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Coronavirus: NRW-Städte verhängen erste Ausgangssperren gegen Corona-Bekämpfung

Corona-Bekämpfung : NRW-Städte verhängen erste Ausgangssperren

Leverkusen hat die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränkt, ebenso andere Kommunen und mehrere Länder. Wie reagiert Armin Laschet?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist in der Frage, ob im Kampf gegen das Coronavirus die Ausgangsbeschränkungen verschärft werden sollen, unter Druck geraten. Während sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag skeptisch zeigte, ob eine Ausgangssperre notwendig sei, preschten Leverkusen, Dortmund, Köln, Wuppertal, Solingen und Remscheid mit neuen Einschränkungen für ihre Bürger vor. Gleichzeitig verschärften Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg und das Saarland die Regeln. Am weitesten ging Bayern, wo seit Uhr faktisch eine Ausgangssperre herrscht. Gestattet sind noch Wege zum Arbeitsplatz, zum Arzt und zum Einkaufen. Zudem dürfen die Menschen alleine oder mit einem Mitbewohner spazierengehen oder Sport treiben.

In NRW löste das Vorgehen der Leverkusener eine Debatte in den Kommunen aus. Viele Bürgermeister und Landräte wären mit weiteren Maßnahmen einverstanden, rechnen auch damit, wünschen aber eine einheitliche Regelung. „Wir brauchen hier eine klare, einheitliche Linie für alle Kommunen“, sagte der Dinslakener Bürgermeister Michael Heidinger (SPD). „Meine Prognose ist: Ich gehe davon aus, dass wir am Wochenende weitere Maßnahmen erleben werden.“

Damit verwies der Kommunalpolitiker auf die geplante Telefonkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Sonntag um 14 Uhr. In unserem Liveblog bleiben Sie auf dem Laufenden. Das Kanzleramt hatte eigentlich geplant, das Verhalten der Bürger am Wochenende noch abzuwarten und dann über mögliche weitere Einschränkungen zu beraten. Unter den Ländern herrscht über dieses Vorgehen aber keine Einigkeit. Nun gibt es bereits einen Flickenteppich aus Regelungen.

„Durch Einzellösungen entsteht in der Bevölkerung nur Unsicherheit“, bemängelte Düsseldorfs Stadtoberhaupt Thomas Geisel (SPD). Er halte nichts davon, wenn einzelne Städte mit eigenen Erlassen vorpreschten, erst recht bei so essenziellen Fragen wie der Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit.

Verständnis für die Linie der Leverkusener zeigte der parteilose Bürgermeister von Radevormwald, Johannes Mans. Er wolle sich dafür auch im Kreis starkmachen, kündigte er an. Zugleich betonte er: „Wichtig ist, dass die Kommunen im Kreis alle einheitlich verfahren, damit nicht in einer Stadt noch Zusammenkünfte möglich sind und in der Nachbarstadt verboten.“ Er beobachte vor allem Jugendliche, die unter freiem Himmel immer noch Treffen veranstalten. „Unsere Mitarbeiter haben sie über die Gefahren belehrt, aber dann haben sie sich ein paar Hundert Meter weiter wieder zusammengesetzt“, berichtete Mans.

Eben dieses Verhalten alarmiert auch die Verantwortlichen in Bund und Ländern. Bislang konnte noch keine Einigung über bundeseinheitliche Ausgangssperren oder weitgehende Ausgangsbeschränkungen erzielt werden. Insbesondere die Bundesländer im Osten und die Kanzlerin zucken angesichts ihrer DDR-Vergangenheit mit Freiheitsbeschränkungen davor zurück. Auch einige sozialdemokratisch geführte Länder lehnen mit Verweis auf Freiheitsrechte weitere Maßnahmen ab.

Die Stadt Meerbusch setzt für dieses Wochenende auf lautstarke Information. Am Samstagvormittag sollen Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr per Lautsprecher die Bevölkerung zu verwantwortungsvollem und besonnenem Verhalten auffordern.

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