Alle Politik-Artikel vom 22. April 2003
Entwarnung nach Fund von weißem Pulver

Substanz in Postsortierstelle in Washington entdecktEntwarnung nach Fund von weißem Pulver

Washington (rpo). Ein weißes Pulver hat in einer Postsortierstelle im US-Bundesstaat Washington für Aufregung gesorgt. Die örtliche Feuerwehr gab jedoch wenig später Entwarnung. Mehrere Tests hätten keinen Hinweis auf einen gefährlichen Stoff ergeben.

Schlüsselfigur in Leuna-Affäre stellt sich

Léthier soll Millionenkommissionen kassiert habenSchlüsselfigur in Leuna-Affäre stellt sich

Paris (rpo). Eine der Schlüsselfiguren in der Leuna-Affäre hat sich am Dienstag der französischen Justiz gestellt. Der ehemalige Elf-Lobbyist Pierre Léthier und der deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer sollen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre vom damaligen französischen Staatskonzern insgesamt 39 Millionen Euro Kommissionen kassiert haben.

Regierungsbildung der Palästinenser droht zu scheitern

Arafat lehnt Abbas' Kabinettsliste weiterhin abRegierungsbildung der Palästinenser droht zu scheitern

Jerusalem (rpo). Zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas tobt ein erbitterter Machtkampf. Daran droht jetzt die Bildung einer palästinensischen Regierung zu scheitern.

Spanien will massiv gegen Anti-Kriegs-Proteste vorgehen

Bericht: Regierung plant neue MilitärgesetzeSpanien will massiv gegen Anti-Kriegs-Proteste vorgehen

Madrid (rpo). Spanien plant offenbar eine massive Beschränkung des Demonstrationsrechtes. Nach einem Bericht der Tageszeitung "El País" will die Aznar-Regierung ein neues militärisches Gesetzbuch einführen, das unter anderem die Beteiligung an Anti-Kriegs- Protesten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen soll.

PDS-Minister bezeichnet US-Präsident als Verbrecher

CDU: "In die Schranken weisen"PDS-Minister bezeichnet US-Präsident als Verbrecher

Schwerin (rpo). Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, der PDS-Politiker Wolfgang Methling, fährt schwere Geschütze gegen US-Präsident George Bush auf. Er sei ein "Verbrecher der gemeinsam mit Saddam Hussein vor ein internationales Gericht gehört".

Verurteilter Fortuyn-Mörder legt Berufung ein

Haftbedingungen angeblich nicht brücksichtigtVerurteilter Fortuyn-Mörder legt Berufung ein

Amsterdam (rpo). Nach der Staatsanwaltschaft legt jetzt auch die Verteidigung Berufung gegen das Urteil im Mordfall des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn ein.

US-General: Globale Bedrohung durch Nordkorea

Land betreibe "aktives Atomwaffenprogramm"US-General: Globale Bedrohung durch Nordkorea

Seoul (rpo). Der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea, General Leon LaPorte, sieht Nordkorea als eine massive Bedrohung des Weltfriedens, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

DGB: Ja zu Reformen ohne Sozialabbau

Engelen-Kefer: "Keiner denkt, alles kann so bleiben"DGB: Ja zu Reformen ohne Sozialabbau

Berlin (rpo). Grundsätzlich sei der DGB zu Reformen bereit, so die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer - allerdings werde man keinen Sozialabbau dulden.

Grüne: Urabstimmung soll alten Zopf abschneiden

Chancen für Kompromiss bei Trennung von Amt und MandatGrüne: Urabstimmung soll alten Zopf abschneiden

Hamburg (rpo). Bis Mitte Mai haben die Mitglieder der Grünen die Möglichkeit, einen alten Zopf abzuschneiden: Per Urabstimmung soll darüber abgestimmt werden, ob die umstrittene Trennung von Amt und Mandat abgeschafft wird.

Nordkorea: USA sollen Pläne für Bombardement haben

Dreiertreffen kann beginnenNordkorea: USA sollen Pläne für Bombardement haben

Seoul/Sydney (rpo). Australiens Außenminister Alexander Downer hat erklärt, dass die USA vermutlich Pläne zur Bombardierung einer nordkoreanischen Atomanlage hätte. Darüber hatte zuvor eine Zeitung berichtet.

Kritik am geplanten EU-Vierergipfel nimmt zu

Union und FDP fordern Absage des TreffensKritik am geplanten EU-Vierergipfel nimmt zu

Frankfurt/Main (rpo). Das geplante sicherheits- und verteidigungspolitische Treffen der vier EU-Länder Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg stößt weiter auf Kritik. Jetzt rief nach der Union auch die FDP die Bundesregierung dazu auf, das Treffen am 29. April abzusagen.

London: Abgeordneter soll Geld von Saddam erhalten haben

Labour-Politiker weist Vorwürfe zurückLondon: Abgeordneter soll Geld von Saddam erhalten haben

London (rpo). Schwere Vorwürfe gegen einen britischen Abgeordneten von Tony Blairs Labour-Partei: George Gallaway soll Gelder von Saddams Husseins Regime aus dem Irak erhalten haben.

USA: UN-Inspekteure nicht nötig

Streit geht weiterUSA: UN-Inspekteure nicht nötig

New York (rpo). Hans Blix, Leiter der UN-Waffenkontrolleure im Irak, hat sich noch einmal für eine baldige Rückkehr seiner Gruppe ausgesprochen. Die USA sehen dagegen keine Notwendigkeit.

Lafontaine: Schröder verkauft Wähler "für dumm"

Ex-SPD-Chef prangert Wortbruch anLafontaine: Schröder verkauft Wähler "für dumm"

Hamburg (rpo). Neues aus dem Saarland: Der frühere Chef der SPD, Oskar Lafontaine, hat sich wieder zu Wort gemeldet und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, er würde die Wähler "für dumm" verkaufen.