Beispiel Wuppertal beeindruckt Politiker Zukunftsausschuss berät über Bürgerbudget für kleine Projekte
Frühestens 2022 könnte die Politik einen Ideenwettbewerb für Bürgerprojekte ausrufen. Vorher fehlt das Geld für ausgewählte, kleine Wunschprojekte.
Es gab genau einen richtigen Punkt auf der Tagesordnung des Zukunftsausschusses am Mittwoch: das Bürgerbudget. Clara Utsch aus dem Wuppertaler Rathaus stellte den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen das Modell aus der Nachbarstadt vor. Es sei wichtig, zu erfahren, wie andere Kommunen ein Bürgerbudget organisieren, hatten die Wermelskirchener Ratsmitglieder befunden. Fachleute aus Pulheim hatten deswegen bereits im Zukunftsausschuss referiert, nun stand also das Konzept aus Wuppertal auf der Tagesordnung.
165.000 Euro hatte der Kämmerer dort mit Unterstützung von Sponsoren dem Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt – auch um Bürger spielerisch an die Haushaltsführung der Stadt heranzuführen. Nach 2018 wiederholte die Stadt das gleiche Prozedere ein Jahr später. „Dahinter steckt ein aufwändiges Verfahren“, erzählte Clara Utsch. Es gebe vier volle Stellen in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, eine Onlineplattform wurde geschaffen und intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Das Ergebnis: Die Wuppertaler reichten im vergangenen Jahr 198 Ideen für Projekte ein, die dem Gemeinwohl dienen sollen. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren blieben fünf Ideen übrig, die nun umgesetzt werden. Dazu gehören Vereinsprojekte ebenso wie der Bau von Spielplätzen oder die Einrichtung eines Queeren Zentrums.
Die Wermelskirchener im Zukunftsausschuss waren begeistert und mussten doch umgehend feststellen: „In Wermelskirchen haben wir ganz andere Dimensionen.“ Daran erinnerte Kämmerer Dirk Irlenbusch. Der Antrag der Grünen-Fraktion habe ein Budget von 20.000 Euro für einen Bürgerhaushalt ins Spiel gebracht, gab er zu bedenken. „Damit können wir deutlich weniger bewirken als andere, größere Kommunen.“ Gleichzeitig entstünden aber die gleichen Kosten hinter den Kulissen eines Bürgerhaushalts – für Personal, Online-Plattform oder Öffentlichkeitsarbeit. „Wenn man es vernünftig machen will, dann kostet uns das Aufwand“, erklärte der Kämmerer.
Wer den tragen soll, darüber herrschte im Ausschuss noch Uneinigkeit. „Wenn wir im Rat einen Mehrheitsbeschluss für einen solchen Bürgerhaushalt fassen, dann ist es die Aufgabe der Verwaltung, ihn umsetzen“, befand Frank Kaluscha (Grüne). Erster Beigeordneter Stefan Görnert entgegnete: „Wenn die Politik einen Bürgerhaushalt will, dann muss sie sich auch Gedanken machen, wie sie den Plan umsetzen will.“ Die Frage, wie es weitergeht, blieb also erstmal offen. Die Ausschussmitglieder könnten die neuen Impulse nun mit in die Fraktionen nehmen, befand Sebastian Fürsich (SPD). Danach könnten entsprechende Anträge gestellt werden. „Wir kommen hier doch keinen Zentimeter weiter“, befürchtete unterdessen Jan Paas (WNK-UWG). Dirk Irlenbusch beruhigte: Ein Bürgerbudget könne ohnehin frühestens 2022 im Etat eingeplant werden.
