Alle Politik-Artikel vom 16. April 2003
Verdeckte Kredite für Militär-Airbus

60 Stück A400M kosten 8,2 Milliarden EuroVerdeckte Kredite für Militär-Airbus

Berlin (rpo). Schon immer hat es Streit um den Kauf des Transportflugzeuges A400M für die Bundeswehr gegeben. Jetzt sollen 60 Stück davon rund 8,2 Milliarden Euro kosten und teilweise mit verdeckten Krediten finanziert werden.

EU-Staaten streben gemeinsame Irak-Linie an

Vier Länder erarbeiten gemeinsames PapierEU-Staaten streben gemeinsame Irak-Linie an

Athen (rpo). Vier Mitglieder der Europäischen Union sitzen derzeit auch im Weltsicherheitsrat. Sie streben daher eine gemeinsame Haltung zum Wiederaufbau im Irak an. Das Papier soll noch mit Generalsekretär Kofi Annan beraten werden.

Schröder will vorläufig nicht mit Bush telefonieren

Letztes Telefonat war im NovemberSchröder will vorläufig nicht mit Bush telefonieren

Berlin (rpo). Das letzte Telefonat zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush liegt über fünf Monate zurück. Und die Zeit bis zum nächsten Gespräch wird wohl noch etwas dauern. Denn Schröder hat vorerst nicht die Absicht, den US-Präsidenten anzurufen.

USA wollen mit China und Nordkorea über Atomstreit reden

Gerspäche schon in der kommenden WocheUSA wollen mit China und Nordkorea über Atomstreit reden

Seoul (rpo). Die USA wollen mit Nordkorea über das Atomprogramm reden. Vertreter aus China sollen bei dem Gespräch in der kommenden Woche ebenfalls anwesend sein, heißt es.

Kräftiger Rückenwind für Schröder-Kritiker

Gewerkschaften unterstützen ParteilinkeKräftiger Rückenwind für Schröder-Kritiker

Berlin (rpo). Die Situation in der SPD wegen der geplanten Reformen von Kanzler Gerhard Schröder spitzt sich zu. Denn Schröders Gegner haben jetzt kräftigen Rückenwind durch die Gewerkschaften erhalten.

Sozialministerium legt TK-Chef Rücktritt nahe

Spekulationen um BeitragssteigerungenSozialministerium legt TK-Chef Rücktritt nahe

Berlin (rpo). Der Ton auf beiden Seiten wird schärfer: Nach einer Äußerung des Chefs der Techniker-Krankenkasse zu weiter steigenden Beiträgen forderte das Gesundheitsministerium den Manager zum Rücktritt auf.

Größte EU-Erweiterung ist perfekt

Ausschreitungen zwischen Polizei und KriegsgegnernGrößte EU-Erweiterung ist perfekt

Athen (rpo). Die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union ist perfekt. Zehn neue Staaten gehören ab 2004 dazu.

Höchste Alarmbereitschaft in Israel vor Passah-Fest

Hinweise auf AnschlägeHöchste Alarmbereitschaft in Israel vor Passah-Fest

Jerusalem (rpo). Es liegen offfenbar Dutzende Hinweise auf geplante Anschläge palästinensischer Extremisten vor. Dher hat die israelische Polizei wenige Stunden vor Beginn des jüdischen Passah-Fests die höchste Alarmstufe ausgerufen. Rund um Jerusalem wurden Straßensperren errichtet.

EU-Beitrittsverträge werden unterzeichnet

Beratungen über Nachkriegs-IrakEU-Beitrittsverträge werden unterzeichnet

Athen (rpo). Die EU-Staats- und Regierungschefs und ihre zehn neuen Kollegen unterzeichnen am Mittwoch in Athen die Verträge für die Erweiterung der Europäischen Union. Später soll auch über die Lage im Nachkriegs-Irak beraten werden.

IG Metall macht gegen Reformagenda mobil

Wirtschaft mahnt Kanzler zum DurchhaltenIG Metall macht gegen Reformagenda mobil

Frankfurt/Main (rpo). Der Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder wächst. Der designierte Gewerkschaftschef Jürgen Peters will die Metaller zur Teilnahme an dem SPD-Mitgliederbegehren aufrufen, sollte die "Agenda 2010" nicht am Sonderparteitag am 1. Juni verhindert werden. Nach Ansicht von SPD- Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel reichen die "Reförmchen" dagegen noch nicht aus.

Gabriel: "Reförmchen" gehen nicht weit genug

Wirtschaftswachstum nicht möglichGabriel: "Reförmchen" gehen nicht weit genug

Berlin (rpo). Um Wachstum und Beschäftigung zu erzielen, reichen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ansicht von SPD- Vorstandsmitglieds Sigmar Gabriel nicht aus.

Geplante Hinrichtung in Texas aufgeschoben

Verurteilter möglicherweise geistig zurückgebliebenGeplante Hinrichtung in Texas aufgeschoben

Huntsville (rpo). Weil er möglicherweise geistig zurückgeblieben sei, hat ein Berufungsgericht nur zwei Stunden vor der geplanten Exekution einem verurteilten Mörder in Texas Aufschub gewährt.