Alle Politik-Artikel vom 07. April 2003
Annan erwartet wichtige Rolle der UN im Nachkriegsirak

Sondersitzung des SicherheitsratsAnnan erwartet wichtige Rolle der UN im Nachkriegsirak

New York (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates zu einer Sondersitzung zur Erörterung der Lage im Irak zusammengerufen. Annan erwartet, dass die UN eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau Iraks spielen.

Bush und Blair sprechen über Irak und Nordirland

Auch Nahost-Konflikt auf TagesordnungBush und Blair sprechen über Irak und Nordirland

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush ist am Montagabend zu einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast eingetroffen. Auf der Tagesordnung steht neben der Situation im Irak auch der Nahe Osten und der Nordirland-Konflikt.

Hohe Haftstrafen für kubanische Dissidenten

Harte RepressionswelleHohe Haftstrafen für kubanische Dissidenten

Havanna (rpo). Fidel Castro greift hart wie lange nicht mehr gegen Dissidenten durch. Mehrere Regimekritiker sind am Montag zu Haftstrafen von 15 bis 25 Jahren verurteilt worden.

Eklat: Israels Justizminister sagt Gespräch mit Fischer ab

Fischer und Schalom betonen US-Rolle für Nahost-FriedenEklat: Israels Justizminister sagt Gespräch mit Fischer ab

Tel Aviv (rpo). Außenminister Joschka Fischer ist am Montag zu seinem dreitägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Überschattet wurde die Reise gleich zu Beginn von der kurzfristigen Gesprächsabsage des Justizministers Josef Lapid.

Beteiligung am Wiederaufbau Iraks unter US-Regie offen

Bundesregierung legt sich nicht festBeteiligung am Wiederaufbau Iraks unter US-Regie offen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung setzt sich weiter für eine Führungsrolle der UN beim Wiederaufbau des Irak ein, lässt aber offen, ob sie sich auch unter US-Regie daran beteiligen würde. Führende Koalitionspolitiker äußerten sich widersprüchlich zur Frage deutscher Hilfe unter US-Oberbefehl.

SPD-Spitze strikt gegen Sonderparteitag

Widerstand bei den GrünenSPD-Spitze strikt gegen Sonderparteitag

Berlin (rpo). Ein Sonderparteitag zu den Reformplänen der Bundesregierung scheint keine Chancen zu haben. Die SPD-Führung lehnte ein solches Ansinnen ab.

Rürup dringt auf neue Rentenformel

Zur Beitragssatz-BegrenzungRürup dringt auf neue Rentenformel

Berlin (rpo). Wenn es nach Bert Rürup geht, wird sich die Rentenformel rasch ändern. Der Kommssionsvorsitzende drängt darauf zur Abwendung weiter steigender Beiträge.

Steuerstreit gärt in der Union weiter

Präsidium berät über Kompromiss-EntwurfSteuerstreit gärt in der Union weiter

Berlin (rpo). Mühsam hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück aus NRW den Steuerkompromiss ausgehandelt. Doch in der Union gärt der Streit über den Kompromiss weiter.

Metrorapid-Krise: SPD und Grüne suchen weiter nach Ausweg

Vesper rechnet mit Einigung am MontagabendMetrorapid-Krise: SPD und Grüne suchen weiter nach Ausweg

Düsseldorf (rpo). In der Metrorapid-Krise suchen SPD und Grüne in NRW weiter nach einer Lösung. Minister Vesper rechnet mit einer Einigung noch am Montag.

Spanien führt Geheimverhandlungen zum Wiederaufbau Iraks

Nach Informationen von "El País"Spanien führt Geheimverhandlungen zum Wiederaufbau Iraks

Madrid (rpo). Die spanische Regierung will sich ihre Unterstützung für den Krieg im Irak jetzt offenbar in barer Münze auszahlen lassen. Nach Informationen von "El País" führt man gerade Geheimverhandlungen mit Washington über den Wiederaufbau im Irak.

"Es brodelt in der SPD"

Ypsilanti registriert wachsenden Unmut über Reformpläne"Es brodelt in der SPD"

Hamburg (rpo). Die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder rufen auch in seiner Partei steigenden Unmut hervor. "Es brodelt in der SPD", sagte die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti der "Financial Times Deutschland".