Bonn (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eindringlich an seine Partei appelliert, den geplanten Reformkurs zu unterstützen. Schröder erhielt für seine gut halbstündige Rede auf der Regionalkonferenzen der SPD in Bonn Beifall, aber auch vereinzelte Pfiffe.
Paris (rpo). Die angeklagten Dieter Holzer und Pierre Lethier haben vor dem Pariser Strafgericht bestritten, dass im Zuge des Leuna- Geschäfts Geld an Politiker oder politische Parteien in Deutschland geflossen sei. Die deutsche Leuna-Affäre ist am Montag in den Mittelpunkt des Schmiergeldprozesses um den Elf-Konzern in Frankreich gerückt.
Washington/Seoul (rpo). Nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell ist Nordkorea bereit, auf sein Atomprogramm zu verzichten. Ein Plan zur Beilegung des Atomstreits werde sorgfältig geprüft, sagte Powell in Washington.
Berlin (rpo). Scheinarbeitslose kosten den Staat Milliarden. Das ergab eine Untersuchung des bundesrechnungshofes. Jeder fünfte in der Statistik geführte Arbeitslose erhalte Sozialleistungen, obwohl er "nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos" ist.
Berlin (rpo). Der SPD-Vorstand hat die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrheitlich beschlossen. Vier Mitglieder stimmten dagegen.
Berlin (rpo). In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung 4,5 Millionen Erwerbslose. Auch im nächsten Jahr sei nur mit einem geringfügigen Rückgang auf 4,4 Millionen zu rechnen, teilte Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.
Brüssel (rpo). Die Kritik an dem geplanten Vierer-Gipfel zur europäischen Verteidigungspolitik ist lauter geworden. Es wird bereits vor einem möglichen Bruch in der NATO und der EU gewarnt.
Berlin (rpo). Rezzo Schlauch hat bereits Erfahrung darin, wegen seiner Reisen in die Kritik zu geraten. So auch jetzt wieder. Der Wirtschaftsstaatssekretär befindet sich auf einer dreiwöchigen USA-Dienstreise - mit angeblich privatem Zwischenprogramm.
Berlin (rpo). Der Streit um die geplante Reform-Agenda geht unvermindert weiter. Während sich die Grünen-Spitze hinter die Grundrichtung der Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt hat, ruft der IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Koalitionsabgeordneten zum Widerstand auf. Der Kanzler hat unterdessen erneut mit Rücktritt gedroht.
Berlin (rpo). Altkanzler Helmut Kohl hat dementiert, dass er Lobbyarbeit für den Medienunternehmer Leo Kirch betrieben habe. Entsprechende Berichte seien "Unterstellungen und Verleumdungen".
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine indirekte Rücktrittsdrohung wiederholt. Sollte es zu einer grundsätzlichen Infragestellung seiner Reform-Agenda kommen, würde ihn das "zu Konsequenzen zwingen".
Berlin (rpo). Sollte US-Außenminister Colin Powell nach Deutschland kommen, so würde Bundeskanzler Gerhard Schröder "sehr gerne" mit ihm sprechen.
Hamburg/Stuttgart (rpo). Ein Container mit Material für den Bau von Atombomben, dessen Auslieferung von der Bundesregierung gestoppt worden war, ist zurück in Deutschland. Angeblich wurde als Adressat Nordkorea vermutet.
Hamburg (rpo). In Deutschland entsteht offenbar eine neue linke, militante Terrogruppe. Sie könnte fünf Jahre nach der Selbstauflösung der RAF deren Erbe antreten.
Köln (rpo). Der Kölner SPD steht möglicherweise ein neuer Skandal ins Haus. Knapp ein Jahr nach dem Parteispendenskandal werden die beiden NRW-Landtagsabgeordnete Anke Brunn und Donata Reineke verdächtigt, die Spendengesetze bei der Finanzierung eines Bürgerbüros nicht ganz ernst genommen zu haben.
Berlin (rpo). Heute Abend will Bundeskanzler Schröder in Bonn bei einer ersten von mehreren Regionalkonferenzen vor Parteifunktionären für sein Reformkonzept werben. Zuvor tagt die SPD-Spitze.
London (rpo). Wenn es nach dem britischen Premier Tony Blair geht, müssen die USA eine Vormachtstellung in der Welt haben. Blair sprach sich in der "Financial Times" gegen eine "multipolare Welt" aus.
Berlin (rpo). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen so hoch verschuldet sein wie noch nie zuvor. Das hat jedenfalls der Vorsitzendes des Bundesverbandes ausgerechnet.
Berlin (rpo). Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" soll US-Außenminister Colin Powell Deutschland Mitte Mai einen Besuch abstatten.