Alle Politik-Artikel vom 29. August 2003
Ali-Imam-Moschee in Nadschaf

Stichwort:Ali-Imam-Moschee in Nadschaf

Nadschaf (rpo). Die Ali-Imam-Moschee gilt als eine der heiligsten Stätten der Schiiten in Irak. Bereits seit Jahrhunderten ist der Ort Ziel von Pilgern und wird von den weltweit 120 Millionen Schiiten verehrt. Historikern zufolge wurde das Gebäude mit der goldenen Kuppel im Jahr 977 auf dem Grab von Imam Ali Bin Abi Talib, einem Schwiegersohn des Propheten Mohammed, errichtet und unter anderem nach einem Brand in den Jahren 1086 und 1500 wieder aufgebaut. Nach schiitischem Glauben liegt in der Moschee außerdem Adam begraben. Die Familie von Imam Ali soll seinen Leichnam 661 in Nadschaf bestattet haben. Nachdem Alis Grab lange unbekannt war, pilgern die Schiiten seit dem achten Jahrhundert nach Nadschaf, das als eine der heiligsten Städte des Islams gilt. Nadschaf, arabisch für "hohes Land", liegt etwa 180 Kilometer südwestlich von Bagdad auf einem wüstenartigen Plateau oberhalb des größten Friedhofs der Welt, wo Schiiten ihre Angehörigen begraben. Seit Jahrhunderten ist Nadschaf ein Zentrum für wissenschaftliche, literarische und theologische Studien in der islamischen Welt.

Schmidt hält Rente ab 67 für "gangbaren Weg"

Anders als SPD-FraktionsspitzeSchmidt hält Rente ab 67 für "gangbaren Weg"

Berlin (rpo). Im Gegensatz zur ihrer eigenen Fraktion hält Sozialministerin Ulla Schmidt die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre für einen "gangbaren Weg". Voraussetzung sei, dass sich das reale Renteneintrittsalter zunächst an die jetzige gesetzliche Grenze von 65 Jahren annähere, sagte die SPD-Politikerin den "Aachener Nachrichten" (Samstagausgabe). Die Grünen zeigten sich ebenfalls offen für die Heraufsetzung. Die Rürup-Kommission hatte in ihrem am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht vorgeschlagen, das Rentenalter von 2011 bis 2035 schrittweise von heute 65 auf 67 Jahre anzuheben. Gleichzeitig soll das Rentenniveau von heute 48 Prozent des Bruttodurchschnittslohns auf 40 Prozent abgeschmolzen werden. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch äußerte sich im DeutschlandRadio erneut ablehnend zu beiden Vorschlägen. Zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters sagte sie: "Mit derart langen Zeiträumen zu arbeiten, besonders wenn ich die wirtschaftliche Situation miteinbeziehen will, ist ausgesprochen schwierig." Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 40 Prozent schloss die SPD-Politikerin ebenfalls aus. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls skeptisch gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67. Zunächst gehe es darum, den Menschen Chancen zu eröffnen, tatsächlich bis zum geltenden Rentenalter von 65 Jahren zu arbeiten, sagte sie RTL. Fehlentwicklungen zur Frührente müssten zurückgeschraubt werden. Schmidt sagte zur Heraufsetzung des Rentenalters: "Ich habe immer gesagt: Das ist gangbarer Weg, wenn er unter er Voraussetzung geschieht, dass sich auch das reale Renteneintrittsalter von jetzt 60 Jahren dem gesetzlichen annähert." Auch sie plädierte dafür, damit "Schluss zu machen, dass Arbeitsmarktprobleme zu Lasten der Rentenversicherung über Frühverrentung gelöst werden". Schmidt bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, den Rentenbeitrag 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. "Wenn ich zulasse, dass die Beiträge der umlagefinanzierten Rente weiter steigen, weil ich den jetzigen Rentnern keine unangenehmen Maßnahmen zumuten möchte, schränke ich gleichzeitig die Spielräume der Jüngeren ein, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen." Die Vorsorge sei aber nötig. Forderungen, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen, lehnte sie ab. "Ich möchte, dass sie freiwillig bleibt", sagte die Ministerin. Merkel schloss eine Pflicht zur Privatvorsorge hingegen nicht für alle Zeit aus. Derzeit stehe dies zwar nicht an, sagte die CDU-Chefin. Und "Freiwilligkeit würde ich vorziehen". Aber den Menschen müsse klar sein, dass es ohne private Vorsorge fürs Alter künftig nicht mehr gehe.Rürup fordert Durchsetzung Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager bekräftigte ihre Forderung einer Rente mit 67 Jahren. Die ältere Generation sei zu Unrecht verunsichert, denn betroffen wären die heute 30- bis 35-Jährigen, erklärte sie. Auch der Grünen-Bundesvorstand ist nicht generell gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Solche Vorschläge dürfe man nicht einfach vom Tisch wischen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Regierungsberater Bert Rürup forderte die SPD zur Durchsetzung der Empfehlungen seiner Kommission auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften auf. "Es kann nicht sein, dass in einer SPD-geführten Regierung nur das umsetzbar ist, zu dem die Gewerkschaften von vornherein zustimmen", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Kelly-Affäre: Blairs PR-Chef tritt zurück

