Ausgangsbeschränkungen in Deutschland Bund und Länder ringen auch in der Krise um Kompetenzen
Berlin · Bei den Ausgangsbeschränkungen konnten Bund und Länder ihr Kompetenzgerangel vorerst beenden, doch das Handwerk warnt vor weiteren Folgen des bundesweiten Kontaktverbots für die Unternehmen. Der Streit um eine Ausweitung des Infektionsschutzes geht indes weiter.
Fluch oder Segen – das System der föderalen Bundesrepublik erweist sich in Krisenzeiten als schwerfällig. Andererseits erlaubt es den Regionen aber auch maßgeschneiderte Lösungen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern zwingt es jedoch immer wieder an den Verhandlungstisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nun am Sonntag per Telefon-Schaltkonferenz auf ein bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum, befristet vorerst auf zwei Wochen. Damit ist eine Ausgangssperre vorerst vom Tisch.
Die Befürworter einer Ausgangssperre waren schon vor Beginn der Schaltkoferenz in der Minderheit. Zudem hatte sich die Bevölkerung nach Auskunft der Sicherheitsbehörden am Samstag weitgehend an den Appell gehalten, nicht mehr in größeren Menschengruppen unterwegs zu sein und Ausgänge ohne triftige Gründe zu vermeiden.
In zahlreichen Bundesländern galten seit Samstag unterschiedliche Regelungen. Auch Nordrhein-Westfalen hatte noch unmittelbar vor dem Bund-Länder-Beschluss angekündigt, es dürften sich nicht mehr als drei Personen treffen.
Hinzu kam am Wochenende ein Streit zwischen Bund und Ländern über Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz zu erweitern. Der Konflikt konnte noch nicht aufgelöst werden. Spahn will im Fall einer Pandemie wie jetzt ermächtigt werden, ohne Zustimmung des Bundesrates etwa Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erlassen.
Außerdem will er Maßnahmen anordnen können, damit die Grundversorgung mit Arzneimitteln sichergestellt werden kann. Das kann etwa die Bevorratung bestimmter Medikamente betreffen. Auch soll er anordnen können, dass medizinisches Fachpersonal woanders hin abgeordnet wird, wenn es in Krankenhäusern zu Engpässen kommt. Es gehe um eine Kompetenz-Bündelung im Krisenfall, damit man binnen Stunden Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und andere Kräfte bestmöglich einsetzen könne. Spahn fordert zudem, technische Mittel einsetzen können, um Kontaktpersonen von Erkrankten zu ermitteln. Das dürfte Datenschützer irritieren.
Etliche Länder und auch der Landkreistag protestierten gegen die Pläne. „Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen“, sagte etwa der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer begrüßte die strengen Kontaktbeschränkungen, warnte jedoch vor weiteren negativen Folgen für Unternehmen. „Jetzt kommt es zuallererst darauf an, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, sagte Wollseifer unserer Redaktion. „Die nun vereinbarten gemeinsamen Kontaktbeschränkungen erscheinen notwendig, um das zu gewährleisten“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Die Kontaktbeschränkungen erschweren gleichzeitig jedoch durchgängig die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, auch im mittelständisch geprägten Handwerk“, sagte Wollseifer.
Verbürgte oder zinsverbilligte Kredite reichten allein zur Existenzsicherung der Firmen nicht aus. „Unabdingbar und dringend ist es deshalb, Vorkehrungen zur Existenzsicherung zu treffen, und das mit so wenig Antragsbürokratie wie nur irgend möglich“, so Wollseifer. „Gerade für kleine und mittlere Betriebe muss es nicht rückzahlbare Zuschüsse für die laufenden Kosten wie insbesondere Gewerbemieten sowie Steuerstundungen geben, kurzum: alles, was Liquidität bringt und auf der Kostenseite entlastet.“ Er mahnte zur Eile: Alle Stabilisierungsmaßnahmen müssten in dieser Woche gesetzlich fixiert werden. „Es geht für immer mehr Unternehmen hinsichtlich ihres Fortbestands um Tage“, warnte Wollseifer.
