswahl 1998 um knapp 8 Prozentpunkte verschlechtern und käme auf 21 Prozent. Die Grünen lägen mit 8 Prozent deutlich besser als 1998 (5,7 Prozent). Befragt wurden 1001 Wähler. Auch auf Bundesebene verliert die SPD weiter in der Wählergunst. Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL liegen die Sozialdemokraten jetzt bei 30 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die CDU/CSU verliert ebenfalls einen Prozentpunkt. Für sie sprachen sich 45 Prozent der Befragten aus. Grüne und FDP gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Liberalen liegen demnach bei sieben Prozent, die Grünen bei 11 Prozent. Für die PDS würden unverändert vier Prozent der Befragten votieren.

Hamburg (rpo). Bereits zweieinhalb Jahre vor den Anschlägen vom 11. September 2001 kannte der amerikanische Geheimdienst CIA mindestens einen der Todespiloten. Laut Medienberichten hatte der deutsche Verfassungsschutz die CIA über den Hamburger Todespiloten Marwan Al Shehhi informiert.Die CIA hat des Todespiloten aber nicht gestoppt. Wie das Magazin "Stern" und die ARD am Mittwoch vorab berichteten, wusste die CIA auf Grund von Informationen des deutschen Verfassungsschutzes unter anderem, dass der Todespilot Kontakt zum Terrornetzwerk El Kaida unterhielt. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes wollte den Bericht nicht kommentieren. Dem Vorabbericht zufolge beobachtete der Verfassungsschutz den Todespiloten Marwan Al Shehhi, der später eine Boeing in den Südturm des World Trade Centers steuerte. Der Verfassungsschutz habe die CIA über seinen Namen, seine Nationalität und seine Handy-Nummer informiert und auch darüber, dass er in Deutschland studierte und dort engen Kontakt zu dem in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer Haydar Zammar unterhielt. Zammar sei der CIA seit 1993 als ein Drahtzieher der El Kaida in Deutschland bekannt gewesen. Die CIA habe diese Information aber nicht an das FBI weitergegeben, und so konnte Al Shehhi am 30. Mai 2000 in die USA einreisen und in Florida eine Pilotenausbildung absolvieren, heißt es in dem Bericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Zammar überwacht und sein Telefon abgehört. Als sich im Januar 1999 ein "Marwan" bei Zammar gemeldet habe, hätten die Verfassungsschützer ihre Ermittlungen ausgedehnt. Bereits zwei Monate später hätten sie ihre Informationen an die CIA weitergegeben.

Canberra (rpo). Die australische Regierung befürchtet einen neuen Terroranschlag mit katastrophalen Ausmaßen. Dabei bezieht sich die Regierung auf Informationen ihres eigenen Geheimdienstes. Tatort könnte einmal mehr Indonesien sein.Das sagte Ministerpräsident John Howard. Dabei könnten australische Einrichtungen das Angriffsziel sein, warnte Howard am Mittwoch mit Bezug auf einen entsprechenden Bericht seines Geheimdienstchefs Dennis Richardson. Der Tatort könnte abermals in Indonesien liegen. Letzterer Einschätzung schloss sich auch die US-Botschaft in Jakarta an. Der Inselstaat war schon zwei Mal Schauplatz verheerender Terroranschläge. Bei der Explosion von Autobomben vor Nachtclubs auf Bali im vergangenen Oktober kamen 202 Menschen ums Leben, darunter 88 australische Touristen. Am 5. August detonierte ein Sprengsatz vor dem Marriott-Hotel in Jakarta und riss zwölf Menschen in den Tod. Seitdem sind in Australien die Warnungen vor Reisen nach Indonesien verschärft worden. Zugleich bekräftigte Howard seine Entschlossenheit, mit der indonesischen Regierung bei der Bekämpfung des Terrors eng zusammenzuarbeiten. US-Botschafter Ralph Boyce erklärte in Jakarta, künftige Angriffe könnten sich gegen Wohnanlagen, Schulen, Hotels, Clubs, Restaurants oder Einkaufszentren mit westlichem Publikumsverkehr richten. Die Terroristen wüssten, dass US-Einrichtungen besonders gut bewacht würden, deshalb könnten sie auf leichter zugängliche Ziele ausweichen.

