Coronakrise NRW-Kabinett beschließt Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro

Düsseldorf · Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Sonntag in einer außerordentlichen Kabinettsitzung einen Rettungsschirm von bis 25 Milliarden Euro für die Wirtschaft bewilligt.

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

Foto: dpa/Federico Gambarini

„Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten“, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in Düsseldorf. Der Rettungsschirm solle den Zusammenbruch vieler Firmen vermeiden und so Arbeitsplätze retten. Der Landtag soll sich am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Gesetzespaket befassen.

Vorgesehen ist den Angaben zufolge die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens, das sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz, und ein Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020. „Hierfür werden sämtliche Lesungen und die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschuss an einem Tag abgehalten“, teilte die Staatskanzlei mit.

Das Gesetzespaket sieht demnach unter anderem vor, Kreditaufnahmen zu erleichtern. Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung solle um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet, der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Zudem sollten Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige Soforthilfen aus Haushaltsmitteln in Ergänzung zum Bundesprogramm erhalten können. Die Staatskanzlei erklärte, weitere Maßnahmen würden folgen.

„Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise“, sagte NRW-Finanzminister Lienenkämper. Deshalb sei es bewusst breit aufgestellt. „Niemand weiß, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen“, erklärte der CDU-Politiker.

(epd/dtm)
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