Alle Politik-Artikel vom 29. April 2003
Palästinensisches Parlament bestätigt Abbas

Auch neues Kabinett erhält ZustimmungPalästinensisches Parlament bestätigt Abbas

Ramallah (rpo). Mahmud Abbas ist der neue Ministerpräsident der Palästinenser. Das Parlament hat ihn mit Mehrheit bestätigt.

Annäherung der Irak-Kontrahenten Putin und Blair

Brite schläft Drei-Stufen-Plan vorAnnäherung der Irak-Kontrahenten Putin und Blair

Moskau (rpo). Die Irak-Kontrahenten Tony Blair und Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Treffen nach Kriegsende im Irak wieder näher zu einander gefunden.

Seehofer: Schmidt hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

CSU-Experte kritisiert Flut von VorschlägenSeehofer: Schmidt hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

Würzburg (rpo). Mit eindeutigen Worten hat der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seefofer seine Meinung über Ulla Schmidt (SPD) kundgetan: "Die Gesundheitsministerin hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", so Seehofer.

Vierergipfel: Anstoß für Verteidigungsunion

Schröder: Wir haben zu wenig EuropaVierergipfel: Anstoß für Verteidigungsunion

Brüssel (rpo). Auf ihrem nicht unumstrittenen Vierergipfel haben Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg einen gemeinsamen Stab beschlossen, der die Verteidigungspolitik enger koordinieren soll.

Scheinarbeitslose kassieren Milliarden

Bundesanstalt bestätigt BerichtScheinarbeitslose kassieren Milliarden

Halle/Düsseldorf (rpo). Neuer Ärger für die Bundesanstalt für Arbeit: Eine Untersuchung hat ergeben, dass Scheinarbeitslose unberechtigterweise Unterstützung in Mililardenhöhe kassiert haben.

Merz: Sozialhilfe im Extremfall ganz streichen

Unionsfraktionsvize fordert drastische SanktionenMerz: Sozialhilfe im Extremfall ganz streichen

Berlin (rpo). Friedrich Merz fordert radikale Sanktionen bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit. "Im Extremfall muss die Sozialhilfe ganz verweigert werden", sagte der Unionsfraktionsvize in einem Interview.

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Anspruch auf Umgangsrecht und VaterschaftstestKarlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den biologischen Vätern mehr Rechte eingeräumt. Leibliche Väter haben einen Anspruch auf Umgangsrecht, wenn sie bereits eine familiäre Beziehung zu ihrem Kind hatten und dies dem Kindeswohl dient.

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Vaterschaft gerichtlich feststellbarKarlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Der biologische Ehrzeuger soll seine Vaterschaft unter bestimmten Umständen gerichtlich festellen lassen können.

SPD-Linke kritisieren Schröders Rücktrittsdrohungen

"Damoklesschwert einer Erpressung"SPD-Linke kritisieren Schröders Rücktrittsdrohungen

Berlin (rpo). Das Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Gelingen der Reformagenda mit dem Schicksal seiner eigenen Person zu verknüpfen, ruft bei immer mehr Parteilinken Kritik hervor.

Applaus und Buhrufe für den Kanzler

Erste Regionalkonferenz in BonnApplaus und Buhrufe für den Kanzler

Berlin/Bonn (rpo). Applaus, aber auch Pfiffe und Buhrufe, erntete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der ersten Regionalkonferenz zur geplanten Reform-Agenda am Montagabend in Bonn.

SPD fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke

Aktuelle Forsa-UmfrageSPD fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke

Hamburg (rpo). Der Streit um die Reform-Agenda von Bundekanzler Gerhard Schröder lässt die SPD in der Wählergunst immmer tiefer nach unten sinken. Das Ergab eine Forsa-Umfrage.

Uneinigkeit über Ausbildungsabgabe

Vor Lehrstellengipfel keine EinigungUneinigkeit über Ausbildungsabgabe

Berlin (rpo). Der Lehrstellengipfel der Bundesregierung steht unter einem schlechten Stern. Die mögliche Einführung einer Ausbildungsabgabe droht zum Zankapfel zu werden.