Kreis Viersen Verfahrensbeginn ist weiter ungewiss
Kreis Viersen · Vor einem Jahr wurde vor dem Landgericht wegen Untreuehandlungen in 931 Fällen Anklage gegen Ex-Rechtsanwalt Lothar Vauth erhoben. Seitdem geht es um dessen Verhandlungsfähigkeit. Seit Oktober lässt das Landgericht prüfen.
Vor genau fünf Jahren, im März 2009, erstattete der Krefelder Rechtsanwalt Stephan Jellacic Anzeige gegen seinen Kanzleikollegen Lothar Vauth. Es ging um Veruntreuung von Mandantengeldern. Die Krefelder Staatsanwaltschaft ermittelte dreieinhalb Jahre, bis sie im Februar 2012 Anklage gegen Lothar Vauth aus Tönisvorst erhob. Bisher kam es zu keiner Verhandlung, weil Gutachten die Verhandungsunfähigkeit wegen psychischer Probleme bestätigten. Im Oktober erklärte das Landgericht, diese zu prüfen. Nach weiteren fünf Monaten gibt das Landgericht jetzt auf Nachfrage an, dass das Ergebnis noch nicht vorliege. "Es ist derzeit auch nicht absehbar, wann dies der Fall sein wird." Nach Informationen der Rheinischen Post soll Dr. Martin Albrecht mit dem Gutachten über die Prozessunfähigkeit beauftragt worden sein.
Detlef Feiger, Pressesprecher des Justizministeriums NRW in Düsseldorf, räumt ein, dass es für Gutachten bei Gericht keine gesetzlichen Vorgaben gebe. Es komme immer auf den Einzelfall an und, worum es gehe. Da könne ein normaler Rahmen auch überschritten werden. Erfahrene Anwälte geben zu, dass es für Außenstehende nach einer langen Zeit aussehe, das sei im deutschen Prozesswesen aber noch keine ungebührlich lange Zeit — und damit nicht kritikfähig. Zitieren lassen will sich aber niemand, erst recht nicht in Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lothar Vauth. Die Brisanz des Falles liegt dabei weniger in den Vorwürfen, sondern mehr in der Person des Angeklagten als SPD-Politiker. Mit 18 Jahren wurde er Mitglied des Stadtrates von Tönisvorst, mit 28 Vize-Bürgermeister. Er wirkte mehrere Jahre im Kreistag Viersen mit. Vor fünf Jahren — 2009 — war er Karnevalsprinz von Tönisvorst und Landratskandidat der SPD für den Kreis Viersen. Mit einem Spitzenwert von 98,7 Prozent der Delegierten wurde Lothar Vauth damals zum Landratskandidaten der SPD gewählt. Menschlicher, gerechter und sozialer werde er als Landrat sein, erklärte Lothar Vauth Anfang 2009. Nach Karneval flog Vauth mit seiner Frau in den Urlaub nach Ägypten. In seiner Kanzlei entdeckte man zu diesem Zeitpunkt "erhebliche Unregelmäßigkeiten des Herrn Vauth", wie die Krefelder Anwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring & Partner damals erklärte. Der namentlich in der GbR genannte Vauth wurde sofort gestrichen — vom Schild der Kanzlei in der Krefelder Innenstadt ebenso wie von der Internetseite. Am 9. März trat Lothar Vauth von allen Ämtern zurück. Mit dieser Entscheidung, erklärten danach Kreisvorsitzender Udo Schiefner und Ortsvereinsvorsitzender Uwe Leuchtenberg, habe Vauth seine Verantwortung für die SPD unter Beweis gestellt. Den Parteivorsitz übernahmen nun die beiden Stellvertreter Hans-Joachim Kremser und Helge Schwarz, Nachrücker im Rat wurde Bernd Füsgen. Auch Jessica Vauth hat damals auf ihre Ämter — Vizevorsitzende bei den Jusos, Wahlkreiskandidatin und Listenplatz 20 der Reserveliste für die Kommunalwahl — verzichtet.
Ein Verfahren gegen Vauth wegen verdeckter Parteispendenfinanzierung war von der Krefelder Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Duisburger Unterbezirksvorsitzender, soll Lothar Vauth lukrative Aufträge städtischer Gesellschaften zugeschanzt haben. Einen Zusammenhang mit Spenden bestreitet Jäger. Zumindest in einem Fall, bei einem Auftrag für ein Gutachten für die Gesellschaft für Beschäftigung (GfB), soll es aber eine Art Gegenleistung gegeben haben: Vauth soll der GfB 17 374 Euro für das Gutachten in Rechnung gestellt haben und später 6000 Euro an den Unterbezirk gespendet haben.
