Wermelskirchen Wo werden die fast 6,3 Millionen Euro eingespart?
Den Beschluss, fast 6,3 Millionen Euro für den Abriss der Realschulturnhalle und die Anmietung von Schulpavillons zu investieren, wird der Stadtrat am kommenden Montag aller Voraussicht nach treffen. Noch keine Antwort haben aber die Politiker und auch nicht der Stadtkämmerer auf die Frage, wie diese Summe im städtischen Haushalt an anderen Stellen eingespart werden kann. Lediglich von "Kompensationen" ist in der Ratsvorlage die Rede. Stadtkämmerer Bernd Hibst sagt zum jetzigen Zeitpunkt denn auch nur so viel, dass Verwaltungsvorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten erst zu den Haushaltsplanberatungen der Fachausschüsse zu erwarten seien. Bis dahin sollten Vorschläge für Einsparungen ebenso wie für Einnahmensteigerungen gemeinsam mit der Politik erarbeitet werden. Vorschläge aus der Politik seien willkommen, fügt er hinzu. Hibst ist sich bewusst, dass das bereits aufgestellte Konsolidierungsprogramm der Stadt erneut nach weiteren Einsparungen durchforstet werden muss. Er wolle sich aber nicht an Spekulationen beteiligen, wo dies geschehen könne. Denn er wisse, dass es besonders sensible Bereiche gebe, die bei den Bürgern auch sehr emotional aufgenommen würden.
Am 15. Juli soll der Stadtrat über den städtischen Haushalt, inklusive der Kompensationsvorschläge für die fast 6,3 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt, entscheiden. Bei allen Vorschlägen, die jetzt aus der Politik zu erwarten seien, müsse aber berücksichtigt werden, dass Haushalt und Haushaltssicherungskonzept auch genehmigungsfähig sein müssten, betont der Stadtkämmerer. Schließlich wolle Wermelskirchen nicht auf Dauer in den Nothaushalt geraten.
Diskutiert wird bei den Fraktionen, ob der Abriss der Turnhalle und die Anmietung von Pavillons europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat aber nach Informationen unserer Zeitung die europaweite Ausschreibung aus strategischen Gründen empfohlen. Denn sollte bei der Europaausschreibung einer der Beteiligten, der den Zuschlag nicht bekommt, dagegen klagen, dann würde die Umstellung auf eine Inlandsausschreibung eine zu große Zeitverzögerung mit sich bringen, heißt es aus der Stadtverwaltung. Dieses Risiko wolle man aber nicht eingehen, um die PCB-Problematik jetzt so zügig wie möglich in den Griff zu bekommen.
