Alle Politik-Artikel vom 02. April 2003
Kiel: Diäten steigen um fast 50 Prozent

Abgeordnete beschließen kräftige ErhöhungKiel: Diäten steigen um fast 50 Prozent

Kiel (rpo). Im Landtag in Schleswig-Holstein haben die Abgeordneten eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten von fast 50 Prozent durchgesetzt. Den Anstieg beschlossen die Fraktionen von SPD und CDU.

Gewerkschaftschefs drohen Schröder mit "heißem Mai"

Weiter Streit um SozialreformenGewerkschaftschefs drohen Schröder mit "heißem Mai"

Berlin (rpo). Nach der ergebnislos verlaufenen Elefantenrunde in Berlin haben die Gewerkschaftsbosse im Streit um die Sozialreformen mit einem "heißen Mai" gedroht.

Großrazzia: Fast 2000 Palästinenser festgenommen

Israelische Soldaten dringen in Tulkarem einGroßrazzia: Fast 2000 Palästinenser festgenommen

Ramallah/Gaza (rpo). Israelische Soldaten sind am Mittwoch in die Ortschaft Tulkarem eingedrungen und haben bei einer Großrazzia fast 2000 palästinensische Männer vorübergehend festgenommen.

Möllemann: Bush gehört vor ein Tribunal

Bis Sommer über Parteigründung entscheidenMöllemann: Bush gehört vor ein Tribunal

München/Düsseldorf (rpo). Bis zum Sommer will der ehemalige FDP-Vize Jürgen Möllemann entscheiden, ob er eine neue Partei gründen will. Über den Irak-Krieg hat Möllemann eine klare Meinung: US-Präsident George W. Bush "gehört vor ein Tribunal.

Taliban in Afghanistan rücken erstmals gegen Armee vor

Agentur meldet KämpfeTaliban in Afghanistan rücken erstmals gegen Armee vor

Islamabad (rpo). Nach Informationen von Journalisten in Afghanistan gehen die Taliban eineinhalb Jahre nach ihrem Sturz erstmals gegen Regierungstruppen in die Offensive.

Austritte aus Thüringens CDU wegen Merkels Kurs

Krieg nicht mit Christsein zu vereinbarenAustritte aus Thüringens CDU wegen Merkels Kurs

Erfurt (rpo). In der Thüringer CDU hat es nach Medieninformationen wegen des Merkel-Kurses inzwischen 13 Austritte gegeben. Das berichtet der MDR.

Selbstverbrennung wegen "Zustands der Welt"

Tscheche zündete sich in Pilsen anSelbstverbrennung wegen "Zustands der Welt"

Prag (rpo). Weil er den "den Zustand der Welt" nicht mehr ertragen konnte, hat sich ein Student im tschechischen Pilsen selbst verbrannt. Der 21-Jährige konnte nicht mehr gerettet werden.

USA für die meisten Deutschen kein Vorbild mehr

Irak-Krieg hat Ansehen geschadetUSA für die meisten Deutschen kein Vorbild mehr

Berlin (rpo). Für die meisten Deutschen sind die USA kein Vorbild mehr. Nur noch neun Prozent der Bundesbürger sehen die Vereinigten Staaten laut einer Forsa-Umfrage als Vorbild an.

Rühe warnt vor Ausweitung des Irak-Kriegs

Drohungen strikt abgelehntRühe warnt vor Ausweitung des Irak-Kriegs

Berlin (rpo). Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe ist besorgt, dass der Irak-Krieg sich ausweiten könnte. Das sagte er im "ZDF-Morgenmagazin".

Seehofer fordert Auflösung der Rürup-Kommission

"Vollkommen unglaubwürdig"Seehofer fordert Auflösung der Rürup-Kommission

Dresden (rpo). Unionsvize Horst Seehofer fordert eine sofortige Auflösung der Rürup-Kommission. Begründung: Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup sei "vollkommen unglaubwürdig".

Verstärkte Terror-Kontrollen in der Schifffahrt

Minister Stolpe warntVerstärkte Terror-Kontrollen in der Schifffahrt

Passau (rpo). Wegen des Irak-Krieges befürchtet Verkehrsminister Manfred Stolpe, dass deutsche Schiffe verstärkt Ziel terroristischer Angriffe werden könnten.

Regierung profitiert von Irak-Kurs

Umfrage: USA im TiefRegierung profitiert von Irak-Kurs

Hamburg/Berlin (rpo). Die rot-grüne Anti-Kriegshaltung beschert der Bundesregierung weiter Punkte in Meinungsumfragen. Bei der so genannten Sonntagsfrage des Instituts Forsa legte die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent zu, die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die Union liegt aber dennoch weit vorn.

Rot-Grün einigt sich auf neuen Terroristenparagrafen

Höchststrafen angehobenRot-Grün einigt sich auf neuen Terroristenparagrafen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will härter gegen Terroristen vorgehen. SPD und Grüne einigten sich auf eine Neufassung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches, mit dem die Bildung terroristischer Vereinigungen verboten wird.