Volksbegehren Anliegerbeiträge: Widerstand wächst
Xanten · Bei der CDU ist das Thema im Landtag. Die FBI sammelt Unterschriften auf dem Markt.
In die von vielen Seiten geforderte Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen im kommunalen Raum schalten sich immer mehr Akteure ein. Nachdem die Freien Wähler aus Heinsberg eine Online-Petition starteten, der sich möglichst viele Bürger anschließen sollen, startete auch der NRW-Landesverband des Bunds der Steuerzahler am vergangenen Mittwoch seine Volksinitiative mit Unterschriftensammlungen. 66.000 Unterschriften werden nötig sein, um den NRW-Landtag zu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Diese Aktion wollen mehrere Xantener Ratsfraktionen nun unterstützen. So wird die FBI schon am heutigen Samstag, 3. November, von 11 bis 12 Uhr auf dem Markt Unterschriften für die Abschaffung der Anliegerkosten sammeln. Darüber hinaus liegen Listen am Montag im Fraktionszimmer im Rathaus (Raum 106, 19 bis 20 Uhr), am Mittwoch (19 bis 20 Uhr) in der Gaststätte Spickermann in Vynen sowie am Donnerstag (12 bis 13) und Samstag, 10. November (11 bis 12 Uhr), wieder auf dem Markt aus. „Das ist eine begrüßenswerte gute Sache im Sinne unserer Bürger, die gerade in den vergangenen Jahren ziemlich hart betroffen waren. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere Lösung kämpfen“, sagt FBI-Fraktionsvorsitzender Peter Hilbig. Gleichzeitig müsse aber auch über eine Kostenverteilung zwischen Kommunen und Land nachgedacht werden, damit die kommunalen Haushalte nicht überfordert würden.
Auch die Bürger-Basis-Xanten möchte sich laut Aussage von Fraktionschef Werner Paessens in Kürze mit dem Bund der Steuerzahler in Verbindung setzen und die Unterschriftensammlung unterstützen. „Wir werden in den kommenden Tagen Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen absprechen“, sagte Paessens unserer Redaktion.
Dass das Thema schon landesweit Wellen schlägt, ist nicht zuletzt seit der Forderung der Mittelstandsvereinigung der nordrhein-westfälischen CDU (MIT), die sich für eine komplette Abschaffung der Gebühren ausgesprochen hat, bekannt. Und offenbar wird nun auch die Landespolitik aktiv. Denn wie Pankraz Gasseling, Fraktionsvorsitzender der Xantener Christdemokraten am Freitag mitteilte, wird das Thema in der kommenden Woche auch innerhalb der CDU-Landtagsfraktion zur Sprache gebracht. Das habe ihm die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik in einem Telefonat mitgeteilt. „Offenbar wird in der Landesfraktion die MIT-Forderung aufgegriffen und diskutiert“, sagte Gasseling unserer Redaktion. Darüber hinaus habe NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach ebenfalls bereits gesagt, dass es zu gesetzlichen Änderungen kommen müsse.
Zudem betonte Gasseling, dass man bereits seit längerer Zeit versucht habe, das Thema in Xanten anzugehen und Anlieger bei Straßensanierungen zu entlasten. „Aber wir können leider nichts ändern, wenn es die Gesetze nicht zulassen.“ Daher sei es ein positives Signal, dass sich jetzt auch die Landespolitik des Themas annehme und dadurch Bewegung in die Sache kommen könne.
