Anliegerbeiträge – Stadt soll neue Regelung prüfen

CDU will Antrag stellen : Anliegerbeiträge – Stadt soll neue Regelung prüfen

Das Land stellt, wie am Dienstag bekannt wurde, 65 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe soll die Anliegerkosten bei Straßensanierungen in NRW erheblich reduzieren helfen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik sieht im neuen Vorschlag der NRW-Landesregierung für die Anliegerbeiträge einen „konstruktiven Lösungsansatz.“ Das Land stellt, wie am Dienstag bekannt wurde, 65 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe soll die Anliegerkosten bei Straßensanierungen in NRW erheblich reduzieren helfen. Höchstsätze bei den Anliegerbeiträgen würden nun verringert, sagt Charlotte Quik. Auch von Wesel aus hatte es Bestrebungen gegeben, die Kosten zu senken. Jürgen Linz, CDU-Fraktionschef in Wesel,  kommentierte: „Auch wenn eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht erreicht wurde, deuten sich dennoch wesentliche Verbesserungen zugunsten der Straßenanlieger an.“ Er werde nun von der Stadt beantragen, dass sie eine Umsetzung in Wesel prüft. Einige Änderungen im Überblick: Kommunen können für ausgefallene Anliegerbeiträge künftig Fördermittel beantragen – rückwirkend bis Anfang Januar 2018. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates. Anliegerbeiträge würden dadurch neu gestaffelt. Von einer Halbierung der Beitragskosten ist die Rede.  Im Unterschied zu früher wird nun bei der anteiligen Finanzierung nur noch nach den Kosten der Gesamtmaßnahme geschaut.  Künftig sollen die Bürger verpflichtend beteiligt werden, wenn die Straße umgebaut wird. Sie können so Einfluss auf die Ausgestaltung der Straße und die Kosten nehmen. Es gibt ferner einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung mit dynamischem Basiszinssatz. „Das ist ein gelungener Kompromiss zwischen der vielfach geforderten Abschaffung und dem Wunsch – unter anderem der kommunalen Spitzenverbände – nach grundsätzlicher Beibehaltung“, sagt Charlotte Quik. Insbesondere finanzschwache Städte profitierten.

(sep)
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