Erste Konsequenzen werden gezogenKelly-Affäre: Blairs PR-Chef tritt zurück

London (rpo). In Großbritannien kommt es im Zusammenhang mit der Kelly-Affäre zu ersten Konsequenzen: Der wegen der Irak-Politik der Londoner Regierung unter Druck geratene Kommunikationschef Alastair Campbell tritt zurück. Campbell nannte private Gründe für seinen Schritt. Die Entscheidung sei bereits im April gefallen und stehe nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod des Irak-Experten David Kelly, betonte er. Campbell war in einem BBC-Bericht vorgeworfen worden, das im vergangenen September vorgelegte Regierungsdossier zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs trotz Skepsis der Geheimdienste aufgebauscht zu haben. Als Quelle wurde der Regierungsberater Kelly identifiziert, der nur wenig später mit aufgeschnittenen Adern gefunden wurde. Die Vorwürfe stürzten Blairs Regierung in die schwerste politische Krise seit ihrem Amtsantritt im Mai 1997. Campbell, ein früherer Boulevard-Journalist, arbeitet seit 1994 für Blair und gilt als dessen engster Berater. In der Öffentlichkeit wird er häufig als "der wahre stellvertretende Premierminister" bezeichnet. Blair würdigte seinen Berater in einer Erklärung als "ungemein fähigen, furchtlosen, loyalen Diener der Sache, an die er glaubt, der sich nicht nur dieser Sache verschrieben hatte, sondern seinem Land". Campbell kündigte in seiner von Blairs Büro veröffentlichten Erklärung an, er werde "in einigen Wochen" zurücktreten. Eigentlich habe er diesen Schritt bereits im Sommer vergangenen Jahres tun wollen, doch habe ihn der Premierminister im Zuge der Entwicklung in Irak gebeten zu bleiben und die Informationspolitik zum Thema Irak zu koordinieren. Am 7. April sei er mit Blair übereingekommen, diesen Sommer endgültig aufzuhören. Zur Einarbeitung seines Nachfolgers, der in Kürze bekannt gegeben werde, stehe er zur Verfügung. Seine Lebensgefährtin Fiona Millar, die für Blairs Frau Cherie arbeitet, gebe ihre Stelle ebenfalls in einigen Wochen auf. Das Paar werde sich künftig verstärkt seinen drei Kindern widmen, sagte Campbell.

Irak: Mehr als 100 Tote bei Bombenanschlag auf Schiiten-Führer

Autobombe explodiertIrak: Mehr als 100 Tote bei Bombenanschlag auf Schiiten-Führer