Berlin (rpo). Heute vor 42 Jahren schloss sich der Eiserne Vorhang endgültig und für eine lange Zeit. Am 13. August 1961 begann die DDR, eine Mauer mitten durch das Herz Berlins zu ziehen. In der Hauptstadt gedenken heute viele Veranstaltungen dieser Tat.Die Landesregierung erinnert heute mit Gedenkveranstaltungen an den Bau der Mauer. Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legt an der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße sowie am Peter-Fechter-Mahnmal nahe der früheren Kontrollstelle Checkpoint Charlie Kränze nieder. In der Bernauer Straße - Schauplatz spektakulärer Fluchten in den ersten Tagen nach dem am 13. August 1961 begonnenen Bau der Mauer - wird mit einer Andacht der Opfer gedacht. Am Peter-Fechter-Mahnmal lesen Schauspieler einen Essay über den Tod des 18-Jährigen, der 1962 bei einem Fluchtversuch von DDR-Grenzposten erschossen worden war.

Hamburg (rpo). In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen Gütesiegel für unbürokratische Behörden geben. Ein Widerspruch in sich? Nein, meint jedenfalls Arbeits- und Wirtschaftsminister Harald Schartau, der der Verbürokratisierung den Kampf angesagt hat.Schartau, der auch SPD-Landeschef ist, kündigte in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) ein "Gütesiegel" für die öffentliche Verwaltung an. Der Minister selbst sprach von einer "Art TÜV-Stempel für unbürokratische Behörden, die schnell und unkompliziert helfen". Als Beispiele nannte er Kommunen, die Handwerkern Sonderparkausweise für Kundenbesuche ausstellen. Ein "Gütesiegel" solle auch eine Stadtverwaltung erhalten, die für Notfälle eine Hotline einrichte, wo "Betriebe rund um die Uhr Rat von Hilfe und Amt bekommen". Schartau kritisierte die zunehmende Verbürokratisierung in Deutschland. Es gebe "Tausende" von Vorschriften, die verzichtbar seien. Als Beispiel nannte der Minister den "Krümmungsgrad von Kleiderhaken in Schulen". Der SPD-Politiker: "So ein Unsinn, da läuft was schief in unserem Land."

Schwerin (rpo). Der Osten blutet langsam aus: Immer mehr junge Menschen zieht es auf der Suche nach Arbeit in den Westen. Seit 1991 sind bereits zwei Millionen Menschen aus den fünf neuen in die alten Bundesländer gezogen. Und ein Ende der Abwanderung ist nicht in Sicht."Wir gehen davon aus, dass in den neuen Bundesländern 15 Millionen Einwohner übrig bleiben", sagte der Stadtentwicklungsdezernent des Deutschen Städtetages, Folkert Kiepe, der dpa. Derzeit leben laut Statistischem Bundesamt in Ostdeutschland rund 17 Millionen Menschen. Seit 1991 sind bereits zwei Millionen Bewohner der fünf neuen Länder in die alten Bundesländer gezogen. Laut Kiepe zieht es die Ostdeutschen vor allem in den Südwesten. "Die jungen Leute aus dem Osten suchen einen Arbeitsplatz. Den finden sie meist zwischen der Rhein-Main-Region und Freiburg und im Raum München", sagte der Experte des Städtetages. Rund 60 Prozent der Ost-West-Migranten sind nach Angaben von Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung an der Humboldt-Universität Berlin jünger als 30 Jahre. "Die Ost-West-Wanderung ist zumeist eine Arbeits- oder Ausbildungsplatz-Wanderung, die die jungen, erwerbsfähigen, gut ausgebildeten Jahrgänge in stärkerem Maße betrifft", sagt Kröhnert. Nach Auffassung des Jenaer Wissenschaftlers Peter Sedlacek sollten sich ostdeutsche Städte als Konsequenz aus der Abwanderung der Menschen über Ländergrenzen hinaus zu Wirtschaftszentren zusammenschließen. Als Beispiel nannte der Wissenschaftler ein Städtesystem von Magdeburg über Erfurt und Chemnitz - um den Kern Leipzig. "Bei Infrastrukturinvestitionen ist eine stärkere Konzentration notwendig", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeographie und Regionalentwicklung an der Jenaer Schiller- Universität. Man müsse den Menschen auch sagen, "wo sind demnächst die Entwicklungsschwerpunkte im Land".

