Alle Politik-Artikel vom 25. April 2003
Zeitung: Kündigungsschutz-Reform soll befristet werden

Schröder und Clement sollen sich geeinigt habenZeitung: Kündigungsschutz-Reform soll befristet werden

Berlin (rpo). Wie die "Financial Times Deutschland" (Montag) schreibt, planen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die angestrebte Lockerung des Kündigungsschutzes auf fünf Jahre zu befristen.

Warum der SPD-General in der Schusslinie steht

Angeblich steckt Wahlverlierer Gabriel dahinterWarum der SPD-General in der Schusslinie steht

Düsseldorf (RP). Immer, wenn der Kanzler in Turbulenzen gerät, spielt er das "Guter-Junge-Böser-Junge"-Spiel. Nun ist der SPD-Generalsekretär dran: Doch Olaf Scholz gibt sich auch selbst alle Mühe, Zielscheibe für allerlei Kritik zu sein.

Greenpeace befürchtet neue Kettenreaktion in Tschernobyl

Verheerende Auswirkungen möglichGreenpeace befürchtet neue Kettenreaktion in Tschernobyl

Hamburg (rpo). Steht im Katastrophen-Reaktor Tschernobyl eine erneute Kettenreaktion bevor? Das befürchtet zumindet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sprecher Mathias Edler sagte, die Gefahr bestehe, weil Wasser, das in die Öffnungen im Sarkophag über dem Reaktor eindringe, sich mit dem Kernbrennstoff verbinden könne.

Arbeitgeber und Grüne stärken Schröder den Rücken

"Mutige Reformen sind notwendiger denn je"Arbeitgeber und Grüne stärken Schröder den Rücken

Berlin (rpo). Arbeitgeber und Grüne in einem Boot: Beide Seiten unterstützen im Streit über die Sozialreformen den Kanzler. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor Verzögerungen bei den Reformen: "Mutige Reformen sind notwendiger denn je." Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf den Kritikern eine "Verkennung der Situation" vor.

Schröder scheitert mit Reformplänen

Umfrage: SPD verliert an BodenSchröder scheitert mit Reformplänen

Berlin (rpo). Die meisten Deutschen sehen schwarz für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Fernsehsender n-tv vermuten 53 Prozent der Befragten, dass es Schröder nicht gelingen wird, sein Reformkonzept durchzusetzen.

Berlin: Kein Zeitdruck für Treffen Bush-Schröder

Beziehungen wegen Irak-Streits noch immer belastetBerlin: Kein Zeitdruck für Treffen Bush-Schröder

Berlin (rpo). Vor dem nächsten offiziellen Treffen mit George W. Bush will sich Gerhard Schröder nicht mit dem US-Präsidenten treffen, um die Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beizulegen. Es gebe "keinen Zeitdruck", heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Nordkorea räumt Besitz von Atomwaffen ein

USA, Nordkorea und China haben Gespräche beendetNordkorea räumt Besitz von Atomwaffen ein

Peking (rpo). Nordkorea hat nach amerikanischen Angaben den Besitz von Atomwaffen zugegeben und das Recht beansprucht, diese zu testen, zu exportieren und einzusetzen. US-Präsident George W. Bush sprach von einem "Spiel der Erpressung".

US-Truppen-Umzug aus Deutschland nicht ausgeschlossen

Verlegung ins östliche Europa möglichUS-Truppen-Umzug aus Deutschland nicht ausgeschlossen

Prag (rpo). Ein Abzug der in Deutschland stationierten US-Truppen bleibt im Gespräch. Der in Prag ansässige US-Botschafter Craig Stapleton spricht von einer Verlegung ins östlichere Europa.

Gerster erwartet Zuschuss für Bundesanstalt in Milliardenhöhe

Genaue Höhe des Betrags bleibt offenGerster erwartet Zuschuss für Bundesanstalt in Milliardenhöhe

Berlin (rpo). Die Bundesanstanlt für Arbeit braucht Geld. Nach Angaben ihres Vorsitzenden Florian Gerster handelt es sich um einen einstelligen Milliardenbetrag, der als Zuschuss benötigt wird.

"Rürup'sche Rentenlüge"

Gewerkschaften und Union gegen Rentenreform"Rürup'sche Rentenlüge"

Berlin (rpo). Die Pläne der Rürup-Kommission zur Reform der Rente täuschen nach Ansicht des CDU-Sozialausschusses (CDA) "bewusst über eine massive Absenkung des Rentenniveaus hinweg". Auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer kritisierte die Pläne. Sie fürchtet, dass die die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Rentenbezug über Sozialhilfe finanziert werde.

Experte: Gesundheitssystem in sieben Jahren vor dem Aus

Ohne massiven Umbau nicht überlebensfähigExperte: Gesundheitssystem in sieben Jahren vor dem Aus

Hamburg (rpo). Nach Ansicht des Sozialexperten Karl Lauterbach ist das das deutsche Gesundheitssystem ohne einschneidende Veränderungen nicht überlebensfähig. "Schon 2010 droht der Finanzkollaps", sagte das Mitglied der Rürup-Kommission der "Bild"-Zeitung.

FDP will Volksabstimmung über EU-Verfassung

Auch CDU-Politiker Rüttgers ist dafürFDP will Volksabstimmung über EU-Verfassung

Düsseldorf (rpo). Die FDP will das über die europäische Verfassung entscheiden lassen. Das kündigte Parteichef Guido Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" an.

Eichel nennt Reformpaket "alternativlos"

Wesentliche Veränderungen abgelehntEichel nennt Reformpaket "alternativlos"

Hamburg (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich im Streit um die SPD-Reformen zu Wort gemeldet und das geplante Paket als "alternativlos" bezeichnet. Er lehnt wesentliche Veränderungen an Schröders Reformkurs ab.

Hinrichtung in Alabama

Mann stirbt durch GiftspritzeHinrichtung in Alabama

Atmore/USA (rpo). Ein 44-jähriger Mann ist in Alabama mit der Giftspritze hingerichtet worden. Er war wegen Tötung eines 60-Jährigen während eines Raubüberfalls verurteilt worden.

Straw deutet Konsequenzen für Frankreichs Irak-Politik an

Normalisierung der deutsch-amerikanischen BeziehungenStraw deutet Konsequenzen für Frankreichs Irak-Politik an

London (rpo). Nach Colin Powell hat sich jetzt auch Jack Straw zu den amerikanisch-französischen Beziehungen gemeldet und mögliche Konsequenzen wegen der Haltung Frankreichs im Irak-Konflikt angekündigt.