Amman (rpo). In der irakischen Stadt Nadschaf ist eine Autobombe detoniert. Bei dem Anschlag auf eine Moschee wurden möglicherweise bis zu 124 Menschen getötet, darunter auch Schiitenführer Mohammed Bakr el Hakim, dem das Attentat offenbar galt. Offenbar handelt es sich um einen Racheakt von Saddam Hussein Anhängern. Der amerikanische Fernsehsender CNN meldete am Freitagabend, nach neuen Angaben würden die Krankenhäuser der Stadt jetzt von 124 Toten sprechen. Bisher war von mindestens 75 Toten die Rede. Außerdem sollen weit über 100 Menschen verletzt worden sein. Die Moschee in Nadschaf, rund 150 Kilometer südlich von Bagdad, ist eine der heiligsten Stätten der Schiiten. Es ist bereits der dritte schwere Autobombenanschlag im Irak in diesem Monat. Am 19. August starben bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad 23 Menschen, darunter der UN- Menschenrechtskommissar und Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello. Am 7. August wurden vor der jordanischen Botschaft in Bagdad elf Menschen durch eine Autobombe getötet. Als Bakr el Hakim in Begleitung seiner Leibwächter nach dem Freitagsgebet die Moschee in Nadschaf verlassen habe, seien zwei Autos in die Luft geflogen, sagte sein Neffe Mohsen Hakim. Bakr el Hakim war der Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). SCIRI ist eine der wichtigsten und einflussreichsten Schiitenorganisationen des Landes. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Nach Ansicht von SCIRI ist das Attentat das Werk von Anhängern des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein. Das erklärte Dhia Aidabass, offizieller SCIRI- Vertreter in Deutschland, im Gespräch mit der "Rhein Zeitung" (Koblenz). Empörung und DemonstrationenDie Nachricht vom Tod Hakims löste Empörung und Demonstrationen in die schiitischen Bevölkerung des Irak aus. Beschuldigt wurden Anhänger Saddam Husseins, Amerikaner und Israelis. Tausende demonstrierten in der Hauptstadt Bagdad und schworen Rache. Der provisorische Regierungsrat in Bagdad ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, verurteilte das Attentat auf Bakr el Hakim scharf und versprach die Hilfe der alliierten Truppen bei der Aufklärung des Verbrechens. Die Feinde eines neuen Iraks schreckten vor nichts mehr zurück, heißt es in einer in Bagdad verbreiteten Erklärung Bremers. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag: "Die Verantwortlichen müssen ermittelt und unnachsichtig bestraft werden." Iran, wo Hakim lange im Exil gewesen war, verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ordnete ebenfalls eine dreitägige landesweite Staatstrauer an. In Nadschaf hat es seit dem Sturz von Ex-Präsident Saddam Hussein immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der wichtigsten schiitischen Führer gegeben. Der Oberste Rat hat mit Abdelasis el Hakim einen Bruder des SCIRI-Chefs als Vertreter in den 25 Mitglieder umfassenden Provisorischen Regierungsrat im Irak entsandt. Er wird voraussichtlich den getöteten Schiitenführer ersetzen. Für die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Besatzungsmacht ist SCIRI von anderen schiitischen Gruppen wiederholt kritisiert worden. Während der Herrschaft von Saddam Hussein hatte SCIRI sein Hauptquartier Jahrzehnte lang in Teheran. Bakr el Hakim war nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Mai nach 23 Jahren aus dem iranischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.Erst am vergangenen Sonntag war Saijid Mohammed Said Hakim, ein Onkel des SCIRI-Vorsitzenden, bei einem Bombenanschlag gegen die Schiitengruppe in Nadschaf leicht verletzt worden. Drei seiner Leibwächter waren dabei getötet worden. Auch dieser Anschlag hatte sich in der Nähe der Imam-Ali-Moschee ereignet. Am 10. April war der moderate Schiitenführer Abdel Madschid el Choei nach Angaben seiner Anhänger in der Moschee ermordet worden. Ein Sprecher der in London ansässigen El-Choei-Stiftung hatte damals erklärt, der Geistliche sei von mehreren Männern mit Messern angegriffen und getötet worden. El Choei war erst zwei Wochen zuvor aus zwölfjährigem Londoner Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Rund zwei Drittel der Iraker sind Schiiten.

