Viersen Alkoholverbot: Grüne fordern Abstimmung zu Platzverweisen
Viersen · Am Dienstag ist die Verlängerung des Alkoholverbots Thema im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss. Bisher gilt es im Staudengarten, Lyzeumsgarten und an der Kreuzkirche. In Zukunft soll es auf einen Teil des Casinogartens ausgeweitet werden.
Eine Abstimmung, ob Menschen, die Alkohol dabei haben, von öffentlichen Plätzen verwiesen werden können, ist aber nicht vorgesehen. Das kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. „Es ist ein Unding, wenn die Verwaltung die gewählten Vertreter der Stadt nicht darüber entscheiden lassen will.“ Die Grünen fordern, dass Ausschuss und Stadtrat über die Allgemeinverfügung abstimmen.
Die Fraktionen müssten dabei klare Kante zeigen, ob sie mit der Entscheidung der Verwaltung einverstanden sind. Für Maaßen macht die „Ausschussvorlage auch deutlich, dass dieses Verbot das Problem nicht löst, sondern nur verlagert“. Sie befürchtet eine Verschiebung: „Im Casinogarten gibt es offenbar erst jetzt Probleme, darum wird auch dort Alkohol verboten. Mal sehen, welcher Park als nächstes betroffen ist.“ Sie verweist auf Urteile der Verwaltungsgerichte, in denen Alkoholverbote für rechtswidrig erklärt wurden. „Unabhängig vom aktuellen Vorgehen der Stadt ist ein derartiges Verbot auch juristisch höchst fragwürdig“, so Maaßen.
Das Alkoholverbot solle laut Stadt das letzte Mittel sein, weil andere ordnungsbehördliche Mittel keine deutliche Besserung zeigten. Die Grünen begrüßen die Bereitschaft der Stadt mit dem Verein Kontakt, Rat, Hilfe und den Streetworkern des Jugendamtes zu kooperieren: „Einen Platzverweis wegen Alkoholkonsum lehnen wir ab.“
