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Wülfrath: Es gibt Streit um städtische Straßenlaternen

Klageverfahren : Es gibt Streit um städtische Straßenlaternen

(arue) Die Stadt Wülfrath hat jetzt ein Klageverfahren gegen den Energieversorger Innogy eingeleitet. Wie es aus dem Rathaus heißt, ist Innogy Eigentümerin der Wülfrather Straßenbeleuchtungsanlage.

Der entsprechende Vertrag dazu zwischen der Stadt und Innogy aus dem Jahr 1998 ist jedoch zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen.

Am 10. April vergangenen Jahres hat daher der Rat der Stadt Wülfrath beschlossen, das Eigentum an den Anlagenteilen der Straßenbeleuchtung mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres zum Sachzeitwert zu erwerben. Anschließend sollten dann die Wartung, die Unterhaltung, der Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen sowie die Modernisierung im Sinne einer technisch und wirtschaftlich sinnvollen Optimierung der Anlagentechnik ausgeschrieben werden. Inhalt einer weiteren Ausschreibung sollte die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung ab dem 1. Januar dieses Jahres sein.

Die Firma Innogy und die Stadt Wülfrath konnten sich jedoch noch nicht auf einen Sachzeitwert einigen, berichtet jetzt Bürgermeisterin Claudia Panke. „Die Vorstellungen liegen weit auseinander.“ Darüber werde nun vor dem Landgericht Wuppertal verhandelt. Der Auftakt des Prozesses war am vergangenen Mittwoch. 

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Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Beleuchtung habe sich die Stadt Wülfrath mit Innogy im Wege einer Interimsvereinbarung zunächst zum Weiterbetrieb der Straßenbeleuchtung verständigt. Diese Vereinbarung ist jedoch Ende März abgelaufen. Im Sinne der Gefahrenabwehr sei die öffentliche Beleuchtung nun durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gewährleistet.