Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. "Die große Koalition in Berlin hat auf die Finanzmisere vieler Kommunen reagiert. Nach NRW fließen so rund 1,1 Milliarden Euro. Wir werden die Mittel für nachhaltige Investitionen einsetzen, die der Stadt auch in den kommenden Jahren helfen können. Dabei werden wir keine neuen Projekte erfinden, sondern bereits geplante Projekte umsetzen", sagt Michael Stock.

Zum weiteren Vorgehen hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales in einem Schnellbrief mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können.