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Rheinberg: Stadt will Entscheidung zu Kita-Elternbeiträgen

Auswirkungen auf Rheinberger Haushalt denkbar : Stadt will Klarheit über Elternbeiträge für Kitas

Die ungeklärte Frage, ob Elternbeiträge für den Kita-Besuch beziehungsweise die Kosten für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsbetreuung oder an „Verlässliche Schule von 8-13 Uhr“ zurückerstattet oder in bestimmten Monaten gar nicht erst erhoben werden, bereitet der Stadt Rheinberg Sorgen.

Sie drängt auf eine Entscheidung. Nachdem es durch den coronabedingten Ausfall von Betreuungsangeboten schon im vergangenen Jahr Sonderregelungen gab, wurde auch für den Januar 2021 eine Lösung erzielt: Die Eltern bekamen ihr Geld zurück, die Kosten teilten sich Land und Kommune.

Nun seien laut Stadt viele Eltern irritiert und erkundigten sich beim Jugendamt danach, wie es weitergehe. Für Verwirrung sorgt offensichtlich Familienminister Joachim Stamp (FDP), der in den Raum gestellt hatte, in den Monaten Mai und Juni auf Eltern-Beiträge zu verzichten. Es sei einfacher, die Beiträge gar nicht erst abzubuchen, als sie für die Monate Februar und März zurückzuerstatten.

„Unser Problem ist, dass wir als Stadt noch nicht einen Cent des Januar-Geldes vom Land überwiesen bekommen haben“, sagt Bürgermeister Dietmar Heyde. Der Städte- und Gemeindebund verhandelt mit dem Land noch und möchte eine Kostenübernahme für das gesamte erste Halbjahr. Heyde: „Eine Einigung gibt es bisher aber nicht, das Land sträubt sich und bittet darum, noch abzuwarten.“

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Doch die Stadt Rheinberg mit eigenem Jugendamt fühlt sich unter Zugzwang gesetzt, weil der Kreis Wesel schon kreisanghörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zugesagt habe, die Kosten zu erstatten. Bürgermeister Heyde: „Auch wir würden den Eltern gerne entgegenkommen. Der Wille ist da, aber uns fehlt das Geld.“

Die Betreuungskosten für das erste Halbjahr 2021 liegen in Rheinberg bei rund 700.000 Euro. Dietmar Heyde: „Wenn wir die Hälfte davon übernehmen müssen, kann das nicht unerhebliche Auswirkungen auf unseren bereits beschlossenen Haushalt 2021 haben, den der Kreis noch nicht genehmigt hat. Dadurch könnten wir nachträglich doch noch in die Haushaltssicherung rutschen. Das ist schon eine skurrile Situation.“ Die Stadt brauche schnell Klarheit darüber, ob diese Kosten über das Corona-Isolierungsgesetz verbucht werden können.