Sonderparteitag zu Sozialreformen gefordertSchleswig-Holsteins SPD-Landeschef nicht wiedergewählt
Bad Segeberg (rpo). Bei der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein ist Franz Thönnes am Samstag gescheitert. Er erreichte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht.
Niederländer vor dritter Wahl binnen eines JahresKoalition in den Niederlanden gescheitert
Den Haag (rpo). Laut einem Bericht an Königin Beatrix sind die Koalitionsgespräche in den Niederlanden zwischen den Christdemokraten und der Partei der Arbeit (PvdA) gescheitert.
Umfragen signalisieren ZustimmungUngarn stimmen über EU-Beitritt ab
Budapest (rpo). In Ungarn stimmen am Samstag rund acht Millionen Wähler in einem Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ab. Allgemein wird mit einer Zustimmung gerechnet.
Scharping weist Vorwürfe als "haltlos" zurück"Spiegel": Staatsanwaltschaft prüft Scharpings Aktiengeschäft
Frankfurt/Main (rpo). Nach einem "Spiegel"-Bericht prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Aktiengeschäft von Ex- Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).
Rückendeckung von WesterwelleSachsen-Anhalt: Pieper bleibt FDP-Landesvorsitzende
Halle (rpo). Sie bleibt im Amt: FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Halle bestätigt.
"Focus": BKA hilft bei der AufklärungPolizei: Kostunicas Partei für Mord an Djindjic verantwortlich
Belgrad (rpo). Die Partei des früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica wird von der serbischen Polizei beschuldigt, hinter der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zu stecken.
Pjöngjang gibt Forderungen der USA nachNordkorea offenbar zum multilateralen Dialog bereit
Seoul (rpo). Nordkorea zeigt sich erstmals im Konflikt um das Atomwaffenprogramm bereit, einzulenken. Auch ein multilateraler Dialog scheint möglich. Bislang hatte Nordkorea darauf beharrt, direkte Gespräche mit Washington über einen Nichtangriffspakt zu führen.
Wahl des Landesvorstandes steht anLandesparteitag der FDP in Sachsen-Anhalt
Halle (rpo). In Halle findet dieses Wochenende der zweitägige Landesparteitag der FDP in Sachsen-Anhalt statt. Haupttagungspunkt der 200 Delegierten, die rund 3.000 Mitglieder vertreten, ist die Wahl des Landesvorstandes.
Auch andere Politiker hatten BeraterverträgeAltkanzler Kohl war Berater bei Kirch
Hamburg (rpo). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war zwischen 1999 und Anfang 2002 bezahlter Berater des inzwischen insolventen Medienunternehmens von Leo Kirch. Zu diesem Zeitpunkt war Kohl noch Mitglied des Bundestages.
Starke Sicherheitsvorkehrungen nach UnruhenNigeria wählt neues Parlament
Abuja (rpo). In Nigeria haben am Samstag unter starken Sicherheitsvorkehrungen die Parlamentswahlen begonnen. 61 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Besetzung von 469 Sitzen im Repräsentantenhaus und im Senat zu entscheiden.
Scholz kündigt Überzeugungsarbeit für Reformen anClement fordert von SPD-Basis Unterstützung
Berlin (rpo). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wirbt um die Unterstützung der SPD-Basis und hat diese aufgefordert, Widerstände gegen den Reformkurs von Parteichef Gerhard Schröder aufzugeben.
Neue Einigkeit der Weltgemeinschaft gefordertPetersburger Gipfel mahnt zu friedlicher Konfliktlösung
St. Petersburg (rpo). Russland, Deutschland und Frankreich haben am Ende ihres Gipfels in St. Petersburg zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte im Rahmen des Völkerrechts gemahnt.
Ehrung an Putins ehemaliger UniversitätZweiter Ehrendoktor für Schröder
St. Petersburg (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Samstag von der Universität in St. Petersburg die Ehrendoktorwürde erhalten. Die juristische Fakultät, an der der russische Präsident Wladimir Putin einst studiert hatte, ehrte Schröder wegen seines Einsatzes für die internationale Entspannungspolitik.
Schwankungsgrenze erreicht notwendiges MinimumRentenversicherung droht Engpass
Berlin (rpo). Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird zusehends dramatisch. Im März waren die Reserven der Rentenkassen offenbar so stark abgeschmolzen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze erreicht sein soll.