Strengere Verhaltensregeln Neuer Kodex für CDU-Abgeordnete in NRW nach Masken-Deals
Düsseldorf · Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen will Konsequenzen aus der Affäre um Provisionen bei Maskengeschäften zweier Unionspolitiker ziehen. Ein Compliance-Beauftragter soll die Einhaltung des neuen Verhaltenskodex sicherstellen.
Nach den Masken-Deals von zwei Unionsabgeordneten im Bundestag wird sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen eigenen Verhaltenskodex auferlegen. Der Beschluss dazu sei am Dienstag gefallen, teilte die Fraktion mit.
Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg Nüßlein, waren am Montag aus ihren Parteien ausgetreten. Löbel zog sich zudem aus dem Bundestag zurück. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte als CDU-Vorsitzender das Fehlverhalten von Bundestagsabgeordneten verurteilt und persönliche Konsequenzen gefordert.
„Integrität und Anstand, wie sie Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordnete einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag in Düsseldorf. Daher habe man beschlossen, „ein eigenes Regelwerk für die CDU-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen einzuführen.“
„Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Mandat stehen, sind auszuschließen“, sagte Löttgen. Um die Einhaltung des Verhaltenskodex sicherzustellen, werde die Fraktion einen Compliance-Beauftragten einrichten.
