Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
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Alle Politik-Artikel vom 12. April 2003
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef nicht wiedergewählt

Sonderparteitag zu Sozialreformen gefordertSchleswig-Holsteins SPD-Landeschef nicht wiedergewählt

Bad Segeberg (rpo). Bei der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein ist Franz Thönnes am Samstag gescheitert. Er erreichte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht.

Koalition in den Niederlanden gescheitert

Niederländer vor dritter Wahl binnen eines JahresKoalition in den Niederlanden gescheitert

Den Haag (rpo). Laut einem Bericht an Königin Beatrix sind die Koalitionsgespräche in den Niederlanden zwischen den Christdemokraten und der Partei der Arbeit (PvdA) gescheitert.

Ungarn stimmen über EU-Beitritt ab

Umfragen signalisieren ZustimmungUngarn stimmen über EU-Beitritt ab

Budapest (rpo). In Ungarn stimmen am Samstag rund acht Millionen Wähler in einem Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ab. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet.

"Spiegel": Staatsanwaltschaft prüft Scharpings Aktiengeschäft

Scharping weist Vorwürfe als "haltlos" zurück"Spiegel": Staatsanwaltschaft prüft Scharpings Aktiengeschäft

Frankfurt/Main (rpo). Nach einem "Spiegel"-Bericht prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Aktiengeschäft von Ex- Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).

Sachsen-Anhalt: Pieper bleibt FDP-Landesvorsitzende

Rückendeckung von WesterwelleSachsen-Anhalt: Pieper bleibt FDP-Landesvorsitzende

Halle (rpo). Sie bleibt im Amt: FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Halle bestätigt.

Polizei: Kostunicas Partei für Mord an Djindjic verantwortlich

"Focus": BKA hilft bei der AufklärungPolizei: Kostunicas Partei für Mord an Djindjic verantwortlich

Belgrad (rpo). Die Partei des früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica wird von der serbischen Polizei beschuldigt, hinter der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zu stecken.

Nordkorea offenbar zum multilateralen Dialog bereit

Pjöngjang gibt Forderungen der USA nachNordkorea offenbar zum multilateralen Dialog bereit

Seoul (rpo). Nordkorea zeigt sich erstmals im Konflikt um das Atomwaffenprogramm bereit, einzulenken. Auch ein multilateraler Dialog scheint möglich. Bislang hatte Nordkorea darauf beharrt, direkte Gespräche mit Washington über einen Nichtangriffspakt zu führen.

Landesparteitag der FDP in Sachsen-Anhalt

Wahl des Landesvorstandes steht anLandesparteitag der FDP in Sachsen-Anhalt

Halle (rpo). In Halle findet dieses Wochenende der zweitägige Landesparteitag der FDP in Sachsen-Anhalt statt. Haupttagungspunkt der 200 Delegierten, die rund 3.000 Mitglieder vertreten, ist die Wahl des Landesvorstandes.

Altkanzler Kohl war Berater bei Kirch

Auch andere Politiker hatten BeraterverträgeAltkanzler Kohl war Berater bei Kirch

Hamburg (rpo). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war zwischen 1999 und Anfang 2002 bezahlter Berater des inzwischen insolventen Medienunternehmens von Leo Kirch. Zu diesem Zeitpunkt war Kohl noch Mitglied des Bundestages.

Nigeria wählt neues Parlament

Starke Sicherheitsvorkehrungen nach UnruhenNigeria wählt neues Parlament

Abuja (rpo). In Nigeria haben am Samstag unter starken Sicherheitsvorkehrungen die Parlamentswahlen begonnen. 61 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Besetzung von 469 Sitzen im Repräsentantenhaus und im Senat zu entscheiden.

Clement fordert von SPD-Basis Unterstützung

Scholz kündigt Überzeugungsarbeit für Reformen anClement fordert von SPD-Basis Unterstützung

Berlin (rpo). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wirbt um die Unterstützung der SPD-Basis und hat diese aufgefordert, Widerstände gegen den Reformkurs von Parteichef Gerhard Schröder aufzugeben.

Petersburger Gipfel mahnt zu friedlicher Konfliktlösung

Neue Einigkeit der Weltgemeinschaft gefordertPetersburger Gipfel mahnt zu friedlicher Konfliktlösung

St. Petersburg (rpo). Russland, Deutschland und Frankreich haben am Ende ihres Gipfels in St. Petersburg zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte im Rahmen des Völkerrechts gemahnt.

Zweiter Ehrendoktor für Schröder

Ehrung an Putins ehemaliger UniversitätZweiter Ehrendoktor für Schröder

St. Petersburg (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Samstag von der Universität in St. Petersburg die Ehrendoktorwürde erhalten. Die juristische Fakultät, an der der russische Präsident Wladimir Putin einst studiert hatte, ehrte Schröder wegen seines Einsatzes für die internationale Entspannungspolitik.

Rentenversicherung droht Engpass

Schwankungsgrenze erreicht notwendiges MinimumRentenversicherung droht Engpass

Berlin (rpo). Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird zusehends dramatisch. Im März waren die Reserven der Rentenkassen offenbar so stark abgeschmolzen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze erreicht sein soll.