Berlin (rpo). Eine ganz Reihe Entscheidungen stehen heute im Bundeskabinett an. Sie dürften vielen Bürgern schmerzhafte Einschnitte bringen. Auch Handwerk und Kommunen sind mit den Entwürfen nicht zufrieden und haben bereits Proteste angedroht.Die Kommunen drohten angesichts der Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen mit einem "heißen Herbst". Das Handwerk warf der Regierung eine dilettantische Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bat die Menschen um Geduld bei der Umsetzung der Reformpläne. Das Kabinett will heute (Mittwoch) unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehrere Gesetzentwürfe beschließen. Mit Kürzungen wie beim Weihnachtsgeld für Bundesbedienstete, dem Wegfall der Eigenheimzulage und Einschränkungen bei der Pendlerpauschale liegt ein erstes größeres Sparpaket vor. Es soll einen Finanzierungsbeitrag zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 leisten. Beides ist im so genannten Haushaltsbegleitgesetz geregelt. Weitere Gesetzentwürfe betreffen die Reform der Gewerbesteuer und ein weiteres Steuerpaket, das unter anderem eine Mindestbesteuerung für Unternehmen festlegt. Auf der Tagesordnung stehen auch die nächsten Schritte zur Reform des Arbeitsmarktes. Wirtschaftsminister Clement sieht in ihnen die wichtigsten Bausteine zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beide Gesetzesvorhaben, die zu mehr Beschäftigung führen sollen, gehören zum Katalog der Reformvorschläge, die die Hartz-Kommission vor einem Jahr vorlegte. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kündigte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwoch) heftige Proteste gegen die Gemeindefinanzreform an. Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, könne sie sich auf einen heißen Herbst einstellen. Es seien bundesweite Protestaktionen gemeinsam mit Gewerkschaften, Feuerwehren, Vereinen und Elterninitiativen geplant. Landsberg warf Schröder vor, seine Finanzzusagen gegenüber Städten und Gemeinden zu brechen. Dilettantsiche UmsetzungDer Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf die Hartz-Vorschläge, die Regierung sei "zu hastig und dilettantisch an die Umsetzung der Kommissionsvorschläge herangegangen". Schleyer war selbst Kommissionsmitglied. Skeptisch zeigte er sich, ob das von Hartz formulierte Ziel, bis 2005 die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu senken, erreicht wird. Wirtschaftsminister Clement sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch): "Schneller, als wir uns der Reformen angenommen haben, ging es einfach nicht." Ende des Jahres würden die "wichtigsten Gesetze unter Dach und Fach" sein. Mit Blick auf die umstrittene finanzielle Neuausstattung der Städte und Gemeinden warnte Clement die Kommunen davor, "in ihrer Kritik an den Regierungsvorschlägen zu überziehen". Rot-Grün biete "ehrliche fünf Milliarden Euro mehr für die Kommunen; wer noch mehr geben oder haben möchte, muss genau sagen, woher das Geld kommen soll.

Washington (rpo). Fünf Monate hatten die Ermittlungen gedauert, jetzt ist der Zugriff erfolgt: Die US-Bundespolizei FBI hat in New York einen Briten festgenommen, der Boden-Luft-Raketen einschmuggeln und sie an muslimische Extremisten verkaufen wollte. Mit solchen Raketen können Anschläge auf Passagierflugzeuge verübt werden.Der Mann habe einem FBI-Agenten, der sich als muslimischer Extremist ausgab, eine russische Igla-Rakete zugesagt, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen in den USA. Bei dem Scheingeschäft sei vereinbart worden, dass es sich um eine Waffe handeln müsse, mit der ein Passagierflugzeug abgeschossen werden könnte. Dem britischen Rundfunksender BBC zufolge wurden russische Ermittler vor rund fünf Monaten in Sankt Petersburg auf den mutmaßlichen Waffenhändler aufmerksam. Wie der BBC-Korrespondent Tom Mangold berichtete, soll der Verdächtige die Rakete für 85.000 Dollar (75.000 Euro) von einem korrupten Manager einer russischen Fabrik erhalten haben. 50 weitere Raketenwerfer seien ihm zugesagt worden. Um den Verdächtigen nicht auf die Ermittlungen aufmerksam zu machen, sei die Rakete in die USA verschifft worden, hieß es aus US-Justizkreisen weiter. Sie sei aber so präpariert worden, dass ein Abfeuern nicht möglich gewesen wäre. Der Brite flog laut BBC am Sonntag von London aus nach New York. Er wurde nach US-Angaben am Dienstag in Newark im Staat New Jersey festgenommen. Zwei weitere Personen seien zeitgleich in Manhattan festgenommen worden. Der Zugriff folgte rund fünfmonatigen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den britischen und russischen Behörden. Die Raketen, um die es in dem Fall geht, können von der Schulter aus abgefeuert werden. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass Terroristen mit solchen Raketen Passagierflugzeuge abschießen könnten. Ein Anschlag dieser Art auf ein israelisches Charterflugzeug schlug im November vorigen Jahres in Mombasa in Kenia fehl.