Bundesgesundheitsminister bei Markus Lanz Lauterbach verspricht Krankenhäusern Milliardenhilfe
Berlin · Inflation sowie hohe Strom- und Gaspreise sollen Krankenhäuser nicht in Not bringen. Eine Lösung für das Problem soll Mittwoch präsentiert werden, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Mittwochabend bei „Markus Lanz“.
„Haben wir keine anderen Probleme, als jetzt das Kiffen freizugeben?”, will Markus Lanz in seiner ZDF-Sendung am Abend vom Bundesgesundheitsminister wissen. Doch, konterte Karl Lauterbach, „wir arbeiten ja an anderen Problemen“. Die Sicherheit der Krankenhäuser etwa sei auf jeden Fall wichtiger. Im Angesicht von Inflation und hohen Energiekosten stellte er ihnen eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht. An diesem Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker an. „Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro“, sagte Lauterbach.
„Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann“, sagte der Minister in der Sendung.
Die Krankenhäuser würden außerdem durch die geplante Gaspreisbremse und die Strompreisbremse geschützt, „aber nicht nur“. „So dass wir halt sicherstellen, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom- und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen.“ Nähere Details, wie die Finanzhilfe konkret aussehen soll, nannte er nicht.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden. Mit diesem schuldenfinanzierten „Abwehrschirm“ sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Daraus wird etwa die geplante Gaspreisbremse finanziert.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte wiederholt vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. Zuletzt hieß es von der DKG, dass Kostenpflichtiger Inhalt 2021 rund 60 Prozent der bundesweiten Kliniken ihre Kosten nicht decken konnten.
„Wir haben dran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung“, sagte Lauterbach. Die Zusammenarbeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gut gewesen.
Zur Kostenpflichtiger Inhalt geplanten Freigabe von Cannabis sagte der Gesundheitsminister bei Lanz zum Schluss auch noch etwas: “Wir haben jetzt eine Zunahme des Cannabis-Konsums bei Jugendlichen”, begründete Lauterbach die geplante Gesetzesänderung. Zudem gebe es zu viele Beimengungen, die stärker süchtig machten. Er setze auf die strafrechtliche Verfolgung der Abgabe an Kinder und Jugendliche, so Lauterbach und nennt „den riesigen Schwarzmarkt” als besonderes Problem, das bekämpft werden müsse. Das holländische Modell funktioniere nicht, denn der Handel sei dort “so gefährlich und kriminell wie er immer war.” Die Abgabe an Kinder und Jugendliche hingegen könne mit einem Lizenzsystem besser verfolgt werden. Dafür gebe es dann für die Händler „ganz empfindliche Strafen”. Lauterbach versicherte, es gehe darum, die Gesundheitsschäden zu begrenzen: „Die Legalisierung dient der Einschränkung des Konsums bei jungen Leuten.“
