Solingen Politik will für Theatertreppe werben
Solingen · Am 30. April stimmt der Rat über das Bürgerbegehren ab. Bis dahin wollen die Beteiligten Gespräche über das Theaterumfeld führen, um vielleicht einen Konsens zu erreichen, der einen Bürgerentscheid überflüssig macht.
Mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen hat der Haupt- und Personalausschuss den Bürgerantrag der Initiative "Wir in Solingen" zurückgewiesen. Die Initiative um Ulrich Göbeler hatte Beschwerden und Anregungen zu den Planungen Soziale Stadt — Nordstadt nach § 24 der Gemeindeordnung vorgebracht, hier insbesondere zum zweiten Bauabschnitt der Konrad-Adenauer-Straße und zum Entwurf der Theaterumfeldgestaltung. 3516 Menschen hatten sich mit ihren Unterschriften über die Inhalte der beschlossenen Planungen des zweiten Bauabschnitts zur Konrad-Adenauer-Straße beschwert.
Insbesondere die Treppe und die neue Ampelanlage vor dem Theater, darüber hinaus eine weitere Ampel, die den Fußgängertunnel an der Potsdamer Straße ersetzen soll, kritisierte Ulrich Göbeler im Haupt- und Personalausschuss, der unter Vorsitz von Oberbürgermeister Norbert Feith tagte. "Die Treppe hat keine wirkliche Funktion, sie ist auch eine Diskriminierung für Behinderte", betonte Göbeler und riet Politik und Verwaltung: "Vergessen sie die Treppe und reduzieren sie die Kosten." Seine Anregung: Den Tunnel geöffnet lassen und die dort geplante Ampel weglassen. "Es wird Zeit, die Sucht nach Fördermitteln zu zügeln", ergänzte Göbeler, der aber grundsätzlich für eine Verbesserung der Nordstadt steht: "Aber nicht um jeden Preis und nicht für Prestigeobjekte."
Oberbürgermeister Norbert Feith hatte eingangs der Sitzung über den Bürgerantrag hinaus auch das Bürgerbegehren — hierfür sammelte die Initiative 10 699 Unterschriften; damit beschäftigt sich der Stadtrat in einer Sondersitzung am 30. April — angesprochen. "Das Quorum ist ausreichend, die rechtliche Zulässigkeit in der Sache ist gegeben", sagte der Verwaltungschef, so dass ein Bürgerentscheid in der Zeit vom 27. Juni bis zum 5. Juli stattfinden könne — wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren, bei dem es ausschließlich um die Treppe geht — am 30. April nicht entspricht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Welzel fragte Göbeler, ob es denn noch Möglichkeiten für einen Weg des Miteinanders gebe? Denn hier stünden Bürgerinteressen gegen Bürgerinteressen, stellte Welzel fest. "Am Rande des Bürgerentscheids" stehen wir noch nicht", entgegnete Göbeler, erst wolle man abwarten, wie der Stadtrat am 30. April mit dem Bürgerbegehren umgehe.
Stadtdirektor Hartmut Hoferichter hat für die Treppenanlage — 205 Meter Betonwerksteine — eine Kostenschätzung von 37 000 Euro angegeben — basierend auf vergleichbaren Ausschreibungen. Ein städtischer Eigenanteil (rund 7000 Euro) entfällt, den wollen Anlieger der Nordstadt zahlen. Die Kosten für einen Bürgerentscheid liegen bei rund 50 000 Euro.
Für Stadtkämmerer Ralf Weeke gehört es "zum Wesen und der Entwicklung einer Gemeinde, in der Lage zu sein, zu investieren". All das werde unterstützt mit Geld des Landes. "Würde Solingen die Fördermittel nicht in Anspruch nehmen, greifen andere Städte zu. Von daher gibt es keine Einsparung von Steuermitteln", betonte Weeke. Und er ergänzte mit Blick auf die Treppe: Die Kosten für Wartung und Reinigung sind in zehn Jahren nicht so hoch, wie die Kosten eines Bürgerbegehrens. "Die Treppe ist nicht entscheidend, um finanziell die Kurve zu kriegen", erklärte Weeke.
"Keine Geldverschwendung, kein Prestigeobjekt — wir wollen eine Verbesserung des Theaterumfeldes", sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Manfred Krause, klipp und klar. Von daher könne man der Eingabe der Bürger nicht folgen. Dagegen stellte Gabi Gärtner (Solingen Aktiv) fest: "Die Treppe braucht man nicht, um die Nordstadt zu verbessern." Rainer Gerhards (DSW) sieht die Möglichkeit, die Treppenplanung zurückzunehmen. "Da bricht sich keiner einen Zacken aus der Krone", so das Ratsmitglied.
Verwaltungschef Norbert Feith betonte noch einmal: "Der zweite Bauabschnitt für die Konrad-Adenauer-Straße ist "beraten, beschlossen und genehmigt". Auch über das Theaterumfeld sei zehn Jahre diskutiert worden. "Es gibt aber beim Einsatz von Fördermitteln einen klaren Dissens", stellte Feith fest. Gleichwohl ist er bereit, sich in Sachen Theaterumfeld mit allen Beteiligten noch einmal an einen Tisch zu setzen, um möglicherweise einen Konsens zu finden.
Gelingt das bis zum 30. April, könnten die Vertretungsberechtigten der Initiative der Treppengegner das Bürgerbegehren zurückziehen — dann wäre der Bürgerentscheid hinfällig.
