Auf der Basis dieser Auskunft will Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) den Vertrag über das gemeinsame Orchester kündigen. Remscheid will damit jährlich 800 000 Euro sparen. Der Vorschlag ist Teil des Sparpakets.

"Wichtiger Grund" muss vorliegen

Im Schreiben werden Für und Wider eines Ausstiegs ausführlich beleuchtet. Die Anwälte zeigen auf, dass Remscheid im Falle eines Rechtsstreites mit Solingen nicht sicher sein kann, Recht zu bekommen. Für den einseitigen Ausstieg muss es einen "wichtigen Grund" geben. Remscheid muss klar machen, dass der Verbleib in der Gesellschaft "unzumutbar" sei. Ob diese Bedingungen vorliegen, werde das Gericht "im Einzelfall" entscheiden. Eine Prognose sei nicht verlässlich zu machen. Die schlechte Finanzsituation der Stadt allein sei als Argument möglicherweise nicht ausreichend, schreiben die Anwälte. Schließlich ist die Stadt schon seit Jahren hoch verschuldet.

Klar für anfechtbar halten die Anwälte dagegen die 1996 in der Gesellschafterversammlung bestehende Nachschusspflicht, die besagt, dass Remscheid und Solingen steigende Kosten der Symphoniker automatisch bezahlen müssen.

Für den Vorsitzenden des Remscheider Kulturausschusses, Karl Heinz Humpert (CDU), lässt das "ausführliche und ausgewogene" Schreiben nur einen Schluss zu: Ein Kündigung des Vertrages ist als Option vom Tisch. Oberbürgermeisterin Beate Wilding solle vielmehr noch vor der Gesellschafterversammlung im Juni das Gespräch mit Solingen suchen, um nach Lösungen für eine verträgliche Fortführung des Orchesters zu suchen.

Möglich sei, das Orchester zu verkleinern, um so die Kosten zu senken. Das Interesse der Solinger an solchen Verhandlungen sei groß. Auch die Klingenstadt müsse einen Sparplan aufstellen. Die Bezirksregierung in Düsseldorf, so hofft Humpert, werde gemeinsame Sparbemühungen würdigen.

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