Ansichtssache Abschaffung der Straßenbeiträge bleibt weiter ungewiss
Wermelskirchen · Andere Bundesländer haben die Beteiligung von Anliegern an Straßenausbaukosten ad acta gelegt. Auch die WNKUWG fordert die Abschaffung. Doch die künftige Finanzierung wirft noch viele Fragen auf.
Bürgerfreundlich möchte doch wohl jede Kommune sein. Schließlich arbeiten die Behörden für ihre Einwohner, wollen sie in ihrer Stadt halten und für sie ein gutes Infrastrukturangebot bereithalten. Doch gleichzeitig muss die Stadt Einnahmen erzielen. Insbesondere wenn sie in der Haushaltssicherung ist und alle Quelle ausschöpfen muss. Bisher gehören die Straßenausbaubeiträge dazu. Weil das Thema jetzt landesweit diskutiert, die finanzielle Beteiligung der Bürger an Straßensanierungen vielerorts in Frage gestellt wird, gewinnt es auch in Wermelskirchen wieder an Dynamik.
Es wundert nicht, dass die WNKUWG, die seit Monaten gegen die Abgabe trommelt, diese Woche nachhakte. Sie will nicht akzeptieren, dass viele Hauseigentümer hohe Darlehen aufnehmen müssen, um ihre Anteile bezahlen zu können oder dass Familien überhaupt erst kein Eigentum erwerben, weil die ohnehin schon hohen Nebenkosten für den Immobilienerwerb kaum mehr zu bezahlen sind. Wohl dem, der ein Objekt an einer frisch hergerichteten Straße kauft, für die schon alles abgerechnet wurde.
Auch die SPD will wissen, ob es rechtlich möglich ist, die Einnahmequelle erst einmal ruhen zu lassen, sprich die Bescheide auf Eis zu legen: Es solle erst einmal geklärt werden, wie denn die Finanzierungslücke geschlossen wird, sollten die „Anliegergebühren“, so die Kurzform, abgeschafft werden. Denn die Kommune, die strikt auf ihre Ausgaben achten muss, kann die anfallenden „dicken Batzen“ nicht allein übernehmen. Ein Ausgleich muss her – in Form von Landesmitteln oder einem höheren Steueranteil.
Es ist allerdings auch nicht im Sinne der Bürger, wenn notwendige Straßensanierungen verschoben werden, nur weil die Finanzierungsfrage ungeklärt ist. Der Werteverzehr schlägt irgendwann als Bumerang zurück – das zeigt sich am Beispiel Brücken, die jahrzehntelang nicht saniert wurden und nur noch abrissreif sind.
Fakt ist, Bürger, denen eine Rechnung über Straßenausbauten ins Haus steht, sind verunsichert und wünschen sich bald Klarheit. Die Chancen auf eine komplette Streichung der Beiträge sind derzeit eher gering. Denn die schwarz-gelben Regierungsfraktionen sprachen sich im Landtag lediglich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, Härtefallregelungen und Möglichkeiten zur Abwälzung der Straßenausbaubeiträge aus, nicht für die Abschaffung.
Gleichzeitig wächst der öffentliche Druck im Lande: Die ersten 15.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sind geleistet, berichtete der Bund der Steuerzahler NRW. Er sieht darin einen Hilferuf der Bürger und fordert die Landespolitik auf, darauf zu reagieren. Aber nur wenn viele Kommunen mitziehen, hat Wermelskirchen die Chance, diese Facette der Bürgerfreundlichkeit zu realisieren.
