Solingen Kitas werden noch teurer
Solingen · Kommt das neue Kinderbildungsgesetz, müssen die Elternbeiträge noch einmal angehoben werden. Das sagen Verdi-Vertrauensfrau und Erzieherin Marion Volkmann und Tim Kurzbach, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Am 25. Oktober wird der Landtag in Düsseldorf über das neue Kindergartengesetz entscheiden. Wenig Zeit bleibt Kritikern, ihren Unmut zu äußern. Dabei gäbe es laut Tim Kurzbach, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, viele Punkte, die einer Korrektur bedürften. Vor allem die Finanzierungsfrage sei nicht ausreichend geklärt. Genauso sieht es Verdi-Vertrauensfrau Marion Volkmann, Erzieherin an der Kita Fuhr. „Es ist eine Schweinerei, was da kommt“, sagt sie – und will im Vorfeld der Landtagsentscheidung Kollegen und Öffentlichkeit informieren. Auch Sonja Heumann-Kreutzer, Leiterin der Kita Pinocchio II, glaubt: „Das neue Gesetz wird eine Katastrophe.“
„Landesregierung ist unehrlich“
Schon zum 1. August hob die Stadt die Elternbeiträge an, weil das Land nicht länger für den Ausfall von Geldern aufkommen wollte, die entstanden, weil sozial schwache Familien nicht zahlen konnten. Das geplante Gesetz sieht vor, dass sogar 19 Prozent der Gesamtkosten durch die Eltern gedeckt werden müssen. Die Stadt holt sich über die Erhöhung 16 Prozent wieder rein.
Theoretisch, sagt Kurzbach, könnte eine Kommune diesen Betrag auch selber zuschießen – aber nur dann, wenn sie über entsprechende Finanzmittel verfügt und nicht wie Solingen einem Haushaltssicherungskonzept unterliegt. „Es wird also darauf ankommen, wie finanzkräftig eine Kommune ist. Das wird Städte leben und sterben lassen.“
Seit Jahren bemüht sich die Stadt außerdem, das Angebot an Ganztagesplätzen auf mittlerweile fast 50 Prozent auszuweiten. „Hat man als Frau einen anständigen Job, ist man darauf angewiesen“, erklärt Volkmann. Wird das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet, sei damit Schluss: Nur ein Viertel aller Plätze dürften dann über die volle Betreuungszeit von 45 Stunden pro Woche und Kind laufen. „Wir müssten also zurückschrauben“, erläutert Kurzbach. „Das bedeutet auch einen massiven Personalabbau.“ Die vom Land bis 2010 angestrebten 85 000 neuen Erzieher-Stellen hält Volkmann deshalb für utopisch: „Ich wäre froh, wenn wir die, die wir haben, halten könnten. Die Landesregierung ist da einfach unehrlich.“ Laut Sonja Heumann-Kreutzer sind auch für Kinder mit Behinderung nur noch Betreuungszeiten von 35 Stunden pro Woche vorgesehen. „Alles andere wird nicht mehr bezahlt. Das geht am Bedarf vorbei.“ Die Pisa-Studie rüge das Schulsystem, Leidtragende von Veränderungen seien jedoch vor allem die Kindertagesstätten. „Die Jüngsten werden ihrer Bildungschancen sogar beraubt“, meint sie – dabei habe die Landesregierung ihrem Paragraphen-Kind doch ausgerechnet den Namen „Kinderbildungsgesetz“ gegeben.
Dass darin interessante pädagogische Ansätze enthalten seien, will Kurzbach nicht verschweigen. Allein, die Frage bliebe: Wer soll das bezahlen? Bei aller Wut auf die NRW-Politiker ruft Volkmann ihre Kollegen indes dazu auf, sich schnell über die Gesetzespläne zu informieren: „Viele wissen erschreckend wenig.“ Viel Zeit bliebe nicht mehr.
