Bürgerhaushalt gegen Politikverdrossenheit

Zukunftsausschuss ließ sich Erfahrungen aus 55.000-Einwohner-Stadt berichten : Bürgerhaushalt gegen Politikverdrossenheit

Im Zukunftsausschuss berichtete die Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, Nina Löbbert, aus der 55.000-Einwohner-Stadt Pulheim über die Erfahrungen bei der Premiere des Projektes.

   Kommt er oder nicht – der Bürgerhaushalt für Wermelskirchen? Im Zukunftsausschuss hatte man die Leiterin der Stadtfinanzen aus Pulheim, Nina Löbbert,  zu Gast. Sie sollte die Politiker auf den Geschmack bringen, doch diesen Etatposten für Wunschprojekte auf denWeg zu bringen. Denn die Wermelskirchener hatten den einstigen Antrag der Grünen erst einmal wieder in den Ausschuss verwiesen –  im Haushaltssicherungskonzept besteht dafür kein Spielraum. 

DieBilanz mit dem Bürgerhaushalt in Pulheim fällt positiv aus, berichtete Löbbert. Dort beteiligten sich 1090 aktive Bürger an der dortigen Kombination aus Bürgerhaushalt und -budget. „Das sind zwei Prozent der Einwohner“, bilanzierte Nina Löbbert: „365 Vorschläge sind eingegangen, davon waren 335 bewertbar.“ Besonders interessant war die Zahl der Bewertungen der Vorschläge durch Bürger: 91.886, wovon 91.467 online abgegeben wurden. „Ohne eine Online-Plattform geht es nicht“, betonte Löbbert. Für deren Einrichtung müssten vorweg gut 20.000 Euro kalkuliert werden.

Mit dem Beschluss des Stadtrats zur Einführung von Bürgerhaushalt und -budget habe der Politik der „Politikverdrossenheit entgegenwirken wollen“, berichtete die Stadtfinanzen-Amtsleiterin: „Die Konzeption und Umsetzung lag in den Händen der Kämmerei.“ So landete das Projekt für 2019 im Pulheimer Doppelhaushalt 2019/20, eine Wiederholung ist für 2021 geplant. „Dann aber nur als Bürgerbudget“, sagte Löbbert: „Der Unterschied zwischen Bürgerhaushalt und -budget ist zu schwer zu vermitteln.“ Während der Bürgerhaushalt in Pulheim vorsah, dass Bürger „allgemeine Anregungen“ zum städtischen Haushalt abgeben, standen im Bürgerbudget 55.000 Euro (etwa ein Euro pro Pulheimer Einwohner) für aus der Bürgerschaft angeregte Projekte zur Verfügung. „Die Möglichkeit zur Abgabe von Anregungen besteht laut Gemeindeordnung sowieso“; kommentierte Nina Löbbert. Im Verfahren ergab sich aus den Bürgerbewertungen eine Rangliste, die vorderen Plätze bewertete letztich die Verwaltung und schließlich die Politik.

„Bei der Neuauflage werden wir einen Deckel von 5000 Euro pro Projekt festlegen, um eine größere Gerechtigkeit zu erzielen“, betonte Löbbert. Das solle Wermelskirchen bei einer etwaigen Einführung direkt machen. Den Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung bilanzierte Nina Löbbert ebenso: „Für die Zeit der Einführung und der Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen haben wir mit zwei Mitarbeitern der Kämmerei eine Koordinierungsstelle eingerichtet. 300 Arbeitsstunden sind für die Verwaltung angefallen.“ 

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