Solingen: SPD nimmt nicht an Mahnwache teil

Solingen: SPD nimmt nicht an Mahnwache teil

Wie sehr das Problem mit Extremisten drängt, bekamen die Teilnehmer einer Mahnwache am Mittwoch noch vor Beginn der Veranstaltung klar vor Augen geführt. Ein Salafist ging mit einer in einer Burka gehüllten Frau an den 80 Menschen vorbei, die sich vor dem Rathaus versammelt hatten.

Doch auch über eine Woche, nachdem die radikalen Muslime an gleicher Stelle der Polizei eine Straßenschlacht geliefert hatten, weil sie sich von der rechten Partei Pro NRW provoziert fühlten, gibt es weiter politischen Streit. Die SPD verzichtete am Mittwoch darauf, sich an der Mahnwache zu beteiligen.

Die Wache, die sich gegen Extremisten aller Art richtete, war auf Initiative von CDU-Chef und Landtagskandidat Arne Moritz zustande gekommen. Später hatten sich Grüne und FDP der Veranstaltung angeschlossen, die unter dem Motto "Wir — gemeinsam für ein friedliches Solingen" von nun an wöchentlich abgehalten werden soll.

"Wir lehnen es ab, dass die CDU Salafismus und Rechtsextremismus im Wahlkampf nutzt", sagte später der SPD-Chef und Landtagskandidat Josef Neumann. Man habem im Hinblick auf die Veranstaltung gestern zu spät von der Wache erfahren und keine Chance mehr gehabt, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Neumann: "Für ein friedliches Solingen sind wir selbstverständlich auch. Nur reicht das nicht im Kampf gegen Extremisten."

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Bei den Vertretern anderer Parteien stieß das Fernbleiben der Sozialdemokraten indes auf Unverständnis. "Ich bin verwundert, wie die SPD mit Fakten umgeht", sagte CDU-Chef Moritz gestern Abend. Die SPD sei rechtzeitig über die Wache informiert worden, so Moritz. Rainer Daams, Parteivorsitzender der Grünen und ebenfalls Direktkandidat für den Landtag, betonte wiederum, er hoffe, dass die "Kommunikationsschwierigkeiten im Vorfeld " in der kommenden Woche überwunden werden könnten.

Die Teilnehmer der Mahnwache waren sich einig, dass Extremisten, egal welcher Ausrichtung, keine Chance haben dürften, Muslime und Nicht-Muslime zu spalten. "Man sollte nicht mehr von Migranten sprechen — wir sind alle Solinger", sagte beispielsweise Dilek Celen von der Migrantenselbstorganisation. Und OB Norbert Feith, der — wie Celen und der evangelische Pfarrer Axel Stein — ebenfalls als Redner auftrat, betonte, zwischen Extremisten dürfe nicht unterschieden werden.

Gegenüber der Morgenpost stellte der Oberbürgermeister später klar, er sei nicht als CDU-Mitglied, sondern als Vertreter der Bürger zu der Mahnwache gekommen. Von der Veranstaltung solle das Signal in die Bürgerschaft ausgehen, dass sich möglichst viele in Zukunft an der Wache beteiligten, so Feith. "In unserer Stadt wird etwas wachsen gegen die Extremisten", sagte der Oberbürgermeister. Darüber hinaus gelte es aber auch, Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die in der Nordstadt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Salafisten leben.

(RP/jco)