"Kandidators" Vergangenheit: Gruppensex und Stripper
"Kandidators" Vergangenheit: Gruppensex und Stripper

Schwarzeneggers "haarsträubende" Aussagen"Kandidators" Vergangenheit: Gruppensex und Stripper

San Francisco (rpo). Für seine Kandidatur zum Gouverneursamt in Kalifornien hat Arnold Schwarzenegger bislang eine Menge Rückenwind bekommen. Doch wie es (angehenden) Politikern gerne widerfährt, wird ihre Vergangenheit hervorgekramt. Und da sind in dieser Woche peinliche Äußerungen über Sex und Drogen aus seiner Zeit als Bodybuilder enthüllt worden. Nach Hollywood- Maßstäben dürfte Arnold Schwarzenegger mit seiner bisherigen Darbietung als Gouverneurskandidat recht zufrieden sein. Bei jedem Wahlauftritt wird der "Terminator" von Fans umjubelt und mit Autogrammwünschen bestürmt. Die Talk-Show-Gastgeber reißen sich um den Star. Sein breites Grinsen ist aus den Abendnachrichten nicht mehr wegzudenken. In rund zwei Wochen "spielte" der Actionfilmstar schon mehr als drei Millionen Dollar ein. Wie seine Wahlhelfer am Donnerstag bekanntgaben, haben seine Befürworter rund 1,1 Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet, den Rest des Budgets legte Schwarzenegger aus eigener Tasche dazu. Auch bei der neuesten Umfrage hat der Schauspieler die Nase vorn. 45 Prozent der befragten Wähler würden heute für ihn stimmen, 29 Prozent für seinen wichtigsten demokratischen Widersacher, Cruz Bustamante. Bei so viel Rückendeckung blieb der Kandidat äußerlich ganz gelassen, als in dieser Woche peinliche Äußerungen über Sex und Drogen aus seiner Zeit als Bodybuilder enthüllt wurden. Einzelheiten in der "Oui"Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine - dies hat sich als Hollywood-Motto schließlich bewährt. 1977 packte der damals 29- jährige Muskelmann in dem inzwischen eingestellten Erotik-Magazin "Oui" über seine Manneskraft, Gruppensex, Drogenvergnügen und wilde Partyjahre aus. Schlagkräftig verteidigte sich der jetzt 56 Jahre alte vierfache Familienvater in einer Radiosendung: "Ich habe nie danach gelebt, einmal Politiker zu werden. Ich habe mein Leben nicht danach ausgerichtet, Gouverneur von Kalifornien zu werden." Er habe damals Dinge gesagt, die "haarsträubend und verrückt und unmöglich" waren, räumte der Republikaner ein. Ob ihm seine konservativen Parteifreunde wohl verzeihen, dass er nach eigenen Angaben als junger Bodybuilder in München eine Stripperin als Freundin hatte und sich mit "Nachtmenschen - Entertainern, Prostituierten und Barbesitzern" amüsierte? Auf der Webseite des Internetdienstes "The Smoking Gun" ist alles im Detail nachzulesen. Es seien weniger die wilden 70er Jahre als seine heutigen liberalen Einstellungen, die ihm in konservativen Kreisen schaden könnten, glauben politische Beobachter. In mehreren Rundfunksendungen sprach sich Schwarzenegger für das Recht auf Abtreibung, die Legalisierung von Marihuana für medizinische Zwecke und gegen neue Ölbohrungen vor der Küste Kaliforniens aus. Damit könnte er zwar Parteifreunde verlieren, aber in dem von Demokraten regierten Staat viele Pluspunkte sammeln. Doch in vielen Fragen ist er vage und kann es keiner Seite recht machen. So gibt sich "Arnie" schwulenfreundlich und befürwortet "häusliche Partnerschaften", lehnt aber die Homo-Ehe ab. Der Terminator verteidigt einerseits das Recht auf Waffenbesitz, erzürnt aber die Waffenlobby mit seinen Vorschlägen, Waffenkäufe zu regulieren. Von fernsehgerechten sehr knappen Äußerungen abgesehen, geht Schwarzenegger hartnäckigen Reporterfragen aus dem Weg. Seine Helfer räumten gegenüber dem "San Francisco Chronicle" ein, dass der Schauspieler bis jetzt längere Interviews vermieden hat. 40 Tage vor den Wahlen, die für den 7. Oktober angesetzt sind, ist die Kritik an seinen Ausweichmanövern ungebrochen. "Er ist so falsch wie seine Haarfarbe", wetterte Art Torres, Parteivorsitzender der kalifornischen Demokraten. Auch die Flut von Witzen reißt nicht ab. So lieferte Talkmaster David Letterman jetzt eine Erklärung, warum das Weiße Haus den Terminator weitgehend ignoriert: "Präsident Bush hüllt sich in Schweigen, was Schwarzenegger betrifft. Klar doch, er kann "Schwarzenegger" nicht aussprechen."

