Solingen Bürger wollen bei Politik sparen
Solingen · 1089 Solinger haben sich bislang auf dem städtischen Portal www.solingen-spart.de registrieren lassen. Eingegangen sind bis gestern 168 Sparvorschläge. Eine höhere Hundesteuer findet zwar viele Befürworter, aber noch mehr Ablehner.
Die derzeit fünf Stadtbezirke auf zwei bis drei zu reduzieren und damit gleichzeitig die Anzahl der Politiker, das wird auf www.solingen-spart.de heftig diskutiert. Vorschlag "B 108" sammelte bereits 100 Befürworter, 15 sind dagegen. Drei Bezirksvertretungen in Solingen seien absolut ausreichend, heißt es. Auch Vorschlag 71 beschäftigt sich mit den Bezirksvertretungen und fordert die Reduzierung auf ein absolutes Minimum. 163 Zustimmungen gab es hier bereits, 50 000 Euro könnten so jedes Jahr eingespart werden. Nur 18 votierten gegen diesen Vorschlag
Aber auch alternative Energien und Bürgerbeteiligung bewegt die Spargemüter. So könnten die Dächer öffentlicher Gebäude bei entsprechender Eignung mit Solarzellen bestückt werden. Die Finanzierung sollte durch von der Sparkasse aufgelegte Bürgerbeteiligungen (Solarsparbrief) geleistet werden. Dadurch, so der Vorschlag, würden die Stadt und der Bürger gleichermaßen profitieren. Immerhin 102 Personen können sich mit diesem Sparvorschlag anfreunden, zehn votierten bislang dagegen.
Mehr als eine Woche nach dem Auftakt der zweiten Runde von "Solingen spart" haben sich bisher 1089 Bürger auf dem Sparportal der Stadt registrieren lassen. "Mit dieser Zwischenbilanz sind wir ganz zufrieden", sagt der städtische Pressesprecher Lutz Peters.
Fast 5500 Besucher und 103 000 Seitenaufrufe wurden nach dem Start am Mittwochabend vergangener Woche von Personen gezählt, die sich die Sparseiten angeschaut haben, sich selbst aber nicht einloggten, um mitzumachen. Konkrete Sparvorschläge von Bürgern gab es bis gestern 168. "Unser Ziel ist, dass sich ein Prozent der Bevölkerung an der zweiten Sparrunde beteiligt", sagt Lutz Peters. Dafür brauche es rund 1600 registrierte Teilnehmer.
Bürgervorschlag 107 beschäftigt sich mit dem viel diskutierten Thema Rückkauf der MVV-Anteile von den Solinger Stadtwerken. Der Mannheimer Konzern hält 49 Prozent an der Versorgungssparte der Stadtwerke. Bei einem jährlichen Gewinn von zwölf Millionen Euro muss gut die Hälfte davon nach Mannheim überwiesen werden. Der von der Stadt damals angelegte Verkaufserlös (120 Millionen Euro) bringe hingegen lediglich eine jährliche Rendite von etwa 2,4 Millionen Euro.
Würde die Stadt die Anteile zurückkaufen, gäbe es jährliche Mehreinnahmen von circa 3,6 Millionen Euro, zudem würden die 1,3 Millionen Euro fürs Löschwasser wegfallen, so die Rechnung des Bürgers. Immerhin: 99 Personen bewerteten diesen Sparvorschlag bisher positiv, 16 stimmten dagegen ab.
Die Flickschusterei von Solinger Straßen ist überdies vielen ein Dorn im Auge. Eine Forderung lautet daher, die Straßen besser instand zu halten. Was auf den ersten Blick teuer erscheint, sich aber auf die gesamte Laufzeit einer Straße rechnet. Denn die Flickschusterei koste schließlich auch viel Geld und an deren Ende stehe dann oft eine Komplettsanierung der Straße: "Dann doch besser sofort und richtig sanieren", lautet der Vorschlag, der bislang 120 Zustimmungen erhielt, und durch den jährlich etwa eine Viertel Million Euro eingespart werden könnten.
Aber auch eine Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung einer Pferdesteuer mit Mehreinnahmen für die Stadt von 50 000 beziehungsweise 10 000 Euro werden angeregt. Die Hundesteuer-Anhebung hat zwar derzeit 103 Befürworter, allerdings liegt die Zahl der Gegner mit 121 höher.
