Alle Politik-Artikel vom 30. April 2003
USA legen "Straßenkarte" zum Frieden in Nahost vor

Palästinenserstaat bis 2005USA legen "Straßenkarte" zum Frieden in Nahost vor

Tel Aviv (rpo). Die USA haben am Mittwoch in Israel die "Straßenkarte" zum Frieden im Nahen Osten vorgelegt. Der Plan soll den Weg zu einem palästinensischen Staat bis zum Jahr 2005 aufzeigen. Kurz zuvor war der palästinensische Ministerpräsidenten Mahmud Abbas vereidigt worden.

Fischer als EU-Außenminister empfohlen

Luxemburgs Premier Juncker legt sich festFischer als EU-Außenminister empfohlen

Reutlingen (rpo). Luxemburgs Premier Juncker hat sich festgelegt: Der luxemburgische Premierminister hat für das Amt eines europäischen Außenministers den amtierenden deutschen Außenminister Joschka Fischer empfohlen.

Klage gegen Holocaust-Denkmal abgewiesen

Mahnmal mit 2700 Betonstelen darf errichtet werdenKlage gegen Holocaust-Denkmal abgewiesen

Berlin (rpo). Der juristische Streit um das Berliner Holocaust-Denkmal ist vom Tisch. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage gegen das Mahnmal des Architekten Peter Eisenman mit 2700 Betonstelen ab.

Hohe Beteiligung an Mai-Kundgebungen erwartet

Koch wirft Gewerkschaften Verantwortungslosigkeit vorHohe Beteiligung an Mai-Kundgebungen erwartet

Hamburg/Köln (rpo). Während Ver.di-Chef Frank Bsirske wegen den Reformplänen mit einer hohen Beteiligung an den Mai-Kundgebungen am Tag der Arbeit rechnet, hat Hessens Ministerpräsident Koch den Gewerkschaften Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

Asienreise des Kanzlers findet statt

Wegen SARS lange auf der KippeAsienreise des Kanzlers findet statt

Berlin (rpo). Wegen SARS stand der Flug lange auf der Kippe, doch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird trotz der Lungenseuche wie geplant vom 10. bis 17. Mai nach Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam reisen.

SPD-Kritiker erarbeiten Gegenantrag zu Schröders Reformagenda

Bericht über Initiative des SPD-Bezirks Hessen-SüdSPD-Kritiker erarbeiten Gegenantrag zu Schröders Reformagenda

Berlin (rpo). Mitglieder des SPD-Bezirks Hessen-Süd planen offenbar einen Gegenantrag zur Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie lehnen die wichtigsten Punkte an Schröders Konzept ab, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Engelen-Kefer giftet: "Unglaubliche neoliberale Hetzkampagne"

DGB-Vize nennt Alternativen zu SPD-ReformkonzeptEngelen-Kefer giftet: "Unglaubliche neoliberale Hetzkampagne"

Bremen (rpo). Im Streit um die Reformen schlägt Ursula Engelen-Kefer um sich. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende spricht von einer "unglaublichen neoliberalen Hetzkampagne" gegen die Gewerkschaften.

Verschiebung der Asienreise käme nicht ungelegen

Schröder könnte Verhältnis zu USA verbessernVerschiebung der Asienreise käme nicht ungelegen

Berlin (rpo). Die Asienreise des Kanzlers steht auf wackligen Füßen. Eigentlich sollte es in der zweiten Maiwoche mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und einer Wirtschaftsdelegation nach Singapur, Indonesien, Malaysia und Vietnam gehen. Doch die Angst vor SARS könnte paradoxerweise das deutsch-amerikanische Verhältnis verbessern helfen.

Hat Anke Brunn den Bundestag betrogen?

Staatsanwalt bestätigt Einleitung von ErmittlungenHat Anke Brunn den Bundestag betrogen?

Köln (rpo). Die Kölner SPD schlittert direkt in ihren nächsten Skandal. Gegen die beiden Landtagsabgeordneten Anke Brunn und Donata Reinecke werden Ermittlungen wegen des Betrugs zum Nachteil des Deutschen Bundestages eingeleitet.

Karlsruhe: Allein Erziehende scheitern mit Klage gegen Steuerlast

Auch Halbschwester des Kanzlers ging vor GerichtKarlsruhe: Allein Erziehende scheitern mit Klage gegen Steuerlast

Karlsruhe (rpo). 96 allein erziehende Mütter und Väter - darunter die Halbschwester von Bundeskanzler Gerhard Schröder - haben gegen die schrittweise Abschmelzung des besonderen Haushaltsfreibetrags geklagt - ohne Erfolg. Karlsruhe hat die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Allein Erziehende müssen sich auf eine zusätzliche Steuerlast einstellen.

Nordkorea nennt UN-Sanktionen Kriegsgrund

Pjöngjang: Gespräche mit den USA waren fruchtlosNordkorea nennt UN-Sanktionen Kriegsgrund

Seoul (rpo). Sollten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Nordkorea beschließen, so würde das Land darin einen Kriegsgrund sehen.

Verurteilter Mörder in Ohio hingerichtet

44-Jähriger hatte Frau seines Freundes getötetVerurteilter Mörder in Ohio hingerichtet

Lucasville/USA (rpo). In Ohio ist ein wegen Mordes an der Ehefrau seines Freundes verurteilter 44-jähriger Mann hingerichtet worden.

Powell kommt offenbar nach Deutschland

Datum steht noch nicht festPowell kommt offenbar nach Deutschland

Washington/Berlin (rpo). US-Außenminister Colin Powell plant offenbar eine Reise nach Deutschland. Laut "Bild"-Zeitung ist der Besuch für den 12. und 13. Mai angesetzt.

Vierer-Initiative stößt in Washington auf Skepsis

NATO muss Sicherheitspfeiler bleibenVierer-Initiative stößt in Washington auf Skepsis

Washington (rpo). Die Initiative der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Vertedigungspolitik ist in Washington auf deutliche Skepsis gestoßen.

Vier Tote bei Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Attentäter sprengte sich vor Bar in die LuftVier Tote bei Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Tel Aviv (rpo). Vier Tote und dutzende Verletzte, das ist die Bilanz eines erneuten Terroranschlags in Tel Aviv nur wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas.

Thierse fürchtet SPD-Absturz bei Scheitern der Reformpläne

Stoiber fordert bei Scheitern Rücktritt SchrödersThierse fürchtet SPD-Absturz bei Scheitern der Reformpläne

Berlin (rpo). Sollte die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Reform-Agenda scheitern, befürchtet Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen politischen Absturz der SPD. Der Kanzler erhielt unterdessen Rückendeckung aus der Wirtschaft. CSU-Chef Edmund Stoiber verlangt bei einem Scheitern den Rücktritt Schröders.

Bundesrechnungshof rügt Arbeitsämter

Viele Langzeitsarbeitslose nicht mehr vermittelbarBundesrechnungshof rügt Arbeitsämter

Düsseldorf (rpo). Von den 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen ist nach Auffassung des Bundesrechungshofes jeder zweite nicht mehr vermittelbar. Bei den Versuchen, diese Klientel am Arbeitsmarkt unterzubringen, würden nach Auffassung der Behörde jährlich Millionen verschwendet.