Westerwelle nennt Ankündigung Schröders und Fischers peinlich

"Nicht noch einmal hinter die Fichte führen lassen"Westerwelle nennt Ankündigung Schröders und Fischers peinlich

Berlin (rpo). Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, bei der Bundestagswahl 2006 erneut zu kandidieren, stößt auf ein geteiltes Echo - bei der Opposition naturgemäß auf Hohn und Spott. FDP-Chef Westerwelle nannte das Ganze "peinlich".Als peinlich hat FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer bewertet, bei der Bundestagswahl 2006 erneut zu kandidieren. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, kaputten Staatsfinanzen und Rezession würden die beiden nur an ihre eigene Karriere denken, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Westerwelle äußerte die "große Zuversicht", dass 2006 die rot-grüne Koalition abgelöst werde. Womöglich meine der Bundeskanzler, seine Ankündigung sei eine Verheißung. Tatsächlich empfinde Deutschland dies als Bedrohung. Westerwelle sagte, er sei zuversichtlich, dass sich Deutschland von Rot-Grün "nicht noch einmal hinter die Fichte" führen lasse. Schröder und Fischer könnte sich wünschen, was sie wollten. Das Schöne an einer Demokratie sei, dass die Entscheidung beim Wähler liege. Eine Randbemerkung sei es auch wert, dass sich Fischer bisher zu der Ankündigung nicht selbst geäußert habe. Da habe sich der Kanzler zum Sprecher des Außenministers gemacht. Bütikofer begrüßt Fischers erneute KandidaturDer Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Ankündigung von Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßt, bei der nächsten Bundestagswahl 2006 erneut zu kandidieren. Fischer sei ein guter Außenminister und habe als beliebtester deutscher Politiker gute Chancen auf eine Wiederwahl, sagte Bütikofer zu Beginn einer Klausurtagung des Bundesvorstandes seiner Partei am Freitag im brandenburgischen Lindow. Gleichwohl wäre Fischer auch für einen Posten als europäischer Außenminister gut geeignet, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. Auch Parteichefin Angelika Beer hatte die Entscheidung des prominentesten Grünen-Politikers bereits begrüßt. Sie freue sich, über Fischers Entscheidung und die Aussicht, "mit ihm unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Parteispitze der Grünen will sich auf ihrer Klausurtagung unter anderem mit der Ankündigung Fischers und von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur erneuten Kandidatur beschäftigen. Außerdem stehe das Thema Bildung und Innovation auf der Tagesordnung, erklärte eine Sprecherin. Regierungskreise hatten am Donnerstag bestätigt, dass der Kanzler und sein Außenminister zur Bundestagswahl 2006 wieder antreten wollten.Union und FDP: Ablenkungsmanöver Die Opposition hat die Entscheidung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) für eine weitere Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 scharf kritisiert. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einem Ablenkungsmanöver. "Solch eine Diskussion ist völlig daneben", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Es geht doch jetzt nicht um die Wahl 2006, sondern um die riesigen Probleme von heute. Den meisten Leuten reicht doch schon, dass sie diese Regierung noch drei Jahre lang ertragen müssen." Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte die Entscheidung ihres Parteifreundes Fischer. "Es ist gut, dass Joschka diese Klarheit nach außen geschaffen hat", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Freitag). Wichtig sei jetzt die gemeinsame Konzentration auf die notwendigen Reformen. Die Entscheidung sei "ein klares Zeichen für 2006". Schröder hatte die Entscheidung für eine neue Kandidatur am Donnerstagabend indirekt bestätigt: Er freue sich über die Entscheidung Fischers, in seinem Kabinett bleiben zu wollen und nicht als EU-Außenminister nach Brüssel zu wechseln. Damit sei klar, dass die schwierigen Reformen im Land, die gemeinsam angepackt worden seien, auch gemeinsam durchgesetzt würden, ließ der Kanzler erklären. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungs- und Parteikreisen erfuhr, hatten sich beide zuvor darauf verständigt, gemeinsam eine dritte rot-grüne Legislaturperiode anzustreben. Sie beendeten damit tagelange Spekulationen über ihre politische Zukunft.

