Alle Politik-Artikel vom 15. April 2003
Wirtschaftsforscher: Deutlich weniger Steuereinnahmen

Möglicherweise neue Löcher im HaushaltWirtschaftsforscher: Deutlich weniger Steuereinnahmen

Düsseldorf (rpo). Nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten fallen die Steuereinnahmen 2003 deutlich geringer aus als bisher angenommen. Damit könnten Bundesfinanzminister Hans Eichel neue Löcher im Haushalt drohen.

Ex-Elf-Chef: Scheidung mit öffentlichen Geldern bezahlt

Scheidung war "Psychodrama"Ex-Elf-Chef: Scheidung mit öffentlichen Geldern bezahlt

Paris (rpo). Um seine Ehefrau nach der Scheidung zum Schweigen zu bringen, hat Ex-Vorstandschef des französischen Ölkonzerns Elf die Dame mit öffentlichen Geldern bezahlt.

Schröder und Blair demonstrieren Einigkeit

Regierungschefs treffen sich in HannoverSchröder und Blair demonstrieren Einigkeit

Berlin (rpo). Großbritanniens Premier Tony Blair ist am späten Nachmittag mit Kanzler Gerhard Schröder zusammengetroffen. Trotz unterschiedlicher Meinung vor Beginn des Irak-Krieges fiel die Begrüßung sehr herzlich aus.

Müntefering nach Krisengespräch enttäuscht

Offenbar keine EinigungMüntefering nach Krisengespräch enttäuscht

Berlin (rpo). Das Krisengespräch mit den Reformkurs-Kritikern der SPD hat zu keiner Einigung geführt. Franz Müntefering zeigte sich nach der Runde am Dienstag enttäuscht. Schröder rechnet dennoch mit breiter Zustimmung für seinen Reformkurs auf dem Sonderparteitag.

Spanien: Klage gegen Aznar und Blair

Beim Obersten Gerichtshof des LandesSpanien: Klage gegen Aznar und Blair

Madrid (rpo). Ein baskischer Verband hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Klage gegen Tony Blair und José Aznar eingereicht, weil die Politiker den Irak-Krieg unterstützt haben.

Grünen-Urabstimmung über Trennung von Amt und Mandat

Start ist am 22. AprilGrünen-Urabstimmung über Trennung von Amt und Mandat

Berlin (rpo). Ab dem 22. April steht bei den Grünen eine Entscheidung zur umstrittenen Trennung vom Amt und Mandat an. Über 40.000 Mitglieder der Partei sollen über die Regelung abstimmen.

SPD: Müntefering bestellt Querulanten ein

Linker Flügel will Gegenkonzept vorlegenSPD: Müntefering bestellt Querulanten ein

Frankfurt/Main (rpo). Der Streit in der SPD nimmt trotz des angekündigten Sonderparteitages an Schärfe zu. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat für Dienstag die Querulanten einbestellt. Auf dem Sonderparteitag will Kanzler Gerhard Schröder auch die Vertrauensfrage stellen.

18 Jahre Haft für Fortuyn-Attentäter

Urteilsverkündung in Amsterdam18 Jahre Haft für Fortuyn-Attentäter

Amsterdam (rpo). Der Attentäter, der den niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortyun vor knapp einem Jahr ermordet hatte, muss für 18 Jahre hinter Gitter.

Tokio drohen Stromausfälle

Atomreaktoren werden überprüftTokio drohen Stromausfälle

Tokio (rpo). Weil bei 17 Atomreaktoren Sicherheitsüberprüfungen anstehen, könnte es in Japans Hauptstadt Tokio im Sommer zu ernsten Stromausfällen kommen.

Bundeswehr-Hubschrauber nur bedingt einsatzfähig

Laut Bericht im "Stern"Bundeswehr-Hubschrauber nur bedingt einsatzfähig

Hamburg (rpo). Die Bundeswehr besitzt knapp 100 Hubschrauber vom Typ Sikorsky CH-53. Davon, so berichtet der "Stern", seien jedoch nur zwölf flugfähig.

Niedersachsen will Justiz privatisieren

Gerichtsvollzieher könnten Notar-Status erhaltenNiedersachsen will Justiz privatisieren

Hannover (rpo). Niedersachsen will in der Justizverwaltung neue Wege gehen. Ministerin Elisabeth Heister-Neumann will Teile der Haftanstalten und das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren.

Auch Sachsen kündigt Stabilitätspakt

Land will keine EU-Strafe zahlenAuch Sachsen kündigt Stabilitätspakt

Dortmund (rpo). Sollte die EU gegen Deutschland ein Bußgeld wegen eines zu hohen staatlichen Defizits verhängen, will auch Sachsen nicht dafür zahlen. Zuvor hatte bereits Bayern den nationalen Stabilitätspakt gekündigt.