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Coronavirus: Ausgangssperre droht - Regeln, Ausnahmen, Strafen

Rechtliche Grundlagen, Ausnahmen, Strafen : Was Sie jetzt über Ausgangssperren wissen müssen

Am Wochenende beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über eine mögliche Ausgangssperre. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür und was bedeutet das für die Bürger?

Geschlossene Läden, Cafés und Restaurants, das Verbot größerer Menschenansammlungen – die Einschränkungen, die die Coronakrise jetzt schon mit sich bringt, sind einschneidend. Als erste Großstadt hat Freiburg inzwischen eine Ausgangssperre verhängt. Noch bezeichnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Ausgangssperre als „wirklich das allerletzte Mittel“. Doch an diesem Wochenende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Auch, weil immer noch viele Menschen sich nicht an die Verbote halten. In unserem Liveblog bleiben Sie auf dem Laufenden. Doch was sind die rechtlichen Grundlagen für eine Ausgangssperre?

„Eine Ausgangssperre ist ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte und eine derartige Einschränkung ist grundsätzlich nicht erlaubt, sondern bedarf einer besonderen Rechtfertigung“, sagt Professor Christoph Görisch von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Münster. „Hier kollidieren allerdings zwei Rechtsgüter – die Freiheitsrechte und die Gefahr für die Gesundheit der Allgemeinheit.“ Der Staat müsse seine Bürger schützen, „es ist also eine Frage der Abwägung“, sagt Görisch. „Man muss sich fragen: Welche Beschneidung der Freiheitsrechte ist verhältnismäßig?“

Ein „Lockdown", eine Ausgangssperre, ist laut Görisch kein rechtlicher Begriff. Die Grundlage für eine Ausgangssperre als konkrete Maßnahme findet sich aber im Infektionsschutzgesetz. In Paragraf 28 heißt es dort: „Die zuständige Behörde kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“

Görisch sagt: „Die Entscheidung, eine Ausgangssperre zu verhängen, liegt bei den Ländern. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten Erlass.“ Innerhalb der Länder sind zunächst die Kommunen zuständig. Die Beratungen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Wochenende dienen vor allem einer gemeinsamen Vorgehensweise.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Ingo Bott von der Kanzlei „Plan A“ erklärt, welche Ausnahmen im Falle einer Ausgangssperre möglich wären: „Die Ausnahmen sind nicht gesetzlich definiert. Bislang anerkannt sind in anderen Ländern Arztbesuche, Einkäufe, Tankstellen- und Bankbesuche. Die Fahrt zur Arbeit ist zulässig, insofern HomeOffice nicht möglich ist.“ Zuletzt verhängte Belgien eine Ausgangssperre. Die fast 11,5 Millionen Einwohner müssen seit Mittwoch zu Hause bleiben. Hier sind erlaubt: Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, Arztbesuche und Post- oder Bankgeschäfte. Auch Buch- und Zeitungsläden bleiben geöffnet. Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind sogar angeraten, doch jeweils nur mit einer Begleitperson und im sicheren Abstand zu anderen.

Wer sich nicht an die Sperre hält, muss mit Geldstrafen rechnen. „Eine Zuwiderhandlung gegen die Ausgangssperre kann aber auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden“, sagt Anwalt Bott. „In Italien fallen derzeit täglich mehrere tausend Ermittlungsverfahren an.“ Einen festgelegten Katalog für Geldstrafen gebe es bislang nicht. Orientierung bieten Italien (bis 206 Euro), Frankreich (zwischen 38 und 135 Euro), Belgien (zwischen 26 und 500 Euro) und Österreich (bis 3600 Euro). „In Österreich sind die hohen Zahlungen jedoch nur dann fällig, wenn Platzverbote, wie beispielsweise für Spielplätze, missachtet werden“, sagt Bott.

In Ländern, die bereits eine Ausgangssperre haben, bleiben „Handlungen zur Versorgung von Tieren bislang erlaubt“, wie Bott sagt. Dazu gehörten das „Gassigehen“ genauso wie etwa Fahrten zum Pferd. In Italien, dem am stärksten betroffenen europäischen Land, ist das Leben für die 60 Millionen Einwohner schon seit Anfang März durch eine Ausgangssperre extrem eingeschränkt. Und ein Ende ist erst eimmal nicht abzusehen: Am Donnerstag kündigte Regierungschef Guiseppe Conte an, die Ausgangssperre voraussichtlich über den 3. April hinaus zu verlängern. Auch die Schulen und viele Unternehmen sollen länger geschlossen bleiben.