Alle Politik-Artikel vom 08. April 2003
Künftig nur noch sechs Monate Wehrdienst

Meldung der "Süddeutschen Zeitung"Künftig nur noch sechs Monate Wehrdienst

Berlin (rpo). Offenbar soll der Wehrdienst in Deutschland gekürzt werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen junge Männer künftig nur noch sechs statt wie bisher neun Monate eingezogen werden.

Gabriel: SPD fehlt wirtschaftlicher Sachverstand

Gespräch mit der "Rheinischen Post"Gabriel: SPD fehlt wirtschaftlicher Sachverstand

Düsseldorf (rpo). Sigmar Gabriel geht hart mit der SPD ins Gericht. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident spricht seiner Partei den Sachverstand in der Steuer- und Wirtschaftspolitik ab, meldet die "Rheinische Post".

IG-Metall: Der gescheiterte Coup des Klaus Zwickel

Jürgen Peters soll IG Metall künftig führenIG-Metall: Der gescheiterte Coup des Klaus Zwickel

Stuttgart/Dresden (rpo). Der scheidende IG-Metallvorsitzende Klaus Zwickel ist mit seinem Coup gescheitert, den Reformer Berthold Huber als seinen Nachfolger durchzudrücken. Die Gewerkschaft hat sich wieder einmal an ihre Tradition gehalten und den bisherigen Vize Jürgen Peters als neuen Chef vorgeschlagen.

SPD: Der Aufstand blieb aus

Clements Konzept überzeugte vieleSPD: Der Aufstand blieb aus

Berlin (rpo). Statt des erwarteten Aufstandes erhielt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lang anhaltenden Beifall von der SPD-Fraktion für sein Reformkonzept. Sein hoch gestecktes Ziel: Vollbeschäftigung bis zum Ende des Jahrzehnts.

Schröder begrüßt Bushs Erklärung

Zur entscheidenden UN-Rolle im IrakSchröder begrüßt Bushs Erklärung

Berlin (rpo). Freundliche Töne aus Berlin in Richtung Washington: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Erklärung von US-Präsident George Bush zum Nachkriegsirak begrüßt. Bush hatte erklärt, die Vereinten Nationen sollten beim Wiederaufbau und bei der Nachkriegsordnung eine entscheidene Rolle spielen.

Union stutzt Steuerpaket

Stoiber: "Gesetz wird morgigen Abend nicht überleben"Union stutzt Steuerpaket

München (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein Mann der klaren Worte. Zu dem von der Koalition beschlossenen Steuerpakte sagte er am Dienstag: "Dieses Gesetz wird den morgigen Abend nicht überleben".

In Kiel bahnt sich schwarz-grüne Koalition an

CDU: Zusammenarbeit mit SPD abgelehntIn Kiel bahnt sich schwarz-grüne Koalition an

Kiel (rpo). Zumindest auf kommunaler Ebene zeichnet sich ein immer deutlicherer Trend zu schwarz-grünen Koalitionen ab. Jetzt wurde auch Norddeutschland davon erreicht: In Kiel zeichnet sich eine Zusammenarbeit von CDU und den Grünen ab.

Union lässt Steuerpaket schrumpfen

Eichel: Mehr SubventionsabbauUnion lässt Steuerpaket schrumpfen

Berlin (rpo). Geht es nach dem Willen der Union, dann schrumpft das Gesetzespaket zum Abbau von Steuervergünstigungen deutlich zusammen.

Müller-Wechsel beschäftigt den Bundestag

FDP beantragte Aktuelle Stunde in Sachen RAGMüller-Wechsel beschäftigt den Bundestag

Berlin (rpo). Ich Sachen RAG wird es im Bundestag eine aktuelle Stunde geben. Die FDP hat sie beantragt vor dem Hintergrund, dass der parteilose frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in den Vorstandsvorsitz des Essener Bergbau- und Chemiekonzerns wechselt.

