Alle Politik-Artikel vom 03. April 2003
UN-Gesandter: Krieg wegen Nordkorea-Krise denkbar

Sitzung des UN-Sicherheitsrats in der kommenden WocheUN-Gesandter: Krieg wegen Nordkorea-Krise denkbar

London (rpo). Der UN-Sondergesandte Maurice Strong hält einen Krieg wegen des nordkoreanischen Atomprogramms durchaus für möglich. Nordkorea sei zum Krieg bereit, wenn es seine Sicherheit und Integrität in Gefahr sehe.

Schily: Deutschland gegen Bio-Terrorismus gewappnet

Kein "Anlass zur Panik"Schily: Deutschland gegen Bio-Terrorismus gewappnet

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht Deutschland gut gegen Bio-Terror gerüstet. "Wir haben nicht den geringsten Anlass zur Panik", sagte Schily am Donnerstagabend bei einem Forum der Wochenzeitung "Die Zeit".

Frankreich: Streik löst Verkehrschaos aus

Protest gegen RentenreformFrankreich: Streik löst Verkehrschaos aus

Paris (rpo). Landesweite Streiks gegen die Rentenreformpläne der Regierung haben am Donnerstag in Frankreich ein Verkehrschaos ausgelöst. Mehr als 300.000 Menschen gingen auf die Straße. Rund 80 Prozent aller kommerziellen Flüge fielen aus. Der Bahn- und Nahverkehr in zahlreichen Städten war erheblich gestört.

Transatlantischer Streit um UN-Rolle in Irak

Koalitions-Streitkräfte sollen Übergang sichernTransatlantischer Streit um UN-Rolle in Irak

Brüssel (rpo). Wer soll nach Ende des Irak-Kriegs für Stabilität in dem Land sorgen? US-Außenminister Powell wünscht eine führende Rolle der Alliierten, Europa sieht die Vereinten Nationen in einer "zentralen Rolle". Streit ist vorprogrammiert.

Ausschuss "Wahlbetrug" erforscht Kassenfinanzen

Zeugen: Milliardenloch erst am Jahresende erkennbarAusschuss "Wahlbetrug" erforscht Kassenfinanzen

Berlin (rpo). Die Bundesregierung habe das Milliardenloch bei den Krankenkassen und die daraus folgenden Beitragserhöhungen vor der Wahl im September 2002 nicht erkennen können. Das sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug".

Robertson sieht Tauwetter heraufziehen

Wachsender Konsens zwischen USA und EuropaRobertson sieht Tauwetter heraufziehen

Brüssel (rpo). Für NATO-Generalsekretär George Robertson zeichnet das Ende der Eiszeit zwischen Europa und den USA ab. Trotz Irak-Krieg sehe er einen wachsenden Konsens für die Zukunft, so Robertson nach einem Treffen in Brüssel, wo auch US-Verteidigungsminister Colin Powell zu Gast war.

Anschläge auf britische und US-Einrichtungen in Istanbul

Wenige Stunden nach Fußball-LänderspielAnschläge auf britische und US-Einrichtungen in Istanbul

Istanbul (rpo). Wenige Stunden nach der 0:2-Niederlage der türkischen Fußballnationalmannschaft gegen England sind auf das britische Konsulat und das Büro eines US-Paketdienstes in Istanbul Sprengstoffanschläge verübt worden.

USA schlagen NATO-Friedenstruppe für Irak vor

Powell bei Treffen in BrüsselUSA schlagen NATO-Friedenstruppe für Irak vor

Brüssel/Bagdad (rpo). US-Außenminister Colin Powell ist heute zu Besuch in Brüssel. Die NATO könnte nach Vorstellungen der USA trotz ihres Streits über den Irak-Krieg für die Nachkriegsordnung im Irak eine Friedenstruppe stellen.

Schröder: Souveränität des Irak erhalten

Kanzler für gemeinsame Lösung zum EntsendegesetzSchröder: Souveränität des Irak erhalten

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag im Bundestag Forderungen für eine Nachkriegsordnung im Irak aufgestellt. Die territoriale Integrität Iraks, seine Unabhängigkeit und Souveränität müssten vollständig erhalten bleiben, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung.

Auf Steuerkompromiss verständigt

Koch und Steinbrück legen Vorschlag vorAuf Steuerkompromiss verständigt

Wiesbaden (rpo). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird es einen Kompromissvorschlag zur Körperschaftssteuer geben, auf den sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) geeinigt haben.

Fischer: Zu früh über Wiederaufbau Iraks zu reden

"Die Diplomatie wieder nach vorne bringen"Fischer: Zu früh über Wiederaufbau Iraks zu reden

Brüssel (rpo). Für Joschka Fischer ist es zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt über den Wiederaufbau des Irak zu reden. Das sagte der Bundesaußenminister vor dem NATO-Treffen mit Colin Powell in Brüssel.

Keine Belebung auf dem Arbeitsmarkt

Noch immer über 4,6 MillionenKeine Belebung auf dem Arbeitsmarkt

Nürnberg (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen ist lediglich witterungsbedingt gesunken. Im März gab es aber noch immer über 4,6 Millionen. Die Quote liegt nun bei 11,1 Prozent.

Erneut Eilantrag gegen Gesundheitsgesetz gescheitert

Karlsruhe wiederholt GrundsätzeErneut Eilantrag gegen Gesundheitsgesetz gescheitert

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Eilantrag von Pharmaunternehmen gegen das Gesundheitsgesetz abgelehnt. Bereits im Januar waren Apotheker und Zahntechniker gescheitert.

CDU-Politiker erneuert Merkel-Kritik

Immer noch Widerstand gegen Irak-KursCDU-Politiker erneuert Merkel-Kritik

Berlin (rpo). Immer noch regt sich Widerstand gegen den Irak-Kurs von Angela Merkel. Auch nachdem sich die CDU-Chefin mit ihrem proamerikanischen Irak-Kurs in der Unions-Bundestagsfraktion durchgesetzt hat, verstummen parteiinterne Kritiker daran nicht.

Zahl der Arbeitslosen witterungsbedingt gesunken

Auf rund 4,6 MillionenZahl der Arbeitslosen witterungsbedingt gesunken

Nürnberg (rpo). Am Arbeitsmarkt hat es eine leichte, witterungsbedingte Entspannung gegeben. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit heute die offiziellen Arbeitslosenzahlen bekannt gibt, dürfte sie nach Expertenberechnungen rund 4,6 Millionen Menschen ohne Beschäftigung vermelden.

Kohl wirft Regierung "unsäglichen Antiamerikanismus" vor

Altkanzler warnt USA vor AlleingängenKohl wirft Regierung "unsäglichen Antiamerikanismus" vor

Berlin (rpo). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl meldet sich zu Wort. In einem Streich hat er die Bundesregierung und auch den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Krieg im Irak scharf kritisiert.