Alle Politik-Artikel vom 17. April 2003
Verschwundene Kanzleramts-Akten wieder aufgefunden

Verfahren vor der EinstellungVerschwundene Kanzleramts-Akten wieder aufgefunden

Bonn (rpo). Das Verschwinden und Löschen von Kanzleramts-Akten aus der Ära Kohl hat offenbar keinen kriminellen Hintergrund. Ein Großteil der Unterlagen unter anderem zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke sei gefunden worden, teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit. Sie beabsichtige, das Verfahren einzustellen.

SPD-Linke warnt vor Scheitern der Regierung

Schröder kritisiert ReformgegnerSPD-Linke warnt vor Scheitern der Regierung

Berlin (rpo). Etwa 100 Abgeordnete der SPD-Linken haben vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt, falls die Reformagenda 2010 nicht nachgebessert wird. Schröder warf den Reformgegnern Realitätsverlust vor und forderte Gefolgschaft für sein Konzept.

Rürup prophezeit Kassen-Beitragssatz bei 15 Prozent

Trotz SparanstrengungenRürup prophezeit Kassen-Beitragssatz bei 15 Prozent

München (rpo). Die Krankenkassenbeiträge werden nach Einschätzung des Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, in diesem Jahr bis auf 15 Prozent weiter steigen.

Ost-Minister machen Front gegen Gerster

Brief an Clement gegen drastische KürzungenOst-Minister machen Front gegen Gerster

Dresden (rpo). In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement haben die Arbeitsminister der fünf ostdeutschen Bundesländer gegen die geplanten Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit protestiert.

Finanzministerium bestreitet Zwölf-Milliarden-Loch im Etat

"Spiegel" berichtet über MehrausgabenFinanzministerium bestreitet Zwölf-Milliarden-Loch im Etat

Berlin (rpo). Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums ist für den Etat kein Zwölf-Milliarden-Loch zu befürchten. Der "Spiegel" hatte von enormen Lücken im Haushalt von Hans Eichel berichtet.

Ministerium entschuldigt sich bei TK-Chef

Nach RücktrittsforderungMinisterium entschuldigt sich bei TK-Chef

Berlin (rpo). Nachdem das Gesundheitsministerium am Mittwoch den Rücktritt von Techniker-Krankenkassen-Chef Nordert Klusen gefordert hatte, folgte am Donnerstag die Entschuldigung.

Nordkorea bittet Südkorea um Reis und Dünger

Powell erwartet lange Verhandlungen um AtomprogrammNordkorea bittet Südkorea um Reis und Dünger

Seoul (rpo). Nordkorea hat sich von Südkorea Hilfe erbeten und Reis und Düngemittel angefordert. Das teilte das Rote Kreuz am Donnerstag mit.

Fortuyn-Mord: Staatsanwaltschaft will Urteil anfechten

Gericht habe Schwere der Tat nicht berücksichtigtFortuyn-Mord: Staatsanwaltschaft will Urteil anfechten

Amsterdam (rpo). 18 Jahre Haft sind nach Ansicht der niederländischen Staatsanwaltschaft zu wenig für den Mörder von Pim Fortuyn. Jetzt will sie Revision gegen das Urteil einlegen.

Schröder plant offenbar Kompromisspapier

Laut Zeitung Treffen mit Kritikern nächste WocheSchröder plant offenbar Kompromisspapier

Frankfurt/Main (rpo). Der Streit um sein Reformpapier zieht für Gerhard Schröder offenbar weitere Kreise. Wie die "Rheinische Post" berichtet, will der Kanzler ein "Kompromisspapier" erarbeiten.

"Bild": CDU-Sozialexperten legen Gegenentwurf zu Stoiber-Plan vor

Streit in der Union könnte sich anbahnen"Bild": CDU-Sozialexperten legen Gegenentwurf zu Stoiber-Plan vor

Hamburg (rpo). In der Union gibt es nach Informationen der "Bild"-Zeitung neue Unstimmigkeiten über Änderungen bei den Sozialsystemen. CDU-Experten wollen demnach Gegenvorschläge zum Stoiber-Plan vorlegen.