Kommunal-investitionsförderungsfonds Städte lassen Geld für Investitionen ungenutzt
Berlin · Die Kommunen rufen die ihnen zusätzlich zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des Bundes für Straßen, Schulen und Kitas weiterhin nur in geringem Umfang ab.
Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen im Rahmen des Kommunal-investitionsförderungsfonds in dieser Wahlperiode zusätzlich bereit gestellt hat, sind bis Ende Juni 2017 erst 288 Millionen Euro abgerufen worden. Das geht aus einem Länderbericht für das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach sind immerhin rund drei Milliarden Euro oder 87 Prozent des 3,5-Milliarden-Fonds durch geplante Investitionsvorhaben gebunden. Der mit Abstand größte Teil davon entfällt auf Nordrhein-Westfalen, das auf gut 1,1 Milliarden Euro Anspruch hat.
Mit dem 2015 aufgelegten Fonds will der Bund Investitionen in finanzschwachen Kommunen fördern. Obwohl er bereits seit zwei Jahren existiert, verzeichnet der Bund weiterhin nur einen geringen Mittelabfluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Forderungen nach mehr Investitionsmitteln wiederholt mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass nicht einmal die vorhandenen Mittel abgerufen würden. In vielen Kommunen fehlten planungsreife Projekte oder das für die Planung zuständige Personal, lauteten die Gründe dafür.
Bis Ende Juni 2017 haben Länder und Kommunen dem Papier zufolge aber insgesamt über 10.500 Investitionsvorhaben angemeldet, die aus dem 3,5-Milliarden-Euro-Fonds finanziert werden sollen. Davon entfallen gut 6000 auf die Infrastruktur (Krankenhäuser, Städtebau, Lärmbekämpfung, energetische Gebäudesanierung, Luftreinhaltung) sowie gut 4000 auf Kitas, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Trotz der schleppenden Mittelverwendung hatte der Bund die Finanzspritze für finanzschwache Kommunen im vergangenen Jahr nochmals um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diese zweite Hälfte des Fonds soll in den Jahren 2017 bis 2020 gezielt in Schulen und Bildungsinfrastruktur fließen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Förderprogramme des Bundes für Städte und Gemeinden. Vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat der Bund seit 2007 mehrere Programme aufgelegt.
Mittel fließen nur schleppend ab
Auch aus dem laufenden Investitionsprogramm III im Gesamtumfang von 550 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 fließen die Mittel jedoch nur schleppend ab. So stehen 2017 insgesamt 220 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Bis Ende Juni wurden davon aber bisher erst 52 Millionen Euro abgerufen. Da schon im Vorjahr 73 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten, stehen diese nun zusätzlich im laufenden Jahr bereit. Insgesamt könnten die Kommunen damit 293 Millionen Euro in den Kita-Ausbau stecken, wenn sie genügend planungsreife Projekte anmelden würden.
Ende 2014 hatte die Bundesregierung zudem ein weiteres Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen von insgesamt zehn Milliarden Euro für 2016 bis 2018 aufgelegt. Auch hier verzeichnete das Bundesfinanzministerium im ersten Jahr einen enttäuschenden Mittelabruf. Von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro, die 2016 bereit standen, wurden von Ländern und Kommunen tatsächlich nur 830 Millionen Euro in Anspruch genommen, wie eine Übersicht des Ministeriums zeigte.
