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Wermelskirchen: Bürgerhaushalt kommt nicht vor 2020/21

Kein Spielraum in Wermelskirchen : Bürgerhaushalt nicht vor 2020/2021

Der Antrag zum Etatposten für kleinere Wunschprojekte kam von den Grünen.

Einige Städte haben bereits auf ein bürgerfreundliches Element gesetzt, wollen so die Mitbestimmung von Bürgern fördern und gleichzeitig Interesse an Politik wecken: Sie haben einen Bürgerhaushalt eingerichtet. In Wermelskirchen lässt dieser aber auf sich warten. Der Grund: Die Stadt steckt noch in der Haushaltssicherung, kann sich solche Extras nicht leisten. Der Antrag der Grünen, einen Etatposten mit 20.000 Euro für kleinere Wunschprojekt einzurichten, ist aber nicht vom Tisch. Es soll aber zuerst ein Konzept für den Bürgerhaushalt entwickelt werden. Darauf verständigten sich die Politiker im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV).

Den Antrag zum Bürgerhaushalt hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr eingereicht. Eine Diskussion wurde jedoch mit dem Hinweis der anderen Fraktionen vertagt, der Antrag soll noch präzisiert werden. Wie berichtet, möchten die Grünen den Wermelskirchenern zumindest in einem kleinen Rahmen „Verfügungsgewalt“ über einen Etatposten im städtischen Haushalt geben. Ein Bürgerbudget innerhalb des städtischen Etats sei nur für die Umsetzung von Bürgervorschlägen gedacht. Voraussetzung sei, dass die Vorschläge im Handlungsspielraum der Stadt liegen und zum Wohle der Wermelskirchener Bürger beitragen.

Ein Beispiel, wie solch ein Bürgerhaushalt-Konzept aussehen kann, liefert Wuppertal. Die Stadt stellte ein Budget von 100.000 Euro für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Durch die Förderung Dritter erhöhte sich die Summe auf 150.000 Euro. Im Mai 2017 konnten die Wuppertaler Medienberichten zufolge ihre Projektideen auf einer Online-Plattform, telefonisch, per Brief, per Mail, persönlich oder bei der Straßenkampagne einreichen und gleichzeitig alle Projektideen auf der Website bewerten. Die „Förderbedingungen“ lauteten: Die Umsetzung der Vorschläge solle „maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können und keine Folgekosten nach sich ziehen, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohle der Wuppertaler beitragen. Parallel prüfte die Verwaltung, ob diese Kriterien erfüllt sind und meldete zurück, falls dies nicht der Fall war.

Den Wermelskirchener Grünen schlugen vor, dass die Stadt ein mögliches Konzept erarbeitet und vorstellt. Grundsätzlich könne die CDU diesem Vorschlag zustimmen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Christian Klicki. „Aber wir können jetzt nicht 20.000 Euro in den Etat einstellen, wenn gleichzeitig Geld für den Jugendfreizeitpark über eine Spendenakquise gesammelt werden soll.“ Ein Bürgerhaushalt sei eine Frage der Haushaltsplanberatungen für 2020/2021. Dann soll der Haushaltsausgleich erreicht sein, was der Stadt wieder finanzielle Spielräume eröffnet.

Thomas Marner, Technischer Beigeordneter, machte allerdings deutlich, dass die Stadt das Konzept eines Bürgerhaushalts nicht ohne zusätzliches Personal stemmen könne. Marner: „Beispiele anderer Städte zeigen, dass dazu zumindest eine halbe Stelle benötigt wird.“ Auf Vorschlag von Frank Kaluscha (Grüne) und Christian Klicki sollen für eine der nächsten Sitzungen des StuV Gastrefrenten eingeladen werden, die über die Bürgerhaushalte in ihrer Stadt berichten.