Bürger in St. Hubert gegen Anliegerbeiträge beim Straßenbau

St. Hubert: Bürger gegen Anliegerbeiträge

Anwohner ärgern sich zuweilen über Beiträge, die sie für die Sanierung ihrer Straße zahlen müssen. Über die Abschaffung dieser Beiträge wird landesweit diskutiert. Auch in St. Hubert regt sich Widerstand gegen diese Kosten.

Nicht nur der Lärm und der Dreck, den die Bauarbeiten seit Monaten verursachen, nervt die Anwohner der Bahnstraße in St. Hubert. Einige von ihnen sind bereits seit Langem gegen die Beiträge, die sie nach dem Kommunalabgabengesetz zur Erneuerung der Straße leisten müssen. Treibende Kraft dieser „Protestbewegung“ ist bekanntermaßen Karl-Heinz Josten. Angesichts der jüngst neu aufgeflammten landesweite Debatte um die Berechtigung dieser Abgaben meldet sich auch Josten nun wieder vehement zu Wort.

Am Beispiel von Anwohnern einer Straße in Mettmann hatte die Rheinische Post Mitte Oktober im überregionalen Teil der Zeitung über das Thema Straßenbaubeiträge berichtet. Dass Anwohner in Nordrhein-Westfalen zur Kasse gebeten werden, gibt das Kommunalabgabengesetz (KAG) vor. In Paragraf acht ist geregelt, dass die Städte und Gemeinden Hauseigentümer an den Kosten des Straßenbaus beteiligen sollen. Wie hoch der Anliegerbeitrag letztlich ausfällt, variiert je nach Kommune.

„Das KAG gehört abgeschafft. Es ist ungerecht, unfair, Existenz bedrohend und wird bei der Kommunalwahl 2020 in NRW für extrem lange und maßlos enttäuschte Gesichter bei den Politikern sorgen“, meint der St. Huberter Karl-Heinz Josten in einer Stellungnahme zur RP-Berichterstattung Mitte Oktober. Er hat sich eingereiht in die Betroffenen, die sich landesweit für eine Abschaffung des Gesetzes aussprechen. Josten hat dies bereits in der Planungsphase der Sanierung der Bahnstraße deutlich gemacht. Denn auf ihn und seine Nachbarn kommen Anliegerbeiträge von einigen tausend Euro zu, die sie im kommenden Jahr zahlen müssen, wenn die Bahnstraße endlich fertig gestellt ist. Der Löwenanteil der Anliegerkosten entfällt hier indes auf den Discounter Aldi und die Stadt Kempen selbst als Eigentümer des Sportplatzes An Eulen.

Auf Landesebene lässt die zuständige Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) derzeit Änderungen des KAG prüfen. Sie soll es noch im Laufe dieser Legislaturperiode bis 2022 geben. Inwieweit allerdings die Anwohner der Bahnstraße davon profitieren, ist fraglich. Denn sie werden bereits 2019 zur Kasse gebeten. Bis dahin wird ein geändertes Gesetz wahrscheinlich noch keine Rechtskraft haben.

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Im Kempener Rathaus sieht man die Angelegenheit sehr gelassen. Die Anliegergebührensatzung wurde erst vor einiger Zeit angepasst. Politisch wurde darüber heftig diskutiert, SPD und CDU einigten sich auf einen Kompromiss. Im Rathaus argumentiert man weiterhin mit der bestehenden Landesgesetzgebung, die die Stadt verpflichtet, Anliegerbeiträge bei Straßenbauprojekten zu erheben. Ob das Thema im Kommunalwahlkampf 2020 tatsächlich eine Rolle spielen wird, ist derzeit schwer einzuschätzen.

Für Bahnstraßen-Anwohner Josten kommt hinzu, dass er für eine Straße zahlen muss, die seiner Meinung nach hauptsächlich vom Durchgangsverkehr genutzt wird. Nur ein Bruchteil der Nutzer seien tatsächlich die Anlieger. Er befürchtet, dass nach der Fertigstellung der Bahnstraße dort noch mehr Fahrzeuge verkehren.

Die landesweite Diskussion wird mit Interesse auch in anderen Kempener Wohngebieten verfolgt. Denn das Tiefbauamt plant weitere Straßensanierungen wie im Kempener Süden im Wohnviertel zwischen Vorster- und St. Töniser Straße oder im Bereich Grüner Weg.

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