Auch neues Kabinett erhält ZustimmungPalästinensisches Parlament bestätigt Abbas
Ramallah (rpo). Mahmud Abbas ist der neue Ministerpräsident der Palästinenser. Das Parlament hat ihn mit Mehrheit bestätigt.
Ramallah (rpo). Mahmud Abbas ist der neue Ministerpräsident der Palästinenser. Das Parlament hat ihn mit Mehrheit bestätigt.
Moskau (rpo). Die Irak-Kontrahenten Tony Blair und Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Treffen nach Kriegsende im Irak wieder näher zu einander gefunden.
Würzburg (rpo). Mit eindeutigen Worten hat der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seefofer seine Meinung über Ulla Schmidt (SPD) kundgetan: "Die Gesundheitsministerin hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", so Seehofer.
Brüssel (rpo). Auf ihrem nicht unumstrittenen Vierergipfel haben Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg einen gemeinsamen Stab beschlossen, der die Verteidigungspolitik enger koordinieren soll.
Halle/Düsseldorf (rpo). Neuer Ärger für die Bundesanstalt für Arbeit: Eine Untersuchung hat ergeben, dass Scheinarbeitslose unberechtigterweise Unterstützung in Mililardenhöhe kassiert haben.
Berlin (rpo). Friedrich Merz fordert radikale Sanktionen bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit. "Im Extremfall muss die Sozialhilfe ganz verweigert werden", sagte der Unionsfraktionsvize in einem Interview.
Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den biologischen Vätern mehr Rechte eingeräumt. Leibliche Väter haben einen Anspruch auf Umgangsrecht, wenn sie bereits eine familiäre Beziehung zu ihrem Kind hatten und dies dem Kindeswohl dient.
Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Der biologische Ehrzeuger soll seine Vaterschaft unter bestimmten Umständen gerichtlich festellen lassen können.
Berlin (rpo). Das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Gelingen der Reformagenda mit dem Schicksal seiner eigenen Person zu verknüpfen, ruft bei immer mehr Parteilinken Kritik hervor.
Berlin/Bonn (rpo). Applaus, aber auch Pfiffe und Buhrufe, erntete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der ersten Regionalkonferenz zur geplanten Reform-Agenda am Montagabend in Bonn.
Hamburg (rpo). Der Streit um die Reform-Agenda von Bundekanzler Gerhard Schröder lässt die SPD in der Wählergunst immmer tiefer nach unten sinken. Das Ergab eine Forsa-Umfrage.
Berlin (rpo). Der Lehrstellengipfel der Bundesregierung steht unter einem schlechten Stern. Die mögliche Einführung einer Ausbildungsabgabe droht zum Zankapfel zu werden.