Solingen Theatertreppe: Müller hält Bürgerbegehren für unzulässig

Solingen · Heinz Willi Müller glaubt, dass das Bürgerbegehren gegen die Theatertreppe unzulässig ist. Der Hausbesitzer aus der Nordstadt hat jetzt einen Brief an die Bezirksregierung in Düsseldorf geschickt mit dem Ziel, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

 Heinz-Willi Müller

Heinz-Willi Müller

Foto: mak (Archiv)

Müllers Kernaussage: Das Bürgerbegehren greift Landeshaushaltsmittel an, für die es keinerlei Zuständigkeit hat. Müller fordert die Bezirksregierung in seinem Schreiben auf, Rat und Verwaltung wegen dieser Unzulässigkeit, die er detailliert mit Auszügen aus der Gemeindeordnung und dem Baugesetzbuch begründet, anzuweisen, das Verfahren nicht weiter durchzuführen. Bürgerbegehren, so Müller weiter, können nur kommunale Angelegenheiten zum Inhalt haben. "Das Bürgerbegehren nennt einen städtischen Anteil an der Treppe von 7075 Euro, der durch Spendenzusagen von Anwohnern finanziert werden soll; damit entstehen durch die Treppe der Stadt keine investiven Mehrkosten. Das Bürgerbegehren beantragt fiskalisch also nichts, weil es Landesmittel nicht angreifen kann."

Heinz-Willi Müller weist in seinem Brief an die Bezirksregierung auch noch einmal daraufhin, dass bereits im Jahr 2007 eine intensive Bürgerbeteiligung stattfand zur Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Straße und des Theaterumfeldes. Müller ist sicher, dass die Treppengegner auch gegen den beampelten Fußgängerüberweg am Theater sind, der jedoch rechtlich nicht mehr angreifbar ist. Während es sich bei den Treppengegnern weitgehend nicht um Menschen handelt, die in der Nordstadt leben, wohnen und arbeiten die meisten Befürworter und Geldgeber für die Treppe in dem Bereich und sie wünschen sich den zügigen Fortgang der lange erwarteten Umgestaltung.

Bei "Wir in Solingen" sind auch Bürger aktiv, die sich schon in anderen Fällen Protestbewegungen angeschlossen haben. "Als Unterschriftensammlerin gegen die Theatertreppe ist mir in Ohligs eine prominente Gegnerin der Umbenennung des Hindenburgplatzes in Walder Marktplatz aufgefallen,", erklärt Bernhard Erkelenz.

Heinz-Willi Müller empfindet das Bürgerbegehren gegen die Theatertreppe als "reinen Nonsens". "Es gefährdet damit den ernsthaften Gedanken von mehr direkter Bürgerdemokratie. Seine Begründung ist für den Normalbürger irreführend", heißt es abschließend in seinem Schreiben an die Düsseldorfer Bezirksregierung.

(aki)
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