Reformgegner randalieren bei Rürup-Experten

Büros von Gesundheitsexperte Lauterbach gestürmtReformgegner randalieren bei Rürup-Experten

Köln/Berlin (rpo). Am Freitag sind die Büros von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von Reformgegnern gestürmt worden. Die Gegner der geplanten Gesundheitsreform haben bei dem Mitglied der Rürup-Kommission randaliert. Wie Lauterbach der dpa mitteilte, haben Mitglieder der Anti-Globalisierungsgruppe Attac rote Farbbeutel in Büros des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie geworfen sowie Flugblätter verteilt. Von den Mitarbeitern sei niemand verletzt worden. Lauterbach ist Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und war Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme.

Merkel will nicht Bundespräsidentin werden

Stoiber: Union mit eigenem KandidatenMerkel will nicht Bundespräsidentin werden

Berlin (rpo). Die Union wird für die Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr einen eigenen Kandidaten benennen. Angela Merkel wird es allerdings nicht sein, wie die CDU-Chefin am Freitag ankündigte.Die Union wird nach Worten von CDU-Chefin Angela Merkel in jedem Fall einen eigenen Wahlvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten machen. Sie selbst werde jedoch nicht für das Amt kandidieren, sagte Merkel am Freitag in einem RTL-Interview. Das sei mit ihrem Amt als Parteichefin, das sie gerne ausübe, nicht zu vereinbaren. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, auch im Fall einer erneuten Kandidatur von Amtsinhaber Johannes Rau werde die Union einen eigenen Bewerber benennen. Die Benennung eigener Präsidentschafts-Kandidaten sei langjährige Gepflogenheit der Parteien, sagte Merkel. Der Kandidat oder die Kandidatin werde aber erst präsentiert, nachdem Rau seine Entscheidung über eine mögliche weitere Amtszeit mitgeteilt habe. Danach sei noch hinreichend Zeit. Stoiber sagte im Nachrichtensender n-tv, die CDU/CSU sei "stärkste Partei" in der Bundesversammlung und werde deshalb einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten. Da sie nicht allein die Mehrheit habe, werde es im Herbst diesen Jahres Gespräche mit der FDP darüber geben. Rau hatte wiederholt betont, er werde zu gegebener Zeit seine Entscheidung bekannt geben, ob er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai kommenden Jahres einen neuen Bundespräsidenten.

Laut Bericht 4,33 Millionen Arbeitslose im August

Leichter Rückgang gegenüber JuliLaut Bericht 4,33 Millionen Arbeitslose im August

Berlin (rpo). Wenn die ersten Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit zutreffen, dann waren in einem August seit 1997 nicht mehr so viele Menschen ohne Arbeit.Unter Berufung auf erste Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit schreibt die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), dass 4,33 Millionen Menschen arbeitslos waren. Gegenüber dem Vormonat sei die Arbeitslosigkeit um 20.000 gesunken. Arbeitsmarktexperten machen dafür vor allem saisonale Einflüsse verantwortlich. Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor noch einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert - von Juli auf August wäre es der erste seit 1997 gewesen. Das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) waren von 4,36 beziehungsweise 4,37 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Die offiziellen Zahlen stellt die Bundesanstalt für Arbeit am kommenden Donnerstag vor.

