Alle Politik-Artikel vom 05. April 2003
Palästinenser überfällt jüdische Siedlung

Erneuter AnschlagPalästinenser überfällt jüdische Siedlung

Jerusalem (rpo). Am Samsagabend ist ein bewaffneter Palästinenser in in die jüdische Siedlung Kirjat Arba bei Hebron eingedrungen. Er lieferte sich ein Feuergefecht mit israelischen Sicherheitsbeamten.

NRW: Koalitionskrise wegen Metrorapid

Noch keine Einigung zwischen SPD und GrünenNRW: Koalitionskrise wegen Metrorapid

Düsseldorf (rpo). Fünf Stunden hat der NRW-Landes-Koalitionsausschuss von SPD und Grünen am Samstag gestritten. Eine Einigung wegen der Magnetschnellbahn Metrorapid wurde nicht erzielt.

Keine Einigung im Steuerstreit

Steuerstreit schwelt weiterKeine Einigung im Steuerstreit

Berlin (rpo). Die Kompromisssuche zwischen Regierung und Opposition im Ringen um die neuen Steuergesetze und den Subventionsabbau bleibt schwierig. Teile der Union und FDP lehnen den auf Länderebene vorbereitete Kompromiss für das Vermittlungsverfahren ab.

Verdächtiger des Djerba-Attentats festgenommen

Kein deutscher Haftbefehl gegen DuisburgerVerdächtiger des Djerba-Attentats festgenommen

Hamburg (rpo). Der wegen des Djerba-Anschlags gesuchte Duisburger Christian G. ist in Saudi-Arabien festgenommen worden. Einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht hat das Auswärtige Amt bestätigt. Da kein deutscher Haftbefehl vorliege, könne er allerdings bald wieder frei sein.

Bayern-SPD wählt Stoiber-Herausforderer

Überwältigender Vertrauensbeweis für MagetBayern-SPD wählt Stoiber-Herausforderer

München (rpo). Ob die Bayern-SPD die Macht Stoibers wird brechen können, ist ungewiss. Der am Samstag gekürte Herausforderer Franz Maget soll es jedoch bei den Landtagswahlen im Herbst versuchen.

Israel sucht Gespräch mit Palästinenser-Premier

Wiederherstellung von Ordnung und GerechtigkeitIsrael sucht Gespräch mit Palästinenser-Premier

Jerusalem (rpo). Die israelische Regierung will Gespräche mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas. Inhalt soll eine Beendigung des Nahostkonflikts sein.

Beamte demonstrieren für mehr Geld

Bsirske kündigte starken Druck auf Politik anBeamte demonstrieren für mehr Geld

Düsseldorf (rpo). Alle wollen mehr Geld, auch die Beamten. In Düsseldorf haben 7000 von ihnen am Samstag für die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst demonstriert.

Merkel geht auf Kriegsgegner zu

Merkel will "keine stromlinienförmige Partei"Merkel geht auf Kriegsgegner zu

Bochum (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel bleibt bei ihrer Irak-Kriegs-Position. Dennoch ist sie auf Kritiker ihres amerikafreundlichen Kurses zugegangen.

Abrüstungsvertrag: Putin drängt Parlament

"Ungünstiges Klima für die Ratifizierung"Abrüstungsvertrag: Putin drängt Parlament

Moskau (rpo). Die Ratifizierung eines Atomwaffenabrüstungsvertrages mit den USA soll nach dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht länger warten - auch nicht wegen Differenzen mit den USA wegen des Irak-Kriegs.

PDS-Vorsitzende wirft USA Imperialismus vor

Golfkrieg "antiamerikanisch" genanntPDS-Vorsitzende wirft USA Imperialismus vor

Berlin (rpo). Die PDS-Vorsitzende Petra Pau hat die Bundesregierung aufgefordert, den Amerikanern Überflug- und Stationierungsrechte zu entziehen. Auf dem PDS-Parteitag verlangte sie ein sofortiges Ende des Golfkriegs und warf den USA Imperialismus vor.

Koch als Ministerpräsident wiedergewählt

Absolute Mehrheit von 56 StimmenKoch als Ministerpräsident wiedergewählt

Wiesbaden (rpo). Roland Koch ist für seine zweite Amtszeit als hessischer Ministerpräsident bestätigt worden. Der 45-jährige erhielt bei der ersten Sitzung des neuen Landtags 56 Stimmen - das ist Zahl der Stimmen, über die seine Fraktion mit der absoluten Mehrheit verfügt.

Rüttgers für zwei Jahre wiedergewählt

CDU-Landeschef wirbt für "kritische Solidarität" mit USARüttgers für zwei Jahre wiedergewählt

Bochum (rpo). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers ist auf dem 23. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. in Bochum warb er für eine "kritische Solidarität" mit den USA.

Stoiber nennt Schröders Reformpläne sozial unausgewogen

Auch Kritik aus der SPDStoiber nennt Schröders Reformpläne sozial unausgewogen

Berlin (rpo). Als sozial unausgewogen hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Der DGB bekräftigte seine Drohung mit Massenprotesten.

Krankenkassen in noch größerer Finanznot?

Angeblich Schulden von fünf MilliardenKrankenkassen in noch größerer Finanznot?

Hamburg (rpo). Die Krankenkassen haben nach einem Bericht des "Spiegel" Schulden von mindestens fünf Milliarden Euro aufgehäuft. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Klaus Vater gibt es eine solche Schätzung aber nicht.

Nordkorea will UN-Resolutionen ignorieren

Vor Treffen des WeltsicherheitsratesNordkorea will UN-Resolutionen ignorieren

Seoul (rpo). Nordkorea lehnt sich weit aus dem Fenster: Wenige Tage vor dem Treffen des Sicherheitsrats zum nordkoreanischen Atomprogramm hat der kommunistische Staat angekündigt, sämtliche in New York beschlossenen Resolutionen zu ignorieren.

Anhänger Karsais in Afghanistan ermordet

Verletzte bei Explosion in ArmeekaserneAnhänger Karsais in Afghanistan ermordet

Kandahar (rpo). Ein enger Verbündeter des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ist bei einem Attentat ums Leben gekommen. Hadschi Gilani und sein Neffe wurde in der Nähe ihres Hauses in der Stadt Deh Rawood erschossen.

Ministerpräsident Vogel gibt Schröder Mitschuld an Irak-Krieg

Politiker stellt sich hinter MerkelMinisterpräsident Vogel gibt Schröder Mitschuld an Irak-Krieg

Hamburg (rpo). Für Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit verantwortlich für den Irak-Krieg, da er und anderer Politiker "es nicht verstanden haben, eine gemeinsame starke Haltung gegenüber Saddam Hussein zu erreichen". Das sagte er der "Bild am Sonntag".