Alle Politik-Artikel vom 21. April 2003
Nigeria: Wahlbetrug bei Präsidentenwahl?

Bisgeriger Amtsinhaber klar in FührungNigeria: Wahlbetrug bei Präsidentenwahl?

Lagos (rpo). Die Opposition bezichtigt die Präsidentenwahl in Nigeria als Wahlbetrug. Denn: Bei den derzeitigen Auszählung der Wahlstimmen zeichnet sich ein klarer Sieg von Amtsinhaber Olusegun Obasanjo ab.

Dreiergespräche über nordkoreanisches Atomprogramm

Vertreter der USA, Nordkoreas und Chinas treffen sichDreiergespräche über nordkoreanisches Atomprogramm

Washington (rpo). Am Mittwoch werden die USA, Nordkorea und China in Peking Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm aufnehmen. Dieser Termin wurde am Montag vom US-Außenministerium in Washington genannt.

Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gewählt

Moreno Ocampo gewann alle StimmenChefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gewählt

New York (rpo). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat jetzt auch einen Chefankläger. Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo wurde am Montag in New York mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt.

Unruhe in SPD weitet sich aus

Scholz: Mehrheit nicht gefährdenUnruhe in SPD weitet sich aus

Berlin (rpo). Erster Kompromisssignale der Parteilinken zum Trotz, weitet sich der SPD-interne Streit um den von Kanzler Gerhard Schröder geplanten Umbau des Sozialstaats weiter aus.

Steuereinnahmen im ersten Quartal gesunken

FinanzlochSteuereinnahmen im ersten Quartal gesunken

Berlin (rpo). Nach einem Zeitungsbericht sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden weiter erheblich gesunken.

Streit Arafat-Abbas spitzt sich zu

Abbas droht mit RücktrittStreit Arafat-Abbas spitzt sich zu

Ramallah (rpo). Mahmud Abbas, designierter palästinensischer Ministerpräsident, droht mit Rücktritt. Grund ist die massive Einmischung des Palästinenserpräsident Jassir Arafat in die Regierungsbildung.

Süd- und Nordkorea vor neuen Gesprächen

Nächste Ministerrunde in PjöngjangSüd- und Nordkorea vor neuen Gesprächen

Seoul (rpo). Süd- und Nordkorea sind zu neuen Geprächen bereit. Damit sollen Verbesserungen der bilateralen Beziehungen erzielt werden. Zudem entschärfte Nordkorea einen Bericht über atomare Wiederaufbereitung.

Osterpredigten mit scharfer Kritik an Bush

Lehmann und Kock gegen religiöse Begründung für KriegOsterpredigten mit scharfer Kritik an Bush

Frankfurt/Main (rpo). Scharfe Töne haben führenden deutsche Kirchenvertreter bei ihren Osterpredigten gefunden. Sie warnten US-Präsident Bush davor, sich beim Kriegführen weiter auf Gott zu beziehen.

Indien sucht Gespräch mit Pakistan

Rebellen in Kaschmir reagieren ablehnendIndien sucht Gespräch mit Pakistan

Srinagar (rpo). Atal Bihari Vajpayee, indischer Ministerpräsident, hat am Samstag sein Gesprächsangebot an Pakistan wiederholt. Allerdings mit Voraussetzungen.

Nordkoreanische Erklärungen sorgen für Verwirrung

Möglicherweise ÜbersetzungsfehlerNordkoreanische Erklärungen sorgen für Verwirrung

Seoul (rpo). Eine Erklärung des Sprechers des nordkoreanischen Außenministeriums sorgte für Verwirrung, weil darin von aufbereiteten Atombrennstäben die Rede war. Möglicherweise handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. Am Samstag schlug Nordkorea Südkorea Gespräche auf Ministerebene vor.

Seeheimer SPD-Kreis will Reformen notfalls mit Opposition

Unverständnis für MitgliederbegehrenSeeheimer SPD-Kreis will Reformen notfalls mit Opposition

Berlin (rpo). Für die einen bedeuten die von Bundeskanzler Schröder angestrebten Reformen das Ende des Sozialstaates, den anderen gehen sie nicht weit genug. Der eher konservativ ausgerichtete Seeheimer Kreis plädiert nun dafür, im Bundestag eine Mehrheit bei der Opposition zu suchen, falls die Reformgegner sich quer stellen.

Schweiz prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland

Wegen einseitiger Luftverkehrs-VerordnungSchweiz prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland

Zürich (rpo). Die Schweiz wird möglicherweise vor der EU-Kommission gegen die einseitige deutsche Luftverkehrs-Verordnung vorgehen. Deutschland hatte nach dem Scheitern des Luftverkehr-Staatsvertrages mit der Schweiz einseitige Maßnahmen zur Lärmentlastung durchgesetzt.

Zuwanderungsstreit: Beckstein sieht Einigung

Lösung mit Schily schnell möglichZuwanderungsstreit: Beckstein sieht Einigung

Dresden (rpo). Einigung im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz? Der bayerischen Innenministers Günther Beckstein sieht Möglichkeiten.

Verlassen Südländer die Tarifgemeinschaft?

Beratungen über AusstiegVerlassen Südländer die Tarifgemeinschaft?

Stuttgart (rpo). In den nächsten Wochen wollen Bayern, Hessen, Sachsen, Saarland und Baden-Württemberg über einen gemeinsamen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beraten.

SPD geht nicht gegen Abweichler vor

Keine Schritte gegen Unterstützer der SPD-MitgliederaktionSPD geht nicht gegen Abweichler vor

Berlin (rpo). Das Mitgliederbegehren ist den SPD-Oberen zwar ein Dorn im Auge, dennoch: Die Partei-Führung will nicht gegen deren Initiatoren vorgehen.

Umweltschützer fordern endgültige Stilllegung von Biblis A

Wiederinbetriebnahme sei nicht verantwortbarUmweltschützer fordern endgültige Stilllegung von Biblis A

Biblis/Frankfurt (rpo). Nach Bekanntwerden von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln im hessischen Atomreaktor Biblis A haben Umweltschützer am Samstag die endgültige Stilllegung des Reaktors gefordert.

Präsidentenwahl in Nigeria

Test für die noch junge DemokratiePräsidentenwahl in Nigeria

Abuja (rpo). Eine Woche nach der Parlamentswahl wird in Nigeria nun der neue Präsident gewählt. Gegen den Amtsinhaber Olusegun Obasanjo traten 19 Mitbewerber an. Gewählt werden außerdem die Gouverneure von 36 Staaten.

Militäroffensive im Gazastreifen

Fünf Palästinenser und ein Soldat getötetMilitäroffensive im Gazastreifen

Gaza (rpo). Über Nacht sind israelische Truppen mit Panzern und Kampfhubschraubern in das Zentrum des Flüchtlingslagers Rafah im Gazastreifen eingerückt und haben eine der größten Militäraktionen der letzten 30 Monate begonnen.