Rürup: SPD vs. Gewerkschaften

CDU-Sozialpolitiker kritisiert Rürup-VorschlägeRürup: SPD vs. Gewerkschaften

Berlin (rpo). Regierungsberater Bert Rürup ahnt schon, dass sein am Donnerstag vorgelegter Bericht bei den Gewerkschaften nicht gerade Jubel auslösen werden. So hat er die SPD aufgerufen, seine Vorschläge auch gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter durchzuboxen. Unterdessen wird Kritik an den Vorschlägen laut."Es kann nicht sein, dass in einer SPD-geführten Regierung nur das umsetzbar ist, zu dem die Gewerkschaften von vornherein zustimmen", sagte Rürup der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). Rürup räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es der Kommission nur begrenzt gelungen sei, einen umfassenden Konsens zu erzeugen. Er habe allerdings nicht den Eindruck gehabt, dass die Gewerkschaftsvertreter besonders ergebnisoffen in die Kommission gegangen seien. Der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung vor der Umsetzung der Rürup-Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme. Die Empfehlungen der Kommission würden zu einer dramatischen Schlechterstellung der 20 Millionen Rentner führen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). Rürup steuere die Altersbezüge in Richtung Sozialhilfe. CDU-Sozialpolitiker Storm kritisiert Rürup-VorschlägeDer CDU-Sozialexperte Andreas Storm hat Teile der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenreform scharf kritisiert. So gehe das generelle Anheben des Rentenalters auf 67 Jahre "an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte Storm am Freitag im ARD- "Morgenmagazin". "Hier muss eine Regelung her, dass diejenigen, die früh beginnen auch früher ohne Abschläge aussteigen können, aber nicht undifferenziert das Rentenalter in dieser Form anheben." Der zweite "gravierende Mangel" sei, dass die Rürup-Vorschläge keine Stärkung der familienpolitischen Instrumente bei der Rente vorsähen, sagte Storm. "Auch hier müssen wir einen anderen Weg gehen: Es muss dafür gesorgt werden, dass in Zukunft vor allem Frauen eine vollständige, eigene Rentenbiografie aus der Erwerbs- und Familienarbeit ausarbeiten." Dagegen begrüßte Storm die Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser bewirkt, dass die jährliche Rentenanpassung reduziert wird, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner versorgen müssen. Rürup hatte am Donnerstag den mit Spannung erwarteten Bericht seiner Kommission vorgelegt. Politiker und Verbände forderten zügige politische Entscheidungen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Heraufsetzung Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, ein Kernvorschlag für eine Rentenreform. Bundeskanzler Gerhard Schröder trat dafür ein, zuerst die Vorruhestandsregelungen zu reduzieren. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion, während die Grünen-Fraktion Sympathie für den Vorschlag zeigte.

Nordkorea stellt Bedingungen in Atomstreit

Sechser-Runde beendetNordkorea stellt Bedingungen in Atomstreit

Peking (rpo). Einen Tag nachdem Nordkorea damit gedroht hatte, sich zur Atommacht zu erklären, sind in Peking die Sechser-Gespräche über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms zu Ende gegangen.Die multilateralen Gespräche werden trotz der anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea fortgesetzt. Wann und wo dies sein wird, wurde am Ende sechstägiger Verhandlungen in Peking aber noch nicht festgelegt, wie der stellvertretende südkoreanische Außenminister Lee Soo Hyuck am Freitag mitteilte. Zuvor hatten Berichte über die amerikanisch-nordkoreanischen Spannungen zu Befürchtungen geführt, dass die Gespräche ganz scheitern könnten. Lee sagte, eine Abschlusserklärung werde es nicht gebe. Es sei aber Konsens gewesen, dass die Frage des nordkoreanischen Atomprogramms friedlich geklärt werden und dass dabei auch den nordkoreanischen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen werden müsse. Handlungen, die die Lage verschlimmern könnten, sollten vermieden werden, sagte Lee, offenbar unter Bezug auf einen möglichen nordkoreanischen Atomtest. Beobachter hatten vor Beginn der Verhandlungen erklärt, allein eine Verständigung auf die Fortsetzung der Gespräche wäre schon ein Erfolg. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hatte zuvor berichtet, eine weitere Gesprächsrunde sei in Gefahr, weil die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Nordkorea nicht geändert hätten. "Die USA haben gesagt, sie wollten die Gespräche fortsetzen, wenn wir uns bereit erklären, unsere Nuklearpläne aufzugeben", berichtete KCNA. "Das bedeutet, sie wollen handeln, wenn wir (das Atomprogramm) abbrechen." Die Nachrichtenagentur spielte damit offenbar auf einen möglichen Angriff der USA auf Nordkorea an. Nordkorea knüpft die Einstellung seines Atomprogramms weiter an Bedingungen und unterbreitete dazu konkrete Vorschläge. Wie KCNA berichtete, sieht der nordkoreanische Vorschlag eine Annäherung beider Seiten in drei Phasen vor. Zunächst müssten die USA die Rohöllieferungen an Nordkorea wieder aufnehmen und die humanitäre Hilfe ausweiten. Die nordkoreanische Regierung werde gleichzeitig erklären, dass sie ihre Atompläne aufgeben werde. In der zweiten Phase sollen die USA einen Nichtangriffspakt unterzeichnen und das Land für einen Stromverlust entschädigen, der wegen des verzögerten Baus von zwei Leichtwasserkraftwerken unter US-Führung entstanden sei. Im Gegenzug werde Nordkorea seine Atomanlagen still legen und Inspektionen erlauben. In der dritten Phase will Nordkorea diplomatische Beziehungen zu den USA und Japan aufbauen. An den Gesprächen in Peking nahmen Diplomaten aus den USA, Nordkorea, Südkorea, Japan, Russland und China teil. Am Tag zuvor war verlautet, Nordkorea wolle formal erklärten, dass es im Besitz von Atomwaffen sei. Außerdem hieß es, der nordkoreanische Staatschef Kim Yong Il habe einen Atomtest angekündigt.