Fischer betont Solidarität mit Israel

Deutschland soll Brückenfunktion übernehmenFischer betont Solidarität mit Israel

Jerusalem (rpo). Joschka Fischer setzt am Dienstag seinen Besuch in Israel mit einem Treffen bei Staatspräsident Mosche Katzav fort.

Staatsanwalt ermittelt gegen Hussein wegen Mord

Kurdin starb 1987 bei Senfgas-AngriffStaatsanwalt ermittelt gegen Hussein wegen Mord

Nürnberg (rpo). Weil eine 39-jährige Kurdin 1987 an den Folgen eines Senfgas-Angriffs irakischer Streitkräfte starb, ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Mordes gegen Saddam Hussein.

Blair: "Schicksal des Irak in den Händen des Volkes"

UN sollen Schlüsselrolle bekommenBlair: "Schicksal des Irak in den Händen des Volkes"

Belfast (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair ist zuversichtlich, dass der Irak-Krieg bald zu Ende sein wird. Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush in Belfast sagte er: "Die UN werden beim Wiederaufbau des Iraks eine Schlüsselrolle spielen."

Bush und Blair: Differenzen in der Zeitfrage

Wie lange sollen Alliierte den Irak verwalten?Bush und Blair: Differenzen in der Zeitfrage

Belfast/Bagdad (rpo). Die Gespräche zwischen US-Prädisent Bush und dem britischen Premier Blair über eine Ordnung im Nachkriegsirak gehen am Dienstag weiter. Unterschiedliche Vorstellungen haben beide offenbar hinsichtlich der Zeitspanne, für die die Alliierten den Irak zunächst allein verwalten werden.

Neues Bin-Laden-Tonband aufgetaucht

Aufruf zu SelbstmordanschlägenNeues Bin-Laden-Tonband aufgetaucht

Islamabad (rpo). Der Nachrichtenagentur AP ist in Pakistan ein neues Tonband mit mutmaßlichen Aufnahmen des gesuchten Terroristenführers Osama bin Laden zugegangen. Die Stimme auf dem Tonband fordert Muslime zur Unterstützung im Irak-Krieg auf.

Eichel gegen Umfinanzierung sozialer Leistungen

"Dazu kann ich nicht raten"Eichel gegen Umfinanzierung sozialer Leistungen

Köln (rpo). Hans Eichel hat sich gegen eine Umfinanzierung sozialer Leistungen ausgesprochen. Die entscheidende Frage sei, was wirklich noch finanzierbar sei, meinte der Bundesfinanzminister im ARD-Morgenmagazin.

Tscheche stirbt nach Selbstverbrennung

43-jähriger war der sechste FallTscheche stirbt nach Selbstverbrennung

Prag (rpo). Beim sechsten Fall dieser Art in Tschechien in fünf Wochen hat sich am Dienstag ein 43-jähriger Mann selbst angezündet und ist an den Verletzungen gestorben.

Zeitungen: Koch rückt von Steuerkompromiss ab

Heftiger Widerstand aus der UnionZeitungen: Koch rückt von Steuerkompromiss ab

Berlin (rpo). Nach einem Bericht des "Handelsblatt" ist der Widerstand in der Union so groß, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von seinem Steuer-Kompromiss abgerückt ist. Es handele sich nur noch um einen "Prüfauftrag" für den Vermittlungausschuss.

Unions-Kritik an Merkels Reformvorschlägen

Böhmer wendet sich gegen Arbeitslosen-PläneUnions-Kritik an Merkels Reformvorschlägen

Leipzig (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel hat mit ihren Vorschlägen zur Reform der Arbeitslosenversicherung Kritik in der eigenen Partei ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer zeigte sich skeptisch.

Metrorapid-Streit in NRW beigelegt

Rot-Grün einigt sich in der NachtMetrorapid-Streit in NRW beigelegt

Düsseldorf (rpo). Nach zähen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag hat die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen den Streit über den Metrorapid beigelegt. Die Regionalräte können nun über den Trassenverlauf, nicht aber über das Projekt als ganzes bestimmen.