Rürup-Kommissionsmitglied für stärkere Belastung der Rentner

"Jeder soll Riester-Rente abschließen"Rürup-Kommissionsmitglied für stärkere Belastung der Rentner

Dresden (rpo). Ein Mitglied der Rürup-Kommission hat sich für eine stärkere Belastung der Rentner ausgesprochen. Das Rentenalter müsse schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden, so der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier."Zusätzlich sollte jeder eine Riester-Rente abschließen, dann könnte das jetzige Rentenniveau von etwa 70 Prozent des Nettolohns gesichert werden", sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe). Auf diesem Niveau sei es zumutbar, dass die ältere Generation einen höheren Eigenanteil für Gesundheit und Pflege leistet. "So wie die arbeitende Generation einen Vorsorgebeitrag in Form der zusätzlichen privaten Altersvorsorge bezahlen muss, sollten die Rentner einen zusätzlichen Beitrag zur Gesundheit und Pflege leisten. Dadurch wird Generationengerechtigkeit erreicht", sagte Nullmeier der Zeitung. Die Kommission hat eine solchen zusätzlichen Beitrag lediglich für die Pflegeversicherung vorgeschlagen. Nullmeier favorisiert zudem anders als Rürup eine Bürgerversicherung. "Gruppen, die ihr eigenes soziales Sicherungssystem haben, sind in einer so modernen Gesellschaft nicht mehr angemessen."

US-Bürger rechnen mit weiteren Terroranschlägen

Umfrage: Auch weitere Kriege wahrscheinlichUS-Bürger rechnen mit weiteren Terroranschlägen

Washington (rpo). Knapp zwei Jahre sind seit den Anschlägen auf das WTC und das Pentagon vergangen. Noch immer rechnen die US-Amerikaner mit weiteren Attentaten in ihrem Land.Nach einer Umfrage des Instituts Gallup glauben vier von fünf US-Bürger daran, dass Terroristen sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten und Anschläge vorbereiten. Die gleiche Anzahl hält es für wahrscheinlich, dass die USA in den kommenden Jahren Kriege wie in Irak und Afghanistan auch in anderen Ländern führen werden. In der Umfrage sagten 54 Prozent der Befragten, in den kommenden Wochen seien Terroranschläge wahrscheinlich. Neun von zehn Bürgern rechnen in den nächsten zehn Jahren mit Selbstmordattentaten auf öffentliche Gebäude und Plätze, zwei Drittel mit einer chemischen oder biologischen Attacke und ein Drittel sogar mit einem atomaren Anschlag. Das Institut befragte mehr als 1.000 Erwachsene und gab die Fehlquote mit plus oder minus drei Prozentpunkten an.